[god] kritischer Artikel über die Europäische Linkspartei - god@list.mond.at

17 Apr 2004


      Hallo,
das ist ein interessanter Artikel von Thomas Ebermann, erschienen im
konkret 4/04 (übernommen von: www.kominform.at)
LG
Roland
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Reif - aber wofür? Von Thomas Ebermann
In Europa formiert sich eine linke Partei, um »unseren Kontinent« von
den USA zu »emanzipieren«.
Als Faustregel für richtige Politikmacherei gilt, daß sowohl verspätetes
als auch verfrühtes Handeln fehlerhaft ist, man also stets die Zeit
befragen müsse, ob sie schon soweit sei. Daraus entstehen spannende
Debatten: »Die Zeit ist reif für eine Partei der Europäischen Linken«,
heißt es in einem Aufruf zur Gründung einer solchen,* und das Programm,
vom selben Kreis verabschiedet, hält als Beschlußlage fest: »Ja, die
Zeit ist gekommen ...« Ankunft und Reife der Zeit könnten sogar schon
ein Weilchen übersehen worden sein, denn Wolfgang Gehrcke stellt für
seine Partei, die PDS, fest, »wir halten die Zeit für überreif, daß sich
die europäische Linke zu neuen Formen vereinigt«, womit er die
Sozialistische Partei der Niederlande jedoch nicht überzeugt, zweifelt
diese doch, »ob dies schon der rechte Zeitpunkt für eine derartige
Parteigründung sei« und fordert mehr Geduld.
Der Gründungsakt der Partei der Europäischen Linken am 9. Mai in Rom
wird also einen richtigen Parteivorsitzenden, einen echten
Parteivorstand und eine gewisse (die Einzelheiten entnehmen sie bitte
der Tagespresse) Zahl von Vollmitgliedsparteien zeitigen, andere werden
Beobachterstatus beziehen, wieder andere, zu denen notorisch die DKP
gehört, ihre Ausgrenzung beklagen.
Die Vollmitglieder werden aus kürzlich bereitgestellten EU Mitteln eine
Förderung von 8,2 Millionen Euro erhalten, wenn oder weil sie sich der
europäischen Integration verpflichten, womit schon zu mehr als der
Hälfte erklärt ist, warum die Zeit als reif zu gelten hat.
Damit sich niemand vor Bevormundung fürchte, ist jetzt schon verabredet,
daß »Offenheit, Respekt, Akzeptanz und Toleranz« das Klima prägen und
»moderne, offene und zukunftsweisende Formen der Kooperation« angestrebt
werden - also all das, was die PDS so auf ihren letzten Parteitagen
zelebriert hat.
Ob inhaltliche Unterschiede (oder das. was Ilka Schröder verschiedene
Politikstile nennt, also die kämpferische Tradition südeuropäischer
Realsozialisten versus die staatsfromme PDS) sich als relevante Probleme
erweisen werden, kann ich nicht beurteilen. 8,2 Millionen Euro aus
Brüssel sind ein gewichtiges Argument gegen jede Zuspitzung, und Walter
Baier, der Vorsitzende der KPO (die kürzlich per Gerichtsurteil um ihre
finanzielle Ressource gebracht wurde) meint nun auch: »Differenzen
würden nicht länger als Hindernis, sondern als produktiver Faktor
betrachtet«, was ihre Vermehrung geradezu zum Gebot der Stunde macht.
Helmut Scholz, Leiter des Referats Internationale Politik I -
Internationale Verbindungen beim PDS-Vorstand, der noch eine Reihe
weiterer wohlklingender Funktionen auf sich vereint und deshalb eine
Visitenkarte im Großformat benötigt, macht sich ansonsten ganz klein und
hat herausgefunden, daß »keiner von uns im Besitz der Kenntnis des
richtigen Weges, der Überzeugung nur einer Wahrheit ist«.
