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Habe gerade auf ORF-Online gelesen, dass Baier mit 18 von 19 Stimmen wiedergewählt wurde. Ich nehme einmal an, dass die Gegenstimme von euch kommt.

ja die gegenstimme ist von mir.

genauere berichte und einschaetzungen naechste woche. hier nur eine kurze zusammenfassung der stimmungslage:

ekh leute (etwa 20) besuchten den parteitag samastag mittag. auf meine intervention durften sie 10 minuten reden was 2 frauen aus dem ekh dann auch taten. (baier hat diesen spontanen geschaeftsordnungsantrag von mir unterstuetzt.). mein 2 ter spontanantrag: dass sie auch als gaeste am parteitag zuhoeren duerfen wurde abgelehnt.

die leute wurden von machen genossen (maenlich) taetlich bedroht. zum glueck fanden sich andere die diese leute zurueckgehalten haben. ausserdem war massiv polizei da (mit stapo und hunden) die ebenfalls die ekh leute bedrohten. (polizei angeblich von michi graber gerufen?)

insgesamt war die stimmung groesstenteils gegen das ekh :-(

am sonntag gabs dann wahlen. es wurden alle gewaehlt. baier hat sich nach einer rede von kurto dann fuer nora stark gemacht und aufegrufen sie dazu zu schreiben. leider aber ohne erfolg. alle die am stimmzettel standen wurden gewaehlt.

bei der konstitutierenden sitzung wurde baier mit 18 von 19 stimmen gewaehlt. graber 18/19. lili stadler als stellvertreterin fuer beide. kathi ferro als frauenvorsitzende. die konstituierung ist jedoch nur interimsmaessig. bei der ersten sitzung im jaenner wird das mit dem sprecherInnen model und den neuen statutarischen sachen nochmals geklaert werden. was sich an den diskussionen abzeichnet wird es spanned ob das mit den sprecherInnemodel nur eine alibi sache ist oder ernsthaft wird. es zeichneten sich dazu erste positionierungen ab...

was ekh betrifft wurde ein vorschlag aufgegriffen den wir am abend zuvor diskutiert haben: ein stiftungs modell in dass die KPOE geld einzahlt und wo andere linke gruppen aufgefordert werden ebenfalls einzuzahlen... genaueres muss erst ausgearbeitet werden aber das ganze ist schon mal ein ansatz.

lg mond.

da ist mir noch was eingefallen im newsletter steht das das globushaus verkauft worden ist 17 mill. €

wenn

ich mich recht erinnere in diesem licht scheint mir der verkauf des ekh`s noch fragwürdiger oder

? laut kaufvertrag hat der kaeufer des ekh tatsaechlich nur 600 000 euro gezahlt, die 2mio hypothek auf dem haus wurden auf die 12 mio hypothek des globus draufgeschlagen, d. h. 17 mio minus 14 mio macht 3 mio reinerloes plus 600 000 aus ekh verkauf. da sind die 600 000 dann aber schon ein bisserl mehr als bloss 4 prozent - nach meiner rechnung 20 prozent. immer noch viel geld, aber fuer eine gesamtoesterreichische kommunistische infrastruktur, die ueber jahre hinweg nicht mit geldern aus der poarteienfoerderung rechnen kann dann vielleicht doch gar nicht mehr so viel, wenn man mit einrechnet, was der erhalt von immobilien kostet, die noch in kpoe besitz sind, nicht vermietbar und auch nicht leicht verkaeuflich sind so kostet.

was immer noch nicht den verkauf des hauses rechtfertigt -aber da haetten sich sicher politische loesungen gefunden, wenn die partei nur wuesste, wie politik geht...

lg nora

hi das mit dem ekh war doch nur eine seite .. ich finde ja dieses statut zotal schlimm... und ist es war ? es ist noch verschlimmert worden... gibt es jetzt auch statutarisch keine möglichkeit mehr einen mitglieder parteitag einzuberufen...

naja. das statut kann am naechsten parteitag wieder geaendert werden. und es kann immer noch jemand einen delegiertenschluessel von 1:1 festlegen wenn das im buvo eine mehrheit bekommt...

ansonsten sind die "kalten ausschluesse" per "mitgliedsbuchnichtuebergabe" natuerlich eine sache die eine sehr schlechte optik erzeugt. (auch wenn es wie bei normalen ausschluessen doch berufungsmoeglichkeit bei der schiedskommision geben soll).

was wurde aus dem antrag funktionszeit beschränkung....

der wurde kurto in der antragspruefungskommision zur zuweisung an den buvo vorgeschlagen was dann aber nicht (wie bei anderen zuweisungen) abgestimmt wurde. werde das thema bei der ersten buvo sitzung zur sprache bringen.

da ist mir noch was eingefallen im newsletter steht das das globushaus verkauft worden ist 17 mill. EUR wenn ich mich recht erinnere in diesem licht scheint mir der verkauf des ekh's noch fragwürdiger oder ?

allerdings. kruto und ich haben das auch am parteitag angesprochen. dass die 0.6 euro zu den 17 mio euro nur 4% ausmachen und damit das ganze ziemlich schlecht in der oeffentlichkeit begruendet werden kann warum es notwendig war das ekh zu verkaufen... aber unseren genossInnen war das alles anscheinend egal... manche behaupten auch dass man/frau das nicht so rechnen kann. in diesem falle waere der finanzbericht zu kritisieren weil er die sache aber so dargestellt hat... und wie zu befuerchten war wurden die zahlen inzwischen schon auf kominform veroeffentlicht...

lg mond.

ein wenig komisch war dieser parteitag doch

baier respektiert das org. keine delegierten gewählt haben es wird nicht etwa als fehler eingeschätzt, bedauert immerhin wurde der partei so eine dimension genommen ein teil ihres handelns nicht dargestellt und repräsentiert...

naja da muss ich sagen: wenn dieser teil explizit darauf verzichtet dann sind ist dieser teil auch selber schuld. trotzdem wurde diskutiert dass diese organisationen (stmk, ..) zum eventuell noch buvo mitglieder delegieren koennten... bin mir aber jetzt nicht sicher wie diese diskussion ausgegangen ist. wuerde ja bedeuten dass die dann unter umgehung des parteitages in den buvo kommen wuerden... was auch problematisch ist..

