Jenseits des Kommunismus!

Stellungnahme der KPÖ-Grundorganisation Dogma zur Beteilugung einiger Parteimitglieder am "Internationalen Aktionstag für den irakischen Widerstand" am 25.09.2004.

Die "Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ" (eine euphemistische Selbstdefinition stalinistisch-reaktionärer und regionalistischer GenossInnen in der KPÖ) ruft zusammen mit zahlreichen "antiimperialistischen" Linken, aber auch islamistischen Organisationen und Einzelpersonen zu einer Antikiriegsdemonstration anlässlich des Jahrestags der zweiten Intifada auf. <siehe: http://www.antiimperialista.com/sept25/%3E

Für uns ist mit der Unterstützung eines solchen Bündnisses und der zugehörigen Aufruftexte, in denen jeder klassenbewussten und marxistischen Form internationaler Solidarität Hohn gesprochen wird, eine Grenze überschritten. Die an dieser Aktion beteiligten Proponenten der "Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ" sollten sich in einer der zahlreichen "antiimperialistischen" Organisationen zusammenfinden und von dort aus weiter nach Lust und Laune reaktionäre Kräfte unterstützen!

Der Aktionstag, in Österreich maßgeblich von der AIK, der "Antiimperialistischen Koordination", vorbereitet, soll "nicht nur dem Kampf in Palästina und Afghanistan einen neuen Impuls geben, sondern ( ) zu einer neuen Offensive der Befreiungskämpfe in aller Welt führen". Unter Befreiungsbewegungen sind in dieser Diktion abgesehen ihres fortschrittlichen oder reaktionären Gehalts alle Bewegungen gemeint, deren verbindendes Feindbild "die USA und Israel" sind. Die heute in Teilen der Linken betriebene "antiimperialistische" Analyse der Weltlage erkennt keine inneren sozialen oder kulturellen Widersprüche im regionalen Maßstab mehr, ebenso ignoriert sie die Verwobenheit des heutigen imperialistischen Gefüges und verkennt die Notwendigkeit mit emanzipatorischen Kräften gegen die militärische und ökonomische Einbindung des eigenen Landes ins weltweite Unterdrückungsnetz zu kämpfen.Sie imaginiert sich EINEN einzigen (Haupt-)Widerspruch: jenen zwischen unterdrückten "Völkern" und den in eine Kraft zusammenfallenden Mächten USA und Israel, dem 'imperialistischen Usurpator'.

In einer neuesten Stellungnahme der AIK http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1094139987&keyword=+

lautet die Aberkennung des Existenzrechtes Israels seine Titulierung als "zionistischer Separatstaat". Wie erwähnt ist auch der Tag für die Demonstration gegen die us-amerikanisch geführte Besatzung des Iraks nicht zufällig der Jahrestag der palästinensischen Intifada, dieser Tag ist bewusst gewählt. Ausführlichere Worte zum antisemitischen Holzwegs, auf den sich in den vergangenen Jahren zahlreiche "AntiimperialistInnen" begaben und den nun auch Teile der "Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ" beschreiten, ersparen wir den LeserInnen an dieser Stelle. Lest beispielhaft Erläuterungen zum Weltbild des Dr. George Nicola, Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde in Wien und Redner auf der bevorstehenden AIK-Demonstration am Samstag: http://www.doew.at/aktuell/aktion/nicola .

Die "Besatzer zu verjagen, wird ( ) ein Sieg für die ganze Menschheit sein", lautet denn auch die politische Zielsetzung des Aufruftextes, und dies sei Auftrag aller "demokratischen Kräfte dieser Welt". Palästinensischer SelbstmordattentäterInnen in israelischen Bussen, zivile Geiseln tötender Gotteskrieger im Irak oder Russland, Bombenattentäter in Madrid oder Sharia-Befürworter zusammen mit Linken in Wien?

Die besten Vertreter der "Völker" dieser Weltsicht seien beispielhaft am sogenannten "irakischen Widerstand" erläutert: Elemente des zusammengebrochenen b'aathistischen Regimes zusammen mit islamistischen Kampf-Brüderschaften eines Muqtada as-Sadr. Die AIK hat im vergangenen Jahr in einer Spendenaktion angeblich bereits 3000 Euro zur Unterstützung des "irakischen Widerstandes" gesammelt. Auch einige GenossInnen der "Initiative zur Erneuerung der KPÖ" zeigten sich dieser islamistisch-b'aathistischen Solidarität nicht abgeneigt. Dieses Bündnis mit antikommunistischen Kräften (die KP Irak, eine der stärksten kommunistischen Bewegungen im gesamten arabischen Raum und die wichtigste Kraft im fortschrittlichen Widerstand gegen die Besatzung im Irak, wird von der AIK als "Handlanger des amerikanischen Imperialismus" angesehen) muss unserer Meinung nach für die kommunistischen Partei Österreichs eine Grenzüberschreitung sein: wer solche GenossInnen hat, braucht keine Feinde! Schleichts euch zu einer der zahlreichen und zum Glück bedeutungslosen "antiimperialistischen" Initiativen, wer für Gott, Heimat und Vaterländer kämpft, kann nicht als Kommunist begriffen werden!

KPÖ-Grundorganisation Dogma http://god.kpoe.at/

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