December 2003 - god@list.mond.at

[god] silvester 7stern
by franz schaefer 31 Dec '03

31 Dec '03

heute 31.12.2003 ab 20:00 silvesterfest im 7stern anlaesslich des 45 jahrestages der kubansichen revolution. cuba libre und sekt vor dem 7stern und: ab 00:30 ERSTE DEMO des jahres 2004! auch im neuen jahr gegen den neoliberalen kapitalismus, sozialabbau, ... lg mond. -- ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ . Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632 .. +43/699/172 01 007 Fingerprint: 57C2 C0CC ... schaefer(a)mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E ... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632

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[god] genossin gabriela lehrner
by Alex Parschalk 31 Dec '03

31 Dec '03

in tiefer trauer darf ich euch mitteilen das eine freundin/genossin gabriela lehrner vor drei tagen vollkommen unerwartet gestorben ist sie hinterläßt zwei kinder luis (4) und oskar(12) die jetzt zu ihrem vater sascha büchi gezogen sind. in tiefer anteilnahme alexander parschalk ____________________________________________________________________________ alex parschalk heiligenstädterstrasse 81-87 / 2 /32 a-1190 Wien tel.: 01/3681139 oder 0650/9201701 oder 0699710320112 email: alex.parschalk(a)reflex.at oder alexander.parschalk(a)chello.at Bleiben wir realistisch ohne revolution läuft gar nichts

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[god] 1. vorbereitungsplenum für für europaweiten Aktionstag 31.1. am 6.1. 19h
by franz schaefer 30 Dec '03

30 Dec '03

----- Forwarded message from Gini Mueller <a9000320(a)unet.univie.ac.at> ----- > Date: Tue, 30 Dec 2003 15:51:36 +0100 > From: Gini Mueller <a9000320(a)unet.univie.ac.at> > Subject: [bbbaktiv] 1. vorbereitungsplenum für für > europaweiten Aktionstag 31.1. am 6.1. 19h > To: tour(a)no-racism.net > Cc: plenum(a)no-racism.net > X-Mailer: QUALCOMM Windows Eudora Version 5.1.1 > > HAllo > > Das erste vorbereitungsplenum für den Eurpaweiten Aktionstag gegen > Illegalisierung und Abschiebung, der für 31.1.2004 geplant ist, findet am > Dienstag den 6.1. um 19h in der Bürogemeinschaft Schotteng. 3a, 4 Stock > statt. > > Bitte kommt dringend und zahlreich, und verbreitet den Aufruf weiter, da > die Vorbeitungszeit bereits sehr kurz ist, und Aktion/demonstration > ,Plaktate , Flyer, Pressearbeit besprochen werden sollen. > > Anschließend die Information auf noborder.org, und die Deklaration der > Sans Papiers u.a. UnterstützerInnengruppen: > > European Action Day on the 31st of January 2004 > > - After a number of different seminars and workshops on migration > and migrants rights a coalition of groups have united in calling for a ' > European day of struggles for the regularization (of sans papiers) and for > the closure of all detention centers for foreigners'. The intention to have > such an action day has been expressed in a common declaration documented > below. Watch this site for more information on how to become involved in > this action day. > > Common Declaration (Paris 13.11.2003) > > After having exchanged their analysis of the situation of sans papiers in > the different European countries and after having shared the experiences of > their struggle the following signatories address themselves to all the > participants of the European Social Forum (ESF) and the organization > secretariat to: > > 1. Underline that the sans papiers are only the visible tip of an iceberg > of precariasation that includes all other migrants and all other workers. > > 2. Underline the particular role held by sans papiers in the process of the > restructuring of the work sphere by the generalized precariasation. > > 3. Underline that the struggle of the sans papiers is at the very center of > the political confrontation > > 4. Propose the adoption of six axes to change this situation on the > European level: > - the unconditional regularization of all sans papiers in all European > countries without any criteria. > - the immediate closure of all detention centers for foreigners in all > European countries > - the abolition of the racist Schengen treaty > - freedom of movement and installation for all > - the recognition of a citizenship of residence for all. > - respect for a real right of asylum in all European countries > 5. Propose to the ESF to immediately decide two actions: > - the organization of a European day of struggles for the regularization > (of sans papiers) and for the closure of all detention centers for > foreigners. > - the organization of a thematic ESF on immigration and sans papiers > > Saint Denis, 13th of November 2003 > > Premières signataires / First signatories: > > Coordination Nationale des Sans Papiers (France) - Comitato Immigrati > Italia - Tavolo Migranti del Social Forum Italiani (Italia) - Rete No > Global Campanina Italia - Confederazione Unitaria di Base (CUB) (Italia) - > COBAS (Italia) - Kanak Attak (Deutschland) - Flüchtlings Initiative > Brandenburg (Deutschland) - Gesellschaft für Legalisierung (Deutschland) - > Coordination Nationale des Sans papiers (Suisse) - Act UP Paris. > > > _______________________________________________ > bbbaktiv mailing list > bbbaktiv(a)mond.at > http://bbbb.cc/mm ----- End forwarded message ----- -- ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ . Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632 .. +43/699/172 01 007 Fingerprint: 57C2 C0CC ... schaefer(a)mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E ... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632

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[god] zwischenbericht verkabelung drechslergasse
by franz schaefer 22 Dec '03

