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Re: [god] text gegen demo am 25.9. u kritik an der kp
by markus.zingerle 22 Sep '04

22 Sep '04

anbei meine anmerkungen. unterstützung siehe ganz unten. lie grü Markus Roland Starch wrote: > Liebe GenossInnen, > > > anbei findet Ihr eine Kritik an der Teilnahme der KPÖ an der > "Anti-Mauer-Demo". Der Text wird morgen an den BuVo weitergeleitet. Will > ihn jemand unterstützen? Bitte rasch Bescheid sagen. > > > Freiheit > Roland > > > -------- > > > Der Schutz von Leben ist wichtiger als das Recht auf uneingeschränkte > Freizügigkeit! > > > Kritik und deren Begründung am Aufruf der KPÖ zur Teilnahme an der Demo > am 25. 09. 2004, anlässlich des Jahrestags der zweiten Intifada. > > > Die Mauer ist ein notwendiger Schutzzaun > > > Beim Sicherheitszaun, der um die Westbank gebaut wird, handelt es sich > um eine defensive Maßnahme, die von der Mehrheit der israelischen > Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrüßt wird. Aber auch die > israelischen Araberinnen und Araber haben relativ wenig gegen den Bau > einzuwenden, was dazu führt, dass palästinensische Anti-Zaun-Aktivisten > arabischen Israelis mangelnde Unterstützung vorwerfen. Geplant wurde der > Anti-Terror-Zaun bereits von Scharons Vorgänger Barak. Begonnen wurde > der Bau mit der Zustimmung der Knesset 2002, nachdem der Oslo-Prozess > endgültig gescheitert war und die Al-Aksa-Intifada ausgerufen worden > war. Seit dem Herbst 2000 haben zahlreiche Menschen durch die neuerliche > Terroroffensive durch Selbstmörder und auch Selbstmörderinnen ihr Leben > verloren oder wurden verletzt. > > > In die Schlagzeilen geriet das Bauvorhaben, weil der Zaun nicht immer > entlang der "Grünen Linie", der Grenze zwischen Israel und dem > Westjordanland gebaut werden soll. eine ziemliche beschönigung. ich hab ja nur blöde tv-karten im kopf, aber wenn die einigermaßen stimmen, liegt der zaun nur an wenigen stellen entlang der grünen linie. Der Verlauf des Zaunes wurde vom > Obersten Gerichtshof in Israel kritisiert; der Plan musste abgeändert > werden. Seither wird um den Verlauf gestritten und es sollen mehr Tore > und Übergänge errichtet werden. Das enteignete Land wird den > Palästinensern ersetzt, wenn sie den Grundbesitz nachweisen können. Auch > der (kurz befristete) Gang zum Obersten Gerichtshof in Jerusalem ist > möglich. Die rechtsstaatlichen Möglichkeiten sollen hier keineswegs > übergroß bewertet werden denn in jedem bürgerlichen Staat hat sich auch > die Justiz "ganz unabhängig" an die staatlichen Bedingungen anzupassen. also wie war das nach altem osmanischem recht, das in fragen des land-besitzes in israel zur anwendung kommt? wer das vormals eigene land seit zwei jahren (warens drei oder mehr?) nicht bebaut hat, hat seinen eigentumstitel verwirkt. da hilft kein "verjährter" nachweis mehr. diese regelung ist seit langem gegenstand heftigster palästinensicher kritik, ich weiß aber die genauen daten nicht, weder was die fristen anlangt noch wieviel land nach dieser regelung schon den besitzer gewechselt hat. auf jaden fall ist das mit der rechtsstaatlichkeit in diesem fall keine sonderlich "moderne" angelegenheit, soweit ich weiß. > Doch muss schon darauf hingewiesen werden, dass Einspruchmöglichkeiten > vorhanden sind. Es ist klar, dass der Bau für die palästinensische > Bevölkerung zum Teil starke Einschränkungen bedeutet, doch ist er aus > obigen Gründen notwendig. > > > Israel errichtete schon vor Jahren an der Grenze zum Libanon und zum > Gaza-Streifen Sicherheitszäune, welche Intifadaterroristen an ihrem > blutigen Werk nachhaltig stark behindern. In den letzten Jahren hat es > faktisch niemand geschafft, die Sperranlage um den Gaza-Streifen zu > überwinden. > > > Die palästinensische Autonomiebehörde kann nicht oder ist nicht Willens, > dem Terror Einhalt zu gebieten. Somit kann Israel nicht in Absprache mit > der palästinensischen Führung handeln, da es schon seit längerem keinen > ernstzunehmenden Verhandlungspartner mehr auf palästinensischer Seite > gibt. > > > Sowohl Teile der israelischen Linken als auch die ganz Rechten, vor > allem aus der Siedlerbewegung sind, aus unterschiedlichen Motiven > versteht sich, gegen den Zaun. Selbst Scharon war ursprünglich wenig > begeistert von der Sperranlage, da er sich damit bei den Siedlern und > Siedlerinnen in der Westbank nicht beliebt machte. > > > Der IGH in Den Haag und der OGH in Jerusalem > > > Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erwähnt in seinem Urteil, das > als Grundlage für die UNO-Entscheidung diente, zwar den von Israel > vorgebrachten Grund für den Zaunbau, nämlich den Terror > palästinensischer Extremisten und Extremistinnen, doch spielten diese > sicherheitspolitischen Interessen Israels bei der ablehnenden > Urteilsfindung keine Rolle; wobei, nebenbei erwähnt, der IGH ebenfalls > fälschlicherweise von einer Mauer, anstatt von einem Zaun spricht. Das > zuvor ergangene Urteil des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem wurde von > Den Haag einfach ignoriert. > > > Apartheidmauer? > > > Wer von einer "Apartheidmauer" spricht, verharmlost nachträglich das > ehemalige südafrikanische Regime. Doch ist es seit langem in der Linken > verbreitet, alles und jedes willkürlich mit schlimmen Ausdrücken zu > belegen, egal ob es zutrifft oder nicht. Wenn der Zionismus als > Rassismus diffamiert wird, ist der Apartheid-Vorwurf nicht weit weg. Der > Bau einer "Mauer" soll dann als Beweis dienen. Vielleicht war am Ende > sogar die DDR ein Apartheidstaat; dort gab es bekanntlich auch eine > Mauer? Die verquere