Liebe GenossInnen!
Diesen "Offenen Brief", der etliche ungute Aspekte der Wiener Linken auf den Punkt bringt, hab ich von Wadi, einer im Irak tätigen humanitären Organisation erhalten. Da wir die KPÖ sind, schlage ich vor, diesen am SO zu diskutieren.
Rotfront Roland
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Wadi e.V. Wien [mailto:wadi_wien@hotmail.com] Gesendet: Freitag, 18. Juli 2003 13:34 Betreff: Offener Brief an die KPÖ bezüglich proba´thistischer AIK am Volksstimmefest
Offener Brief an die KPÖ und die Redaktion der Volksstimme
Wir, linke Organisationen und Parteien aus dem Iraq und die im Iraq tätige Hilfsorganisation Wadi e.V., wenden uns mit diesem offenen Brief an die Leitung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und die Redaktion der Volksstimme, da wir die provokante Propaganda von Gruppen, die offen das
faschistische Regime der Ba´th-Partei im Iraq unterstützt haben, auf dem
Volksstimmen-Fest der KPÖ nicht mehr dulden wollen. Die iraqische Linke hat, wie fast alle IraqerInnen, über 30 Jahre unter diesem Regime gelitten. Über eine Million IraqerInnen wurden vom Regime Saddam Husseins ermordet. Tausende IraqerInnen wuren durch Giftgas ermordet, Frauen und Kinder verschleppt und vergewaltigt. Dieses Regime hat den Iraq in drei mörderische Kriege gehetzt und das Land politisch, ökonomisch und ökologisch ruiniert.
Trotzdem haben in Österreich einige Kleingruppen, die sich selbst als Linke bezeichnen, offen für dieses faschistische Regime Partei ergriffen und mit diesem eng zusammengearbeitet. Die wichtigste dieser Gruppierungen tritt
unter dem Namen Antiimperialistische Koordination (AIK) auf, verwendet in der Linken aber auch mehrere Tarnnamen wie RKL, Bewegung für soziale Befreiung (BSB), Vorstadtzentrum 15, Bruchlinien oder Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB). Diese Gruppierung hat Reisen menschlicher Schutzschilder in den Iraq organisiert, die dann vor militärischen Zielen postiert wurden. Die AIK/RKL arbeitet schon seit langem mit der iraqischen Botschaft und mit der sogenannten Iraqischen Gemeinde zusammen. In der Iraqischen Gemeinde waren die Spitzel des iraqischen Geheimdienstes organisiert, die zur Überwachung und gewaltsamen Unterdrückung von Oppositionsaktivitäten der Exiliraqis in Österreich eingesetzt wurden. Die AIK stellte damit eine direkte Bedrohung für Aktivitäten iraqischer Oppositioneller in Wien dar. Erst dieser Tage hat die AIK einen bekannten Agenten des ehemaligen iraqischen Regimes als sogenannten Widerstandskämpfer eingeladen um hier die ehemalige iraqische Opposition öffentlich zu diffamieren. Die AIK beweist damit, dass sie auch in Zukunft zum Regime Saddam Husseins stehen wird. Bereits auf Volksstimmenfesten der vergangenen Jahre hat die AIK provokativ die iraqische Fahne mit der erst vor wenigen Jahren von Saddam Hussein angebrachten Aufschrift Allah akbar auf ihren Infotisch gepflanzt. Während des Krieges klebte sie Sticker mit der iraqischen Fahne und der Aufschrift We support our troops in ganz Wien auf Laternenmasten undToiletten. Die AIK hat sich damit auch öffentlich mit dem tyrannischen Regime Saddam Husseins solidarisiert, das in seiner Ideologie in einer Tradition faschistischer Vorbilder aus Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten steht.
Die AIK wurde auch vom Dokumentationsarchiv des Österreichsichen Widerstands (DÖW: www.doew.at) bereits mehrmals wegen Antisemitismus, der Unterstützung des serbischen Faschisten Seselj oder der Verteidigung des Holocaustleugners Dr. Ibrahim Alloush kritisiert. Aus unserer Sicht hat eine solche Gruppierung nichts mehr mit der Linken gemeinsam, sondern gehört vielmehr einem anderen politischen Lager an. Wir fordern deshalb die KPÖ und die Redaktion der Volksstimme auf, der AIK und ihren Vorfeld- und Tarnorganisationen, wie der BSB, der JÖSB, den Bruchlinien oder dem Vorstadtzentrum keine Möglichkeit zu geben ihre pro-ba´thistische Propaganda auf einem linken Fest zu verbreiten, ihnen also keinen Stand auf dem Volksstimmefest mehr zu ermöglichen.
