klein geschrieben = text von Fellner groß geschrieben = text von Stiefsohn

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich sende euch hier meine beiden Beiträge zu den beiden Teilen des letzten Parteitages, die ich wegen Zeitmangels leider nicht halten konnte. (...)

Die beiden Beiträge waren für den 32. Parteitag geschrieben, können also Entwicklungen danach: * die völlige Ignorierung des Wahlergebnisses mit der Abwahl des überwiegenden Teils der zentralen freigestellten FunktionärInnen, die Baier_Zentralfraktion macht "business as usual",

* die weitere Zensur von Mitgliedermeinungen im Argument,

* die Verweigerung einer auch nur irgendwie gearteten konstruktiven Zusammenarbeit der unterlegenen ehemaligen Frauenverantwortlichen Ambrosch mit der frei gewählten Frauenverantwortlichen Gen. Dr. Petra Stöckl, obwohl Ambrosch ja weiter von der KPÖ bezahlt wird,

* die spalterische Intervention (durch Stiefsohn, die das desaströse Wiener Wahlergebnis bei den Nationalratswahlen zu verantworten hat, sogar aus dem Urlaub) gegen meine Kandidatur an der Spitze des Wiener GLB_Wahlvorschlags für die AK_Wahlen, usw. usf. Helmuth Fellner

FELLNER BEHAUPTET ALSO, ICH HÄTTE IM URLAUB GEGEN SEINE SPITZENKANDIDATUR FÜR DIE AK-WAHLEN INTERVENIERT. VIELLEICHT SOLLTE ER MAL BEI ALLEN MITGLIEDERN DER WIENER GLB-LEITUNG, BEI DEN EISENBAHNERN UND BEI DEN GEMEINDEBEDIENSTETEN NACHFRAGEN, OB ES SOLCHE INTERVENTIONEN GEGEBEN HAT! ES IST BEKANNT, UND DAZU STEHE ICH AUCH, DASS ICH AUFGRUND SEINES AGIERENS GEGEN SEINE SPITZENKANDIDATUR BIN. (DIESE AUSSENDUNG BESTÄTIGT MEINE HALTUNG). JEDOCH NICHT ICH ALLEINE, UND DAS HAT NICHT NUR MIT PARTEIINTERNEN KONFLIKTEN ZU TUN. ES HAT SCHON BEI DER LETZTEN AK-WAHL STARKE VORBEHALTE SEITENS DER EISENBAHNER UND GEMEINDEBEDIENSTETEN GEGEN SEINE SPITZENKANDIDATUR GEGEBEN. DAMALS BIN ICH ALLERDINGS NOCH FÜR IHN EINGETRETEN UND HABE DEMENTSPRECHEND FÜR IHN GEWORBEN. DAMALS WURDE VON DIESEN KOLLEGEN PROBLEMATISIERT, DASS SIE EINEN SPITZENKANDIDATEN WÄHLEN SOLLEN, DEN SIE KAUM BIS GAR NICHT KENNEN. ER WAR DANN BEI DER ENTSCHEIDENDEN WAHL-VERSAMMLUNG AUCH NICHT ANWESEND. DIE KOLLEG/en/innen, DIE SICH JETZT FÜR BEATRIX TODTER ENTSCHIEDEN HABEN, WISSEN WAS SIE WOLLEN, BRAUCHEN DAZU AUCH KEINE RATSCHLÄGE. ICH WURDE VON KOLL. BÖHM ÜBER DIE KANDIDATUR VON TODTER TELEFONISCH INFORMIERT, ALS SIE SICH SCHON FESTGELEGT HATTEN - UND DAS WAR GUT SO. ENTSCHIEDEN MÖCHTE ICH DIE FALSCHEN BEHAUPTUNGEN ZURÜCKWEISEN, DASS ICH BEI SITZUNGEN ANWESEND WAR, IN DENEN DIESE PERSONELLEN FRAGEN BESPROCHEN WURDEN. ES GAB AUCH KEINE INFORMELLEN TREFFEN. ES WÄRE INTERESSANT ZU WISSEN, WER SOLCHES VERBREITET.