Sicht der Linken kann diese Denkmöglichkeit schon > nahe legen. > > Mauern und Zäune die verbinden sollen? > > > Geradezu hirnrissig ist der Hinweis, dass Zäune bzw. Mauern trennen > würden. So als ob ein Zaun bzw. eine Mauer einen Sinn machen würde, wenn > die Trennung nicht schon länger offensichtlich geworden wäre. > > > Zäune und Mauern sind ein Zeichen des Misstrauens. Im Falle Israels ist > dieses Misstrauen mehr als berechtigt. Hunderte tote Zivilistinnen und > Zivilisten beweisen das. Man kann diese Trennung beklagen, doch ändert > diese Klage nichts an den real existierenden Feinderklärungen und > Frontstellungen. Im Falle einer offen ausgebrochenen Konfliktsituation > bleiben Friedenserklärungen Makulatur, solange Leben nicht geschützt > werden kann. > > > Die Sperranlage besteht bisher auf einer Länge von 8 Kilometern (ca. 3% > der gesamten Länge) tatsächlich aus einer Betonmauer. Diese wird an > Orten errichtet, an denen die Gefahr von Heckenschützen besteht, etwa > bei Tulkarem. Es ist wohl einleuchtend, dass gegen Kugeln auch keine > Zäune helfen, sondern eben nur Mauern! > > > Wer nur "weg mit der Mauer" fordert, steht dem ungehinderten Zugang > palästinensischer Selbstmordterrorristen und Terroristinnen zu ihren > potentiellen Opfern gleichgültig gegenüber. Der Zaun ist keine gute > Lösung, doch in der Situation in der sich Israel heute befindet, ist sie > die erträglichste. > > > Das Verhalten der KPÖ. Peinlich wie eh und je > > > Kommunisten und Kommunistinnen sollten Erklärungen liefern und Analyse > betreiben, woraus dann die entsprechende Kritik folgen sollte. Durch > diese Vorgehensweise unterscheidet sie sich von der übrigen Linken, die > sich dauernd empört und die Moral in Stellung bringt. > wie einige von euch vielleicht wissen: von den delegierten der kpö bei der gründung der europäischen linkspartei hat sich die mehrheit (fünf oder sieben...) gegen eine elp-resolution ausgesprochen, die sich gegen die "mauer" aussprach. wenig, aber es sollte erwähnt werden. > > Dass dem nicht (mehr) so ist, zeigt sich daran, dass die KPÖ die > Bezeichnung "Apartheidmauer" kritiklos übernimmt, wenn weder von > "Apartheid" und genau genommen nicht einmal von einer "Mauer" die Rede > sein kann; wenn sie weiters ungeprüft auf eine Website verlinkt, auf der > etwa "Beweise" für die jüdische Weltverschwörung geliefert und die > gefälschten "Protokolle der Weisen von Zion" als interessante Fakten > präsentiert und als beachtenswert angesehen werden (siehe: > http://www.freunde-palaestinas.de/fp/page/akte2003/002semitismus/060104g > ilad.html). > die admins haben namen und adresse und sind noch dazu ziemlich nahestehend und über tips sicher erfreut. sie können nicht alles recherchieren und solche korrekten aber harten verweise auf unkorrekte links macht man in kritik-texten doch eher bei leuten/organisationen denen man nicht so wohlgesonnen ist, oder? > > Da die Partei es bis jetzt unterlassen hat, eventuelle Argumente gegen > die Mauer vorzubringen, abgesehen von der Nachäffung der unguten > Statements des linken Mainstreams, sollte sie zumindest schweigen und > weder zur Demo aufrufen, noch irgendeine Unterstützung gewähren. > wer ist die partei? > > Die Unterzeichnenden sind der Ansicht, dass das opportunistische Buhlen > um Bündnispartner aus dubiosen Zusamenhängen langfristig der KPÖ mehr > schadet als nützt. Auch kurzfristig sind nämlich nicht die anvisierten > Partner die "nützlichen Idioten" sondern die KPÖ. Denn jeder Trottel > kann Fahnen halten und den üblichen Scheiß-Sermon (siehe Aufruftext) > lallen. Das sollte aber für eine historisch-materialistische Partei zu > wenig sein: Falls die Bündnisse aber aus tiefster Überzeugung > eingegangen werden, müssen die inhaltlichen Übereinkünfte mit dem > historisch-materialistischen (marxistischen) Ansatz kompatibel sein. Im > von uns kritisierten Fall lässt sich nicht einmal der Hauch eines > emanzipatorisch-kritischen Ansatzes entdecken! > an dieser stelle eine ausführung zur obigen frage: einmischen in form von nachträglich geübter kritik ist sehr ok. viel feiner wäre allerdings mitmischen, auch wenns da und dort und vor allem bei den üblichen bündnis-aktivitäten von UNS kpö schwer fällt ;-) > > Oder aber man schmeißt alles Kommunistische über Bord und ist gleich bei > der > ehrlicheren antiimperialistischen Demovariante dabei, wie es die > "GenossInnen" von der nVs mit ihrer "Kommunistischen Initiative für eine > Erneuerung der KPÖ" in ihrer unnachahmlichen Art immer wieder > vorexerzieren. > > > Bei der Demo vom Westbahnhof wird zwar die Intifada > explizit nicht erwähnt und der Aufruftext ist auch nicht so blutrünstig > gehalten. Doch auch die "gemäßigte" Demo ist um nichts besser und ihre > Inhalte sind ebenso falsch, wie diejenigen der offen antisemitischen > Intifada-Freaks. Beide "Demovarianten" interessieren weder Fakten, noch > Diskussionen über die tatsächliche Lage. Beide Demos sind vom > Ressentiment gegen Israel getragen. > > > Wir sind selbstverständlich weiterhin solidarisch mit der KPÖ, aber > nicht mit der Teilnahme der Partei an dieser dubiosen Veranstaltung. > Weder an der ehrlicheren Intifada-Demo, noch an der verlogeneren > "Anti-Mauer-Demo". > den letzten absatz unterstütze ich mit. das könnt ihr auf jeden fall beim mail an den buvo festhalten, vielleicht interessiert es euch aber auch meine anmerkungen noch einzuarbeiten. übrigens finde ich solche kritik sehr ok wenn sie wirklich intern bleibt. da meine ich auch zu dir mond: es muss nicht immer ausgewogen sein um produktiv zu sein, manchmal im gegenteil. lie grü Markus

