liebe genossInnen,

da bei der letzten stadtleitungsitzung nicht mehr genuegend zeit war um sich ausfuehrlich mit dem thema zu beschaeftigen hier meine gedanken in schriftlicher form. eventuell waer das vielleicht auch gut fuers argument...

lg mond.

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In den Diskussionen um den Verkauf des EKH habe ich immer wieder den Eindruck dass vielen GenossInnen an Verständnis für autonome und anarchistische Projekte mangelt. Ich will an dieser Stelle versuchen, die wichtigsten Argumente zusammenzufassen, die erklären warum uns diese Strömungen wichtig sein sollten. Zuvor aber noch ein kleiner Abstecher zu den Sozialforen und unserer Bündnispolitik:

Wir haben erkannt, dass eine null-komma-irgendwas KPÖ alleine viel zu schwach ist um auch nur daran denken zu können dass wir weit gehende Systemänderungen herbeiführen können. Nicht zuletzt darum macht es Sinn sich in breiten Bündnissen mit jenen zu Organisieren, die ebenfalls diese Situation erkannt haben, und uns an den Sozialforen zu beteiligen. Nur wenn das kapitalistischer System von möglichst vielen Seiten und auf möglichst vielen Ebenen angegriffen wird können wir hoffen den neo-liberalen Kapitalismus zu bezwingen.

All das macht aber nicht nur deswegen Sinn weil wir alleine zu schwach wären: von und in der Zusammenarbeit mit Gruppen die, von anderen weltanschaulichen Voraussetzungen ausgehend versuchen das System bekämpfen und zu verändern, können wir auch einiges Lernen.

Zurecht haben daher Bündnisspolitik und Sozialforen einen hohen Stellenwert in unserer Partei. Alleine diese Überlegungen sollten schon Ausreichen um klar zu machen dass wir auch mit anarchistischen und Autonomen Gruppen gute Kontakte und einen solidarischen Umgang pflegen sollten.

Gerade diese Gruppen stehen uns ja ideologisch viel näher da dort die Grundsätzliche Systemkritik sehr ausgeprägt und gut verankert ist. Etwas das sich manche andere Gruppen gerade erst erarbeiten.

Den Streit zwischen AnarchistInnen und KommunistInnen gibt es schon seit der I. Internationale. Beide wollten wir den Kommunismus erreichen bloss über den Weg dorthin bestand und besteht ein Disput. Aber alleine dass wir für das selbe Ziel kämpfen sollte doch Grund genug für ein hohes Maß an Solidarität sein. Und wir kämpfen nicht nur für das selbe Ziel sondern auch gegen die selben Feinde. Auch AnarchistInnen waren aktiv im Kampf gegen den Faschismus und sind heute sehr aktiv im Kampf gegen den neo-liberalen Kapitalismus.

Hauptsächlich in der Einschätzung der Rolle des Staates unterscheiden wir uns von den AnarchistInnen. Aber allerspätestens seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus sollten wir uns an dieser Stelle am ehesten in Selbstkritik üben.... gerade das blinde Vertrauen auf einen autoritären Staat war wohl einer der grössten Fehler. Es liegt hier vor allem an uns daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Aber im Volksstaat von Marx, so wird uns erzählt, wird es keine privilegierte Klasse geben. Alle werden gleich sein, nicht nur vom juristischen und politischen Standpunkt her gesehen, sondern auch vom ökonomischen. Das wird zumindest versprochen, obwohl ich, wenn ich mir so die Art und Weise betrachte, mit der es gehandhabt wird, und den Lauf, den es wunschgemäß nehmen soll, sehr daran zweifle, ob dieses Versprechen je gehalten werden kann. Es wird also keine privilegierte Klasse geben, wohl aber eine Regierung und, beachten Sie das wohl, eine äußerst vielschichtige Regierung, die sich nicht damit zufrieden geben wird, die Massen, wie es heute alle Regierungen tun, politisch zu regieren und zu verwalten, sondern die sie auch noch ökonomisch verwalten will. Zu diesem Zweck wird sie Produktion und gerechte Verteilung des Reichtums, die Bebauung des Landes, die Errichtung und Entwicklung von Fabriken, die Organisation und Leitung des Handels, schließlich die Verwendung von Kapital in der Produktion durch den einzigen Bankier, den Staat, in ihren Händen konzentrieren. All das wird ein ungeheures Wissen und viele Eierköpfe in dieser Regierung nötig machen. Es wird die Herrschaft der wissenschaftlichen Intelligenz sein, der aristokratischsten, despotischsten, arrogantesten und verächtlichsten aller Regime. Es wird eine neue Klasse geben, eine neue Hierarchie wirklicher und angeblicher Wissenschaftler und Gelehrter, und die Welt wird geteilt sein in eine Minorität, die im Namen des Wissens regiert, und eine ungeheure unwissende Majorität. Und dann wehe den unwissenden Massen!