REDEBEITRAG PARTEITAG: Einige Aspekte der „Erneuerung“ dieser Parteiführung

Der erste Akt: Die erste Gruppe der „Erneuerer“ um Walter Silbermaier und Susanne Sohn verließ wohlbestallt (man könnte sagen, sie ließen sich mit Millionen „auskaufen“) die KPÖ-Arbeitsplätze (und meist auch die KPÖ-Organisationen). Als Erbe hinterließ diese Gruppe die nach wie vor besetzte Wielandschule, in der ganz bequem und ohne Miete die gesamte KPÖ und ihre Vorfeldorganisationen Platz hätten.

Mit Walter Baier und seiner Gruppe sollte es ganz anders werden. Wir wissen, wie es wurde: Politisch gab Silbermaier wenigstens offen zu, die KPÖ zu einer anderen, irgendwie schicken, linken Partei umformen zu wollen, diese Offenheit fehlt Walter Baier. Wenn es ihm opportun erscheint, lässt er wieder den großen Führer der Arbeiterklasse raushängen, obwohl er eigentlich auf der Suche nach einem neuen Subjekt für seine Politik ist. Aber zurück zum Geld.

ICH ERSPARE ES MIR, DAS ZU KOMMENTIEREN. ALLERDINGS SOLLTE IN DIESER ZEIT NACH SILBERMAYER UND RUND UM DEN ZUSAMMENBRUCH DER REALSOZIALISTISCHEN LÄNDER UND DER EXISTENZKRISE IN DER KPÖ AUCH AN FOLGENDES ERINNERT WERDEN: GEN. FELLNER WURDE 1990 VON UNS VORGESCHLAGEN, DIE FUNKTION ALS VORSITZENDER DER KPÖ-WIEN ZU ÜBERNEHMEN. ER LEHNTE ES ABER AB, DIESE VERANTWORTUNG ZU ÜBERNEHMEN, SO WURDE ICH VORGESCHLAGEN. UND DIE DARAUF FOLGENDEN JAHRE, IN DENEN ES UMS POLITISCHE ÜBERLEBEN DER KPÖ GING, WARD ER NICHT MEHR GESEHEN. ALLERDINGS RECHNET ER UNS HEUTE VOR, WAS WIR DA ANGEBLICH ALLES VERBROCHEN HÄTTEN.

Wenn heute in der KPÖ ein Sparkurs (vor allem auf Kosten des technischen Personals) angesagt ist, so hängt das natürlich einerseits mit dem Prozess um die KPÖ-Firma NOVUM zusammen, der auf Grund der BRD-Klassenjustiz für uns kaum zu gewinnen sein wird, andererseits gibt es Vergeudung von KPÖ-Ressourcen, seien es humane oder finanzielle nach wie vor en masse.

BEIM TECHNISCHEN PERSONAL IM BUNDESVORSTAND ARBEITEN HEUTE 4 POLITISCHE FUNTIONÄR/INNEN UND 3 IM TECHNISCHEN BEREICH: IN DER KPÖ-WIEN: 3 FUNKTIONÄR/INNEN, 2 TECHNISCHE. HINISCHTLICH DES PROZESSES WEISS FELLNER OFFENSICHTLICH MEHR ALS WIR. VON WELCHER VERGEUDUNG SPRICHT ER?

Es wird allerdings geflissentlich verschwiegen, wie viele Millionen seit Walter Baiers Machtantritt vergeudet wurden. 1992 etwa startete das „linke Zeitungsprojekt“ SALTO, für das ca. 100 Millionen Schilling durch den Rauchfang gefeuert wurde. Der Sitz des SALTO im 7. Bezirk kostete allein ca. 140.000 Schilling Monatsmiete, auch für die Ausgestaltung war nur das Exklusivste gut genug. Aus einem Millionen-Werbetat wurde eine „kultige Warming-Up-Party“ im Wiener Cafe Volksgarten und ähnlicher Schnickschnack finanziert.