Die Verunsicherung ist gespielt, sie dient der knallharten Definition
von gewünschter und zu verhindernder Pluralität. Hoch im Kurs steht zum
Beispiel eine gepflegte Debatte über den Überbau der Großmacht: »Wie
immer wir insgesamt zu dem gegenwärtig diskutierten Verfassungsvertrag
stehen mögen ...«, heißt es im Programmentwurf der Partei der
Europäischen Linken (PEL), eine Formulierung, die die ganze
Meisterschaft in der Kreation von Formelkompromissen beweist.
Die Kontroverse ist ja wirklich insofern substanzlos, als auch die den
EU-Verfassungsentwurf ablehnende Strömung nicht das Projekt der
europäischen Großmacht kritisiert, mit dem die USA herausgefordert,
Rußlands Einfluß in Osteuropa liquidiert, Deutschlands (und Frankreichs)
Hegemonie über die schwächeren EU-Staaten ausgebaut werden soll, sondern
von diesen Zwecken abstrahiert, um zum Bild eines eigentlich guten
(EU-)Europa zu gelangen, das durch Verbesserungen nur noch schöner wird.
An Verbesserungsvorschlägen mangelt es wahrlich nicht, sie wirken wie
abgeschrieben aus der Zeit, als die PDS das wiedervereinigte Deutschland
zu einem Hort fur Wohlstand, Frieden und Geselligkeit machen wollte,
wenn nur der Paragraph, nach dem der Anschluß geregelt würde, ein
alternativer sei.
Diesmal also soll es um »Partnerschaft und Stärkung des internationalen
Rechts« gehen; um »Prioritäten ... bei denen der Mensch und nicht das
Geld im Vordergrund steht«; um die Begrenzung des »Einflusses von
Lobbyisten und Privatinteressen«, um »mehr Macht fur die nationalen
Parlamente und das Europäische Parlament«, um einen freundlicheren
Umgang bzw. eine nettere Verarschung der Schwellenund Entwicklungsländer
(»Wir nehmen Anteil an den Gedanken von Olof Palme und Willy Brandt zum
NordSüd-Dialog«); um den Erhalt der »Vielfalt der Kultur- und
Lebensweisen«, die »in Gefahr eingeebnet zu werden sind«. Wenn das, und
einiges mehr, gelingt, wird »unser Kontinent« (dem wir nunmehr das
Drittel an Patriotismus zuteilen, welches neben der regionalen und
nationalen Identität Platz hat Sorben dürfen vierteln) »ein Europa des
Friedens, der Gerechtigkeit, der Weltoffenheit und Demokratie«.
Daß zu diesem Zweck allerlei Verantwortung übernommen werden muß,
versteht sich von selbst: »Einige sind in der Regierung (zum Beispiel
die AKEL aus Zypern), andere haben - zumeist bittere - Erfahrungen an
Kabinettstischen gesammelt«. Mit »bitteren Erfahrungen« ist hier nicht
gemeint, was etwa die KPF ab 1997 als Bestandteil einer sogenannten
Linksregierung den unteren Schichten der französischen Gesellschaft an
»neoliberalen« Zumutungen aufgehalst hat (oder die griechische
Synaspismos in ihrer Liaison mit der Pasok). Gemeint ist der Undank der
Wähler für diese Aktivitäten aus nationaler Verantwortung. Außerdem
reicht ja ein Blick nach Berlin oder ins Mecklenburgische, um die
Hohlheit des Geschimpfes auf den »Neoliberalismus« einzuordnen.
Für uneingeschränkt glaubwürdig darf man allerdings die Frontstellung
der PEL gegen den weltpolitischen Hauptkonkurrenten »unseres Kontinents«
halten. Helmut Scholz, eben noch ohne jede »Kenntnis des richtigen
Weges«, marschiert nun stramm gegen »amerikanische Schnittmuster, (die)
Eingang in Theorie und Praxis in Europa handelnder politischer Kräfte
finden«. Sein Vorsitzender, der das Hauptreferat beim Treffen der
Gründungswilligen in Berlin hielt, wußte dort zu verkünden, daß »wir ein
Europa brauchen, welches sich von der US-Administration eines George
Bush emanzipiert« (Bisky). Eben diese »Emanzipation Europas gegenüber
den USA« sei, ergänzt Wolfgang Gehrcke, »unverzichtbar für das
Selbstverständnis«, weshalb, bei allem sonstigen Pluralismus, auch ins
Programm geschrieben wurde, das ideale (EU-) Europa habe »unabhängig von
der Hegemonie der USA« zu sein und deren »Militärbasen« zu entfernen.