mit freundlichen Grüßen
Iraq-Haus in Wien Vertretung der Iraqischen Kommunistischen Partei in Österreich Vertretung der Kommunistischen Partei Kurdistans in Österreich Wadi e.V. Wien
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liebe genossInnen,
nochmals in schriftlicher form meine persoenliche begruendung, warum ich dagegen bin, dass die aik und die rkl in aller stille vom volksstimme-fest ausgeladen werden: das VS-fest ist eine repraesentationsveranstaltung der kpoe und zwar, der gesamten kpoe, nicht nur der wiener und insgesamt eine art leistungsschau bzw. selbstdarstellung auch der linken bewegungen in wien, in oesterreich und auch aus anderen laendern. ihr wisst alle, welch bunte und interessante versammlung dort jedes jahr stattfindet. ich gehe nicht davon aus, dass jede linke gruppe von den organisatorInnen des festes auf ihre inhalte genauestens durchleuchtet werden kann, aber betreffend aik und rkl kann man/frau eine gewisse kenntnis ihrer meinungen, einstellungen und haltungen zumindest in wien doch voraussetzen, waren sie immerhin schon seit jahren stets recht praesent gerade auch am VS-fest. darueberhinaus werden ihre publikationen ("klassenkampf", "intifada", "bruchlinien") auch durch die zentralbuchhandlung vertrieben. da der charakter des VS-festes ueber den wiener rahmen hinausweist, darf es auf keinen fall der initiative und verantwortung einzelner personen aus dem kreis der VS-fest-organisatorInnen ueberlassen bleiben, sich um eine verhinderung des auftretens der erwaehnten gruppen auf dem VS-fest zu bemuehen, womoeglich auch noch ohne jede halbwegs partei-oeffentliche diskussion. damit wuerde ein aergernis stillschweigend aus dem weg geraeumt, ohne dass es auch nur ansatzweise zu einer bewusstseinsbildung kaeme. es ist m. e. im gegenteil aufgabe des buvo, der rkl und aik sowie ihren vorfeldorganisationen die teilnahme zu verweigern und dies zu begruenden bzw. wo nicht, die verantwortung fuer deren oeffentlichen auftritt auf dem VS-fest in der oeffentlichkeit zu uebernehmen. das VS-fest geht ueber eine parteiinterne feier weit hinaus und hier kommt nur dem buvo als vermittelndem organ zwischen partei und oeffentlichkeit die geeignete gewichtung zu, derartige entscheidungen zu faellen.
aus den o. a. gruenden haben wir beschlossen, einen brief an den buvo zu verfassen, in welchem dieser aufgefordert wird, rkl, aik, bsb, vorstadtzentrum und joesb die teilnahme am VS-fest nicht zu gestatten, als auch eventuell geplante podien nicht mit mitgliedern aus den reihen der angefuehrten gruppen zu besetzen.
lg n
- - - - - - Brief an den BUVO - - - - - - - -
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben uns entschlossen, Euch darum zu bitten, in einer Angelegenheit von oeffentlichem Interesse Klarheit zu schaffen. Es geht um die Teilnahme der in der wiener Linken und auch in unserer Partei recht bekannten Gruppen RKL, AIK, BsB und JOESB am Volksstimnmefest. Haette es bisher schon hinreichend Anlass gegeben, eine Teilnahme der erwaehnten Gruppen zu untersagen, hat sich nun ein ganz aktueller Anlass ergeben, der Handlungsbedarf zeitigt. Dieser Anlass stellt sich dar in Form eines offenen Briefes der Vertretungen der Iraqischen Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Partei Kurdistans in Österreich, sowie des Irak Hauses an die KPOe und an die Volkstimme-Redaktion, in dem das Ende jeder weiteren Teilnahme "von AIK und ihren Vorfeld- und Tarnorganisationen, wie der BSB, der JÖSB, den Bruchlinien oder dem Vorstadtzentrum" am Volksstimmefest gefordert wird. Wir schliessen uns dieser Aufforderung an, zumal die in dem offenen Brief angefuehrten Begruendungen durch Veroeffentlichungen der AIK bekannt und belegt sind und auch schon in anderen Zusammenhaengen fuer Diskussionen gesorgt haben. An einer Buendnispolitik diese Gruppen betreffend kann in unseren Augen laengst nicht mehr festgehalten werden, ohne dass die Faehigkeit des politischen Unterscheidungsvermoegens beeintraechtigt wird. Zu letzterem gehoert die Notwendigkeit, antimarxistischen Verortungen Grenzen setzen zu koennen. Statt weiterhin fragwuerdigen linken Gruppierungen ein Forum zu bieten, waere es wesentlich begruessenswerter, einen Dialog mit unseren irakischen und irakisch-kurdischen Schwesterparteien zu beginnen und ihnen dafuer die, durch die Entfernung der o. a. Gruppen freigewordenen Kapazitaeten zur Verfuegung zu stellen.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
der BUVO der KPOe beschliesst:
* Den Organisationen RKL, AIK, BsB, Vorstadtzentrum und JOESB auf kuenftigen Volksstimmefesten keinen Platz zur Verfuegung zu stellen und den mit der Festorganisation Betrauten dahingehend Weisung zu geben.
* Auf Podien am Volksstimmefest keine DiskussionsteilnehmerInnen der RKL, AIK, BsB, Vorstadtzentrum und JOESB mehr zu laden und stattdessen vermehrt DiskussionsteilnehmerInnen aus den KPen des Iraks und irakisch Kurdistans einzuladen.
Da bis zum Volksstimmefest nicht mehr viel Zeit bleibt, hoffen wir auf einen baldigen Entschluss von Eurer Seite und verbleiben
mit solidarischen Gruessen
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Nora Hermann -
roland starch