Solidarität mit Israel Kundgebung am 7.8.2006 in Wien 17 Uhr, Stock-im-Eisen-Platz, 1. Bez.

organisiert von Café Critique unterstützt von Basisgruppe Politikwissenschaft, Israelitische Kultusgemeinde und deren Jugendorganisationen, Scholars for Peace in the Middle East, Zionistische Föderation in Österreich, ZPC der Bnai Brith, Samuel Laster (Herausgeber juedische.at)

Die Israel Defense Forces machen in diesen Tagen nur das, was sie immer tun, tun müssen und was ihr Name schon sagt: sie verteidigen Israel. Diese Verteidigung hat absoluten Primat, ob dabei nun das internationale Recht gebrochen werden mag oder nicht. Der Souverän des Judenstaats muß dafür sorgen, die Zufluchtsstätte aller vom Antisemitismus Verfolgten vor der Zerstörung zu bewahren; alle, die ihm vorwerfen, daß er das Völkerrecht breche – und da tun sich neben den einschlägigen Nahostexperten wieder einmal besonders sozialdemokratische Politiker hervor – täuschen darüber hinweg, daß die Kräfte, gegen die er vorgeht, dieses Recht längst und ungezählte Male gebrochen haben, ungestraft von den internationalen Organisationen und nationalen Regierungen, die soviel vom Völkerrecht reden. Und so stellt die wirkliche Bedrohung Israels immer nur unter Beweis, daß dieses Recht nicht wirklich existiert.

Das Recht hingegen, das wirklich existieren kann, das Recht, wie es innerhalb eines Staates, gedeckt von einem anerkannten Gewaltmonopol, möglich wäre, wurde und wird im Gazastreifen wie im Südlibanon mit allen Mitteln verhindert. Hier herrscht Unstaat und Chaos, rechtsfreie Räume, in denen die Mörderbanden Hamas und Hisbollah, die solange von der EU gehätschelt wurden, ungestört die Vernichtung Israels vorbereiten können. In dieser Vernichtung allein haben sie ihre politische Identität, aus ihr schöpfen sie Hoffnung auf Erlösung wie einstmals Hitlers Mörderbanden aus der Vernichtung des europäischen Judentums. Die Vorbereitung der Auslöschung Israels ist nämlich zugleich die Vorbereitung zur endgültigen Gründung des islamischen „Gottesstaats“. So ist das, was die israelische Armee in diesen Tagen tut, objektiv im Interesse all derer im Libanon – und dabei handelt es sich vermutlich um die Hälfte der libanesischen Bevölkerung –, die eine total werdende Herrschaft der Hisbollah nicht wollen, deren Konturen ihnen aber im Südlibanon bereits deutlich vor Augen geführt wurden; ein „Gewaltmonopol“, das nicht einmal die Aussicht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf das Minimum an Freiheit zuläßt, wie es von der bürgerlichen Gesellschaft gewährt wird; ein „Gewaltmonopol“, das nichts anderes als unmittelbaren Zwang und ungeregelte Gewalt islamischer Bandenherrschaft bedeutet, worin jeder, der abweicht, verfolgt, verstümmelt oder hingerichtet wird.

Für Israel selbst handelte es sich um einen notwendigen und unaufschiebbar gewordenen Akt, die NGOs und GOs der Vernichtung zurückzudrängen, ihre Infrastruktur zu zerstören, um einfach wieder etwas Zeit zu gewinnen. Die permanenten Raketenangriffe auf israelisches Territorium und die Entführungen israelischer Soldaten konnten nicht unbeantwortet bleiben. Der Militäreinsatz wird keine Lösung des Nahostkonflikts bringen, er ist notwendige Sisyphosarbeit in einer Welt, die den antisemitischen Vernichtungswahn systematisch hervorbringt; die es dem politischen Subjekt auf immer neue Weise ermöglicht, das Zerstörungspotential, das vom kapitalistischen Ganzen erzeugt wird, zur eigenen Sache zu machen und in der antisemitischen Tat zu realisieren. Es ist lebensnotwendige, gefährliche Sisyphos-Arbeit. Ohne sie gibt es für Israel keine Atempausen, ohne sie kann das Schlimmste nicht weiter verhindert werden, und dieses Schlimmste zu verhindern ist die Voraussetzung dafür, daß einmal wirkliche Versöhnung möglich wäre.

Die Öffentlichkeit hierzulande und in Europa übt sich hingegen wieder einmal darin, das Recht Israels auf Selbstverteidigung so auszulegen, daß dieser Staat eben nur das Recht hätte, den Vorbereitungen zur eigenen Liquidierung zuzusehen und bei der UNO Resolutionen einzureichen. Die Militäraktionen seien nicht „verhältnismäßig“ heißt es immerzu, und das Verhältnis, das man hergestellt sehen möchte, ist – wie die Äußerungen von Zapatero bis Steinmeier zeigen –, daß sich der israelische Souverän solange dem internationalen Recht beugen soll, bis es ihn nicht mehr gibt. Israels Premier Ehud Olmert nennt die Militärintervention hingegen "Operation angemessener Preis": und es ist der angemessene Preis ebenso für das, was die Mörderbanden bereits getan haben wie für das was sie noch vorhaben. Die israelische Bevölkerung im Norden muß jetzt Tag für Tag in die Bunker flüchten, Haifa wird beschossen, es soll sogar Raketen geben, die bis Tel Aviv reichen, und doch ist das alles wie die kontrollierte Sprengung einer Bombe, die allzubald unkontrolliert explodiert wäre, ohne daß die Bevölkerung rechtzeitig die Bunker erreicht hätte. Aber in dem Vorwurf, diese Militäraktionen Israels seien unverhältnismäßig, können sich heutzutage die alten Mordphantasien am besten verbergen. Die Rettung von Jüdinnen und Juden galt hierzulande immer schon als unverhältnismäßig.

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Titelbild des Buches "Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" von Stephan Grigat (Hg.) kriminalisiert

Pressemitteilung des ca ira-Verlags

Am 27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei in Mittenwald (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Bayern) ca. 150 DIN-A 6 Flyer, auf denen das Cover des Buches "Feindaufklärung und Reeducation - Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" (erschienen im ca ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war. Die Flyer bewarben eine Vortragsveranstaltung mit Stephan Grigat, dem Herausgeber des Buches.

Auf dem Cover des besagten Buches ist ein Foto abgebildet, das arabische Islamisten zeigt, die den Hitlergruß entbieten. Aus dem Titel und dem Untertitel, sowie aus dem ebenfalls auf dem Flyer abgedruckten Text des Buchrückens, geht klar hervor, dass sich dieses Buch ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richtet.

Die Person, dem diese Flyer am 27. Mai am Mittenwalder Bahnhof von der Polizei abgenommen wurden, hat nun, am 14. Juli 2006, einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 40 € vom Amtgericht Garmisch-Partenkirchen erhalten.

Sie wird beschuldigt "Gegenstände, die Kennzeichen einer der im § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Innland vorrätig gehalten zu haben". Dies sei "strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr 2., Abs 2 Satz 1 StGB." Die beschuldigte Person hat gegen diesen Strafbefehl Widerspruch eingelegt.

Spenden für die Prozeßkosten können an folgendes Konto unter dem Stichwort "Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen" überwiesen werden: ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75.

Rückfragen bitte an den ca ira-Verlag: info@isf-freiburg.org

Das inkrimierte Umschlagbild findet sich unter: http://www.isf-freiburg.org/verlag/buecher/grigat-feindaufklaerung.reeducati...