22 Dec '03

hallo genossInnen... * geplanter naechster termin fuer weiteres kabeleinziehn: das wochenende 2.1-4.1 (fr-so). wer zeit hat ist gerne eingeladen mitzuhelfen. (keine spezialkenntnisse benoetigt, handwerkliches geschick von vorteil). kurzer zwischenbericht vom ersten hausverkabelungswochenende in der drechslergasse: * mitgearbeitet haben: didi zach, roland starch, eugen brochier. * arbeiten gestalten sich zum teil schwierig: die vorhandenen verrohrungen sind in vielen faellen etwas zu duenn. * beim loecher bohren bricht leicht etwas aus der wand aus. (der teil im zentralen raum muss von maurer neu verpuzt werden bevor wir da weiter arbeiten koennen. * insgesamt haben wir mal den groesseren teil der kabelkanaele verlegt. einige brauchen wir noch. (2 grosse 60x40, etwa 4 kleine 40x40, etwa 8 ganz kleine z.b. 20x40). grossteil der loecher ist gebohrt. und auch schon eine doppeldose montiert. * von der lieferung fehlt noch der 2te teil mit den 12 dosen und 2 pachtpanelen. * da das rohr nach oben sehr duenn ist koennen wir oben maximal zwei 2erdosen montieren. => d.h. wir koennen oben keien server aufstellen. server muessten in dem durchgangsraum stehen. oder wir stellen sie im schrank ueber dem eingang zum raum der klahrgesellschaft. * wenn der maurer die tuer durchbricht bzw wenn der installateur die heizung nach oben zieht sollten die jedenfall jeweils auch ein loch fuer kabeldurchfuehrungen mitplanen. * insgesamt haben wir sierchlich noch 1 bis 2 wocheenden lang zu tun. lg mond. -- ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ . Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632 .. +43/699/172 01 007 Fingerprint: 57C2 C0CC ... schaefer(a)mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E ... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632

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[god] Hopfgartner zu Pyrx zu EKH
by Markus Zingerle 18 Dec '03