LÜGE, LÜGE, LÜGE: NACH EINSTELLUNG DER VOLKSSTIMME ALS TAGESZEITUNG WURDE UNTER SILBERMAYER (UND NICHT UNTER BAIER) DIE HERAUSGABE DES SALTO VORBEREITET UND 1991 GESTARTET. ER SOLLTE WISSEN, WELCHE AUSEINANDERSETZUNG WIR DAMALS MIT SILBERMAYER GEFÜHRT HABEN. ALLE DIESBEZÜGLICHEN VERTRÄGE WURDEN WEDER VON BAIER NOCH GRABER ABGESCHLOSSEN, SONDERN VON DEREN VORGÄNGERN. ALS GRABER IM JUNI 91 ALS FINANZREFERENT GEWÄHLT WURDE, WURDEN DIE KOSTEN FÜR DIE ZEITUNG WESENTLICH EINGESCHRÄNKT, UND MIT DEM BEGINN UNSERES PROZESSES UM UNSER VERMÖGEN, WURDE DER SALTO UNTER EINHALTUNG DER ARBEITSRECHTLICHEN FRISTEN 1993 EINGESTELLT. NACH EINER MITGLIEDER-URABSTIMMUNG WURDE 1994 DIE VOLKSSTIMME ALS WOCHENZEITUNG GESTARTET.

Im gleichen Jahr verließen die KPÖ-„Erneuerer“ samt allen Teilorganisationen den Höchstädtplatz, man schwamm anscheinend immer noch im Geld: Sündteure Büros wurden für den neuen Sitz der Parteispitze in einer entlegenen Seitengasse des 2. Bezirks angemietet. Doch als die deutsche Treuhand zuschlug, konnte man auf Grund des ungeschickten Vertrages dennoch erst nach fünf Jahren der hohen Miete in der Schönngasse „entkommen“ und in ein günstigeres Mietobjekt umziehen.

DIE VERLEGUNG DER PARTEIZENTRALE IN DEN 2. BEZIRK WAR NOTWENDIG GEWORDEN, WEIL DER HÖCHSTSTÄDTPLATZ SO UMGEBAUT WURDE, DASS ER VERMIETBAR WURDE UND WIR DAMIT NEUE EINNAHMEQUELLEN ERSCHLIESSEN KONNTEN. WIR HABEN DAMALS LANGE NACH EINEM NEUEN BÜRO GESUCHT, WEIL WIR ENTGEGEN DER BEHAUPTUNG VON FELLNER, FÜR DIE DAMALIGEN VERHÄLTNISSE GÜNSTIGE RÄUMLICHKEITEN GESUCHT UND GEFUNDEN HABEN. EINE NOCHMALIGE REDUZIERUNG DES PARTEIAPPARATS UND INZWISCHEN GEFALLENE MIETPREISE AM BÜROMARKT HABEN ERGEBEN, DASS WIR DANN NOCHMALS ÜBERSIEDELT SIND, IN DIE HEUTIGEN RÄUMLICHKEITEN.

Im Zusammenhang mit dem Treuhandprozess entblößte sich auch die ganze politische Peinlichkeit der derzeitigen Parteiführung: Als Erich Honecker von der westdeutschen Justiz verhaftet wird, lehnt Walter Baier nicht nur die politische, sondern auch die humane Solidarität mit ihm ab. Als die Treuhand der Partei die Gelder entzog, war Erich Honecker gut genug, um von ihm eine Bestätigung einzuholen, dass die Novum der KPÖ und nicht der SED gehörte. Dazu wurde eine Delegation mit dem Altparteivorsitzenden Franz Muhri zu Honecker nach Chile geschickt. Dieser erwies sich natürlich solidarisch mit der KPÖ und unterzeichnete ein entsprechendes Papier.

WÄRE GEN. MUHRI NOCH AM LEBEN, WÜRDE ER SICH WUNDERN, DASS ER BEI HONECKER IN CHILE GEWESEN SEI. FELLNER VERSUCHT ES SO DARZUSTELLEN, ALS OB HONECKER EIN GEFÄLLIGKEITSGUTACHTEN ABGEGEBEN HÄTTE. ER HAT ABER NICHTS ANDERES GETAN, ALS EINE EIDESSTAATLICHE ERKLÄRUNG ZUM TATSÄCHLICHEN SACHVERHALT ABZUGEBEN.