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[god] offener Brief an Häupl gegen Islamistenkongreß
by Roland Starch 22 Sep '04

22 Sep '04

Liebe GenossInnen, ich leite Euch einen Brief vom Schmidi an Häupl weiter, mit der Frage, ob wir den als GO Dogma unterschreiben wollen? LG Roland -------------- Liebe FreundInnen, Der in Berlin verbotene Kongress radikaler Islamisten soll nun in Wien stattfinden und Innenminister Strasser will dies auch dulden. Unsere Freunde in Berlin haben vor 10 Tagen folgenden offenen Brief zum berliner Kongress ausgeschickt. Ich habe den Brief nun für Wien adaptiert und bitte Euch ihn möglichst rasch zu unterzeichnen und an eure Freunde mit der Bitte um Unterzeichnung weiterzuleiten. Was ich von den Unterzeichnenden brauche ist: Titel, Name und Beruf Als Beispiel habe ich euch meinen Namen schon darunter gesetzt. Bitte schreibt mir möglichst rasch zurück wenn ihr drunter stehen wollt, damit wir den Brief rasch abschicken können. Neben Einzelpersonen können auch Organisationen unterzeichnen. Bitte verbreitet den Brief unter euren Freunden und bittet sie mir ein kurzes Mail mit Titel, Name und Beruf zurückzuschreiben, wenn sie unter dem Brief stehen wollen. Und bitte seid dabei schnell!! Ich sammle dann alle UnterstützerInnen und mail dann sobald wir einige zusammenhaben den Brief aus. Vielleicht können wir, wenn die Sache doch stattfinden sollte und nicht noch verboten wird auch eine große Demonstration dagegen organisieren. liebe Grüße Thomas Schmidinger Offener Brief an den Wiener Bürgermeister Michael Häupl Rathaus Wien 1010 Wien Wien, 25.09.04 Offener Brief an den Bürgermeister von Wien Michael Häupl Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir wenden uns an Sie und die österreichische Öffentlichkeit, da uns die Aktivitäten radikalislamistischer Gruppierungen in Österreich, insbesondere der geplante Arabisch-Islamische Kongress in Wien zutiefst beunruhigen. Mit großer Sorge beobachten wir die Gewalt, unter der die Menschen im Nahen Osten leiden, und den grausamen Terror, den Extremisten dort verbreiten. Im Irak sind über 2 000 Menschen in den letzten zwölf Monaten von Terroristen ermordet worden: Junge Männer, die sich zum Polizeidienst bewarben, Kinder, die sich auf dem Schulweg befanden, Richter und Ärzte, die mit ihrer Arbeit den Weg in ein normales Leben unterstützten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die sich offen gegen Gewalt und Intoleranz aussprachen, aber auch viele, deren einziger Fehler war, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Sie fielen der Gewalt von Extremisten zum Opfer, die planmäßig ermorden, wer nicht ihren ideologischen Vorstellungen entspricht. Diese Gewalt findet auch in anderen Staaten der Region statt, sie ist kein legitimer Widerstand, sondern Terror. Die Menschen im Irak und dem Nahen Osten sehnen sich nach Frieden, nach Demokratie und einem toleranten und offenen Austausch zwischen den Religionsgemeinschaften und Volksgruppen. Viele stehen den Entwicklungen im Irak anderthalb Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins kritisch gegenüber und haben sich anderes erhofft. Dass Saddam Hussein und sein Regime aber nicht mehr an der Macht sind, wird von einer großen Mehrheit der Menschen begrüßt. Es ist die Voraussetzung dafür, heute überhaupt Kritik an den politischen Entwicklungen üben zu können. Auf dieser Kritik, der Beteiligung von Menschen am Wiederaufbau ihres Landes, dem Engagement für eine gerechte und demokratische Zukunft, auf freier Meinungsbildung und Assoziation und damit einem fairen Streit, bei dem der jeweils andere respektiert wird, fußt die Zukunft des Irak, der eine lange Geschichte von Gewalt und Diktatur zu überwinden hat. Dies ist zugleich das Ziel, an dem sich das politische und kulturelle Engagement für den gesamten Nahen Osten orientieren muss: Sich für eine demokratische und friedliche Zukunft einzusetzen. Diese Zukunft versuchen ba´thistische, salafitische, wahabitische und andere Extremisten zu verhindern, indem sie Angst und Schrecken unter den Menschen verbreiten. Im Irak zeigt sich dies derzeit nur besonders deutlich. Nur ein kleiner Teil des Terrors dort richtet sich gegen ausländische Journalisten und Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen. Die