Die Hoffnung mit der Petition weit über die Partei hinauszukommen, scheint sich zu erfüllen. Mit dem Vorschlag von Josef Iraschko,als KPÖ darüberhinausgehende Forderungen zu entwickeln, beschäftigt sich meines Wissens der nächste Bundesausschuss.
Vielen Dank an alle, die bis jetzt unterschrieben und beworben haben. Ansonsten: wir brauchen noch viele Unterschriften.
Mit roten Grüßen Doris Schlager
Die ersten 100 Unterschriften sind da, teilweise sehr prominent unter anderem von
ReferentInnen der ÖH Mietrechtsberaterin VKI Friedenswerkstatt Linz MandatarInnen von KPÖ und Grünen und Nationalratsabgeordneter Steinhauser (Grüne) s.u.
Doris Schlager
**************************************** Sehr geehrte Doris Schalger!
Ich habe die Initiative unterzeichnet.
Als Justizsprecher der Grünen werde ich selbstverständlich auch parlamentarische Initiativen diesbezüglich setzen.
Falls sie Interesse haben, würde ich mich über ein persönliches Gespräch mit ihnen bzw. VertreterInnen ihrer Initiative freuen.
MfG Albert Steinhauser
Doris Schlager office@mieterinnen.org schrieb am Mon, 18 Feb 2008 15:28:33 +0100
Sehr geehrter Herr Mag. Albert Steinhauser!
Wie ich den Medien entnehmen konnte, kritisieren auch Sie Justizministererin Berger, dass sie die Mietrechtsreform frühestens 2009 in Angriff nehmen will. Als MieterInnenberaterin der MieterInnen-Initiative bin ich tagtäglich mit den Auswirkungen der Gesetzesnovelle von 1994 konfrontiert. Gerade die aktuelle Debatte um die hohe Inflation zeigt, wie dringend eine Reparatur ist.
Aus diesem Grund hat die MieterInnen-Initiative eine Online-Petition gestartet. Ziel dieser Petition ist eine Reparatur des Wohnrechtes noch vor der Sommerpause.
Bitte unterstützen auch Sie unsere Online-Petition: Wie hilfreich die Unterstützung von Grünen MandatarInnen ist, zeigt der hohe Anteil bisheriger Unterschriften aus Innsbruck. Wir sind erfreut über die Unterstützung zweier Grüner GemeinderätInnen aus Innsbruck , die offensichtlich auch für die Petition werben. Vielleicht wollen Sie auch bei der Übergabe der Petition dabei sein. Wir hoffen natürlich auf entsprechende Anträge der Grünen im Parlament no ch vor der Sommerpause.
Dadurch, dass außer dem Lagezuschlag keinerlein Zuschlag schriftlich bei Vertragserrichtung begründet werden muss, ist selbst für uns BeraterInnen nur schwer erkennbar, ob z.B. der gesetzlich klar definierte 25%ige Befristungsabschlag eingehalten wird. VermieterInnen verlangen in der Praxis Marktmieten und erst bei einer Mietzinsüberprüfung werden Begründungen nachgeliefert. Die ohnehin hohen Einstiegskosten beim Wohnen fallen durch die Befristungen immer wieder an. Da die Obergrenzen der Provisionen in der Immobilienmaklerverordnung nur für dreijährige Mietverträge geringer ist, werden viele Mietverträge auf 3 Jahre und einen Tag abgeschlossen.
Deshalb unsere Forderungen:
Mietrechtsreform ja - Reparatur sofort!
Online-Petition für Sofortmaßnahmen im Wohnrecht an Justizministerin Berger und Wirtschaftsminister Bartenstein
Schriftliche Begründung *aller *Zuschläge bei Abschluss von Mietverträgen
Höchstens zwei Monatsmieten Provision, bei *allen* befristeten Mietverträgen nur eine Monatsmiete
Bitte unterschreiben auch Sie. ->Zur Online-Petiton http://mieterinnen.org/spip/spip.php?article27
Mit freundlichen Grüßen Doris Schlager Obfrau der MieterInnenInitiative
Doris Schlager MieterInnen-Initiative Liechtensteinstr. 123/20, 1090 Wien Tel.: 01/319 44 86 office@mieterinnen.org, http://mieterinnen.org Abonnieren Sie unseren Newsletter: http://mond.at/cgi-bin/mailman/listinfo/mi-newsletter
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Doris Schlager