Im Jahre 1992 setzte die Geschäftsführung die Herausgeber der Schwechater Rundschau, der größten Regionalzeitung Niederösterreichs, von deren Einstellung in Kenntnis. Der breite Protest zwang zunächst zur Rücknahme der Kündigungen und der Weiterführung. Doch trotz weiterer Proteste wurde später der gesamte im KPÖ-Besitz befindliche niederösterreichischer Zeitungsring (NÖR) ohne Rücksicht auf die dort Beschäftigten und – noch ärger – ohne den möglichen politischen Stellenwert ernsthaft zu diskutieren, an einen kirchennahen niederösterreichischen Verlag verhökert.

WIR MUSSTEN ZUR KENNTNIS NEHMEN, DASS ZEITUNGEN ENTWEDER ALS POLITISCHES PROJEKT UND DAMIT MIT VERLUSTEN GEFÜHRT WERDEN KÖNNEN, ODER ALS KOMMERZIELLES PROJEKT MIT EINEM ENTSPRECHENDEN INSERATENAUFKOMMEN, UND DAHER OHNE VERLUSTE. ERSTERES WAR AUFGRUND UNSERER FINANZIELLEN BEDINGUNGEN NICHT MÖGLICH, ZWEITERES POLITISCH NICHT DURCHSETZBAR IN DER KPÖ. „VERHÖKERT” - WENN DAMIT GEMEINT IST, UNTER DEM WERT - WURDEN SIE ALLERDINGS NICHT.

Die Verkäufe häuften sich in der Folge: Turmöl, Express, Internationales Buch, Buchhandlung Wollzeile, Arbeiterbuchhandlung in Graz, KJG-Heim in Steinhaus am Semmering... Die Einnahmequellen, welche die KPÖ für ihre politische Tätigkeit dringend benötigt, sind also in den letzten Jahren sukzessive verringert worden, ohne neue aufzutun, auch in diesem Punkt ist eine Änderung dringend vonnöten, sonst implodiert der politische Apparat der KPÖ, und dies gerade in einer Zeit, in der wir in unserer Gesellschaft immer dringender benötigt werden.

EINFACH DAHIN GESCHRIEBEN, IGNORANT DEN REALEN VERHÄLTNISSEN GEGENÜBER. MIT AUSNAHME VON EXPRESS IST KEIN EINZIGER BETRIEB DARUNTER, DER WIRTSCHAFTLICH ÜBERLEBENSFÄHIG GEWESEN WÄRE. EINNAHMEQUELLEN WAREN ES AUCH KEINE MEHR FÜR DIE KPÖ. MIT DEM UMBAU DES HÖCHSTÄDTPLATZES KONNTEN ALLERDINGS NEUE EINNAHMEQUELLEN ERSCHLOSSEN WERDEN. UND: DAS KINDERLANDHEIT STEINHAUS WURDE BISHER NICHT VERKAUFT.

Immer dann, wenn es um durchaus erörterungswürdige finanzielle Transaktionen ging, wurden parteiloyale kritische bzw. davon betroffene GenossInnen am Versuch, von ihrem statutarischen Recht auf Teilnahme an Sitzungen des Koordinationsausschusses oder Bundesvorstandes teilzunehmen, gehindert, indem diese Sitzungen als „Klausursitzungen“ definiert wurden. Dabei ist man, selbst wenn man gewähltes Bundesvorstandsmitglied ist, über die Finanzen der KPÖ in keinster Weise informiert.

DASS FINANZIELLE DINGE IN FORM VON KLAUSURSITZUNGEN ABGEHALTEN WERDEN, IST TEIL DER GESCHÄFTSORDNUNG, DIE - WENN ICH MICH NICHT IRRE - FELLNER MITBESCHLOSSEN HATTE.

