LIEBE MITGLIEDER, FREUDNINNEN UND INTERESSIERTE DER MIETERINNEN-INITIATIVE

Wie in der Einladung zur 2. Generalversammlung unseres Vereins (siehe unten) angekündigt, übermittle ich euch einen ersten Entwurf eines Subventionsschreiben, sowie auch in der Anlage eine ausführlichere Darstellung über die Zielsetzung eines Gemeinwesenmediations-Büros, an das Bezirksamt für den 2. Bezirk. Ihr könnt daraus die Zielrichtung unserer weiteren Arbeit ersehen und es wäre auch sehr förderlich, wenn euch offizielle Stellen, private Intistutionen und Sponsoren, potenzielle SubventionsgeberInnen einfielen, denen wir dieses Schreiben - natürlich für die spezielle Institution adaptiert - ebenfalls zukommen lassen könnten. Nach Zustimmung durch die Generalversammlung zu dieser Projekterweiterung werden wir uns verstärkt diesen Finanzierungsfragen widmen. Grüße Josef (für den Vorstand)

*Gemeinswesen-Mediation*

*Projekt:* *Aufbau eines Gemeinwesen-Mediations-Büros in Wien-Leopoldstadt*

Unter Gemeinwesenmediation wird üblicher Weise sozialraumnahe, konstruktive Konfliktbearbeitung im Stadtteil und/oder in der Nachbarschaft verstanden. Anders aber als bei den Stadtteilzentren und ähnlichen Einrichtungen geht es bei dieser Art von Mediation um individuelle und langzeitwirksame Kontfliktbeilegungsstrategien. Dabei geht man in der Mediation von der Grundannahme aus, dass die bei jedem Menschen vorhandenen emanzipatorischen Konfliktlösungspotenziale auch zwischen einheimischen und eingewanderten Menschen wirksam und zu fördern sind. Das Konfliktstadium, in dem die Mediation einsetzt, ist ein potenziellen Gerichtsstreitigkeiten vorgelagerter Lösungsversuch, den die Konfliktparteien mit Hilfe eines unabhängigen Dritten (Mediator/in) eigenständig entwickeln und nachhaltig lebbar zum Nutzen der Gemeinschaft machen.

Der Aufbau einer solchen stadtteilbezogenen Schnittstelle zur Förderung des Mediationsgedankens im Allgemeinen und der konkreten mediativen Arbeit vor Ort sollte sich in drei wesentlichen Schritten vollziehen:

1. Phase: Organisatorischer und inhaltlicher Aufbau (Planung 2 Jahre)

2. Phase: Mediation im öffentlichen Raum (2 Jahre)

3. Phase: Ausbildung von haupt- und ehrenamtliche MediatorInnen (2 Jahre)

*Ad 1 (1. und 2. Jahr): Organisatorischer und inhaltlicher Aufbau*

Der Verein “ MI-MIETERINNEN-INITIATIVE” (Verein für Mediation, Schulung und kostenlose Beratung zur Selbsthilfe bei Problemen im Wohnrechtsbereich) arbeitet seit drei Jahren im Bezirk Wien-Alsergrund als kostenlose MieterInnen-Beratungsstelle. Neben dieser Beratungsstelle haben wir auch unser weiteres Vereinsziel verfolgt, den Zweig der Mediation aufzubauen. Nach Ausbildung und erfolgreichen Abschluss eines unserer Mitglieder an der Akadamie für Immobilienmediation zum Immobilienmediator und die Herstellung eines Pools von MediatorInnen haben wir uns entschieden, unser besonderes Augenmerk auf die Nachbarschafts- und Gemeinswesenmediation zu legen. Dieser in Österreich noch sehr unterentwickelte Zweig der Mediation soll zunächst in einem Wiener Bezirk – die Entscheidung der letzten Generalversammlung fiel auf den 2. Wiener Bezirk – aufgebaut und bekannt gemacht werden.

Dies deshalb, weil hier die Qualität von Konflikmanagement (z.B. Grätzelmanagement, Gebietsbetreuungen) im Gemeinwesen in einer Migrationsgesellschaft zum Teil schon sehr erfolgreich eingesetzt wird und Gemeinwesenmediation als wesentliche Ergänzung (besonders dort, wo unüberbrückbare Differenzen zum Stillstand geführt haben) gut sichtbar gemacht werden könnte.

