da ich jenen beitrag noch nicht in unserer mailing list gefunden habe poste ich ihn jetzt den heute ist glaube ich antragsschluss ich finde das wir jede initiative 8und diese kommt glaube ich aus dem ekh) unterstützen sollten die vielleicht noch was ändern könnten

lg christian

----- Original Message -----

Dienstag, 30. November 2004 08:58:29 Message Absendeadresse Absender: Alex Parschalk Mailboxplatz Betreff: erwiterungsantrag zu sonstige anträge 3 von franz schäfer... An: bundesvorstand@kpoe.at Cc: god@mond.at

der parteitag..... .....der entstandene schaden begrenzt werden kann. ebenso soll der bundesvorstand prüfen :

Im Konkreten wurden wir von einem Juristen darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht möglich ist im Kaufvertrag einen Verzicht auf Anfechtung wegen Irrtums festzulegen. Da die anfechtende Partei ja dann den Irrtum schon vorher wissen hätte müssen, was soviel heisst dass seitens der Vertragspartner/in eine Anfechtung des Kaufvertrags immer noch möglich ist.

Dabei kann die KPÖ den Kaufvertrag auf Irrtum anfechten, weil der Hr Machowetz verleugnet hat Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen zu haben, es jedoch nachweisbar ist, dass er in den 70er Jahren zahlendes ANR Mitglied gewesen ist und Hr Walter Jaromin, gerichtlich einschlägig bekannt, zur Zeit Geschäftsführer der Machowetz Security Firma ist. Argumentieren lässt sich der Irrtumsverkauf aufgrund der antifaschistischen Grundhaltung der KPÖ mit Rechtsextremen keine Geschäfte zu machen.

Eine Irrtumsanfechtung wird im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) unter § 871 geregelt.

Weiters soll die Option bestehen, dass die NutzerInnen des EKHs selber das Haus um die entsprechende Summe aus dem Kaufvertrag kaufen und über einen Trägerverein weiterverwalten. Dafür soll eine Arbeitsgruppe festgelegt werden, in der Anwälte der KPÖ und der NutzerInnen des EKHs, sowie Vertrauenspersonen beider Seiten, mit der formellen und praktischen Abwicklung dessen beauftragt werden.