Liebe GenossInnen,
ich leite euch eine interessante Diskussionsveranstaltung über Gewerkschaften im Allgemeinen und den ÖGB im Besonderen weiter. Wer wäre wohl besser geeignet, darüber aus materialistischer Sicht zu referieren, als der GegenStandpunkt.
Freiheit Roland
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GegenStandpunkt-Diskussion:
Walter Baier, KPÖ und Herbert Auinger, GegenStandpunkt, zum Thema:
Wofür taugt eigentlich der ÖGB?!
Donnerstag 20.11.03 um 19:00, Neues Institutsgebäude (NIG) Hörsaal 2, Universitätsstraße 7, 1010 Wien
Gewerkschaft heute: Sozial-Partner
Die Gewerkschaft, ist Vertragspartner in Sachen Lohnarbeit. Sie übernimmt für die "Arbeitnehmer" die Aushandlung von Arbeitsbedingungen und Löhnen; die Kollektivverträge gelten ähnlich einer Rechtsnorm in den jeweiligen Branchen. Dieser kollektive Vertragsabschluß per Gewerkschaft ist aufgekommen als Korrektur der Erfahrung, daß die so viel gepriesene Freiheit des Arbeiters als "Partner" eines "Arbeitgebers" nicht dafür reicht, das Lohnarbeitsverhältnis überhaupt durchzuhalten. Arbeiter haben ja nichts weiter geltend zu machen als ihre Bereitschaft, dem Geschäft eines Unternehmens zu dienen. Ihr einziges Mittel, sich einen Lebensunterhalt zu sichern, ist das paradoxe, für jede verlangte Leistung zu dem dafür gebotenen Lohn zur Verfügung zu stehen - womöglich noch bereitwilliger, fleißiger und billiger als andere Lohnarbeiter; und ob solche Bereitschaft überhaupt ausgenutzt wird, liegt ganz bei der anderen Seite. Dieser Freiheit setzen Arbeiter mit ihrer Vereinigung zur Gewerkschaft, die insofern ihre Konkurrenz gegeneinander unterbricht, das Druckmittel der Geschäftsschädigung durch kollektive Arbeitsverweigerung entgegen, bzw. die Drohung damit.
Die Macht eines gewerkschaftlichen Zusammenschlusses richtet sich also weder gegen das kapitalistisch fungierende Eigentum und dessen Zweck, Arbeitskräfte als Mittel seiner Vermehrung zu verwenden, noch gegen die Eigentumslosigkeit der benutzten oder auch nicht benutzten Lohnarbeiter, die den Status einer Manövriermasse des Kapitals haben. Wenn "Gewerkschaft" angesagt ist, geht es nicht - nicht insgeheim, nicht "eigentlich" oder "objektiv" in der Form eines "ersten Schritts", wie Linke es gern sehen wollen - darum, daß Lohnarbeiter das Verhältnis des Benutzt- und Entlohnt-Werdens kündigen, um sich selbst zum Subjekt und Nutznießer der gesellschaftlichen Arbeit zu machen. Das Lohnsystem ist unterstellt, akzeptiert und bleibender Anlaß zu seiner Verbesserung. In der Überzeugung, bei gerechter Gewichtung der gegensätzlichen Interessen von Lohnarbeitern und "Arbeitgebern" könnte und müßte die Lohnarbeit doch beide Seiten zufriedenstellen, werden gewisse "negative" Auswirkungen der kapitalistischen Praxis so genommen, als wären sie lediglich die Folgen einer zu schwachen Verhandlungsposition der Lohnarbeiter. Und das ist falsch.
Der Gesichtspunkt der gewerkschaftlichen Macht ist also der des ungerechtfertigten Vorteils der anderen Seite, der aus der Natur der Lohnarbeit gar nicht zwingend folgen müßte. Aus den Konsequenzen der Lohnarbeit werden einige herausgehoben, die der gewerkschaftlichen Gegenmacht als zu weitgehende Ausnutzung der unternehmerischen Freiheit, als übertriebener "Liberalismus" erscheinen. Um solche Einsprüche gegen die unternehmerische "Übermacht" geltend machen zu dürfen und von den Unternehmern als Verhandlungspartner anerkannt zu werden, hatten die Gewerkschaften in ihrer Gründungsphase im vorigen Jahrhundert einige von oben eröffnete Kämpfe durchzustehen. Von seiten der Gewerkschaft jedenfalls war diese Gegenwehr stets als Kampf um das Recht aufs Verhandeln im Namen der Arbeiter gemeint.