Dieses Gemeinwesenprojekt ist allerdings nicht mehr allein durch unsere finanzielle Eigeninitiative und über Mitgliedsbeiträge realisierbar. Ein ernsthaftes Angebot an den Bezirk und seine Bevölkerung, insbesondere als öffentlich zugängige kostenlose Konfliktbeilegung-Institution, setzt einen größeren finanziellen Aufwand voraus. Es gilt nicht nur ein entsprechend ausgestattetes Büro zu errichten, sondern neben freiwilligen auch mit zunächst zwei hauptamtlichen MitarbeiterInnen (eine Büro-Halbtagskraft und eine/n Mietrechts- und Mediationsspezialistin/en) zu besetzen. Gleichzeitig aber auch bei Bedarf finanziell in der Lage zu sein, auf den freiberuflichen MediatorInnen-Pool zugreifen zu können.

Wenn der erkennbare Bedarf an einer raschen Verbreitung des Mediationsgedanken als emanzipatorisches, außergerichtliches und öffentliches Streitbeilegungsangebot als historisch immer dringender notwendig erscheint (siehe dazu auch die Entwicklung in den USA, Großbritannien, Holland und Deutschland) so ist dies unserer Meinung nach nur über eine sehr bürgerInnennahe und kostengünstige Organisationsform möglich.

In dieser ersten Phase, die wir bei entsprechender finanzieller Basisförderung in 2 Jahren abgeschlossen haben wollen, gilt es, den organisatorischen Aufbau zu gewährleisten und die ersten Schritte zu setzen für eine entsprechende Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Institutionen, die mit Konflikbearbeitung zu tun haben (Stadtteilbüros, Gebietsbegtreuungen, etc.), den Mediationsgedanken zu einer großen Verbreitung zu verhelfen und gleichzeitig mediativ tätig zu sein.

Die kostenlose Mietrechtsberatung würde dann ebenfalls vom 9. in den 2. Bezirk verlagert und wie bisher angeboten und fortgeführt werden.

*Ad 2 (3. und 4. Jahr): Mediation im öffentlichen Raum*

In dieser Phase (Planung 3.-4. Jahr) geht es darum die Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen zu fördern und zu stärken und das Mediationsangebot zu vervollständigen. Dazu sollen Rundbriefe, Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge und Fachtagungen zur Frage emanzipatorischer Konfliktbearbeitung und -beilegegung entwickelt werden. Auch die ersten Anfänge von Ausbildung ehrenamtlicher MitarbeiterInnen ist in dieser Phase vorgesehen. Zusätzlich wird es erforderlich sein, den hauptamtlichen MitarbeiterInnenstab zu erweitern. Je nach Engagement und Arbeitsanfall und entsprechend den finanziellen Ressourcen sollten das zumindest ein/e weitere Mediator/in aus dem ImmigrantInnen- und/oder Frauenbereich sein.

Weiterhin wird natürlich die kostenlose Mietrechtsberatung angeboten.

*Ad 3 (5. und 6. Jahr): Ausbildung von hauptamtlichen und ehrenamtlichen MediatorInnen*

Die Gründungs- und Konsolidierungsphasen sollten abgeschlossen sein und nun ist es das Hauptziel, verstärkt die Schulung engagierter BürgerInnen und Schlüsselpersonen zu ehrenamtlichen MediatorInnen anzubieten und durchzuführen. Es sollte in dieser Phase gelingen, einen Pool von ehrenamtlichenMediatorInnen und Mietrechtsexperten zu

schaffen, die vor Ort bekannt sind, Vertrauen genießen, verschiedene Bevölkerungs-gruppen repräsentieren und dadurch einen guten Zugang zu potenziellen Konflikten und Konfliktparteien haben. Damit würde Mediation nicht nur kostengünstig angeboten, sondern insbesondere bürgernah gestaltet werden können. Es sollte dann auch nicht ausgeschlossen sein, ähnliche Projekte in anderen Bezirken aufzubauen.

_*Das Finanzierungskonzept*_

Prinzipiell sollte ein deratiges Projekt auf mehreren finanziellen Säulen stehen. Anderer-seits ist es ein halb-öffentliches Projekt und damit ein Bezug zu öffentlichen Institutionen selbstverständlich. Was nicht gleichbedeutend sein kann/soll, dass öffentliche Stellen als alleinige Finanzierungsquellen fungieren sollen/werden.