18 Dec '03

Antwort von Günther Hopfgartner auf Pyrx, mit dem wir letzten sonntag geplaudert haben (günter hat ihn sogar zur grundrisse-position in sachen ekh gefragt) und der dann doch lieber im asf-verteiler einen beitrag ohne vorher eingeholte infos gepostet hat. besonders lustig finde ich Günthers polemik zu Pyrx, ob er sich auch zur widerholung historischer feind-konstellationen (operaisten - pci) bemüßigt fühlt :-) lie grü Markus hallo auch wenn ich nicht genau weiß, ob die fragen von pyrx tatsächlich in dieser form im "offenen raum asf" verhandelt werden sollten - entsprechende bedenken werde ich weiter unten ausführen -, sehe ich doch die notwendigkeit, darauf zu antworten und euch mit einem etwas längeren mail zu behelligen, da in den "fragen", die pyrx aufwirft, jede menge zumindest anzweifelbare behauptungen über die kpö und ihr verhalten in der sache ekh transportiert werden. zunächst ein paar vorbemerkungen: ~ich bin in die gespräche/diskussionen zwischen ekh-nutzerinnen und kpö recht zentral eingebunden, kenne also die argumentationen beider seiten. ~ich schätze die arbeit der grundrisse-redaktion sowie die interventionen von pyrx im asf-zusammenhang (u.a. auf dieser mailing-liste). ~ich kann mich der forderung "ekh bleibt" durchaus anschließen, denke aber, dass die voraussetzung dafür eine transparente debatte um einerseits das ekh bzw. dessen entwicklung zu einem sozialen zentrum und tatsächlichen vernetzungspunkt der sozialen bewegungen ist sowie andererseits um die entsprechende position der kpö zu diesem projekt. zudem bedarf es einer pragmatischen wie kreativen lösung, die das haus bzw. die autonomie der ekh-nutzerInnen absichert und dabei die interessen der kpö zumindest zur kenntnis nimmt. eine debatte jedenfalls, die auf uninformierte polemiken ganz gut verzichten kann. jetzt zu einigen "fragen" von pyrx: 1) die 500 immobilien, die die kpö angeblich besitzt - und auf die wesentliche teile der, als fragen getarnten, polemik von pyrx aufbauen -, stellen sich bei näherer betrachtung vor allem als "luftschlösser" dar. tatsächlich verfügt die kpö derzeit über 32 objekte, von denen die mehrzahl aufgrund ihres zustandes und ihrer lage nicht zu verwerten sind. was übrig bleibt - von der ursprünglich kolportierten zahl von 500 - ist also denkbar wenig - und damit einen apparat einer partei finanzieren zu wollen, wie wir sie bisher als kpö kannten, ist eine illusion, tatsächlich werden wohl nur minimale infrastrukturen und budgets für politische arbeit der partei und diverser projekte in deren umfeld herauskommen. der kpö wird also - entgegen von interessierter seite gestreuten gerüchten - gar nichts anderes übrig bleiben als - so wie viele andere linke gruppen auch - fast ausschließlich auf die unbezahlte arbeit ihrer aktivistInnen zu setzen. - dass in so einer situation, in einer partei, die es jahrzehntelang gewohnt war über eine halbwegs funktionsfähige infrastruktur samt personal zu verfügen (wenn auch stetig schrumpfend), zunächst einmal überlegungen unter finanziellen prämissen angestellt werden, ist, so denke ich, logisch und auch verständlich. doch schon der zweite gedanke "der kpö" im zusa! mmenhang mit dem ekh galt offenbar den politischen notwendigkeiten : ausdruck dessen war der beschluss der wiener landeskonferenz der kpö, der mit ca. 90 prozent zustimmung nicht nur die arbeit der gruppen im ekh explizit anerkennt ("ein wichtiger teil der wiener linken und sozialbewegung"), sondern vielmehr auf eine "politische lösung" drängt, um "einen verkauf tunlichst abwenden zu können". ein beschluss der gestern in der stadtleitung der wiener kpö bekräftigt wurde, samt einleitung von organisatorischen maßnahmen (einsetzung und mandatierung einer arbeitsgruppe), um ihn auch tatsächlich umzusetzen. 2) die gruppen im ekh wurden am 4.11. im rahmen eines plenums auf dem wohl weitgehend alle gruppen der haus-nutzerInnen vertreten waren, von walter baier und claudia krieglsteiner über die optionen der kpö informiert, die unterschiedlichen positionen danach diskutiert. zudem gab es in den tagen und wochen danach noch diverse gespräche. die behauptung von pyrx, mit den meisten gruppen im ekh wäre - zumindest vor erscheinen der von ihm angeführten artikel - über einen möglichen verkauf des hauses noch gar nicht geredet worden, ist deshalb schlicht falsch. all diese fragen hätte pyrx übrigens mit minimalem recherche-aufwand auch direkt beantwortet bekommen, zb. am vergangenen sonntag. als ich ihn persönlich auf die position der grundrisse-redaktion zum ekh angesprochen habe. warum er es stattdessen vorgezogen hat, zunächst lieber gar nicht alle fakten wissen zu wollen und stattdessen auf - freundlich ausgedrückt - einseitiger informationsbasis die kpö quasi asf-öffentlich "bloßstellen" zu wollen, ist mir rätselhaft. ich würde aber davor warnen, das asf als sandkasten zu verwenden, in dem man die schlachten vergangener jahrzehnte (in diesem fall wohl "operaisten gegen pci") nachstellt. zumal die kpö, wie der zitierte beschluss der wiener landeskonferenz belegt, ihre lektion die anerkennung der und den umgang mit anderen linken (zumal autonomen), spät aber doch, offenbar gelernt hat. mensch kann und soll entsprechend im rahmen des asf natürlich themen wie den aufbau sozialer zentren, das verhältnis von parteien zu aktivistInnen und selbstverständlich auch die entsprechenden fehler der kpö in diesem kontext diskutieren. dies sollte aber in einer offenen - vielleicht sogar solidarischen - debatte passieren. liebe grüße günther hopfgartner -------- Original Message -------- Subject: EKH bleibt, viele Fragen auch... (17-Dez-2003 12:16) From: pyrx(a)gmx.li To: hopfgartner(a)volksstimme.at > ekh bleibt? > > in den letzten tagen wurde in den bürgerlichen österreichischen medien > immer > wieder über die diskussionen betreffend eines möglichen verkaufs des ekh > (ernst-kirchweger-haus) berichtet. die artikel wichen inhaltlich nicht nur > beträchtlich voneinander ab, sie überschritten auch teilweise bedenklich > die > grenze zur linkenhetze. > > da ich für den erhalt des ekh als sozialen zentrums und ausserdem der > meinung bin, dass auch im "offenen raum" asf über den drohenden verkauf des > ekh diskutiert werden soll, möchte ich hiermit die für mich offenen > punkte/fragen darstellen. > > ich möchte zu erst 3 punkte anführen, die lt. einem tatblatt-bericht auf > http://www.ekhbleibt.info/ekh/info/1070566105 vom vorsitzenden der kpoe, > walter baier, bei einem gespräch am 4.11.2003 im ekh angesprochen wurden: > > "Die KPÖ-Parteistrukturen haben keinerlei Schulden. ... > Die KPÖ möchte wieder MitarbeiterInnen einstellen und will daher alle ihrer > über 500 Immobilien in Österreich gewinnbringend vermieten/verkaufen. ......... > Die KPÖ wird die Polizei nicht einschalten, um das EKH zu räumen." > > hier stellen sich für mich folgende fragen: > > - falls die kpö tatsächlich im besitz von über 500 immoblilien in > österreich > ist, warum soll ausgerechnet das ekh verkauft werden? > > - ist auch der verkauf aller anderen "über" 500 immobilien geplant, obwohl > die "kpö-parteistrukturen ... keinerlei schulden [haben]? > > - warum will die kpoe das ekh verkaufen, wo doch gerade in den letzten > jahren das credo der kpö die öffnung hin zu den neuen sozialen bewegungen > war und das ekh das einzige soziale zentrum österreichs war und ist, ein > zentraler vernetzungspunkt eben jener neuen sozialen bewegungen? > > - Ist es nicht eine etwas seltsame Herangehensweise der kpö, wenn mit den > meisten gruppen im ekh über einen möglichen verkauf nicht gesprochen wurde, > im kurier vom 12.12.2003(!!) sich aber in einem artikel folgender satz > findet: "Walter Baier will bis Ende des Jahres eine Lösung für die Zukunft > des EKH finden und hofft, dass die Stadt Wien als Käufer einspringt."? auch > die presse schrieb im übrigen am 9.12.2003: "Die Zeit drängt aber. Baier: > ,Eine Lösung für das EKH muss noch heuer gefunden werden". > > und noch eine abschließende bemerkung: > > walter baier kann zwar versprechen, das ekh nicht polizeilich räumen zu > lassen, nach einem getätigten verkauf würde aber der/die nachfolgende > besitzerIn natürlich versuchen, mit polizeigewalt das haus zu räumen. > > > im folgenden zur information noch 2 dokumente/aussagen aus der kpö: > > Beschluss der 20. Wiener Landeskonferenz der KPÖ-Wien > > "Positionierung zum EKH/Wielandschule > > Die Landeskonferenz der KPÖ Wien ist sich des doppelten Problems um die > ehemalige Wielandschule bewusst, es handelt sich um ein finanzielles und um > ein politisches Problem. > > Aus Sicht der finanziellen Notwendigkeiten der KPÖ ist es logisch, zum > jetzigen Zeitpunkt eine Verkaufoption nicht ausschließen zu können. Es soll > jedoch in Zusammenarbeit mit den im EKH tätigen Initiativen auch nach > anderen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden, um einen Verkauf > tunlichst abwenden zu können. > > Die heute zusammen das "Ernst Kirchweger Haus (EKH)" bildenden politischen, > kulturellen und sozialen Initiativen stellen einen wichtigen Teil der > Wiener > Linken und Sozialbewegung dar. Die gemeinsame Entwicklung einer den Verkauf > verhindernden finanziellen Lösung soll den Charakter des EKH als soziales > Zentrum erhalten, verbreitern und absichern. Die Landeskonferenz sieht in > solchen Bemühungen die Möglichkeit, eine finanziell tragfähige Lösung wie > auch einen politischen Erfolg im Interesse der Wiener Linken UND der KPÖ > finden zu können. > > Die Landeskonferenz bekräftigt dementsprechend die Grundhaltung der KPÖ, > mit > ihrem Eigentum politisch verantwortlich umzugehen und spricht sich für die > gemeinsame Entwicklung eines Nutzungskonzepts mit den EKH_Initiativen im > Rahmen der finanziellen Notwendigkeiten der KPÖ aus. > > quelle: http://www.ekhbleibt.info/ekh/info/1071000309 > > > Christopher Frank: Bericht von der BUA-Sitzung (Anm. Am BUA nehmen die > gewählten Mitglieder des Bundesvorstands der KPÖ sowie die ständig > Beigezogenen, diese aber ohne Stimmrecht teil) am 29. November. In: > argument. N° 11/2003. Dez. 2003. Hg. v. d. KPÖ. S. 5.: > > "Zur Situation in der Wielandschule hielt der BUA einhellig fest: Die > Option > für einen Verkauf steht grundsätzlich offen; es sind jedoch in diesem Falle > Voraussetzungen für eine Abfederungen [!] von dort untergebrachten und mit > uns politisch zusammenarbeitenden Organisationen zu schaffen. > > quelle: http://www.ekhbleibt.info/ekh/mediawatch/1071658991 > > Das hübsche Wörtchen kennen wir doch von wo, oder? > > > liebe gruesse & ekh bleibt! > > martin birkner - www.grundrisse.net > To: pyrx(a)gmx.li austrian_social_forum(a)yahoogroups.com Cc: info(a)ekhbleibt.info redaktion%grundrisse(a)gmx.net