Damit ist selbstredend definiert, daß der bessere Teil »unseres
Kontinents« jener ist, der während des Irakkriegs den USA
vergleichsweise schroff die Stirn bot; als böserer gilt, wer sich dem
deutsch-französischen Block nicht anschloß.
Daß sich in allen Unterlagen, die ich zur Verfügung habe, kein
kritisches Wort über die Anmaßungen und Erpressungen der deutschen (und
französischen) Staatsführer gegen schwächere Unbotmäßige findet, rundet
das Bild ab. Auch wenn die militärpolitische Konsequenz der Prämisse,
»unser Anliegen sollte ein starkes Europa sein« (Gabi Zimmer, damals
noch Vorsitzende) noch gescheut wird, ist das »lange Zeit ambivalente
Verhältnis der PDS zu Europa« überwunden. Das Weitere wird sich finden.
Nicht so einfach wie die PDS, die ja nur die Fata Morgana eines
Deutschlands als Opfer der EU aus dem Verkehr ziehen mußte, werden es
die Parteien haben, deren Ablehnung der EU tatsächliche Gründe (zu denen
sich nationalistische gesellen) reflektiert. Die Kommunisten der
Tschechischen Republik zum Beispiel, deren massenhafte Klientel von der
Fitmacherei des Landes für »Europa« wahrlich nicht profitiert hat,
galten bislang als Bastion der EU-Gegnerschaft. Bedenkt man, was die
deutsche Wirtschaft sich da alles unter den Nagel gerissen hat und mit
welcher Frechheit die Forderungen der Sudeten vom deutschen Staat
unterstützt werden, liegt der Gedanke, man müsse sich kraftvoll
ausgerechnet gegen eine US-Hegemonie stemmen, nicht wirklich auf der
Hand. Er hat, genau genommen, etwas von der Forderung, in Rom müsse die
Macht der Lutheraner gebrochen werden.
Über die Verlaufsform solcher Konflikte wage ich keine Prognose. Die
Welt der ehemals mehr oder minder fest mit Moskau liierten Parteien hat
einen Politikertypus (genannt: Kader) erzeugt, den wohl nur verstehen
kann, wer in dieser Tretmühle selbst aktiv war. Ein Beispiel hierfür
soll genügen: Die Luxemburger Organisation Dei Lenk (Die Linke)
beurteilt in ihrer Zeitung die entstehende Partei: »Unter inhaltlichen
Gesichtspunkten dürfte dieses Projekt eine Totgeburt sein ... Es handelt
sich ganz offensichtlich nicht um eine Initiative, die von den
Bedürfnissen der sozialen Kräfte ausgeht, welche nach einer radikalen
Alternative verlangen, sondern um ein Produkt des
Apparat-Establishments.« Und was ist die Konsequenz dieser Beurteilung?
Dei Lenk ist Mitglied dieser Totgeburt des Apparat-Establishments. Denn
wer zu spät kommt, kriegt keine Fördergelder.
* Zur Kerngruppe der Parteigründer gehören folgende Parteien -
vielleicht sind zwischenzeitlich einige hinzugekommen oder abgesprungen:
Estnische Sozialdemokratische Arbeiterpartei, Französische
Kommunistische Partei, Koalition der Linken, der Bewegung und der
Ökologie (Synaspismos - Griechenland), Partei der kommunistischen
Wiedergründung (PRC - Italien), Die Linke (Luxemburg), Kommunistische
Partei Österreichs, Kommunistische Partei der Slowakei, Vereinigte Linke
(Spanien), Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Tschechische
Republik), Partei des Demokratischen Sozialismus (Tschechische
Republik), Partei des Demokratischen Sozialismus (BRD)