Das Konzept einer bezirklichen Gemeinswesenmediatios-Stelle wird auf drei Säulen aufgebaut sein und einen Finanzrahmen für die ersten 6 Jahre von rund € 570.000,00 erfordern. Dieser Betrag soll folgendermaßen aufgebracht werden:

1. Mitgliedsbeiträge (Mitglieder des Vereins, private Spenden). 2. Unterstützungsbeiträge von KlientInnen und interessierten privaten Institutionen, sowie über fund-raising. 3. Öffentliche Subventionen, die hauptsächlich als Basisfinanzierung dienen.

Basisfinanzierung:

Auf Grund unserer Projektdarstellung (siehe dazu auch die ausführliche inhaltliche Beschreibung im Anhang) stellen wir den Antrag auf Projektunterstützung in Höhe von:

*je € 10.000,00 - € 15.000,00 für die ersten drei Jahre*

Wir möchten betonen, dass dieses Projekt eine neue, zukunftsweisende bürgerInnennahe Konfliktlösungs-Strategie anbietet und meinen daher, dass die Unterstützung von Seiten des Bezirksamtes als Zukunftsinvestition für den 2. Bezirk gerechtfertigt und von öffentlicher Bedeutung ist.

Selbstverständlich werden alle UnterstützerInnen und FörderInnen, ob nun privat, institutionell oder öffentlich, bei allen Aussendungen, auf unserer Homepage, Briefpapier etc. eigens angeführt.

Wir ersuchen um wohlwollende Aufnahme dieses Projekts und um ein entsprechendes Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen MI – MIETERINNEN-INITIATIVE Abteilung Mediation

(Doris Schlager), Obfrau (Daniela Moser), Obfrau Stellvertreterin

*Anhang*

*Gemeinwesenmediation ein neues, alternatives Konflikmanagement der Zivilgesellschaft*

Die Regelungskompetenz der von öffentlichen und privaten Konflikten betroffenen BürgerInnen wird von der Gesellschaft nach wie vor weit unterschätzt. Das Institut “Mediation” geht im Gegensatz davon aus, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage ist unter professioneller Anleitung Konflikte zukunftsweisend und für die Gemeinschaft vorwärtstreibend zu lösen.

Andererseits sind die BürgerInnen vielfach von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Prozessen überfordert, die noch dazu über mediale Vermittlungen als gegeben und als hinzunehmendes Schicksal erscheinen. Die Betroffenen flüchten sich in Scheinwelten bzw. In den persönlichen Rückzug von Politik.

Dem versucht wiederum die Gesellschaft durch entsprechende “Aktivierungsmaßnah-men” entgegenzuwirken, um so die dringend notwendigen Eigeninitiativen der BürgerInnen zu fördern. Vielfach wird dabei aber über das Ziel hinausgeschossen, indem – auf Grund immer knapper werdenden öffentlichen Kassen – persönliches Engagement und Eigenverantwortlichkeit lediglich als Kostenkompensation angesehen wird. Es wird zwar mittlerweilen anerkannt, dass unbezahlte, ehrenamtliche Arbeit für den Staat eine mehr und mehr notwendige Ressource darstellt, aber als Gegenleistung der Weg der tatsächlichen Teilhabe an und in der Politik noch sehr selten angeboten wird. Dabei braucht der heutige moderne Staat wesentlich mehr Verantwortung und Partizipation seiner BürgerInnen.

Gemeinwesenmediation spielt dabei in immer mehr Gesellschaften (USA, England, Niederlande und Deutschland) eine große Rolle um im Wege der Eigentinitiative von BürgerInnen die Selbststeuerungspotenziale in der Gesellschaft zu fördern. Wobei der Schwerpunkt und auch die Grenzen der Mediation in der Frage foccusieren, wie die zukünftige Gesellschaft mit Konflikten umgehen soll. Wie müsste beispielsweise eine Rechtspflege aussehen, damit sich eigenverantwortliche Menschen nicht bloß verwaltet und behandelt vorkommen, sondern der Rechtszugang möglichst niederschwellig organisiert ist und Konfliktparteien ermutigt werden, nicht jedes ihrer Probleme vor Gericht auszutragen.