aus: Michail Bakunin: Marxismus, Freiheit, Staat (1867/1871)

http://www.marxists.org/deutsch/referenz/bakunin/index.htm

Das sind Dinge die mit denen wir uns als KommunistInnen auseinander setzen müssen wenn wir uns noch ernst nehmen wollen. Zum Glück passiert das ja auch. Mit Feminismus haben wir es aufgegeben von "Haupt- und Nebenwiderspruch" zu reden: Der Kapitalismus und die ihn stützenden Strukturen (Patriarchat, Hierarchien, ...) sind nicht nacheinander sonder nur gleichzeitig zu bekämpfen. Bei der Bekämpfung des Zweiteren können wir jedenfalls einiges von unsern autonomen und anarchistischen Freunden lernen. Auch wenn gesagt werden muss dass natürlich viele selbsternannte Autonome und AnarchistInnen hinter diesen Ansprüchen oft mehr als weit zurückbleiben - so wie auch bei uns - und überall - oft die Ansprüche mit der Wirklichkeit oft etwas auseinander klaffen.

Viele denken dass gerade das Know-how über neue hierarchiefreie Organisationsmöglichkeiten ist was in den Sozialforen heute am dringendsten benötigt wird, wenn wir nicht beim Versuch eine "andere Welt" zu bauen die alte wieder reproduzieren wollen. So sollte es auch nicht verwundern dass beim ESF in London das im wesentliche aus dem autonomen Bereich organisierte Parallelprogramm weit niveauvoller und interessanter war als das offizielle Programm. Wo im offiziellen Teil beschlossen wurde dass es keines eigenen Frauenforums bedurfte so gab es das im autonomen Parallelprogramm.

Autonome versuchen dem kapitalistischen System Freiräume abzutrotzen in denen sie im hier und heute mit neuen Formen des Zusammenlebens zu experimentieren. Auch wenn wir als KommunistInnen wissen, dass das nicht wirklich gut funktionieren kann, wenn das System rund herum noch vom Kapitalismus geprägt ist, so müssten uns doch diese Experimente mehr als willkommen sein. Nicht zuletzt repräsentieren sie ja auch die Hoffnung dass die Überwindung des Systems möglich und zeigen dass es noch Menschen gibt die dies Überwindung für erstrebenswert halten. Eine Hoffnung die wir nicht nur teilen sollen sondern eine Hoffnung die für mich allererste Voraussetzung dafür ist sich KommunistIn nennen zu dürfen.

Die Geringschätzung dieser Freiräume, die wir mit dem Verschleudern des Hauses zum Ausdruck gebracht haben, ist es, die viele Menschen daran zweifeln lässt ob wir diese Hoffnung teilen. Wir werden bei den nächsten Wahlen sicherlich viele Stimmen verlieren aber was schwerer wiegt: es sind die Stimmen gerade der Menschen die uns gerade deswegen gewählt haben weil wir KommunistInnen sind und nicht jene die bloss eine Proteststimme abgeben wollten oder uns für die besseren SozialdemorkatInnen (Motto: "helfen statt reden") halten .

Dass es Möglichkeiten gibt sich erfolgreich Freiräume zu schaffen die (zumindest in sich) jenseits kapitalistischer Logik existieren können zeigt auch das Beispiel freier Software. Tausende ProgrammiererInnen rund um den Erdball arbeiten an gigantischen Projekten (Millionen von Zeilen Sourcecode...). Ein Grund für das funktionieren Freier Software ist nicht zuletzt auch der leichte Einstieg: Programmierkenntnisse vorausgetzt, braucht es nicht mehr als einen Standard-PC. Alles andere ist frei und unkompliziert erhältlich und wer will kann binnen Minuten MieterabeiterIn bei Freier Software werden.

Physische Freiräume wie sie in besetzten Häusern geschaffen haben eine ähnliche Funktion. Projekte können dort ohne großen finanziellen oder bürokratischen Aufwand (Ansuchen um Fördermittel) und all den damit verbundenen Nachteilen realisiert werden.

