[god] neues für die hp - god@list.mond.at

30 Aug 2007


      hallo,
der liebe Mond liefert wieder mal einen Höhepunkt an Moral und einen theoretischen Tiefpunkt (was eh zusammenghört), in einer Partei, die an theoretischen Tiefpunkten nicht arm ist, wie etwa das letzte "argument" eindrucksvoll belegt. Folgendes möcht ich deswegen bald auf die hp stellen.
lg, Rol
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Demokratie ist die passende Herrschaftsform zum Kapitalismus!
Eine Widerrede zur unbewiesenen Behauptung, dass sich Kapitalismus und Demokratie gegenseitig ausschließen würden. Das Gegenteil ist der Fall. 
Die Behauptung der KPÖ-LOGO (siehe: http://logo.kpoe.at/news/article.php/2007kvd), dass der Kapitalismus der Demokratie widersprechen würde, geht nur, wenn man eine falsche Vorstellung von der real existierenden Demokratie hat. Und vice versa auch vom Kapitalismus. Der Genosse Mond tut so, als ob sich der Kapitalismus in eine ansonsten gute Demokratie mittels Geld einmischen würde, als ob es in einer Welt von Eigentümern anders gehen könnte. Wer Geld hat, schafft an. Das ist so allumfassend und total, dass da kein Platz für „Freiräume“ bleibt. Das ist kein Widerspruch zur Demokratie, sondern ihre politische Entsprechung, da doch alle gleichermaßen zum Gelderwerb eingeladen und dazu genötigt sind. Alles ist Eigentum und wenn jemand Medien besitzt, sagt er klarerweise seine Meinung und nicht die der Mehrheit der Besitzlosen. Wem es nicht passt, darf sich in der Demokratie seine eigenen Medien machen. Niemand wird daran gehindert, wenn er das nötige Geld dafür hat. Das ist nicht un- sondern erzdemokratisch.
Demokratie ist die Herrschaftsform die zur kapitalistischen Produktionsweise passt, wie die Faust aufs Auge! Gleichheit und Freiheit, die demokratischen Ingredienzien, sind unabdingbare Voraussetzungen im modernern kapitalistischen Staat. Der Staat setzt und garantiert das Eigentum, um dessen Vermehrung sich freie und gleiche Bürger nützlich machen dürfen.
Eine Ungleichbehandlung seiner Untertanen, eine Bevorzugung der einen Klasse gegenüber einer anderen, wie der Vorrang des Adels zur Zeit des Feudalismus, würde heutzutage eine Einschränkung der wirtschaftlichen Potenzen der Nationalökonomie bedeuten. Das Bürgertum setzte sich im aufkommenden Kapitalismus qua erfolgreicher Reichtumsproduktion gegenüber den alten Ständen zwangsläufig durch. Ein moderner Staat erkennt ausschließlich diese „Vorfahrt des Tüchtigsten“ an und räumt deshalb mit den alten Privilegien auf. Der vormoderne Staat wurde modern, indem er einen einheitlichen, gleichen und für alle Bürger, unabhängig von der Standeszugehörigkeit, gültigen Maßstab festlegte; den des Eigentums. Nicht mehr bornierte Vorrechte aufgrund vornehmer Geburt, sondern einzig und allein die Geldvermehrung zählt im Kapitalismus. So erst wurde das Eigentum ins Recht gesetzt und zur vollen Blüte gebracht. „Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht“, wie es Marx treffend im „Manifest“ formuliert, alle unterschiedlichen Standesangehörigen wurden Bürger und den gleichen Bedingungen unterworfen. Alle dürfen sich gleichermaßen und bestmöglich ums Eigentum verdingen. Als Kapitalist oder als Arbeiter zwar, aber immer als politisch freier Bürger. Die Bürger werden an einem einzigen und für alle gleichermaßen gültigen Maßstab gemessen; der Brauchbarkeit fürs Eigentum. Umgekehrt haben alle die gleiche „Chance“, sich am Eigentum zu bewähren. 
Mit den ökonomischen verschwinden folgerichtig auch die politischen Privilegien. Der einheitliche Maßstab der fürs Eigentum gilt, setzt sich konsequenterweise auch in der Regierungsform durch. Nicht mehr der Adel allein bestimmt, nicht mehr die reichen Bürger mittels Zensuswahlrecht, es gilt auch nicht mehr „ein Mann, eine Stimme“, auch die Frauen sind ins Wahlvolk integriert. Die gleichen und freien Bürger und Bürgerinnen wählen sich ihre Herrschaft selber. Fertig ist die moderne Demokratie - und hat zugleich das unschlagbarste Argument für diese Art Herrschaft auf ihrer Seite. Denn, Kritik an der Herrschaft wird mit dem Verweis auf die allgemeine Wahl zunichte gemacht. Jeder Einwand wird locker zurückgewiesen, denn es wurde ja frei und geheim gewählt. Wem etwas nicht passt, kann ja eine andere Partei wählen! Schließlich sind die alten feudalen Zeiten vorbei und in einer Diktatur leben wir schließlich auch nicht, wie jeder weiß. 
Dieses demokratische Totschlagsargument leuchtet auch linken Kritikern anstandslos ein und was ihnen dennoch nicht passt, erklären sie daher ganz einfach und billig für undemokratisch. Mitten in der blühenden Demokratie sehen sie Abweichungen von der Demokratie und phantasieren sich eine „ideale Demokratie“, also eine realitätsfremde zusammen, als ob die real existierende nicht schon für genug Idealismus in den Hirnen der Untertanen sorgen würde. 
Was soll außerdem daran gut sein, wenn „alle, die von Entscheidungen betroffen sind, gleichberechtigt mitentscheiden können“? Erstens ist das doch schon der Fall und zweitens kommt es doch auf den Inhalt der Entscheidung an! Es geht doch um die Vernünftigkeit von Entscheidungen, unabhängig davon, von wie vielen sie geteilt wird. Also, dem Gegenteil einer demokratischen Entscheidung! Dem Genossen Mond passt ja auch der politische Inhalt nicht, der in der Demokratie und mittels demokratischer Prozeduren zustande kommt und von einer Mehrheit geteilt wird, aber deswegen von der perfekten Herrschaftstechnik - dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung an dem alle teilnehmen können, und der damit bewirkten Absehung vom Inhalt - zu lassen, kommt für ihn nicht in Frage. Stattdessen erklärt er erzdemokratische Vorgänge, wie den Stimmenkauf, für undemokratisch. Das ist nur konsequent für Demokraten. 
Mond will sich wohl nicht selbst als Beweis präsentieren, dass kapitalistische Medien zu Uninformiertheit führen und Linke, wie er, zu nicht mehr, als zu moralischer Klage fähig sind? Dafür ist aber der eigene Idealismus Schuld.
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