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[god] Veranstaltung Irak 31.1.2004
by KPÖ Wien 18 Dec '03

18 Dec '03

Samstag, 31.1.2004, 19:00 Uhr 7STERN, Siebensterngasse 31, 1070 Wien Zweistromland in der Zwickmühle. Die aktuelle Lage im Irak und die Zukunftsperspektiven aus kommunistischer Sicht stellt Kasim Talaa von der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) zur Diskussion. Eine Veranstaltung der GO Dogma. Passt die Ankündigung so? Wenn nicht, müssen wir sie ändern! Wir haben ja im Herbst besprochen, gemeinsam nach einer Diskussion auch ein Fest zu machen. Wollen wir das tun, wer hat eine Idee für die Musik oder anderes? freundliche Grüße Markus Zingerle Sehr geehrter Herr Talaa, die Grundorganisation Dogma hat letzte Woche auch besprochen, der irakischen kommunistischen Partei eine Grußbotschaft aufgrund der Verhaftung von Saddam Hussein zu schicken: Liebe Genossinnen und Genossen von der Vertretung der Iraqischen Kommunistischen Partei in Österreich und der Kommunistischen Partei Kurdistans in Österreich! Mit Freude und Genugtuung haben wir die Verhaftung von Saddam Hussein zur Kenntnis genommen. Es ist zu hoffen, dass er, der so viel Leid, nicht nur über Kommunistinnen und Kommunisten, sondern über die gesamte irakische Bevölkerung gebracht hat, vor ein irakisches Gericht gestellt werden wird. Zugleich ist zu hoffen, dass sich die Lage im Iraq stabilisieren wird, um einer demokratischeren und friedlicheren Entwicklung Raum zu geben. Für eure besonderen Ziele in der nach wie vor schwierigen Lage eures Landes wünschen wir euch ebenso viel Kraft und Erfolg wie für unser gemeinsames Ziel einer besseren, sozialistischen Welt! KPÖ - Grundorganisation Dogma

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[god] Grussadresse an die IKP
by roland starch 18 Dec '03

18 Dec '03

Liebe GenossInnen, wenn wir eine Gruß- und Freudenbotschaft an unsere irakischen und kurdischen GenossInnen schicke wollen, dann aber rasch! Was haltet ihr von dem Vorschlag unten? Bitte um Rückmeldungen. LG Roland ------------ Liebe Genossinnen und Genossen von der Vertretung der Iraqischen Kommunistischen Partei in Österreich und der Kommunistischen Partei Kurdistans in Österreich! Mit Freude und Genugtuung haben wir die Verhaftung von Saddam Hussein zur Kenntnis genommen. Es ist zu hoffen, dass er, der so viel Leid, nicht nur über Kommunistinnen und Kommunisten, sondern über die gesamte irakische Bevölkerung gebracht hat, vor ein irakisches Gericht gestellt werden wird. Zugleich ist zu hoffen, dass dem so genannten Widerstand damit ein entscheidender Rückschlag verpasst wird und dass sich die Lage im Iraq stabilisieren wird, um einer demokratischeren und friedlicheren Entwicklung Raum zu geben. Wenn momentan sehr wenig Aussicht auf ein sozialistische Welt und eine klassenlose Weltgesellschaft besteht, so müssen zumindest die prekären bürgerlichen Freiheits- und Menschenrechte gewährleistet und ausgebaut werden. Die Verhaftung des ehemaligen Diktators und die Auseinandersetzung mit dem Baath-Regime sind somit wichtige Schritte in diese Richtung und in Richtung der Wiederherstellung der Souveränität des Iraq. KPÖ/GO Dogma

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[god] Veranstaltung 7STERN IRAK
by KPÖ Wien 18 Dec '03

18 Dec '03

mit Chasim Tala von der irakischen KP gerade vereinbart: 31.1., 19 Uhr 7STERN Zur Situation im Irak (um popigere Titelvorschläge wird gebeten!) Wir telefonieren im Jänner nochmal. Wegen Festl: hat jemand Ideen? Da bräuchten wir ja z.b. eine kleine Band und müssten auch Spenden einheben... lg Markus

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[god] die kommunistische Bewegung... und was davon übrig blieb
by roland starch 16 Dec '03

