liebe Leute,

hier eine Textrohversion, den ich noch heut auf die hp stellen möchte, damit es für die Wahl noch einen Sinn ergibt.

lg Roland

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Die Grünen garantieren: Ausländerfeindlichkeit geht auch ohne Hetze

„Es geht auch ohne Ausländerhetze“ verspricht A. van der Bellen. Doch was ist „es“, das angeblich ohne geht? „Es“ steht für Politik machen, sei es in Opposition oder Regierung, im Rahmen und für die Republik Österreich. Österreichische Politiker – nur sie dürfen dieses Geschäft betreiben - kümmern sich um ihr österreichisches Volk, das sie – bei Einhaltung der demokratischen Gepflogenheiten – uneingeschränkt regieren und in die Pflicht nehmen können. Schließlich ist es ja ihr Volk, dem sie vorstehen und das sie anleiten - und genau dafür werden sie gewählt. Anderes, nichtösterreichisches Volk kann man nicht so einfach kommandieren, da dieses einem anderen, einem konkurrierendem Souverän untersteht. Ausländer stehen deswegen unter dem Generalverdacht der Illoyalität und werden darum als Störfaktor angesehen, den man begrenzen oder, wenn möglich, beseitigen muss. Die Fremdengesetze regeln den Umgang mit diesem Störfaktor. Demnach ist die Existenz Österreichs der Grund des Auftretens zweier Menschengruppen, In- und Ausländern; welchen die dazugehören, weil der Staat die alleinige Verfügungsgewalt über sie hat und welchen, über die er nicht vollständig verfügen kann, weil sie einem anderen Souverän unterstehen. Diese Unterscheidung ist der Grund der Ausländerfeindlichkeit. Ob dann die einen mit dem Rassismus offen hausieren gehen oder andere verschämt auf die Einhaltung von Menschenrechten verweisen, macht da keinen prinzipiellen Unterschied mehr. Wobei sich die Grünen nicht einmal mehr in ihrer Ideologie von den anderen unterscheiden: Sprachen sie früher noch nebulös davon, dass alle Menschen gleich seien und forderten „offene Grenzen“, so stehen sie heute für ein „menschenrechtskonformes Schubhaftgesetz“. Ja, wer in der Politik mitmachen will, muss sich nach den Ansprüchen des Staats richten. Ausländerfeindlichkeit gehört zur Politik auf nationalstaatlicher Grundlage einfach und notwendigerweise dazu. Auch grüne Politiker können nicht – und wollen gar nicht - auf den Unterschied zwischen In- und Ausländern verzichten. Stattdessen sind sie für „Migration in Grün“. Ausländer sind zwar keine Inländer, aber – der grüne Unterschied zu Westentahler, Strache, etc. – trotzdem ganz brauchbare Leute. Sie verweisen auf den Pflegenotstand und den „westeuropäischen Wirtschaftsaufschwung“ der ohne die Tschuschen nicht denkbar gewesen wäre. „Ausbildung, Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und bereits in Österreich lebende Familienangehörige“, das sind die Voraussetzungen, um von den Grünen nicht als Zweitklassiger, also als Ausländer behandelt zu werden. Wer keine dieser Bestimmungen erfüllt, kann trotzdem bleiben, weil er Inländer ist.

Selbstverständlich soll Asyl und Familienzusammenführung nicht gesteuert werden, „nur“ die Erwerbsmigration! Die Heuchelei, dass man sämtliche Asylsuchende und deren Gründe nicht als solche, sondern als Erwerbsgründe gelten lässt, werden die Grünen, einmal in Regierngsveranwortung, auch schnell lernen.