Liebe FreundInnen der Steuerinitiative!

Unser neuester "aktueller Kommentar" beschäftigt sich mit dem Thema "Streik und Demokratie". Er ist diesem Schreiben beigefügt, ist aber auch auf der Homepage unter der gewohnten Ruprik und im Downloadcenter im Original herunterladbar.

Nicht unwesentlich erscheint es uns, dass sogar der eher als liberal-konservativ bekannte Journalist Peter Michael Lingens die Einführung der Wertschöpfungsabgabe fordert (siehe Homepage, Link auf der Startseite)!!!

Überhaupt sind die Zugriffe auf unsere Homepage bemerkenswert hoch. An Spitzentagen haben wir an die 2000 Zugriffe, an "schlechten" Tagen immerhin auch über 500.

Auch für unseren Newsletter gibt es immer mehr Anmeldungen. Derzeit erhalten unsere Aussendungen 1816 Personen. Auch hier ist die Tendenz steigend.

Über den Sommer wird die Aktualisierung der Homepage nicht mehr im 3-Tage-Rhythmus erfolgen können, wohl aber mindestens alle 14 Tage. Auch unsere "aktuellen Kommentare" werden Sie nicht missen müssen.

Abschließend noch ein Hinweis: Neu auf unserer Homepage ist der "Wochenkommentar". Hier sind vor allem Sie eingeladen, Kurzkommentare zum Wochengeschehen zu verfassen. Machen Sie Gebrauch davon.

Allen, die sich bald auf Urlaub begeben, wünsche ich im Namen der Steuerinitiative eine erholsame Zeit.

Mit Steuerini-Grüßen Gerhard Kohlmaier

Der Streik und die Demokratie

stehen in wechselseitiger Abhängigkeit zueinander. In den modernen Gesellschaften hat die Mehrzahl der Mitglieder zwei Möglichkeiten Macht auszuüben: durch Wahlen und durch Streiks. Bei den Wahlen geben die WählerInnen ihre Stimme im wahrsten Sinne des Wortes ab und die neuen Inhaber der Wählerstimmen, die Parteien, machen damit, was sie wollen.

Vor den letzten Parlamentswahlen hat keine Partei die Notwendigkeit der Pensionskürzungen betont. Jetzt tun sie es. In der Theorie kontrollieren die WählerInnen ihre Abgeordneten. Im wirklichen Leben haben die meisten BürgerInnen weder die Information noch die Zeit, noch die Möglichkeit dazu. Ein Streik ist die zweite große Möglichkeit für die Mehrheit der Bevölkerung Macht auszuüben. Sein Wesen ist die totale Aufkündigung der Zusammenarbeit in der Gesellschaft durch Verweigerung der Arbeitsleistung. Indem der Streik auch am Konflikt Unbeteiligte negativ betrifft, kann er als eine Art der Nötigung aufgefasst werden. Er ist aber ein Akt der Notwehr, denn wer seine Stimme schon an eine Partei verloren hat, dem bleibt als letzte Möglichkeit der Einflussnahme nur die Verweigerung der Zusammenarbeit.

Deshalb ist in den demokratischen Gesellschaften der Streik ein Recht. Dieses Recht hilft Interessenskonflikte aufzulösen, welche durch die Mängel der demokratischen Strukturen anders nicht gelöst werden können.Die Abwehrstreiks des ÖGB gegen die Pensionskürzungen waren keine Aktionen mit voller Kraft:

1. Sie dauerten nicht lange genug 2. Sie deckten zu wenige Bereiche der Wirtschaft ab 3. Sie hatten nicht genug wirtschaftliche Auswirkungen – weder in der Produktion noch im gesellschaftlichen Tagesablauf 4. Ihre Zielsetzungen und die dafür notwendige Öffentlichkeitsarbeit waren ungenügend.

Es war allerdings die größte Protestaktion des ÖGB in der Zweiten Republik, und das ist in der momentanen Situation zumindest ein Teilerfolg. Wenn der ÖGB aus diesen Abwehrstreiks lernt, indem er seine Organisation verbessert und seine Zielsetzungen überlegt, dann kann aus diesem relativen Erfolg die Basis für größere Erfolge werden. Vor allem lautet die wichtigste Lehre aus diesem österreichischen Streik und aus allen anderen in EU-Ländern durchgeführten Streiks: Unter den Bedingungen der parlamentarischen Demokratie ist die ideologische Annahme des Streikziels durch die Bevölkerung der entscheidende Erfolgsfaktor! Wenn in der Bevölkerung die Meinung vorherrscht, dass die Pensionen nicht mehr zahlbar sind, kann der ÖGB keine erfolgreichen Abwehrstreiks gegen Kürzungen durchführen.

Bei den Pensionen und allen anderen Fragen des Sozialstaates (Krankenkassen, Bildung, Arbeitslosigkeit usw.) können konkrete Verschlechterungen auf lange Sicht nur verhindert werden, wenn die ideologische Hauptfrage positiv beantwortet wird: Ja, wir können uns den Sozialstaat leisten! Die Steuerfrage (und die Frage der Abgaben und Gebühren) ist der Eckpfeiler der Auseinandersetzung um den Sozialstaat. Wenn der Sozialstaat weiter existieren soll, brauchen wir eine gewisse Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums. In einem der reichsten Länder der Welt, in einem Staat, in dem 10 Prozent der Einwohner an die 50 Prozent des Volksvermögens besitzen, ist so eine Umverteilung möglich und notwendig. Der ÖGB, die Arbeiterkammer und die Zusammenschlüsse der BürgerInnen (NGOs) können die schrittweise Auflösung des Sozialstaates nur verhindern, wenn seine Finanzierbarkeit der Mehrheit der Bevölkerung glaubhaft erscheint. Der Neoliberalismus ist nur aufhaltbar, wenn er die ideologische Vorherrschaft in der Frage der Steuern, Abgaben und Gebühren verliert!

Wenn der Bevölkerung überzeugend erklärt wird, wann und wie die sozialen Leistungen finanziert werden können, dann wird man bei der Abwehr der einzelnen Verschlechterungen erfolgreich sein. Wir sprechen hier von einer mehrjährigen Aufklärungsarbeit mit folgendem Schwerpunkt: der Steuerfrage. Was die Frage der Durchsetzung betrifft, müssen neben Wahl und Streiks auch andere demokratische Mittel eingesetzt werden. Eine Volksabstimmung ist das beste Mittel um den Willen der BürgerInnen zum Gesetz zu machen, denn

1. Sie bezieht mehr Menschen ein (abstimmend und helfend) als ein Streik 2. Sie holt die Wahlstimme von den Parteien zurück, indem der Volkswille unmittelbar zum Gesetz wird – ohne Winkelzüge der Politik 3. Sie kann durch den Aufbau einer Massenbewegung von unten die neoliberalen Massenmedien unterlaufen.

Eines muss allerdings klar sein: Eine Volksabstimmung führt man nicht von einem Tag auf den anderen durch. In diesem Fall wäre sie nur ein Spielball der Demagogie. Ein mündiger Volkswille bildet sich nur nach einer längeren Phase der Organisation und Diskussion heraus. Deshalb ist es höchste Zeit, damit zu beginnen!

www.steuerini.at

F.d.I.v.: Gerhard und Hans Kohlmaier, Doeltergasse 5/4/7, 1220 Wien (18.Juni 2003)

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