Unter dem anerkannten Label “Alternative Dispute Resolution” (ADR) ist in den oben genannten Ländern eine breite Bewegung entstanden, die eine Alternative zum konventionellen Gerichtsverfahren propagiert. Mit Hinblick und Ziel auf den autonomen Interessensausgleich lässt sich Mediation als das ideale und anerkannte Instrument bezeichnen.

Der Suche nach einem alternativen Zugang zum Recht und zu mehr Eigeninitiative ist folgerichtig auch durch die Bundesregierung mit dem am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Bundesgesetz über Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz – ZivMediatG) Rechnung getragen worden. § 1, Abs.1 dieses Gesetzes gibt den Grundgedanken der Mediation wieder: “Mediation ist eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutraler Vermittler (Mediator) mit

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anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen”.

Im Absatz 2 des § 1 heißt es dann: “Mediation in Zivilrechtssachen ist Mediation zur Lösung von Konflikten, für deren Entscheidung an sich die ordentlichen Zivilgerichte zuständig sind.”

In Österreich ist der Mediationsgedanken bis auf Scheidungs- und Trennungsmediation weitgehend unterentwickelt, auch wenn mehr und mehr Ausbildungsinstitutionen entstanden sind und auch schon größere Mediationsverfahren im öffentlichen Raum stattgefunden haben. Öffentliche Gemeinwesenmediationsstellen gibt es unseres Erachtens aber noch nicht, obwohl in unserem Nachbarland diese als die zentralen Instrumente zur Verbreitung des Mediationsgedanken angesehen werden. Man geht dort sogar so weit, mediative Konflikvermittlung als Bestandteil der sozialen Grundversorgung anzusehen.

Gemeinwesenmediation hat es sich zur Aufgabe gemacht, über gemeinnützige Streit-schlichtungsangebote sowohl ehrenamtliche als auch hauptamtliche BürgerInnen für den Einsatz zur emanzipatorischen Konfliktbearbeitung zu gewinnen. Die hauptamtlich Tätigen haben die Aufgabe ihre qualitativ hochwertige Arbeit für die Öffentlichkeit durch entsprechende bürgernahe Schulungen an ehrenamtlicher Arbeit interessierte BürgerInnen weiterzugeben.

Abschließend ist noch zu sagen, dass freiberufliche und ehrenamtliche MediatorInnen voneinander profitieren können. Durch Gemeinwesenmediation wird – wie die inter-nationalen Erfahrungen zeigen - eine große Breitenwirkung des Mediationsgedankens erreicht, was dann auch den Freiberuflichen hilft ihr Tätigkeitsfeld zu erweitern. Ohne eine allgemeine Akzeptanz der Mediation wird es aber noch sehr lange dauern, bis sich diese neue Methode der Konfliktbearbeitung im Bewusstsein der Allgemeinheit festsetzen kann.

Doris Schlager schrieb:

Liebe Mitglieder, FreundInnen und Interessierte der MieterInnen-Initiative,

hiermit laden wir euch herzlichst zu unserer 2. Generalversammlung ein. Es stehen interessante und wichtige Diskussionen und Entscheidungen an, deshalb hoffen wir auch, dass viele von euch kommen.

E i n l a d u n g zur

2. Generalversammlung

Freitag, 13. Oktober 2006, 19,00 Uhr CI (Club International), 1160 Wien,Payergasse 14. *

Vorschlag zur Tagesordnung:

1. Begrüßung und Eröffnung der Versammlung
2. Berichte (Vorstand, Kassier, Kontrolle)
3. Entlastung Kassier und Vorstand
4. Umstrukturierung des Vereins

• verstärkte Orientierung auf Rechtshilfefonds
• Neugestaltung homepage
• Werbekampagne

5. Aufbau eines Gemeinswesen-Mediationszentrums

Finanzierung durch Spenden, Subventionen, Sponsoren 06. Zusammenarbeit mit PolDi (PolitikDirekt in die Leopoldstadt) 07. Umzug in den 2. Bezirk 08. Zusammenarbeit mit Uhudla 09. Neugestaltung homepage 10. Wahl des Vorstands und der Rechnungskontrolle 11. Sonstiges

Abschließend gemütliches Beisammensein.

Ein umfangreiches Programm, also bitte pünktlich kommen und Konzentration mitbringen.

Die Unterlagen für das Gemeinwesen-Mediationszentrum werden noch in der nächsten Woche ausgesandt.

Bitte beachten: Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, ein Beitritt ist aber auch noch auf der Generalversammlung möglich

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