Hallo

Dies ist der Newsletter der Website "Mieterinnen-Initiative" (http://mieterinnen.org/spip). Diese Mail fasst die Neuerscheinungen seit diesem Zeitpunkt zusammen: 3 Tage.

Neue Artikel --------------------------

** KSchG §9 ** von Doris Schlager - 9. November 2009

(1) Gewährleistungsrechte des Verbrauchers (§§ 922 bis 933 ABGB) können vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist unwirksam, doch kann bei der Veräußerung gebrauchter beweglicher Sachen die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies im Einzelnen ausgehandelt wird. Bei Kraftfahrzeugen ist eine solche Verkürzung nur dann wirksam, wenn seit dem Tag der ersten Zulassung mehr als (...)

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** Rechtssatz zu §9 KSchG ** von Doris Schlager - 9. November 2009

Kernstück der sogenannten Klauselentscheidungen.

Dieser Rechtsatz zu §9 des Konsumentenschutzgesetzes beeinhaltet die Begründung, warum Verbrauchern gegenüber gewerblichen Vermietern die Instandhaltung im Innern der Wohnung vertraglich nicht auferlegt werden kann.

Gemäß § 9 Abs 1 KSchG in der Fassung des GewRÄG, BGBlI2001/48, können Gewährleistungsrechte des Verbrauchers (§§ 922 bis 933 ABGB) vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Der Klammerausdruck war in der alten (...)

-> http://www.mieterinnen.org/spip/spip.php?article48 _______________________________________________ Mi-newsletter mailing list Mi-newsletter@mond.at http://mond.at/cgi-bin/mailman/listinfo/mi-newsletter