Kritik von der Basis verstärkte sich auch im Zuge der Schließung von Parteilokalen, auch dabei wurde nicht von politischen Notwendigkeiten, sondern ausschließlich vom Gesichtspunkt der Geldbeschaffung ausgegangen. Im Zuge sich häufender Kritik erklärte Walter Baier im Argument April/Mai 1993, dass er am nächsten Parteitag für keine Wahlfunktion mehr zur Verfügung stehe. Wie das ausging, kennen wir. Mit Walter Baier ging es weiter, und auch mit dem Ausverkauf. Vorläufig letzte Transaktion dieser Art: der Verkauf des Parteihauses in Neunkirchen.

WIR HABEN IMMER ZWEI ENTSCHEIDUNGSMÖGLICHKEITEN: POLITISCH UNGENUTZTE IMMOBILIEN ZU HORTEN ODER UNS GELD FÜRS POLITIK MACHEN ZU ORGANISIEREN. EINES KÖNNEN WIR JEDOCH NICHT, AUSGEBEN, WAS WIR NICHT HABEN UND NICHT VERANTWORTEN KÖNNEN. DIE POLITISCHE NOTWENDIGKEIT JEDOCH WURDE IMMER BERÜCKSICHTIGT.

1994 wurde die Volksstimme, allerdings in Fortsetzung der SALTO-Konzeption eines „offenen linken Projektes“ unter Ulrich Perzinger, der 1991 aus der Partei ausgetreten war, wiederbelebt: Sie wurde schnell zum Tummelplatz für ehemalige (großzügig abgefundene) Ex-Funktionäre und AntikommunistInnen verschiedenster Schattierungen.

WEN MEINT ER EIGENTLICH? VERGESSEN HAT ER ABER JEDENFALLS SICH SELBER ZU NENNEN, DER REGRELMÄSSIG IN DER ZEITUNG SCHRIEB UND DAFÜR AUCH ZEILENHONORAR KASSIERT HAT.

Es bedurfte einer Kampfabstimmung gegen die amtierende Parteiführung auf dem letzten Parteitag, dass wenigstens ein klitzekleines „Herausgegeben von der KP֓ unter dem Zeitungstitel mit großer Verzögerung eingedruckt wurde. Trotz angeblicher oder tatsächlicher Einsparungen verschlingt die bei den Abonnenten- und Leserzahlen stetig rückläufige Zeitung weiterhin mehr als ein Sechstel des offiziellen KPÖ-Gesamtbudgets. Hartnäckig hält sich auch das Gerücht, dass über den Herausgeberverein der Volksstimme auch andere Projekte finanziert werden.

ABONENNENTENZAHL IST NICHT RÜCKLÄUFIG. UND ANDERE PROJEKTE WERDEN NATÜRLICH NICHT FINANZIERT. DIE FINANZMITTEL DER VOLKSSTIMME SIND SO GERING, SO DASS KEIN EINZIGER DER REDAKTEUR/INNEN EIN ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS HAT.

1995 wurde das Schulungsheim in Mauerbach in der »Presse« zum Verkauf angeboten und schließlich eher unterwertig verkauft.

ER KANN ES GAR NICHT WISSEN; BEHAUPTET ES EINFACH!!

Die von der KPÖ Wien initiierte Bewegung Rotes Wien war unschwer als Scheinbündnis zu erkennen und brachte trotz Millionen-Budget (und durchaus engagierten Einsatzes einzelner Nicht-KPÖ-Mitglieder der Bewegung) keinen Erfolg bei den Wiener Gemeinderatswahlen. Es gab darüber nie eine wirkliche politische Diskussion. (So wenig, wie die Wahlniederlage der Wiener Organisation bei den letzten Nationalratswahlen wirklich ernsthaft diskutiert oder selbstkritisch eingeschätzt wurde.) Tatsache ist, dass die Bewegung Rotes Wien, obwohl deren Inaktivität von der Wiener Vorsitzende eingestanden wird, nach wie vor als Verein existiert, Anstellungsverhältnisse über diesen Verein geregelt werden und nach wie vor beträchtliche Subventionen erhält.