überwiegende Zahl der Opfer sind sogenannte Kollaborateure, also Irakis, die sich dem Diktat der ba´thistischen und radikalislamistischen Extremisten verweigern oder einfach nur versuchen, einigermaßen normal weiter zu leben. Wir beobachten seit langem, dass extremistische Gruppen eine Rückkehr zur Normalität und einen Wiederaufbau im Irak verhindern wollen. In diesem gemeinsamen Ziel sind sich auch solche Gruppen einig, die sich über Jahre gegenseitig bekämpften. Zu beobachten ist ein strategischer Zusammenschluss von radikalen Islamisten und panarabischen Nationalisten, der umso gefährlicher ist, als er auf der Grundlage von Intoleranz gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten und Gewalt gegenüber Andersdenkenden beruht. Nicht nur im Irak, auch in anderen Staaten der Region richtet sich die Gewalt von Extremisten gegen Menschen, die sich für eine friedliche Lösung von Konflikten einsetzen. Im Oktober soll der erste Arabisch-Islamische Kongress in Europa nach dem Verbot in Berlin in Wien stattfinden. Innenminister Strasser hat bereits angekündigt den Kongress nicht verbieten zu wollen. Ziel dieses Kongresses ist es, unter den islamischen Gemeinden Europas für den Terror im Irak zu werben und ihn als gerechten Kampf darzustellen. Die Veranstalter rufen dazu auf, eine vereinte arabisch-islamische Front gegen die terroristische amerikanische zionistische Allianz zu schaffen. Sie fordern weiter die Befreiung aller besetzten Territorien und Länder und schließen ausdrücklich das europäische Exil mit ein. Weiter heißt es: Lasst uns eine geeinte Kraft bilden, fußend auf Heroismus, ... dem Stolz auf unsere Märtyrer... Wenn Du Dich verliebt hast in den Widerstand und die Intifada und wenn Du einen Beitrag leisten willst zu den ... Aktivitäten der weltweiten Bewegung gegen den amerikanischen und zionistischen Nazismus, .... für die Befreiung von amerikanisch zionistischer Sklaverei, pass auf: Dies ist die letzte Schlacht! Wir kennen diese Sprache und wir wissen, was sich hinter solchen Worten verbirgt. Viele der hier unterzeichnenden sind nach Europa gekommen, weil Gewalt und Intoleranz im Nahen Osten uns keine andere Wahl gelassen haben. Mit großer Sorge beobachten wir deshalb, wie die Förderer dieser Gewalt sich nunmehr auch hier breit machen wollen und Unterstützer für ihren grausamen Terror werben. Nachdem bereits einzelne Gruppen aus Österreich, wie die Antiimperialistische Koordination (AIK) seit Monaten Geld öffentlich Geld für terroristische Aktivitäten im Irak sammeln, werden nun auch radikale islamistische Gruppen öffentlich aktiv. Terror ist kein Widerstand. Viele von uns haben selbst Widerstand geleistet, haben Freunde und Angehörige verloren und jahrelang auf friedlichem und demokratischem Wege dafür gearbeitet, dass es eine bessere und friedliche Zukunft gibt. Wir konnten dies tun, weil wir in Österreich trotz der Aktivitäten von Geheimdiensten nahöstlicher Diktaturen keine Angst vor Geheimpolizisten oder Terroristen haben mussten, die uns und unsere Familien für dieses Engagement bestrafen, weil wir im Exil die Freiheit fanden, uns zusammenzuschließen und unsere Meinung zu äußern. Dieses politische und kulturelle Engagement hat viele Brücken geschlagen zwischen unseren Herkunftsländern und Europa und bildet eine Basis für einen echten Dialog zwischen den Menschen. Die Extremisten aber, die sich im Oktober treffen wollen, sind erklärte Feinde der Freiheit. Ihr erklärtes Ziel ist, Extremismus und Gewalt auch ins Exil zu tragen. Wir fordern Sie deshalb auf diesen Angriff auf demokratischen Austausch und friedliches Zusammenleben in unserer Stadt nicht hinzunehmen. Wir bitten Sie eindringlich, alles erforderliche zu tun, damit es den Unterstützern und Förderern des Terrors unmöglich wird, die Freiheit zu missbrauchen, die Wien ihren Bürgern bietet. Wir bitten Sie, dem rücksichtslosen Terror eine deutliche Absage zu erteilen, auch wenn er noch weit weg von hier geschieht. Wir appellieren an Sie als Bürgermeister und an die österreichische Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass Unterstützer von Gewalt und Terror in Wien nicht willkommen sind. Mit freundlichen Grüßen . . Mag. Thomas Schmidinger, Politikwissenschafter .