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es kann immer noch jemand einen delegiertenschluessel von 1:1 festlegen wenn das im buvo eine mehrheit bekommt...

wiederspricht das nicht all unseren ideen zur selbstermächtigung von menschen gegen stellvertretterInnen politik wenn es dann doch dem buvo obliegt die delegierung auf eins zu eins festzusetzen ?

meine meinung dazu: delegierten vs mitgliederparteitag ist eh bekannt: ich halte beides nicht fuer besonders demokratisch wenn die aufgabe dann im wesentliche ist einen parteivorstand zu waehlen der dann in stellvertreterInnen manier fuer die partei entscheidet. da macht es dann wenig unterschied ob der von delegierten oder von mitgliedern gewaehlt wird es bleibt immer stellvertreterInnenpolitik. darum auch der antrag zu aktivistInnenpartei: aufgabe der leitungen soll nicht sein selbst politik zu machen sondern nur die moeglichkeiten fuer aktivstInnen schaffen dass diese politik machken koennen.

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der wurde kurto in der antragspruefungskommision zur zuweisung an den buvo vorgeschlagen was dann aber nicht (wie bei anderen zuweisungen) abgestimmt wurde. werde das thema bei der ersten buvo sitzung zur sprache bringen.

finde ich gut auch wenn ich glaube das du dich nicht beliebt machen wirst aber wir sind nicht in der kpö um uns beliebt zu machen :-)

eh. ich hab mich schon darauf eingestellt dass ich mich in naechster zeit oefters unbeliebt machen werden muss...

hat das nicht der didi an alle verschickt auch presse und so ?

der newsletter ging nur an mitglieder... was in den pressemeldungen stand weiss ich nicht..

lg mond.

lieber genosse,

mich nervst du nicht, die fragen sind m.e. nur gesondert voneinander zu betrachten. die frage der volksstimmen wuerde ich nicht mit der frage baier junktimieren, weil ich davon ausgehe, das jede/r parteivorsitzende/r mit einem quentchen restverstand eine, der politischen situation im allgemeinen aus kommunistischer perspektive gewidmete publikation nicht einfach abdreht. warum guenther im besonderen fuer baier gestimmt hat muesste man mit ihm persoenlich diskutieren - endlose debatten, die sich im feld der spekulation bewegen kosten sinnlos zeit und energie.

die go dogma hat gegen gen.baier gestimmt, weil wir das so diskutiert haben und es genuegend gruende aus unserer sicht gab, ihm das vertrauen nicht weiter auszusprechen - es gibt m.e. anhaltspunkte, die mich annehmen lassen, dass er die begruendung dafuer teilweise sogar eingesehen hat. aber das steht auf einem anderen blatt und aendert nichts an den von ihm verursachten problemen (die teilweise auch eine historische erblast sind, nichtsdestotrotz kann man von einem vorsitzenden mehre umsicht erwarten).

zu meiner person: GOTT SEI DANK bin ich nicht gewaehlt worden, ich sehe mich derzeit ausserstande verantwortung zu uebernehmen, in einer situation in der es gar nicht um verantwortung geht, sondern bloss darum radikal und moralisch daherzukommen. innerhalb und ausserhalb der partei und auch der gesamten linken geht es nur darum - das ist ein gesellschaftliches problem, das mich eigentlich ziemlich anwidert, weil die leute, die mit der verantwortung uberbleiben eh meistens die angeschissenen sind, aber ohne die gaebe es ueberhaupt keine tragfaehigen linken strukturen mehr.

besides: im buvo waer es mir eh zu fad!

in puncto statuten hast du recht, da muesste man fuer den naechsten parteitag eine menge aenderungen durchsetzen, um die sache wieder etwas zu entschaerfen

lg nora

ps. bei der stange haelt mich einzig und allein meine hoffnung auf den kommunismus, auf die emanzipation und das ende der unmuendigkeit.

auch auf die Gefahr euch zu nerven

warum hat Günther für Walter Baier gestimmt und nur der Mond dagegen ? hat Günther nicht zu uns gesagt wir dürften uns als linke in der KPÖ

nicht

auf die richter Funktion zurückzuziehen ? hat Günther nicht mal gesagt walter Baier sei keine alternative ? für mich drängt sich der Verdacht auf, dass Günther für Baier gestimmt

hat

um für sein Projekt Volxstimmen weiter Unterstützung zu erhalten, korrigiert mich wenn ihr anderer Meinung seit. wenn ich also richtig liege würde das heißen, dass sich zur Führung

nicht

loyale Kräfte Angst hätten nicht mehr unterstützt zu werden, ein schlechtes Bild unseres demokratischen Klimas in der Partei. zum Thema Baier hat vorgeschlagen Nora dazu zuschreiben, möchte ich nur kundtun, wenn Baier es wirklich gewollt hätte wäre sie drinnen in buvo, ich halte das nur für ein Manöver uns bei der Stange zu halten. und um noch einmal mit meiner ewigen Leier zuschliessen, ihr wißt ja wie ich dazu stehe, die Statuten finde ich wirklich autoritäre Scheisse

einer

Emanzipatorischer Bewegung unwürdig. Christian

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