Dieser Zweck macht aus der anerkannten Existenz einer Gewerkschaft bereits ihren ersten, dauerhaften und entscheidenden Erfolg. Damit ist im Prinzip und ohne eine Korrektur an der Lohnarbeit schon ein Rechtszustand hergestellt, dessen Fehlen angeblich der Grund für das ist, was den anständigen "kleinen Mann" an der Lohnarbeit stören darf: Die Lohnarbeiter sind nicht länger ohnmächtig der "Willkür" ihrer "Arbeitgeber" ausgeliefert. Die Arbeiter verfügen über eine Gegenmacht, mit der sich die "Arbeitgeber" systematisch auseinandersetzen müssen. An der dauernden Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit unternehmerischen "Übergriffen" zeigt sich zwar, daß Arbeiter es keineswegs mit den Launen von Vertretern des Kapitals zu tun haben. Es gehört zum ordentlichen Konkurrenzkampf kapitalistischer Unternehmen, daß Lohnsenkungen, Leistungserhöhungen, Einsparungen bei den Arbeitsbedingungen usw. als Mittel zur Erwirtschaftung von Profit eingesetzt werden. Dazu gehört auch, daß der "technische Fortschritt" immer wieder die vertraglich geregelten Arbeitsleistungen und Löhne überflüssig macht, was zur Verringerung und Durchsortierung der Mannschaft, zu Entlassungen und Abgruppierungen führt. Diesen zweckmäßigen Techniken des kapitalistischen Geschäftsgangs will die Gewerkschaft das in ihren Augen Irreguläre, das "Willkürliche" nehmen. Dadurch gibt sie dem betrieblich Notwendigen ihre Zustimmung, und der Betrieb kann darauf hinweisen, daß die Arbeitervertretung alles geprüft und als - "leider" - unvermeidlich akzeptiert hat.
Die Firmen bemerken jedenfalls, daß sie "Willkür" gar nicht nötig haben. Generationen von Betriebsräten haben die Grundrechnungsarten des Kapitals kennengelernt und erfahren, daß Unternehmer gar nicht aus Böswilligkeit an Löhnen, Leistungen und Arbeitsplätzen zum Schaden der "Arbeitnehmer" hantieren, sondern daß sie wirklich sachliche Erfordernisse der Produktion - der Produktion von Gewinn nämlich - durchsetzen. Gegen betrieblich wirklich notwendige Schädigungen der Belegschaft fällt einer wachsamen Arbeitervertretung nicht viel ein. Die "Schmerzgrenze" der Gewerkschaft, der Punkt, wo sie sich wirklich gefordert sieht, der liegt woanders. Dieser Knackpunkt ist weder ein Mindestlohn noch ein sozialer Mindeststandard, auch kein Normalarbeitstag oder die Höhe der Mindestpension - die "Schmerzgrenze" ist sie selbst und ihre anerkannte Rolle als Partner. Unrecht beginnt dort, wo dem ÖBB-Betriebsrat die Mitsprache bei der Dienstrechtsreform verweigert wird, oder wo die Gewerkschaft, entgegen dem "Gewohnheitsrecht", gar nicht erst einbezogen wird, um z.B. eine Pensionsreform zu entwerfen.
Das Ideal des ÖGB: Die Behörde
Seit 1945 ist der ÖGB eine staatstragende Säule. Jedenfalls ist - oder war - der ÖGB durch seine Verankerung im Staat und in dessen Institutionen am Ziel seines Wirkens. Er brauchte nicht als Organisation gegen die Unternehmerschaft oder gar gegen den Staat Stellung zu beziehen, er war von vornherein eingebunden in die Gestaltung von Recht und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Die eigenartigen Bilanzen des ÖGB, in denen er viele Jahre lang stolz darauf hingewiesen hat, daß er nicht streikt und daß er das für einen Erfolg hält, die verdanken sich diesen Machtpositionen, derentwegen er ein ruppiges, "kämpferisches" Auftreten - bislang - nicht nötig hatte. Diese Anerkennung vom und im Staat hat sich die Gewerkschaft seit Beginn der 2. Republik durch ihre berühmte "Verantwortung" verdient, also dadurch, daß sie sich nie als bloße Interessenvertretung verstanden und benommen hat, die Forderungen im Interesse der von ihr Vertretenen erhebt und sich dann mit der Gegenseite anlegt.