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[god] text gegen demo am 25.9. u kritik an der kp
by Roland Starch 22 Sep '04

22 Sep '04

Liebe GenossInnen, anbei findet Ihr eine Kritik an der Teilnahme der KPÖ an der "Anti-Mauer-Demo". Der Text wird morgen an den BuVo weitergeleitet. Will ihn jemand unterstützen? Bitte rasch Bescheid sagen. Freiheit Roland -------- Der Schutz von Leben ist wichtiger als das Recht auf uneingeschränkte Freizügigkeit! Kritik und deren Begründung am Aufruf der KPÖ zur Teilnahme an der Demo am 25. 09. 2004, anlässlich des Jahrestags der zweiten Intifada. Die Mauer ist ein notwendiger Schutzzaun Beim Sicherheitszaun, der um die Westbank gebaut wird, handelt es sich um eine defensive Maßnahme, die von der Mehrheit der israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrüßt wird. Aber auch die israelischen Araberinnen und Araber haben relativ wenig gegen den Bau einzuwenden, was dazu führt, dass palästinensische Anti-Zaun-Aktivisten arabischen Israelis mangelnde Unterstützung vorwerfen. Geplant wurde der Anti-Terror-Zaun bereits von Scharons Vorgänger Barak. Begonnen wurde der Bau mit der Zustimmung der Knesset 2002, nachdem der Oslo-Prozess endgültig gescheitert war und die Al-Aksa-Intifada ausgerufen worden war. Seit dem Herbst 2000 haben zahlreiche Menschen durch die neuerliche Terroroffensive durch Selbstmörder und auch Selbstmörderinnen ihr Leben verloren oder wurden verletzt. In die Schlagzeilen geriet das Bauvorhaben, weil der Zaun nicht immer entlang der "Grünen Linie", der Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland gebaut werden soll. Der Verlauf des Zaunes wurde vom Obersten Gerichtshof in Israel kritisiert; der Plan musste abgeändert werden. Seither wird um den Verlauf gestritten und es sollen mehr Tore und Übergänge errichtet werden. Das enteignete Land wird den Palästinensern ersetzt, wenn sie den Grundbesitz nachweisen können. Auch der (kurz befristete) Gang zum Obersten Gerichtshof in Jerusalem ist möglich. Die rechtsstaatlichen Möglichkeiten sollen hier keineswegs übergroß bewertet werden denn in jedem bürgerlichen Staat hat sich auch die Justiz "ganz unabhängig" an die staatlichen Bedingungen anzupassen. Doch muss schon darauf hingewiesen werden, dass Einspruchmöglichkeiten vorhanden sind. Es ist klar, dass der Bau für die palästinensische Bevölkerung zum Teil starke Einschränkungen bedeutet, doch ist er aus obigen Gründen notwendig. Israel errichtete schon vor Jahren an der Grenze zum Libanon und zum Gaza-Streifen Sicherheitszäune, welche Intifadaterroristen an ihrem blutigen Werk nachhaltig stark behindern. In den letzten Jahren hat es faktisch niemand geschafft, die Sperranlage um den Gaza-Streifen zu überwinden. Die palästinensische Autonomiebehörde kann nicht oder ist nicht Willens, dem Terror Einhalt zu gebieten. Somit kann Israel nicht in Absprache mit der palästinensischen Führung handeln, da es schon seit längerem keinen ernstzunehmenden Verhandlungspartner mehr auf palästinensischer Seite gibt. Sowohl Teile der israelischen Linken als auch die ganz Rechten, vor allem aus der Siedlerbewegung sind, aus unterschiedlichen Motiven versteht sich, gegen den Zaun. Selbst Scharon war ursprünglich wenig begeistert von der Sperranlage, da er sich damit bei den Siedlern und Siedlerinnen in der Westbank nicht beliebt machte. Der IGH in Den Haag und der OGH in Jerusalem Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erwähnt in seinem Urteil, das als Grundlage für die UNO-Entscheidung diente, zwar den von Israel vorgebrachten Grund für den Zaunbau, nämlich den Terror palästinensischer Extremisten und Extremistinnen, doch spielten diese sicherheitspolitischen Interessen Israels bei der ablehnenden Urteilsfindung keine Rolle; wobei, nebenbei erwähnt, der IGH ebenfalls fälschlicherweise von einer Mauer, anstatt von einem Zaun spricht. Das zuvor ergangene Urteil des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem wurde von Den Haag einfach ignoriert. Apartheidmauer? Wer von einer "Apartheidmauer" spricht, verharmlost nachträglich das ehemalige südafrikanische Regime. Doch ist es seit langem in der Linken verbreitet, alles und jedes willkürlich mit schlimmen Ausdrücken zu belegen, egal ob es zutrifft oder nicht. Wenn der Zionismus als Rassismus diffamiert wird, ist der Apartheid-Vorwurf nicht