zur information: untenstehende aussendung hab ich gemacht, als ergänzung der haltungen, die in der kpö existieren. sie ist solidarisch und unaufgeregt zu lesen. die forderungen sind ernstzunehmen.

liebe grüße kurtO

Innenpolitik/kpö/EKH

Verkauf des EKH Ausdruck von politischem Autismus! Wendt: „APPELL an Baier und Graber Verkauf zu stoppen!“

Neuerlich fordert Kurt Wendt, Antirassimussprecher der KPÖ Wien, den Bundesvorstand der KPÖ auf, den Verkauf des EKH rückgängig zu machen. „Der Nachtundnebel-Verkauf des EKH ist Ausdruck von politischem Autismus“, geht Wendt mit Baier und Graber hart ins Gericht und appelliert an die beiden: „noch ist kein Geld geflossen – storniert den Kaufvertrag!“ und weiter: „mit dieser Handlung stellen sich Baier und Graber selbst der politischen Öffnung in den Weg, für die sie sich bisher verdient gemacht haben.“ „Mir liegen seriöse Informationen vor, dass ein maßgeblicher Vertreter der Käufer, die sich hinter dem Namen „Wielandgasse 3-5 GESMBH“ verstecken, ein stadtbekannter Securityunternehmer ist, der einschlägige Kontakte zur extremen Rechten hat.“, weist wennt auf eine weitere Brisanz des Verkaufs hin. Als Lösungsansatz wiederholte Wendt seinen Vorschlag, das EKH an einer linke ProponentInnengruppe (Jelinek, Scharang, Schrage, …- sie alle haben vor 15 Jahren das EKH bei der Besetzung unterstützt) zu verschenken, mit dem Ziel ein autonomes Politik-, Kultur-, und Flüchtlingszentrum aufrechtzuerhalten. Damit wären auch die berechtigten Ängste der KPÖ, entgegen anders lautender Vereinbarungen, ständig für Betriebskosten und baupolizeiliche Auflagen aufkommen zu müssen, entkräftet. „Die KPÖ muß mit Solidarität beeindrucken, auch wenn sie diese im Gegenzug selten erfährt“, versteht Wendt seinen Vorschlag als Vorschuß für künftige linke Bündnisse. Zu Presseberichten, er würde beim KPÖ-Parteitag im Dezember in Linz gegen Walter Baier als Vorsitzender kandidieren meinte Wendt: „Ich selbst werde nicht kandidieren!, es wäre aber wünschenswert wenn die Funktion des Vorsitzes abgeschafft würde und durch eine kollektive Leitung von 3 bis 6 Personen ersetzt würde.“ Dies würde strukturell wie programmatisch den neuen Anforderungen an eine sich öffnende KPÖ besser entsprechen. Von Baier und Graber erhofft sich Wendt, dass „sie nicht glauben, die einzigen zu sein, die die KPÖ retten können“ und „dass sie sich dem von ihnen miteingeleiteten Projekt der Öffnung nicht strukturkonservativ in den Weg stellen.“

ende