Stoppt den Solidaritätswahnsinn!
Bei der Gründung der Europäischen Linkspartei in Rom wurde genau eine
politische Erklärung verabschiedet, nämlich die Verurteilung Israels für
den Mauerbau. Von 350 Delegierten stimmten grade Mal eine handvoll
dagegen. Jetzt heißt die Losumg der EL STOPPT Israel!.
Über 60 Jahre nach der Shoa betonen Linke immer wieder das Existenzrecht
Israels, den JüdInnen wird allerdings ausschließlich die Opferrolle
zugestanden. Sobald Israel beginnt, sich selbst zu verteidigen,
überschreitet der Judenstaat seine Opferrolle und muß geSTOPPT werden.
Dabei wäre es so einfach zu begreifen.
Würden alle am Frieden Interessierten mit ihren Mitteln mithelfen, die
Hisbollah, die Hamas und die anderen, die alle Juden ins Meer werfen
wollen zu entwaffnen, würden schlagartig Kriege beendet, würde
wahrscheinlich eine Zweistaatenlösung sehr Nahe sein und entscheidende
Verhandlungen über die Golanhöhen beginnen.
Es ist so einfach. Und doch.
Die Linke Europas will Israel boykottiert wissen, ja sogar bestraft, um
den Opferstatus wieder herzustellen. Die Hamas ist demokratisch gewählt
und eine Hilfsorganisation mit ein paar Fanatikern, die Hisbollah eine
libanesische Partei mit 2 Ministern und 14 Abgeordneten und sehr caritativ
und fest verankert mit den üblichen radikalen Rändern und die radikalsten
Vernichtungsphantasien von Herrschern und Beherrschten werden auf
innenpolitische Besonderheiten und kulturelle Eigenheiten zurückgeführt.
Die Wahrnehmung ist getrübt und zwar umfassend.
Und so ist es auch nicht verwunderlich.
Dass ansonsten spannende und bemerkenswerte KommunistInnen wie kurt palm
in einem interview der jungen welt auf die frage
Die internationale Solidarität mit den Palästinensern und Libanesen hält
sich allerdings in Grenzen. Auch in der Linken ist die Tendenz bemerkbar,
zu beiden Seiten auf gleiche Distanz zu gehen. Ich denke hier an eine
Erklärung des KPÖ-Vorsitzenden Mirko Messner, die sich gegen israelische
Gewalt und Hisbollah-Terror richtet und die Friedenskräfte auf beiden
Seiten, aber nicht den nationalen Widerstand zum positiven Bezugspunkt
hat. Antwortet:
Ich halte es für absolut falsch, die Schuld auf beide Seiten verteilen zu
wollen. Man kann die israelische Terrormaschinerie nicht mit der Hisbollah
vergleichen. Und:
Betrachten Sie den Widerstand der Hamas und der Hisbollah gegen die
israelische Aggression als legitim?
Wenn der nicht legitim ist, dann frage ich mich, was sich die Leute dort
denn noch gefallen lassen sollen?
Es mag ja sein, dass Parteien in Wahlkampfzeiten die Meinungsfreiheit sehr
großzügig auslegen, um Stimmen zu maximieren, es scheint aber für eine
Kommunistischen Partei insbesonders in Österreich nicht ziemlich auf den
antisemitischen Grundkonsens einzuschwenken.