weit weg. Der Bau einer "Mauer" soll dann als Beweis dienen. Vielleicht war am Ende sogar die DDR ein Apartheidstaat; dort gab es bekanntlich auch eine Mauer? Die verquere Sicht der Linken kann diese Denkmöglichkeit schon nahe legen. Mauern und Zäune die verbinden sollen? Geradezu hirnrissig ist der Hinweis, dass Zäune bzw. Mauern trennen würden. So als ob ein Zaun bzw. eine Mauer einen Sinn machen würde, wenn die Trennung nicht schon länger offensichtlich geworden wäre. Zäune und Mauern sind ein Zeichen des Misstrauens. Im Falle Israels ist dieses Misstrauen mehr als berechtigt. Hunderte tote Zivilistinnen und Zivilisten beweisen das. Man kann diese Trennung beklagen, doch ändert diese Klage nichts an den real existierenden Feinderklärungen und Frontstellungen. Im Falle einer offen ausgebrochenen Konfliktsituation bleiben Friedenserklärungen Makulatur, solange Leben nicht geschützt werden kann. Die Sperranlage besteht bisher auf einer Länge von 8 Kilometern (ca. 3% der gesamten Länge) tatsächlich aus einer Betonmauer. Diese wird an Orten errichtet, an denen die Gefahr von Heckenschützen besteht, etwa bei Tulkarem. Es ist wohl einleuchtend, dass gegen Kugeln auch keine Zäune helfen, sondern eben nur Mauern! Wer nur "weg mit der Mauer" fordert, steht dem ungehinderten Zugang palästinensischer Selbstmordterrorristen und Terroristinnen zu ihren potentiellen Opfern gleichgültig gegenüber. Der Zaun ist keine gute Lösung, doch in der Situation in der sich Israel heute befindet, ist sie die erträglichste. Das Verhalten der KPÖ. Peinlich wie eh und je Kommunisten und Kommunistinnen sollten Erklärungen liefern und Analyse betreiben, woraus dann die entsprechende Kritik folgen sollte. Durch diese Vorgehensweise unterscheidet sie sich von der übrigen Linken, die sich dauernd empört und die Moral in Stellung bringt. Dass dem nicht (mehr) so ist, zeigt sich daran, dass die KPÖ die Bezeichnung "Apartheidmauer" kritiklos übernimmt, wenn weder von "Apartheid" und genau genommen nicht einmal von einer "Mauer" die Rede sein kann; wenn sie weiters ungeprüft auf eine Website verlinkt, auf der etwa "Beweise" für die jüdische Weltverschwörung geliefert und die gefälschten "Protokolle der Weisen von Zion" als interessante Fakten präsentiert und als beachtenswert angesehen werden (siehe: http://www.freunde-palaestinas.de/fp/page/akte2003/002semitismus/060104g ilad.html). Da die Partei es bis jetzt unterlassen hat, eventuelle Argumente gegen die Mauer vorzubringen, abgesehen von der Nachäffung der unguten Statements des linken Mainstreams, sollte sie zumindest schweigen und weder zur Demo aufrufen, noch irgendeine Unterstützung gewähren. Die Unterzeichnenden sind der Ansicht, dass das opportunistische Buhlen um Bündnispartner aus dubiosen Zusamenhängen langfristig der KPÖ mehr schadet als nützt. Auch kurzfristig sind nämlich nicht die anvisierten Partner die "nützlichen Idioten" sondern die KPÖ. Denn jeder Trottel kann Fahnen halten und den üblichen Scheiß-Sermon (siehe Aufruftext) lallen. Das sollte aber für eine historisch-materialistische Partei zu wenig sein: Falls die Bündnisse aber aus tiefster Überzeugung eingegangen werden, müssen die inhaltlichen Übereinkünfte mit dem historisch-materialistischen (marxistischen) Ansatz kompatibel sein. Im von uns kritisierten Fall lässt sich nicht einmal der Hauch eines emanzipatorisch-kritischen Ansatzes entdecken! Oder aber man schmeißt alles Kommunistische über Bord und ist gleich bei der ehrlicheren antiimperialistischen Demovariante dabei, wie es die "GenossInnen" von der nVs mit ihrer "Kommunistischen Initiative für eine Erneuerung der KPÖ" in ihrer unnachahmlichen Art immer wieder vorexerzieren. Bei der Demo vom Westbahnhof wird zwar die Intifada explizit nicht erwähnt und der Aufruftext ist auch nicht so blutrünstig gehalten. Doch auch die "gemäßigte" Demo ist um nichts besser und ihre Inhalte sind ebenso falsch, wie diejenigen der offen antisemitischen Intifada-Freaks. Beide "Demovarianten" interessieren weder Fakten, noch Diskussionen über die tatsächliche Lage. Beide Demos sind vom Ressentiment gegen Israel getragen. Wir sind selbstverständlich weiterhin solidarisch mit der KPÖ, aber nicht mit der Teilnahme der Partei an dieser dubiosen Veranstaltung. Weder an der ehrlicheren Intifada-Demo, noch an der verlogeneren "Anti-Mauer-Demo".