DIE BEWEGUNG ROTES WIEN VERFÜGTE IM WAHLKAMPF ÜBER SOVIEL GELDER, WIE DIE KPÖ-WIEN IN DEN LETZTEN WAHLKÄMPFEN AUCH. IM ÜBRIGEN WURDE DER WAHLKAMPF FINANZIELL ÜBER DIE KPÖ-WIEN ABGEWICKELT. AUCH WENN SICH FELLNER DER MIESEN AGITATION DER AUSGESCHLOSSENEN MITGLIEDER, FREYSINGER UND LANGER ANSCHLIESST, DIE BEWEGUNG ROTES WIEN ERHÄLT KEINE SUBVENTIONEN.

Ein Verkauf hat wahrhaftig einen politischen Symbolwert: Ein Bild Lenins (von Fjodor Retschetnikoff), das Breschnew der KPÖ 1979 aus Anlass seines Wienbesuchs übergab, landete Ende 1995 in einem Auktionshaus in Wien zur Versteigerung. Erst als die »nVs« dies publik machte, fand sich besagtes Bild wieder im BUVO. Weg mit Lenin, auch wenn es nur der bildhafte ist, war schon damals die Devise. Offensichtlich war da ein Mitglied aus der Parteiführung der Meinung, es handle sich bei diesem Bild um seinen Privatbesitz.

HIER WIRDS ÜBEL UND IST EIGENTLICH EIN FALL FÜR DEN ANWALT. DIESES ANGESPROCHENE BILD BEFAND SICH IN DER WIELANDSCHULE. NACH DER BESETZUNG WURDE ES VON BESETZERN INS AUKTIONSHAUS GEBRACHT. ALS DIES IN DER KPÖ BEKANNT WURDE, HATTE ES GRABER DORT SOFORT AUSGELÖST. ALL DAS WEISS FELLNER. WAS ER HIER MACHT, „EIN MITGLIED DER PARTEIFÜHRUNG HÄTTE ES VERHÖKERN WOLLEN” IST EIN EINDEUTIGER VORWURF DER KORRUPTION. DAS WERDEN WIR SICHER AUCH NICHT SO AUF SICH BERUHEN LASSEN.

Auf die traurigen Korruptionsfälle innerhalb der niederösterreichischen Parteiführung soll hier gar nicht erst eingegangen werden. Aber auch sie liegen (noch dazu, wo dies zweimal in der gleichen Position erfolgte) allerdings letztlich im finanziellen Verantwortungsbereich der derzeitigen Parteiführung.

Die Wiener Führung richtete 1996 in Wien Ottakring das „Mieterselbsthilfezentrum“ ein, dem hier nicht Bemühungen um die Rechte der Mieter abgesprochen werden sollen, allerdings fehlt bis heute eine politische Bilanz der Aktivitäten. Die Mietenfrage war ja schließlich ein Grundstein des Erfolges der Grazer KPÖ, also wäre es auch in Wien wichtig, eine Kosten-Nutzen-Rechnung im finanziellen wie politischen Sinn anzustellen. Aber derartige Rechnungen mit politischem Hintergrund wurden und werden von dieser KPÖ-Führung häufig verweigert, politische Kritik wird oft als persönlicher Angriff gewertet. Es ist in der Tat durchaus so, dass ein großer Teil der freigestellten Funktionäre in vielerlei Tätigkeiten verstrickt sind, dass insbesondere die technischen Kräfte oft sehr überlastet sind. Aber gerade deshalb muss man die politische Effizienz dieser Arbeit einer ständigen kritischen Prüfung unterziehen, um sie erhöhen zu können. Dies setzt voraus, festzulegen, worin unsere politischen Schwerpunkte bestehen, wie das Verhältnis zwischen Freigestellten und sonstigen Mitgliedern, wie jenes zwischen Führung und Basis ist und sein soll. Derzeit wird übrigens das MSZ aus Ottakring abgesiedelt, eine der Begründungen: politische Meinungsunterschiede zwischen der Bezirksorganisation Ottakring und der Wiener Stadtleitung. Wie es weitergeht ?

