Liebe Mitglieder der MI auf Grundlage der Diskussion auf der Gründungsversammlung schicke ich Euch die verbesserten Statuten, die ich morgen einreichen werde. Außerdem habe ich den handschriftlichen Beitrag von Manfred Groß auf Computer übertragen (siehe Anlage). Dann noch mein Redebeitrag und die korrigierten Resolutionen, an Böhmdorfer und Faymann. Das Protokoll kommt von Daniela. Grüße Josef
Was will die neue MieterInnen-Initiative?
Wir wollen eine mieterInnengerechte Wohnungspolitik Wir wollen uns einmischen Die MieterInnen und Mieter brauchen eine eigene starke aktive Lobby!
Wir haben einen hohen Anspruch: wir wollen die Resignation durchbrechen, die gerade am Wohnungsmarkt herrscht. Jede MieteInnenberatung ist ein Einzelfall, jede Beratung ist ein für sich selbst abgeschlossenes, individuelles Ereignis. Haben wir Erfolg ist der Fall erledigt, haben wir keinen, dann war leider nicht zu helfen, obwohl uns oft klar ist, dass wir den HauseigentümerInnen und den Verwaltungen eigentlich etwas entgegensetzen hätten müssen. Aber das geht über unsere Kompetenzen und Kräfte hinaus und außerdem ist die Rechtslage nun einmal so. Das führt bei uns BeraterInnen oft zur Resignation, manchmal auch zur Wut, aber auch immer mehr zur Routine. Wir tun ja, was zu tun ist, mehr ist eben nicht drinn. Und unsere Beratungs- und ExpertInnen-Kompetenz bringt ja oft auch Erfolg. Die MieterInnen bleiben mit ihrem Problem immer allein, denn selbst bei Erfolg, sind sie danach wieder der Verwaltung als Einzelne ausgesetzt.
Ähnlich frustrierend ist es, wenn wir die Gesetzesmaßnahmen, die mit den vielen Gesetzesreformen die Schutzrechte für die MieterInnen und Mieter immer mehr auhöhlen, nur noch wenn überhaupt - begleitend kommentieren können. So wissen wir, dass ab Juni/Juli für über 1 Mill. Haushalte eine 5%ige Mieterhöhung ansteht, wir wissen, dass ab 1.1.2005 die wohnrechtlichen Verfahren kostenpflichtig werden, wir wissen, dass die Immobilienbranche an der Liquidierung des Mietrechts überhaupt arbeitet. Bisher haben wir das nur zynisch kommentieren können, vielleicht noch Artikel geschrieben, wissend über deren Unwirksamkeit.
Ein wesentlicher Punkt für die Resignation ist natürlich auch die Immobilität der Mieterinnen und Mieter selbst. Sucht man nach den Ursachen, dann findet man in anderen gesellschaftlichen Bereichen die selben Verhaltensmuster. Und eigentlich bricht das erst jetzt langsam aber sicher auf. Eine wichtige Ursache für diese Zustände wird von den Herrschenden selbst als nicht mehr taugliches Instrument der Herrschaftsausübung gesehen: die Sozialpartnerschaft. Die Menschen und damit auch die MieterInnen haben und konnten sich längere Zeit darauf verlasen, dass die da Oben es schon auch für sie und uns richten werden. Und das hat zur Einschläferung geführt und letztlich zu der Vorstellung, dass Eigeninitiativen nicht nur nicht nötig sind, sondern vielmehr nicht wirklich was bringen. Diese paternalistische Politik hat viele von uns abgestumpft. Oft ist es schon so, dass nicht einmal die Vorstellung darüber mehr existiert, dass man seine Probleme mit Hilfe und in Zusammenarbeit mit anderen lösen müsste. Die Durchbrechung dieser die Isolation fördernden Resignation erfordert viel Kraft und auch das Wissen darüber, dass es Menschen gibt, die dabei helfen wollen und auch können.