16 Dec '03

Liebe Leute, hier ist der Text der Irakischen KP (Cadre) der ohne Kommentar, also mit positivem Bezug, auf der kominform-Site erschien... LG Roland ---------- Quelle: http://www.kominform.at/article.php?story=20031207212608150 09.12.2003, 08:00 Beitrag von: Otto Angezeigt: 36 Aufruf an solidarische kommunistische Parteien von der ICP (cadre) Aus Anlass der Demonstration für den irakischen Widerstand in Rom am 13. Dez. 2003 Amerikaner! Ihr werdet den Irak verlassen entweder Särge tragend oder in ihnen! Also zieht euch schleunigst zurück und bewahrt eure Soldaten vor dem sicheren Tod! Irakische Widerstandskämpfer! Tötet die Okkupanten, wo immer ihr sie trefft! Ein freies Heimatland und ein zufriedenes Volk! Arbeiter aller Länder und unterdrückte Völker dieser Erde vereinigt euch! Kommunisten dieser Welt! Erhebt euch! Die Zeit ist gekommen! Ein Aufruf an die solidarischen und befreundeten kommunistischen Parteien. Vor allem anderen möchten wir uns und euch beglückwünschen zur heroischen irakischen nationalen Widerstandsaktivität gegen die verräterische Anglo-amerikansiche Besatzung. Mit dieser Gratulation bringen wir euch das feste Versprechen des nationalen Widerstandes, dass er die Besatzung zermalmen und den Irak befreien wird! Die Amerikaner wurden von ihrer Macht geblendet. Rasend erzürnt, attackieren und bedrohen sie. Sie arbeiten bewusst gegen internationales Recht. Sie trampeln auf dem Recht, menschlichem wie göttlichem, mit der Behauptung herum, dass ihre Soldaten über allen Gesetzen und Normen stünden, ausgestattet mit dem Recht zu Verwüstung, Ruin und hemmungsloser Zerstörung, und dass keiner sie zur Rechenschaft ziehen könne, weder vor lokalem noch vor internationalem Recht. Aber das reine Land der zwei Ströme, die Wiege der Zivilisation, des Rechts und der Werte, hat sich heute von neuem erhoben, um die Aufgaben zu erfüllen, die ihm vom hohen Schöpfer gesetzt wurden. Dieses Land gibt den Besatzern einen Vorgeschmack des Desasters. Es bringt sie wie Witwen zum Weinen in den Straßen von Bagdad. Das Land der zwei Ströme wird sie mit Sicherheit nach Hause zurückschicken in Särgen oder in überstürzter Flucht mit eingezogenem Schwanz in Demütigung und Niederlage. Das wird den Beginn vom Ende der amerikanischen Arroganz einläuten. Das wird eine demütigende Umkehrung auf Weltebene sein, wenn Amerika fällt, besiegt, geschlagen, blutüberströmt und verachtet, um nie mehr wieder seinen anmaßenden Hochmut zu erlangen. Wenn unser gütiges irakisches Volk fortfährt, Hass gegen Amerika in seinen Seelen zu tragen, so ist es kein Hass gegen das große amerikanische Volk, aber gegen den amerikanischen Militarismus und die Bande der Tyrannen, die von der rechten anglo-zionistischen Lobby manipuliert werden, die begonnen hat, sogar die Freiheit des amerikanischen Volkes selbst zu schmälern, wenn sie es heute aussendet, um für die Verteidigung ihrer Monopolinteressen zu sterben und für die ihres tollwütigen Gendarmen Israels. Genossen! Indem der menschliche Kampf gegen Unterdrückung sich ausweitet, indem die Weltmonopolisten mit immer größerer Grausamkeit die Völker unten hält, formt der Traum der Menschheit, Gerechtigkeit und Gleichheit unter allen Menschen zu erlangen, die Basis, auf der unsere kommunistische Bewegung sich erhoben hat als einer jener qualitativen Sprünge, mit denen die Geschichte so reichlich versehen ist in Zeiten, wenn die Mittel der Unterdrückung und Versklavung sich häufen und nicht länger Hoffnung in eine umfassende radikale Transformation gesetzt werden kann. Obwohl der Kommunismus durch den Islam, das Christentum, der Zoroastrismus, der Mandäismus, den Glauben des Sinai im Kampf für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit eingeleitet wurde, hat die kommunistische Bewegung ihre eigene Besonderheit. Als die allerletzte, entfaltete sie sich auf dem Fundament eines großen Erbes des menschlichen Fortschritts, an erster Stelle das Erbgut der gewaltigen wissenschaftlichen Renaissance, die Beschleunigung der Kommunikation und das Entstehen der Nationen und nationalen Grenzen zwischen Staaten, die übermäßige Konzentration von Kapital in seinem grausamen Bestreben Profit zu akkumulieren. Religiöse Kreise schlossen sich fest mit den Monopolisten gegen die Unterdrückten zusammen. Unsere Philosophie war sich der Gefahren und der Ursachen der Ausbeutung bewusst und schloss sich deshalb fest mit den Unterdrückten zusammen, wobei wir die Tatsache in Rechnung stellten, dass wenn diese unterdrückten Menschen die Macht übernehmen würden, dies zugleich das Ende des Zeitalters der Ausbeutung bedeuten würde. Brüderlichkeit, Frieden und Gerechtigkeit zwischen den Völkern würden sich anstatt dessen durchsetzen. Auf der Grundlage dieses Verständnisses war unsere Bewegung einer der entschiedensten und vehementesten Gegner von Okkupationen fremden Territoriums, des Kolonialismus, ob er sich friedlich oder durch Krieg ausbreitete. Unsere Bewegung erkannte, dass Okkupation die härtest Form der nationalen und ethnischen ebenso wie der Klassenunterdrückung darstellt. Was die kommunistische Bewegung der Welt in Form des Befreiungskampfes der Völker gegeben hat, ist wirklich würdig erwähnt zu werden. Die Erfahrungen von Laos, Kambodscha, Kuba und Vietnam legen davon Zeugnis ab. Die Erfahrungen der Libanesischen Kommunistischen Partei während der zionistischen Vergewaltigung ihres Landes legt auch davon Zeugnis ab. Sie erhoben die Parole: "Zu den Waffen!" und