DIE BEGRÜNDUNG WEISS FELLNER SEHR WOHL. Z.B: JOSEF IRASCHKO UNSER MIETERBERATER BENÜTZT GEMEINSAM MIT DER KPÖ 16, MIT DER SICH POLITISCHE SPANNUNGEN ERGEBEN HABEN SEITDEM FELLNER DORT ORGANISIERT IST, EINEN GEMEINSAMEN PC. ES HABEN ALLE LEITUNGSMITGLIEDER DER KPÖ 16 ZUGANG DAZU. IM LETZTEN JAHR HÄUFTEN SICH DIE VORFÄLLE, DASS AUF DEM BILDSCHIRM PLÖTZLICH PORNODARSTELLERINNEN oder AUCH STALIN AUFSCHIENEN - DAS ALLES IST NICHT LUSTIG, WEDER INTERN, NOCH IN EINEM BÜRO MIT PARTEIENVERKEHR. LETZTER ANLASS: ES WURDE DER MAILORDNER DER MIETERBERATUNG GELÖSCHT. UND ES FINDEN SICH NIE DIE SCHULDIGEN! DAS MSZ WIRD IN DEN 9. BEZIRK ÜBERSIEDELN UND ES WIRD AB OKTOBER IN INSGESAMT 8 BEZIRKEN BERATUNGSANGEBOTE GEBEN.

Hier soll auch ein derzeit heißes Thema angeschnitten werden: die Pläne der Partei für den GLB. Gerade jetzt, wo der ÖGB (nicht zuletzt durch das kräftige Zutun des GLB) wieder zum Kämpfen gebracht werden konnte, hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der GLB sein Büro aufgeben muss, dass Angestellte abgebaut werden sollen. Das ist wahrhaft Sparen am falschen Platz. Auch das wäre ein Resultat verfehlter Politik: Wer jahrelang predigt, dass es die Arbeiterklasse eigentlich überhaupt nicht mehr gebe, in ihrer alten Form nicht mehr gebe, ein neues Subjekt vonnöten sei, der bekommt natürlich auch den Stellenwert der Gewerkschafts- und Betriebsarbeit einer kommunistischen Partei nicht mehr mit. Ich denke, die Aktionen gegen die Pensionskonterrevolution der Regierung Schüssel haben klar gezeigt, dass das Subjekt Arbeiterklasse vorhanden ist, dass man allerdings an seine Interessen und Bedürfnisse anknüpfen muss. Daher müsste dem GLB eigentlich mehr Augenmerk, mehr Zuwendung (politisch und finanziell) gewidmet werden. Stattdessen versucht man ihn zurückzustutzen und gleichzeitig durch eine Gouvernante in Gestalt von Waltraud Stiefsohn zu gängeln. Wozu diese in den GLB-Bundesvorstand geschickt werden soll, ist selbst den ihr Wohlmeinendsten nicht klar, denn welche Kompetenz in Bezug auf Betriebs- und Gewerkschaftspolitik kann sie einbringen. Außerdem sind wesentliche Funktionäre des GLB (Gross, Jonischkeit und andere) im BuVo der KPÖ, also kann es bezüglich Kommunikation kein Problem geben.

DIE GOUVERNANTE ERSPART SICH DAZU DEN KOMMENTAR. EINES SOLLTE DEM FELLNER VIELLEICHT GESAGT WERDEN: NICHT DIE KPÖ HAT BESCHLOSSEN, DASS EIN/E VERTRETER/IN DER KPÖ MITGLIED DES GLB- BUNDESVORSTAND SEIN SOLL. DER GLB-BUNDESKONGRESS HAT DIES BESCHLOSSEN. FELLNER WEISS DAS VIELLEICHT NICHT, WEIL ER SELTEN BEI KONFERENZEN BIS ZUM SCHLUSS BLEIBT.

Dies sind nur einige Aspekte, die zeigen, dass verfehlte Politik einer kommunistischen Partei neben der personellen auch ihre ökonomischen Seite hat und dass es hier einen engen Zusammenhang gibt.

Ende Fellner Beitrag.

Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 15. August 03 beschlossen, Helmuth Fellner zur Zurücknahme der Anwürfe und Verleumdungen aufzufordern, weil auf dieser Grundlage eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich ist.

Waltraud Stiefsohn