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[god] Jenseits des Kommunismus - zum "Internat. Aktionstag f.d. irakischen Widerstand"
by GO Dogma 21 Sep '04

21 Sep '04

Jenseits des Kommunismus! Stellungnahme der KPÖ-Grundorganisation Dogma zur Beteilugung einiger Parteimitglieder am "Internationalen Aktionstag für den irakischen Widerstand" am 25.09.2004. Die "Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ" (eine euphemistische Selbstdefinition stalinistisch-reaktionärer und regionalistischer GenossInnen in der KPÖ) ruft zusammen mit zahlreichen "antiimperialistischen" Linken, aber auch islamistischen Organisationen und Einzelpersonen zu einer Antikiriegsdemonstration anlässlich des Jahrestags der zweiten Intifada auf. <siehe: http://www.antiimperialista.com/sept25/> Für uns ist mit der Unterstützung eines solchen Bündnisses und der zugehörigen Aufruftexte, in denen jeder klassenbewussten und marxistischen Form internationaler Solidarität Hohn gesprochen wird, eine Grenze überschritten. Die an dieser Aktion beteiligten Proponenten der "Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ" sollten sich in einer der zahlreichen "antiimperialistischen" Organisationen zusammenfinden und von dort aus weiter nach Lust und Laune reaktionäre Kräfte unterstützen! Der Aktionstag, in Österreich maßgeblich von der AIK, der "Antiimperialistischen Koordination", vorbereitet, soll "nicht nur dem Kampf in Palästina und Afghanistan einen neuen Impuls geben, sondern ( ) zu einer neuen Offensive der Befreiungskämpfe in aller Welt führen". Unter Befreiungsbewegungen sind in dieser Diktion abgesehen ihres fortschrittlichen oder reaktionären Gehalts alle Bewegungen gemeint, deren verbindendes Feindbild "die USA und Israel" sind. Die heute in Teilen der Linken betriebene "antiimperialistische" Analyse der Weltlage erkennt keine inneren sozialen oder kulturellen Widersprüche im regionalen Maßstab mehr, ebenso ignoriert sie die Verwobenheit des heutigen imperialistischen Gefüges und verkennt die Notwendigkeit mit emanzipatorischen Kräften gegen die militärische und ökonomische Einbindung des eigenen Landes ins weltweite Unterdrückungsnetz zu kämpfen.Sie imaginiert sich EINEN einzigen (Haupt-)Widerspruch: jenen zwischen unterdrückten "Völkern" und den in eine Kraft zusammenfallenden Mächten USA und Israel, dem 'imperialistischen Usurpator'. In einer neuesten Stellungnahme der AIK <http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1094139987&keyw…> lautet die Aberkennung des Existenzrechtes Israels seine Titulierung als "zionistischer Separatstaat". Wie erwähnt ist auch der Tag für die Demonstration gegen die us-amerikanisch geführte Besatzung des Iraks nicht zufällig der Jahrestag der palästinensischen Intifada, dieser Tag ist bewusst gewählt. Ausführlichere Worte zum antisemitischen Holzwegs, auf den sich in den vergangenen Jahren zahlreiche "AntiimperialistInnen" begaben und den nun auch Teile der "Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ" beschreiten, ersparen wir den LeserInnen an dieser Stelle. Lest beispielhaft Erläuterungen zum Weltbild des Dr. George Nicola, Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde in Wien und Redner auf der bevorstehenden AIK-Demonstration am Samstag: http://www.doew.at/aktuell/aktion/nicola . Die "Besatzer zu verjagen, wird ( ) ein Sieg für die ganze Menschheit sein", lautet denn auch die politische Zielsetzung des Aufruftextes, und dies sei Auftrag aller "demokratischen Kräfte dieser Welt". Palästinensischer SelbstmordattentäterInnen in israelischen Bussen, zivile Geiseln tötender Gotteskrieger im Irak oder Russland, Bombenattentäter in Madrid oder Sharia-Befürworter zusammen mit Linken in Wien? Die besten Vertreter der "Völker" dieser Weltsicht seien beispielhaft am sogenannten "irakischen Widerstand" erläutert: Elemente des zusammengebrochenen b'aathistischen Regimes zusammen mit islamistischen Kampf-Brüderschaften eines Muqtada as-Sadr. Die AIK hat im vergangenen Jahr in einer Spendenaktion angeblich bereits 3000 Euro zur Unterstützung des "irakischen Widerstandes" gesammelt. Auch einige GenossInnen der "Initiative zur Erneuerung der KPÖ" zeigten sich dieser islamistisch-b'aathistischen Solidarität nicht abgeneigt. Dieses Bündnis mit antikommunistischen Kräften (die KP Irak, eine der stärksten kommunistischen Bewegungen im gesamten arabischen Raum und die wichtigste Kraft im fortschrittlichen Widerstand gegen die Besatzung im Irak, wird von der AIK als "Handlanger des amerikanischen Imperialismus" angesehen) muss unserer Meinung nach für die kommunistischen Partei Österreichs eine Grenzüberschreitung sein: wer solche GenossInnen hat, braucht keine Feinde! Schleichts euch zu einer der zahlreichen und zum Glück bedeutungslosen "antiimperialistischen" Initiativen, wer für Gott, Heimat und Vaterländer kämpft, kann nicht als Kommunist begriffen werden! KPÖ-Grundorganisation Dogma http://god.kpoe.at/ .

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[god] text gegen demo-beteiligung
by markus.zingerle 20 Sep '04