Für uns KommunistInnen müssen diese Projekte in denen zumindest in Ansätzen versucht wir ein Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik zu führen besonders am Herzen liegen. Ältere GenossInnen haben dabei aber leider oft wenig Verständnis für das was dabei herauskommt. Dass mit geringen Mitteln nicht unbedingt alles sauber, steril und hochglanzgeputzt sein kann ist klar. Dreckig sein, Punk sein ist aber in dieser Szene auch ein kulturelles und identitätsstiftendes Element: Der Protest gegen die oberflächlich glänzende Konsumgesellschaft setzt die eben ein gewisses Maß an Skepsis gegenüber ihren "Segnungen" voraus.

Ich denke, gerade der Widerstand gegen die hegemoniale Kultur und Kulturindustrie sind ein extrem wichtiges Element im Kampf gegen das kapitalistische System. Auch wenn es diesem System zum Teil gelingt auch diesen Kampf wieder zu integrieren. Punk ist inzwischen schon zur Mode geworden, aber dort wo es an die Grundfesten der bürgerlichen Gesellschaft geht, z.B.: in der Frage des Eigentums an Häusern, dort wird dieser Protest auch weiterhin weh tun.

Mit der direkten Infragestellung von Staat und Staatsgewalt gibt es natürlich auch genügend Potenzial für Konflikte mir selbiger. Wie auch immer man/frau dazu stehen mag, die Geschichte unseres Kampfes war jedenfalls auch nicht immer eine ganz gewaltlose, so waren es die Konflikte in Seattle 1999 die den Anstoß für die Sozialforenbewegung gegeben haben. Hätten in Seattle 40000 Menschen ohne Zwischenfälle demonstriert wäre daraus auch keine Schlagzeile geworden die rund um die Welt ging.

Klar ist: das System wird sich jedenfalls nicht durch den Kampf einiger weniger verändern lassen, es braucht unser aller Zusammenarbeit: KommunistInnen, AnachristInnen, Autonome, Friedensbewegung, Attac, .... Solange wir uns gegenseitig die Existenzberechtigung absprechen oder uns in internen Rangeleien aufreiben werden wir nichts erreichen.

Zum Abschluss noch kurz einige Worte zur Ökonomie des EKH-Verkaufs: Der Verkaufserlös von 600 000.-- EUR trägt laut den Zahlen die wir im Finanzbericht gehört haben zu 4% zu unseren Mitteln mit denen wir in Zukunft unsere Arbeit bestreiten müssen. Schätzt man noch die Zahlen mit hinein die im Finanzbericht nicht genannt wurden so kommen wir auf etwa 10% bis maximal etwa 20% die dieser Verkauf uns mehr an finanziellen Ressourcen sichert. Auf Dauer 10% mehr oder nicht das ist keine ganz unwichtige Entscheidung aber letztlich auch keine Überlebensfrage für uns als Partei.

Wir haben aber mit dem EKH Verkauf einem wichtigen linken Projekt eine Ressource von etwa 2500 bis 3500 m^2 entzogen. Was haben wir dafür erhalten? Geld von 600 000 EUR mit dem wir uns vielleicht eine Fläche von 500m^2 kaufen könnten. Es ist also nicht etwa so dass jetzt das eine linke Projekt (autonomes Kulturzentrum) jetzt etwas weniger hat und ein anderes linkes Projekt (KPÖ) etwas mehr, es ist so das in Summe 2000m^2 weniger für linke Projekte bereit stehen. Anstatt in m^2 könnten wir das auch in Arbeitsleistung ausdrücken: Auf der einen Seite werden 80 Leute und etwa 20 Initiativen auf die Strasse gesetzt die ein aktives, lebendiges Kulturzentrum betrieben haben auf der anderen Seite bekommen wir Geld mit dem wir auf Dauer etwa eine Halbtagskraft beschäftigen können. In Summe viel Verlust für die gegen den Kapitalismus kämpfenden Kräfte. Unsere Welt ist nun mal kein Nullsummenspiel: Kooperation bringt vereinigte Kräfte und ein Gegeneinander schadet allen beteiligten: Solidarität!

Die Einzige Möglichkeit zu erklären warum wir es für sinnvoll halten wenn wir 2500m^2 gegen 500 eintauschen dann ist dass das wir uns für mehr als 5 mal so wichtig und nützlich in diesem Kampf halten. Ein Überheblichkeit und ein eklatanter Solidaritätsbruch der uns zu recht von vielen Übel genommen wird. Da dürfen wir uns nicht wundern wen dann die Torten tiefer fliegen als gewohnt.

Wir müssen uns entscheiden ob wir eine junge, lebendige, aktive Partei sein wollen die in den Kämpfen des 21. Jahrhunderts eine Rolle spielen soll oder ob es reicht Jemanden der das Telephon abhebt, für den Fall dass irgend wer anruft um sich zu erkundigen ob es die KPÖ noch gibt.