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Liebe Leute,
ich weiß nicht wie's in Eurem Bekanntenkreis so aussieht, aber in meinem wütet das Fremdenrecht derzeit ordentlich - trotz (oder wegen?) Arigona. Immer mehr Leute fallen durchs System, finden sich plötzlich als Illegale wieder und sind von Abschiebung bedroht, teils nach vielen Jahren in Österreich, teils in Länder, in denen sie ernsthaft den Tod befürchten. Die stehen mit Aufenthaltsverbot da, können aber natürlich nicht einfach plötzlich weg “ die meisten haben ja keine Ahnung, wohin.
Wer ihnen irgendwie weiterhilft, macht sich - wie nun hinreichend bekannt - strafbar. Meist sind das enge Freunde oder Verwandte, die so unvermittelt im Kriminal landen. Es hat heuer auch schon 69 Anzeigen und einige Verurteilungen gegeben.
Da das nicht ok ist, gibt es seit gestern abend eine neue Solidaritätsliste. Darauf kann man sich dazu bekennen, dass man selbst im Ernstfall ebenfalls weiterhelfen würde, Gesetz hin oder her.
Wenn genug Leute unterschreiben, dann führt sich das Gesetz irgendwann ad absurdum. Außerdem ist es eine wichtige moralische Unterstützung für die, die in dauernder Angst vor der Fremdenpolizei leben, nur weil sie für ihre besten Freunde oder ihre Verwandten tun, was man in diesen Situationen eben tun muss.
Also bitte, wenn ihr selbst im Ernstfall weiterhelfen würdet, dann unterschreibt die Solidaritätsliste. Und in jedem Fall leitet den link bitte an Eure Bekanntenkreise und Verteiler weiter. Es wäre cool, wenn übers Wochenende 100 Unterschriften zusammenkämen!
http://gegenabschiebung.wordpress.com
Vielen Dank,
Corinna
------ Corinna Milborn Zichygasse 10/2, 1140 Wien, Austria Tel. +43-699-19 24 12 73 corinna@milborn.net www.milborn.net
Hier ist der link: http://gegenabschiebung.wordpress.com
Und hier der Text:
œIch helfe Menschen im Ernstfall weiter. Auch wenn sie illegalisiert wurden.
Das derzeitige österreichische Fremdenrecht führt dazu, dass fast täglich Menschen illegalisiert werden: Weil sie ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren; weil sie zu wenig verdienen; weil ihre EhepartnerInnen zu wenig verdienen; weil sie aus dem Asylsystem fallen.
Wem das passiert, der ist von einem Tag auf den anderen illegalisiert, muss untertauchen oder wird Opfer œaufenthaltsbeendender Maßnahmen. Fast täglich werden Menschen aus Österreich abgeschoben, die seit Jahren hier leben und sonst kein Zuhause haben, oder sogar fürchten müssen in ihrem Heimatland zu sterben.
Für viele dieser Menschen gibt es, wenn sie bleiben können, eine zweite Chance: Auf humanitären Aufenthalt, auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens oder auf das Menschenrecht auf Familie.
Wer diesen illegalisierten Menschen hilft, macht sich nach dem Fremdenpolizeigesetz der œBeihilfe zum illegalen Aufenthalt schuldig und wird mit bis zu sechs Monaten Haft bedroht:
§ 115 (1) Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erleichtert, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Wir finden, dieses Gesetz ist unrecht, und werden es im Ernstfall brechen.
Die hier Unterzeichneten geben offen zu:
œIch helfe Menschen im Ernstfall weiter, auch wenn sie illegalisiert wurden.