starben als Märtyrer und Kämpfer des Martyriums ebenso wie ihre Genossen in der Hisbollah und die anderen der Libanesischen Patriotischen Bewegung. Wenn unsere Bewegung eine Zeit lang Rückschläge erlitt, lasst uns das eine Lehre sein, dass wir unsere Fehler analysieren und unsere Erfahrung überprüfen. Gleichfalls der Erwähnung würdig ist das Erbe der Irakischen Patriotischen Bewegung, was unsere Irakische Kommunistische Partei einschließt, die dem Ziel der Befreiung Märtyrer gegeben hat. Unsere Parole, als irakische Kommunisten, ist: "Ein freies Heimatland und ein zufriedenes Volk." Darauf basierend ist unser Bestehen auf der Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit unserer Landes von größter Wichtigkeit und wird lebhaft empfunden. So tief, dass sogar unsere philosophischen Überzeugungen davor erblassen. Das wurde vom Gründer der Partei ausgesprochen, unserem unsterblichen Genosse Fahd, wenn er sagte: "Ich bin ein Patriot bevor ich ein Kommunist bin, und als ich ein Kommunist wurde, empfand ich meine Verantwortung für mein Land nur umso stärker." Unter dieser Voraussetzung sind wir gezwungen und bestimmt den Besatzer zu bekämpfen, woher er auch kommen mag, mit allen Mitteln, und in Verbindung mit unseren irakisch-patriotischen Kräften und mit allen internationalen Kräften unabhängig von ihrem ideologischen Charakter. Unter dieser Voraussetzung und in einer Situation, in der unser Land unter Okkupation gefallen ist oder von einem Feind angegriffen wird, gelten auch keine solchen Dinge wie "Taktik" oder "Akzeptanz des Status-quo" oder "Feststellung des Verhältnisses von Stärken und Schwächen", außer insoweit dies dem grundlegenden Ziel dient, und dieses Ziel ist die Verteidigung des Heimatlandes. Während der zionistischen Aggression von 1967 stellten die irakischen Kommuiosten ihre Gegenerschaft zu Abd ar-Rahman Aref hintan. Aus den Kerkern heraus, in denen sie dahinsiechten, einige von ihnen unter einem Todesurteil, andere unter langen und sogar lebenslangen Verurteilungen, übersahen sie diese "persönlichen Angelegenheiten" und baten stattdessen darum, freigelassen zu werden, um an den Kämpfen gegen den zionistischen Feind teilnehmen zu können, entweder als reguläre Soldaten an der Front oder als Widerstand-Guerillas. Sie verpflichteten sich, freiwillig in ihre Zellen zurückzukehren nach dem Sieg über den Feind, und sie boten an, der irakischen Regierung zu erlauben, sich auszusuchen, was immer sie wollte als Pfand für ihre Verpflichtung, unter anderem auch ihre Verwandten als Geiseln zu nehmen. Aber heute, blind gegenüber den Zeiten und dem Bewusstsein freier Menschen, wurde die kommunistische Bewegung im Irak getäuscht. Sie wurde von einem Rückschlag getroffen, der in seinen Auswirkungen noch viel schmerzhafter und gewaltsamer ist, als es die Anerkenntnis der Teilung Palästinas durch die Partei Ende der Vierziger-Jahre war. Der Rückschlag heute ist das Ergebnis zwei ganzer Dekaden des Rückzugs, angeführt von den zwei Renegaten Aziz Muhammad (vormaliger Partei-Sekretär) und seines Stellvertreters Fakhri Karim. Diese zwei Renegaten halten alle Schlüssel zur politischen Macht der Partei in ihren Händen - Finanzen, Propaganda, den Sicherheitsapparat, das Sekretariat des Zentralkomitees und das Politbüro. Sie schafften das interne System der Partei ab und schlossen die besten der militanten Genossen aus, sodass die Dinge einen Punkt erreichten, an dem die Partei vollkommen paralysiert war und unfähig sich zu bewegen. Ihre einzige Sorge wurde, wie sie Verbündete finden könnte, die für sie kämpfen könnten. Schließlich erlitt die Partei einen ideologischen Rückschlag und begann im Namen der chauvinistischen Strömung innerhalb der kurdischen Bewegung zu sprechen. Organisatorisch wurde sie eine Armee von Informanten zugunsten der zwei Renegaten Fakhri und Aziz. Die Partei geriet unter die Dominanz einer Schule die außerhalb der Grundregeln der Organisationen stand, eine Schule wie man Leute erledigt. Die zwei Renegaten gebrauchten diese Methode natürlich, um die Aufmerksamkeit von ihrer eigenen Degeneration abzulenken. Schlussendlich ergriff Fakhri Karim Besitz von allen Partei-Ressourcen, Bankkonten und Propaganda-Institutionen, die er alle als persönliches Eigentum registrieren ließ, und betrat die Welt des Brokers und Geschäftsagenten. Die zwangsläufige Folge von all dem war, dass er sich mit Amerika verbündete, das er als den besten Schutz seiner eigenen Geschäftsinteressen ansieht. Er besuchte Washington 1991 und zeigte sie mit einer Anzahlung in Form eines Statements auf Radio "Voice of America", in dem er George Bush sen. aufforderte, sein Embargo gegen das irakische Volk zu intensivieren. Als ein Resultat von Verführung und Einschüchterung versammelte sich eine Gruppe von Schriftstellern und literarischen Figuren um ihn, die zur Irakischen Kommunistischen Partei gehörten, und kooperierte mit der Central Intelligence Agency, indem sie eine Zeitung mit dem Titel "Sawt al-Kuwayt ad-Dawli" ("The International Voice of Kuwait") herausgab, die die Fakten entstellte und eine der wichtigsten Trompeten, die die Aggression der 30 Nationen gegen den Irak 1991 verkündete. Es war genau diese Zeitung, die die theatralische Story des jungen kuwaitischen Mädchens Nuwayrah unter der Schlagzeile "Die Iraker stehlen die Inkubatoren der kuwaitischen Kinder" herausbrachte. Als die Schlachten tobten, druckte diese Zeitung, die von irakischen Kommunisten herausgegeben