Anträge an den 32. Parteitag der KPÖ (2. Sitzung) Antragssteller: Florian Schimpf (PG Dogma)

Antrag 1: Der ermäßigte Mitgliedsbeitrag darf in Zukunft nur mehr maximal 1/3 des Beitrags der Vollzahler betragen.

Begründung: Das Abstand 11 Euro (Vollzahler) zu 7 Euro (Ermäßigt) ist zu gering.

Antrag 2: Falls Antrag 1 nicht angenommen wird.

Der ermäßigte Mitgliedsbeitrag darf in Zukunft nur mehr maximal 1/2 des Beitrags der Vollzahler betragen.

Begründung: Das Abstand 11 Euro (Vollzahler) zu 7 Euro (Ermäßigt) ist zu gering.

Antrag 3-Statutenänderung: Im Statut der KPÖ möge 5.1 (Bedingungen für die Mitgliedschaft in der KPÖ) dahingehend geändert werden, daß die Passage

"und ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat"

ersetzt wird durch

"und sich üblicherweise in Österreich aufhält".

Begründung: Die juristische Formulierung "gewöhnlicher Aufenthalt" schließt "illegalisierte" Ausländerinnen und Ausländer aus. In der abgeänderten Formulierung wäre dies nicht der Fall.

Antrag 4: Der 32. Parteitag der KPÖ beschließt.

Mitglieder des Bundesvorstandes der KPÖ die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Partei stehen, müssen mindestens 10% ihrer Arbeitszeit (jede Woche und nicht auf Wahlkämpfe konzentriert) in "AgitProp" für die Partei direkt im öffentlichen Raum machen (Straßenaktionen). Die Mitglieder der KPÖ werden darüber im "Argument" regelmäßig informiert.

Beispiele hierfür wären: Infotische, Zettelverteilung, Diskussionen im öffentlichen Raum, Unterschriftensammeln für Kandidaturen und Petitionen der Partei und den befreundeten Organisationen (GLB, KSV, KJÖ, Zentralverband der Pensionisten), Wahlkämpfe, etc...

hierzu zählen nicht: Podiumsdiskussionen und Bündnissitzungen.

Alle Mitglieder der KPÖ werden aufgefordert die Aktionen nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen.

Begründung: Die KPÖ und auch ihre Funktionäre dürfen nie eine von der Realität abgehobene Politik machen. Um diese Realität zu erfahren und unsere Politik den Leuten klar zu machen, muß auf die Menschen persönlich zugegangen werden. Ziel soll es auch sein neue Mitglieder zu gewinnen.