Mit der jetzigen Regierung und ihren neoliberalen Konzepten beginnt aber auch eine neue Phase: die Sozialpartnerschaft führt ihr letztes Gefecht, sie wird aber letztlich verlieren, selbst wenn es eine andere Regierung geben sollte. Denn es handelt sich nicht mehr um nationalstaatlich gefragte Konzepte, und damit auch nicht mehr um historisch eingeübte Lösungsansätze, sondern um globale Strategien, die auf die nationalen Herrschaftsstrukturen keine Rücksichten mehr nehmen. Gerade das aber weist auch den Weg hin zur Besinnung auf die eigene Kraft, auf die Notwendigkeit seine Geschicke zusammen mit anderen in die eigene Hand zu nehmen, es gibt den Übergott Sozialpartnerschaft nicht mehr, auch wenn von der politischen Opposition so getan wird. Diese Erkenntnis bricht sich nicht unbedingt schon heute massenweise bahn, aber morgen und übermorgen sicherlich. Und alle demokratisch und sozial gesinnten Kräfte müssen alles daran setzen, die Selbstermächtigung der Individuen auf allen sozialen und politischen Gebieten zu stärken.
Ich wünsche mir, dass wir in diese Richtung gehen. Die einzelnen Schritte dabei sind: Helfen, Informieren, Schulen, Widerstand leisten! Und das ohne Anhängsel irgendeiner Partei zu sein! Das bedeutet aber auch, dass wir uns materiell unabhängig organisieren müssen.
Um zu einer wirklich machtvollen und gesellschaftlich relevanten Organisation zu kommen sehe ich folgende Entwicklungsschritte:
1. Phase: naturgemäß die schwierigste, optimistische Dauer ca. zwei Jahre Wir machen uns bekannt: MieterInnenberatung, Angebot und Aufbau von Schulungskursen im Mietrecht. Umfassende PR-Aktivitäten. Telefonbucheintrag, Internet Homepage. Ab Frühjahr 2005 erste Schulungskurse im Mietrecht für Hausvertrauensleute, Betriebsräte, Gewerkschafter, interessierte MieterInnen. Beginn des Aufbaus eines Netzes von Haus-Vertrauensleuten MieterInnenberatung vorerst in Bürogemeinschaft mit MSZ, aber mit eigener Telefonnummer und homepage. Werbeaktivitäten vor allem über internet. Zusammenarbeit mit NGOs, ImmigrantInnen- und Frauenorganisationen. Für diese Phase würden 1 œ Arbeitsplätze gebraucht, also zwischen 1.500,00 - 3.000,00 monatlich (entsprechende Mitgliedsbeiträge oder größere Spenden, Sponsoren, Verkauf von MieterInnenberatung) + Verwaltung-, Werbung-, EDV- und Bürokosten. Politische Aktivitäten in erster Linie über Medien, APA etc. Aufbau des Rechtsmittelfonds. Diese zwei Jahre sind hauptsächlich und intensiv der Bekanntmachung der MieterInnen-Initiative gewidmet.
2. Phase: zwei Jahre Weiterführung und Verfestigung der Phase 1 vor allem der Schulungssektor und verstärkte Netzaufbau von aktiven MieterInnen. Auf- und Ausbau der Mediationsmöglichkeiten Verstärkte Presse- und Medienarbeit 3 Arbeitsplätze: 2 für MieterInnenberatung, eine Vollbürokraft (insbesonderes EDV, Internet, PR)
3. Phase: Vollbetrieb in Richtung 5 Arbeitsplätze, finanziert durch Mitgliedsbeiträge, Schulungskurse, Mediation und Verkauf unserer Dienstleistung an Institutionen.
Kolleginnen und Kollegen. Besonders die erste Phase erfordert eine hohe Spendenbereitschaft zu Gunsten des Aufbaus bei gleichzeitig hohem Nutzen für viele Mieterinnen und Mieter. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie dringend eine kostenlose Beratung bzw. erste Anlaufstelle gebraucht wird. Wir helfen mit unserer ideellen und materiellen Bereitschaft vielen Menschen in einer Zeit, wo die Bedingungen für sie aber auch für uns alle immer schwieriger werden.
In Euren Unterlagen liegen die Unterstützungsformulare, werdet aktive und unterstützende Mitglieder.
Die unmittelbaren nächsten Schritte: Nach erfolgreicher Konstituierung: Presseaussendung Verabschiedung beiliegender Resolutionen Vereinsbehörde Bekanntmachung der Gründung und Bewerbung für Beitritt
Wir brauchen ein gutes Logo Wir brauchen Zugang zu potenziellen Mitgliedern