wurde, Geschichten unter riesigen masochistischen Schlagzeilen, wie "Alliierte Kräfte machen Bagdad zunichte" und "Allierte Luftwaffe löscht irakische Militärformation nahe Basra aus". Sogar die kuwaitische Regierung mit all ihrer systemischen Feindschaft gegenüber dem Irak konnte die extreme Geschmacklosigkeit so einer Zeitung nicht ertragen. Sie sah das für die Zeitung vorgesehene Budget als eine Verschwendung öffentlicher Gelder an und strich es schließlich. Daraufhin begannen ihre Herausgeber 1993 direkt für die CIA zu arbeiten und wurden Experten darin, Leute innerhalb der Partei und der irakischen und arabischen patriotischen Bewegungen abzuschießen. Sie machten sich daran, für den Plan das Land zu okkupieren unter dem Slogan "Befreiung des Irak" zu werben. Amerika machte einige ihrer Namen bekannt und ein im Exil lebender irakischer Rechtsanwalt rühmte sie. Als die Skandale um Fakhri Karim überhand nahmen, trat er beiseite und gestattete dem Renegaten Hamid Majid seinen Platz im Sekretariat der Partei einzunehmen. Seit dieser Zeit, hat die Partei offen die Arbeit mit Amerika und gegen das irakische Volk aufgenommen. Das Parteiorgan "Tariq ash-Sha`b" veröffentlichte im Juli 2002 einen Artikel, in dem berichtet wurde, dass der stellvertretende Konsul der amerikanischen Botschaft in Damaskus die Büros der Irakischen Kommunistischen Partei in Syrien besucht und mit Parteivertretern die neuesten Entwicklungen besprochen habe. Die interne Publikation der Partei "Munadil al-Hizb" (Juni 2002) berichtete von einer Sondersitzung des Zentralkomitees der Partei zur Rolle und Beteiligung der Partei in den kommenden Ereignissen, die sie "die Befreiung des Irak" nannten. Während der Invasionsschlachten bestätigte die Partei offen, dass sie Kämpfer an der Front gemeinsam mit den Invasionstruppen einsetzte. In der letzten Dekade nahm die Partei selbst die Aufgabe der vorbereitenden Propaganda auf sich für das, was die Anglo-Zionisten vorbeugende Luftschläge gegen militärische Ziele während der Embargo-Periode nannten. Hamid Majid selbst kam gemeinsam mit der amerikanischen Armee via Kuwait in den Irak. Als Letztes aber nicht Unbedeutendstes beteiligte er sich am Rat der Nicht-Legitimierten (der sogenannte "Regierungsrat"), der ausgerufen wurde und dessen Mitglieder bestimmt wurden vom amerikanischen militärischen Gouverneur im Irak. Das erste Dekret dieses Rates war es, den Tag der Besetzung Bagdads zum nationalen Feiertag zu erklären. Außerdem stimmte Hamid Majid, um sich den Zutritt zu diesem Rat der Nicht-Legitimierten zu sichern, den Bedingungen zu, die ihm vom Militär-Gouverneur aufgezwungen wurden, von denen unter den Wichtigsten folgende waren: * Dass Hamid Majid nicht die Kommunistische Partei, sondern lediglich die Religiöse Gemeinschaft der Schiiten repräsentieren darf. * Dass die Kommunistische Partei ihr Programm und ihre internen Statuten neu formulieren soll und zum Beispiel aus diesen und all ihren Publikationen jeden Hinweis auf "Kolonialismus", "Imperialismus", "nationalerUnabhängigkeit", "Verteidigung des Heimatlandes" entfernen sowie jedwedes mit diesen Begriffen verbundenes Konzept. Als Zugabe darf auf Bremer nur als "Mr. Bremer" Bezug genommen werden und auf die Okkupations-Behörden nur als die "Regierung der Koalition". * Die Irakische Kommunistische Partei muss mit der Amerikanischen Armee gegen Islamisten und andere "Saboteure" vorgehen, die gegenwärtig Waffen gegen die Okkupation tragen. Die Partei muss sofort alles Verdächtige melden, und sie muss aktiv an der Aufrechterhaltung der Sicherheit mitwirken. * Keine Mitglieder der Kommunistischen Partei dürfen irgendeine Waffe tragen, außer sie sind von der Besatzung dazu berechtigt und sie müssen Patrouillen gemeinsam mit den Besatzungstruppen gegen das irakische Volk unternehmen. * Die Partei muss entschlossen daran arbeiten, den Extremismus unter den schiitischen Moslems, den Sadr und al-Khalisi-Gruppen zu reduzieren. * Während sie auf der anderen Seite daran arbeitet, die Strömungen von Baqir al-Hakim und Bahr al-Ulum zu stärken. Offensichtlicherweise bedeuten die Implikationen dieser Bedingungen in der Praxis einerseits die absolute Aufgabe der Rolle der Irakischen Kommunistischen Partei in der politischen Arena, und andererseits führen sie zur Umfunktionierung der Mitgliedermassen der Irakischen Kommunistischen Partei zu Informanten, zu Kollaborateuren mit dem Feind des Irak, dem Feind der Menschen und der Menschheit - der Anglo-zionistischen Rechten. Die Hände dieses rechten Flügels sind besudelt mit dem Blut von Patrioten aus jedem Teil dieser Welt. Sie sind es, die die Niederlage der glorreichen Revolution vom 14. Juli 1958 verursacht haben und die Niederlage der 3. Juli-Revolution. In der Tat ist es dieser rechte Flügel selbst, der das Blutbad und die vielen Verluste an Leben in Zusammenhang mit den Putschen der Baath Partei vom 8. Februar 1963 und vom 17. Juli 1968 vorangetrieben, organisiert hat und letztendlich dafür verantwortlich ist. Im Februar 1963 übernahm die amerikanische CIA die Leitung der Putschisten unter Verwendung eines Radio-Transmitters in Jordanien. Diese Radiostation übermittelte die Namen und sowohl die offiziellen Adressen als auch die geheimen Verstecke von Kommunisten und ermöglichte es so den Putschisten, diese gleich vor Ort zu exekutieren oder zu verhaften und zu Tode zu foltern. Der Putsch vom Februar 1963 war nicht ihre einzige Bluttat. Die amerikanische CIA plante