Der ÖGB hat je schon die Interessen seiner Mitglieder von einer höheren Warte aus betrachtet. Er hat nicht gefragt, was die von ihm Vertretenen brauchen, sondern was die nationale Wirtschaft verträgt, damit sie auf Erfolgskurs kommt und bleibt. Der ÖGB sieht sich als eine Mit-Macht in Österreich, der es deswegen erspart bleibt, als Gegen-Macht auftreten zu müssen. Das Ideal des ÖGB ist nicht die kämpfende Klassenorganisation, sondern die einflußreiche Behörde, die Kraft des Gesetzes an der Administration von Löhnen, Arbeitsbedingungen und dem sozialen Frieden mitwirkt. Als Verwaltung stellt er sich auch zu den Lohnarbeitern, die mit den gültigen Vorschriften bezüglich dessen bekannt gemacht werden, was ein Unternehmen nach geltender Rechtslage alles darf. Und genau diese so bewährten gewerkschaftlichen Machtpositionen sind in letzter Zeit umstritten. Nicht, weil die schwarz-blaue Regierung aus Jux und Tollerei gewerkschaftsfeindlich wäre. Sie ist bloß damit befaßt, im Interesse der Konkurrenzfähigkeit des Standorts den Lebensstandard des österreichischen Proletariats zu senken, und reformiert dafür permanent den Sozialstaat: Die Pensionssenkungsreform wurde beschlossen, die nächste Senkung ist unter dem Titel "Harmonisierung" angekündigt, im Gesundheitswesen steht Ähnliches bevor. Die Gewerkschaft stört dabei nicht durch entschlossenen Widerstand, sondern durch zwei ihrer Errungenschaften, die von der Regierung umgestaltet werden:
Erstens hat der ÖGB bzw. seine Repräsentanten im Sozialstaat, genauer gesagt in der "Selbstverwaltung" der Sozialversicherung tatsächlich behördliche oder behörden-ähnliche Kompetenzen. Das hat zwar auf die Sozialgesetzgebung selbst keinen Einfluß, die Regierung war aber der Meinung, daß sie in diesem komplexen Apparat, der den Sozialabbau im täglichen Kontakt mit der Kundschaft abwickeln soll, diensteifrige Handlanger und vertrauenswürdige Parteigänger haben will, und nicht Drückeberger oder Bedenkenträger, die mit der Autorität ihrer Ämter und mit ihrem Insiderwissen als Miesmacher unterwegs sind. Die Umstrukturierung des "Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger" samt Rauswurf des Präsidenten Sallmutter war der Versuch, die Gewerkschaft auszuhebeln, und der Versuch ist nicht am Widerstand des ÖGB gescheitert, sondern am Verfassungsgerichtshof. Das Gericht hat die schwarz-blaue Koalition vor die Alternative gestellt, die Prinzipien der "Selbstverwaltung" in der Sozialversicherung entweder vollständig abzuschaffen, oder sie aber zu respektieren. Die Gewerkschaft hält dieses Urteil interessanterweise für ihren Erfolg.
Zweitens verkörpert der ÖGB allein durch seine Existenz den moralischen Standpunkt, nur durch die gewerkschaftliche Mitwirkung werde ein "Interessenausgleich" hergestellt, der die soziale Lage der Arbeiterschaft erträglich mache; es werde dem ordinären ausbeuterischen "neoliberalen" Kapitalismus ein sozialer Aspekt hinzugefügt, der das Proletariat mit der Marktwirtschaft versöhne, auf welchen Gesichtspunkt der Arbeiterstand aber auch ein Recht habe. Wenn aber alle Ansprüche auf ein anständiges Auskommen während und nach dem Arbeitsleben als "Investitionshindernis" am Standort, als untragbare "Lohnnebenkost", als unerträgliche Belastung der öffentlichen Haushalte behandelt und reformiert werden - wenn also die "soziale Rücksichtnahme" sukzessive als Maßstab für gutes Regieren und als Recht der Regierten aus dem Verkehr gezogen wird, dann fällt eine anerkannte Organisation schon dadurch als "Bremser" auf, daß sie daran erinnert, daß dergleichen früher als berechtigte Forderung gehandelt wurde, damals, als die Marktwirtschaft noch als "sozial" gelten wollte.
Material:
http://www.gegenargumente.at/ Etliche Beiträge zur Pensionsreform und zum ÖGB.
http://www.gegenstandpunkt.com/ Aus der aktuellen Nummer 3-03 der Artikel: Der letzte Arbeitskampf der IG Metall: Die Gewerkschaft entschließt sich zu ihrer "schwersten politischen Niederlage seit Jahrzehnten"