das politische bekenntnis der "gegenstimmen":

1.) kein bedarf an kritik oder auch nur analyse: der u.a. text enthaelt grade mal eine aufzaehlung von einigen wenigen tatsachen 2.) bekenntnis zur "nationalen identitaet" in punkt 4, in dem auch noch die kritik an dieser den linken zum vorwurf gemacht wird 3.) fetischisierte kapitalismuskritik, dass es nur so kracht (besonders deutlich in punkt 3) - auf der metaebene hoerbar der anti-semitismus und anti-amerikanismus z.b. das wort "clique" als eindeutig lesbare chiffre und erkennungscode. anti-liberalismus als oberbegriff ihres ressentimentgeladenen kultur-chauvinismus (siehe punkt 2 und 3). 4.)entsorgung jedes linken analyse-ansatzes: statt kapital als verhaeltnis zu denken (was einEn linkEn vom ideologiesierten normalbuerger-subjekt unterscheidet) wird es als machenschaft einiger weniger gedacht (was die differenz zum nazi ausmacht).

viel "spass" beim lesen!

nora

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Wahlen in Wien Ein Kommentar der Gegenstimmen – Liste für Demokratie und Widerstand in der Leopoldstadt

1. Die Wiener Wahl kennt viele halbe Verlierer. Die SPÖ, deren Gewinne sehr bescheiden ausgefallen sind, während sie den totalen Triumph erwartete – obwohl man anmerken muss, dass der Ausbau der absoluten Mehrheit der Stadtregierung ein Zeichen der Stabilität ist. Die Grünen, deren Gewinne ebenso bescheiden waren, die Platz 2 erreichen wollten und sich an vierter Stelle finden. Der Gewinn der Bezirksvorstehung in der Josefstadt wiegt dabei weder das Wiener Resultat auf, noch die vorangegangen Niederlagen in der Steiermark und dem Burgenland. Die ÖVP hat zwar Platz zwei behauptet und Stimmen gewonnen – aber sie hat praktisch ihren Koalitionspartner verloren. Haiders BZÖ war auf dem Programm „wir halten Orangen in der Hand, gebt uns Geld und Posten“ angetreten – und ist bei der dritten Landtagswahl in Folge zerrieben worden. Schon am Montag rumort es im BZÖ/FPÖ Parlamentsklub, Absetzbewegungen zur Alt-FPÖ werden kolportiert, die Regierungskrise scheint möglich. 2. Der einzige Gewinner der Wiener Wahl ist Straches FPÖ, die zwar Stimmen verloren hat (gerechnet vom Höhepunkt in den 90er Jahren etwa die Hälfte), aber mit einem extrem chauvinistischen Wahlkampf viel Terrain zurückgewinnen konnte. Tatsächlich besorgniserregend: der Haider´sche Populismus hatte eine Reihe von Themen besetzt, der Rassismus war immer enthalten, aber nur als Teilelement. Abgesehen vom vorsichtigen Aufgreifen der EU-Frage war Straches Wahlkampf eher rassistisch denn populistisch. Die Chancen standen gut, dass sich die FPÖ nach ihrer Spaltung in einen deutschnationalen Museumsverein verwandelt, tatsächlich ist Strache aber politikfähig geblieben und befindet sich jetzt in einer relativ günstigen Situation. Wenn die Regierung unter seinem Druck fällt, nicht durch die Erfolge der linksliberalen SP/Grünen, kann er es tatsächlich schaffen sich als Alternative zum herrschenden Liberalismus aufzuspielen.

3. Denn dieser herrschende Liberalismus steckt tatsächlich in einer tiefen Krise, schärfer als wir das erwartet haben – das ist vielleicht die zentrale Lehre aus dem Wahlkampf.

Praktisch jeder hält die Globalisierung für ein Übel, die einer Clique von Großkonzernen und Superreichen zur weiteren Bereicherung dient.

Von einigen wird die Europäische Union als Sachzwang hingenommen, wirklich FÜR die EU sind aber nur die Spitzen der Bourgeoisie und die linksliberalen Mittelschichten (in Wien recht zahlreich, aber glücklicherweise auch nicht mehr als 25% der Bevölkerung). Die entsetzlichen Einkommensunterschiede werden durch die Bank als inakzeptabel betrachtet. Auch die wieder gefallene Wahlbeteiligung weist in die Richtung einer verbreiteten Unzufriedenheit (freilich verbunden mit echter Entpolitisierung). Dieses Potential gesellschaftlichen Widerspruchs wird sich einen politischen Ausdruck geben – das kann ein linker Populismus vom Typus Hans Peter Martin sein, aber auch Strache, später vielleicht ein österreichischer Ableger der NPD. Oder es gelingt eine echte Opposition aufzubauen. Allerdings, die Zeit drängt und die Ausgangslage ist nicht ideal, wie die Wiener Wahl gezeigt hat.

4. Die Linke, mit Ausnahme der steirischen KPÖ, ist dazu bisher kaum in der Lage. Die Linke versteht im Grunde nicht worum es geht und ist eher ein Teil des Problems, denn seiner Lösung. Ihr Festhalten an der Globalisierung („von unten“), ihre Ablehnung des Aufgreifens der EU-Frage beziehungsweise der offen positive Bezug auf diese Institution des Sozialabbaus und der Militarisierung, sowie die Ablehnung jeder nationalen Identität, macht sie zum Anhängsel des Liberalismus.

5. Die Einschätzung dieser gesellschaftlichen Krise, das Bewusstsein nach dem Einbruch der FPÖ unter Zeitdruck zu stehen, hat zu der äußerst hastigen Kandidatur der „Gegenstimmen“ in der Leopoldstadt geführt. Der völlig unbekannte Name, die mangelnde längere Präsenz vor Ort, die extrem geringe Vorbereitungszeit, die fehlende Glaubwürdigkeit einer Liste, die nur in der Leopoldstadt antritt, das totale Schweigen der Medien – all das waren Hypotheken derer wir uns bewusst waren. Dennoch war unser Wahlziel ein Mandat im Bezirksrat. Nicht weil es realistisch gewesen wäre, sondern als Ausdruck der politischen Notwendigkeit einen sichtbaren Pol gegen den herrschenden Liberalismus zu bilden. 0,4 Prozent sind dabei sicherlich ein annehmbares Ergebnis, an unserem Wahlziel sind wir allerdings gescheitert. Dem Kartell der Macht konnte keine radikale Opposition entgegengesetzt werden. 6. Manchmal muss man den Triumph der Realität über den Willen anerkennen. Entmutigen lassen darf man sich nicht. Wir werden nicht bis 2010 (und der nächsten Bezirksratswahl) von der Bildfläche verschwinden. So viel Zeit ist nicht vorhanden. Wir sind bei mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen, und das allein hat bereits seinen Wert. Es lohnt sich, beharrlich und gemeinsam daran zu arbeiten, dass dem Kartell der Macht Widerstand entgegengesetzt wird. Abschließend bedanken wir uns ausdrücklich bei jenen Leopoldstädterinnen und Leopoldstädtern, die uns ihre Stimme gegeben haben und laden sie und alle anderen Interessierten zur aktiven Mitarbeit ein.

_________________________________________________ Gegenstimmen - Wahlplattform in der Leopoldstadt www.gegenstimmen.at