Liebe GenossInnen,
hier sind der versprochene Abänderungsantragsentwurf und nochmals die
überarbeitete Resolution. Und präventiv möchte ich mich dafür
entschuldigen, dass ich eure elektronischen Briefkästen verstopfe.
Ist es ok, wenn beide Texte, nach Einsprüchen und Überarbeitungen, als
Abänderungsantrag bzw. Resolution der GO Dogma am Donnerstag an die KP
Wien weitergeleitet werden? Soll ich das übernehmen? Bitte um Antworten.
MkG
Roland
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Abänderungsantrag zum Papier Zur Politik der KPÖ-Wien zur 20.
Landeskonferenz
Keine Chance dem Antisemitismus. Solidarität mit der Israelitischen
Kultusgemeinde Wien.
Um ein Mindestmaß an vorbeugenden Maßnahmen gegen Antisemitismus und
einen Schutz für die jüdische Gemeinde herzustellen ist es unerlässlich,
dass die Republik Österreich die Sicherheitskosten der IKG Wien
übernimmt. Eine solide Basisfinanzierung zur Aufrechterhaltung der
jüdischen Infrastruktur muss von Bund und Ländern garantiert werden. Die
Auszahlung der immer noch ausständigen Restitutionsgelder durch die
Stadt Wien muss schleunigst erfolgen, um das finanzielle Überleben der
jüdischen Gemeinde zu sichern. Die Restitution darf an keine
Rechtssicherheit gekoppelt werden, denn das käme einem (finanziellen)
Schlussstrich gleich. Ein Schlussstrich kann niemals, weder in
finanzieller noch in politischer Hinsicht gezogen werden!
Die Förderung des Hauses der Heimat durch die Stadt Wien muss
unverzüglich eingestellt werden.
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Resolution: Keine Chance dem Antisemitismus. Solidarität mit der
Israelitischen Kultusgemeinde Wien!
Das bedeutet: 1. Übernahme der Sicherheitskosten durch die Republik
Österreich.
2. Für eine solide Basisfinanzierung der IKG.
3. Sofortige Auszahlung der immer noch
ausständigen Restitutionsgelder durch die Stadt Wien.
4. Keine Koppelung der Restitution an eine
Rechtssicherheit. Kein Schlussstrich. Niemals!
Zu 1. In einem NS-Nachfolgestaat wie Österreich sind polizeiliche
Sicherheitsmaßnahmen für eine jüdische Gemeinde lebensnotwendig. Das
belegen die regelmäßigen antisemitisch motivierten Attacken auf jüdische
Einrichtungen. Als besonderer Höhepunkt sei hier nur die Anschlagsserie
zu Beginn der 80er Jahre erwähnt. Doch auch zu Beginn des 21.
Jahrhunderts, speziell nach den Anschlägen am 11.09.01, ist eine globale
Zunahme von Antisemitismus zu beobachten. Das spiegelt sich z.B. in
einem merklichen Anstieg von Attacken gegen Personen und Einrichtungen
wider. Am 9.11.03 wurde eine Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom
angegriffen. Dem offiziellen Österreich war das nicht einmal eine
Erwähnung wert. Gerade darum ist es unerlässlich, dass die notwendigen
und überdurchschnittlich hohen Sicherheitsmaßnahmen von der Republik
Österreich getragen werden. Möchte Wien einen weltoffenen Charakter an
den Tag legen, so müssen entsprechende Rahmenbedingungen in dieser
feindlichen Umwelt geschaffen werden.
Zu 2. Die jüdische Gemeinde erhielt im Gegensatz zu Deutschland nach
1945 keine Wiederaufbauhilfe. Anstrengungen Österreichs, die
Vertriebenen zurückzuholen wurden nicht gemacht. Es erscheint sogar so,
als wäre man froh, dass insbesondere Wien fast zu einer Stadt ohne
Juden wurde. Grundstücke mit den zerstörten Baulichkeiten wurden zwar
zurückgegeben, doch wurde insgesamt bisher nur ein Bruchteil des
geraubten Vermögens restituiert. Die IKG konnte ihren Betrieb nur durch
den Verkauf eines Großteils der Liegenschaften finanzieren.
Zu 3. Der jüdischen Gemeinde wurde in einer Vereinbarung 18 Mio. Euro
von den Bundesländern zugesagt. Im Sommer 2003 wurde die sofortige
Auszahlung von 9,2 Mio. Euro zugesichert. Das Geld wurde bis heute noch
nicht ausgezahlt, da einige Länder die Abkoppelung von der
Rechtssicherheit nicht hinnehmen wollen. Dabei wird offensichtlich
darauf spekuliert, dass sich das Problem durch die prekäre Finanzlage
der IKG von selbst erledigen werde, je länger man mit der Auszahlung
wartet.
Zu 4. Die Koppelung der Rückgabe an eine etwaige Rechtssicherheit muss
als Erpressungsversuch zurückgewiesen werden. Österreich hofft, dass mit
der Restitution alle eventuell noch folgenden Forderungen unterbunden
werden können und somit ein (finanzieller) Schlussstrich gezogen werden
kann. Doch sowohl in finanzieller, als auch in politischer Hinsicht
können der Nationalsozialismus, der Antisemitismus und die Folgen bis
heute nicht abgeschlossen werden.