die Morde an einer Million Märtyrer in Indonesien und an über einer Million in Vietnam, entweder in offenem Genozid oder im Zuge dessen, was selbst Gegner der Linken einen "schmutzigen Krieg" genannt haben. Damit ist noch nichts gesagt über die Massaker in Chile, Nicaragua, Afghanistan und während der Aggression der 30 verbündeten Nationen gegen den Irak 1991 und das abgereicherte Uran. Und jetzt okkupiert Amerika unser Land in Zuwiderhandlung gegen Internationales Recht. Brüderliche Kommunisten und Freunde! Unser heroisches irakisches Volk und seine heldenhaften Widerstandkämpfer haben sich verpflichtet die Besatzung hinauszuwerfen. Aber wir appellieren an Euch für Eure Solidarität und Unterstützung für das irakische Volk, nicht einfach nur weil unsere Sache gerecht ist, und auch nicht lediglich als eine Angelegenheit des Prinzips, sondern so, dass ihr Anteil haben möget an diesem großen Ereignis - dem Sturz Amerikas, des Feindes der Menschen -, das heute im Irak begonnen hat. Das Verbechen, das die Renegaten in der Führung der Partei begangen haben, ist unverzeihlich. Es fügt der gesamten kommunistischen Bewegung im Irak, im arabischen Heimatland und in der Welt Schaden zu. Weder Selbstkritik noch Rechtfertigung zu irgendeinem späteren Zeitpunkt werden in diesen Fall etwas Gutes bewirken. Die Parteiregeln haben dieses Verhalten zurückgewiesen auf legitimen organisatorischen Wegen, noch hält die Bande der Renegaten hartnäckig fest an ihrem verräterischen Verhalten, die Parteigeschichte, ihr Potential und den Kampf der Partei beiseite stoßend, für den Tausende Märtyrer gefallen sind. Deshalb erklärt die Masse der Mitglieder der Irakischen Kommunistischen Partei und ihre Basis Folgendes: * Die Irakische Kommunistische Partei verzichtet nicht auf ihre wohlbekannten nationalen und weltweiten Ziele und ihren Kampf für Frieden, Demokratie und Gleichheit unter den Menschen und Nationen. Sie verzichtet nicht auf das Ziel, welches sie schon früher unter ihren unerschütterlichen nationalen Grundsätzen auf der Ebene der inneren, nationalen Politik erklärt hat, und dieses Ziel ist die Bildung einer sozialistischen, demokratischen und freien Gesellschaft. Aber die gegenwärtige Situation ist eine Situation der Okkupation und bewaffneter nationaler Widerstand ist als einziges Mittel geeignet, den Besatzer zu zerschmettern und aus dem Irak zu vertreiben. Es ist die höchste Form des Kampfes gegen den Besatzer. Jedes Ziel, das außerhalb des Rahmens des Widerstandes liegt, muss bis zur Befreiung zurückgestellt werden. Wir stehen mit den Söhnen und Töchtern unseres Volkes gegen die Besatzung und sind dem bewaffneten patriotischen Widerstand verpflichtet. Wir unterstützen ihn unabhängig von seiner religiösen oder politischen Richtungen. Denn das erste und grundlegendste Ziel ist jetzt, die Besatzer aus dem Irak zu vertreiben. * Jeder Kommunist, der mit der Besatzung unter welchen Umständen auch immer kooperiert, macht sich des schwersten Aktes von nationalem Verrat schuldig. * Das Verhalten und die Handlungen der derzeitigen Führung der Irakischen Kommunistischen Partei repräsentieren nicht die Irakische Kommunistische Partei oder irakischen Patrioten. * Wir werden uns nicht von blödsinnigen Anklagen, dass wir den "Terror begünstigen" oder "antisemitisch" seien oder "al Kaida unterstützen", abschrecken lassen. Amerika hat diesen Krieg gegen die gesamte friedliebende Welt erklärt, ohne Beachtung internationalen oder göttlichen Rechts. Deshalb rufen wir alle Gegner Amerikas und alle Gegner von Invasion und der Kolonisation von Völkern dazu auf, in den Irak zu kommen und an der Seite ihrer Brüder im heroischen Irakischen Widerstand zu kämpfen, oder in ihrem eigenen Land, von wo immer sie sind, zu geben, was immer sie können in der Unterstützung dieses Zieles! * Die Amerikaner wissen in welcher Richtung die Grenze liegt. So lasst für ihren Abgang gelten: Keine Verhandlungen! Keine Diskussionen! Keine Vereinbarungen! * Wir akzeptieren weder noch werden wir jemals eine Regierung unter Besatzung akzeptieren, noch irgendeine Treuhandverwaltung der Vereinten Nationen! Wir akzeptieren weder noch werden wir jemals irgendwelche internationalen Truppen auf irakischem Territorium und aus egal welchem Anlass akzeptieren. Wir sind diejenigen, die die Sicherheit unseres Heimatlandes wahren können, und wir sind diejenigen, die seine Institutionen aufbauen können! * Alle Energie muss in die Bekämpfung der Besatzung fließen, militärisch in erster Linie! Schmach und Schande über jeden, der Invasoren gegen sein Heimatland ruft! Ruhm dem tapferen irakischen Volk! Ruhm den Völkern, die Frieden und Befreiung lieben! Ruhm der patriotischen und kommunistischen Weltbewegung! Irakische Kommunistische Partei (Cadre) 5.12.2003

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[god] Fwd: Termin/Bezirksvertretungssitzung/9.Bezirk
by Markus Zingerle 16 Dec '03

16 Dec '03

Zur Information - wenn jemand zeit und lust hat, ist sicher ein spannendes erlebnis: Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund Wien (RK). Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund findet am Mittwoch, 17. Dezember, um 17 Uhr, im Amtshaus in Wien 9., Währinger Straße 43, 2. Stock, Festsaal, statt. (Schluss) bv Rückfragehinweis: Bezirksvorstehung des 9. Bezirks Tel.: 400 34/09114 e-mail: [ mailto:post@b09.magwien.gv.at ]post(a)b09.magwien.gv.at (RK vom 15.12.2003)

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