20 Sep '04

hallo genossInnen, hier ein entwurf für einen go-dogma-text zur demo am kommenden samstag. wie am sonntag beschlossen: schickt (kurze abänderungswünsche) und gebt bis heute, dienstag, 18 uhr bescheit, ob wir die stellungnahme abschicken sollen. lg Markus Jenseits des Kommunismus Stellungnahme der KPÖ-Grundorganisation Dogma zur Beteilugung einiger Parteimitglieder am "Internationalen Aktionstag für den irakischen Widerstand" am 25.09.2004. Die "Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ" ruft zusammen mit zahlreichen "antiimperialistischen" Linken, aber auch islamistischen Organisationen und Einzelpersonen (siehe: http://www.antiimperialista.com/sept25/) zu einer Antikiriegsdemonstration anlässlich des Jahrtags der zweiten Intifada auf. Für uns ist mit der Unterstützung eines solchen Bündnisses und der zugehörigen Aufruftexte, in denen jeder klassenbewussten und marxistischen Form internationaler Solidarität Hohn gesprochen wird, eine Grenze überschritten. Die an dieser Aktion beteiligten Proponenten der "Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ" sollten sich in einer der zahlreichen "antiimperialistischen" Organisationen zusammenfinden und von dort aus weiter nach Lust und Laune reaktionäre Kräfte unterstützen! Der Aktionstag, in Österreich maßgeblich von der AIK, der "Antiimperialistischen Koordination", vorbereitet, soll "nicht nur dem Kampf in Palästina und Afghanistan einen neuen Impuls geben, sondern ( ) zu einer neuen Offensive der Befreiungskämpfe in aller Welt führen". Unter Befreiungsbewegungen sind in dieser Diktion abgesehen ihres fortschrittlichen oder reaktionären Gehalts alle Bewegungen gemeint, deren verbindendes Feindbild "die USA und Israel" sind. Die heute in Teilen der Linken betriebene "antiimperialistische" Analyse der Weltlage erkennt keine inneren sozialen oder kulturellen Widersprüche im regionalen Maßstab mehr, ebenso ignoriert sie die Verwobenheit des heutigen imperialistischen Gefüges und verkennt die Notwendigkeit mit emanzipatorischen Kräften gegen die militärische und ökonomische Einbindung des eigenen Landes ins weltweite Unterdrückungsnetz zu kämpfen.Sie imaginiert sich EINEN einzigen (Haupt-)Widerspruch: jenen zwischen unterdrückten "Völkern" und den in eine Kraft zusammenfallenden Mächten USA und Israel, dem 'imperialistischen Usurpator'. In einer neuesten Stellungnahme der AIK ( http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1094139987&keyw… ) lautet die Aberkennung des Existenzrechtes Israels seine Titulierung als "zionistischer Separatstaat". Wie erwähnt ist auch der Tag für die Demonstration gegen die us-amerikanisch geführte Besatzung des Iraks nicht zufällig der Jahrestag der palästinensischen Intifada, dieser Tag ist bewusst gewählt. Ausführlichere Worte zum antisemitischen Holzwegs, auf den sich in den vergangenen Jahren zahlreiche "AntiimperialistInnen" begaben und den nun auch Teile der "Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ" beschreiten, ersparen wir den LeserInnen an dieser Stelle. Lest beispielhaft Erläuterungen zum Weltbild des Dr. George Nicola, Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde in Wien und Redner auf der bevorstehenden AIK-Demonstration am Samstag: http://www.doew.at/aktuell/aktion/nicola . Die "Besatzer zu verjagen, wird ( ) ein Sieg für die ganze Menscheit sein", lautet denn auch die politische Zielsetzung des Aufruftextes, und dies sei Auftrag aller "demokratischen Kräfte dieser Welt". Palästinensischer SelbstmordattentäterInnen in israelischen Bussen, zivile Geiseln tötender Gotteskrieger im Irak oder Russland, Bombenattentäter in Madrid oder Sharia-Befürworter zusammen mit Linken in Wien? Die besten Vertreter der "Völker" dieser Weltsicht seien beispielhaft am sogenannten "irakischen Widerstand" erleutert: Elemente des zusammengebrochenen b'aathistischen Regimes zusammen mit islamistischen Kampf-Brüderschaften eines Muqtada as-Sadr. Die AIK hat im vergangenen Jahr in einer Spendenaktion angeblich bereits 3000 Euro zur Unterstützung des "irakischen Widerstandes" gesammelt. Auch einige GenossInnen der "Initiative zur Erneuerung der KPÖ" zeigten sich dieser islamistisch-b'aathistischen Solidarität nicht abgeneigt. Dieses Bündnis mit antikommunistischen Kräften (die KP Irak, eine der stärksten kommunistischen Bewegungen im gesamten arabischen Raum und die wichtigste Kraft im fortschrittlichen Widerstand gegen die Besatzung im Irak, wird von der AIK als "Handlanger des amerikanischen Imperialismus" angesehen) muss unserer Meinung nach für die kommunistischen Partei Österreichs eine Grenzüberschreitung sein: wer solche GenossInnen hat, braucht keine Feinde! Schleichts euch zu einer der zahlreichen und zum Glück bedeutungslosen "antiimperialistischen" Initiativen! KPÖ-Grundorganisation Dogma .

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[god] Festl & Diskussionsrunde
by Roland Starch 17 Sep '04

17 Sep '04

Liebe Leute, kurze Einladungserinnerung: heut (17.9.) ist mein Wienabschiedsfest: Im GI2, Serviteng. 13, 1090 Wien, ab 21 Uhr! Und am Mi gibts eine Diskussions- und Palaverrunde: Eine undogmatische Diskussionsrunde mit Herbert Auinger vom GegenStandpunkt über (linkes) Politikverständnis im Allgemeinen und Sozialforen, attac oder der neue Programmentwurf der KPÖ im Besonderen. Am Mittwoch, den 22. 9. im Cafe 7Stern, ab 19 Uhr. LG Roland p.s. die Marke find ich auch sehr gelungen. Jetzt könn ma nur hoffen, dass die Edition mal einen hohen SammlerInnenwert kriegt.

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[god] lenin marke
by franz schaefer 16 Sep '04

16 Sep '04

anbei ein vorschlag zur lenin marke.. wenn es keine einwaende gibt werd ich die bestellen.. lg mond. -- ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ . Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632 .. NEU: +43 699 106 14 590 Fingerprint: 57C2 C0CC ... schaefer(a)mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E ... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632

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[god] Fest & neue Emailadresse
by Roland Starch 13 Sep '04

13 Sep '04

Hallo allerseits, Am Freitag, den 17.9.04 feiere ich ab 21 Uhr im GI2 (1090 Wien, Serviteng. 13) meinen Abschied von Wien, wozu ich Euch herzlich einlade. Bitte sagt es lieben Leute weiter, da ich auf meine Emailadressen wieder mal nicht zugreifen kann. Und ab Ende September werde ich nur mehr unter baikonur(a)gmx.net erreichbar sein. Liebe Grüsse Roland

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[god] vorschlag fuer IT-absatz fuer polplattformpapier
by franz schaefer 10 Sep '04

10 Sep '04

hoi. hier ein vorschlag fuer ergenzung des plattform textes um IT absatz. andere anmerkungen spaeter. IV: Wissenschaft ist eine unmittelbare Produktivkraft geworden.. hinter diesem satz einfuegen: Der Kapitalismus ist daher bemüht Wissen und Information zunehmend zu kontrollieren. Mit legistischen Mitteln wie Software-, Bio-Patenten und Verschärfungen im Urheberrecht wird versucht Wissen zur Ware zu machen. Mit technischen mitteln wie Kopierschutzmethoden, sogenanntes "Digtial Rights Managment" wird versuchen die Konzerne die Kontrolle über die neun Informationstechnologien zu zurück zuerlangen. weiter hinten im absatz einfuegen: Der Kampf zur Befreiung von Wissen und Information ist daher einer der strategisch wichtigsten Aspekte im Kampf gegen den Kapitalismus. Die Erfolge von Freier Software zeigen dass kreative Kooperation jenseits von Marktmechanismen besser funktioniert als kapitalistisches Konrkurenz. Die freiwillige Selbstorganisation in diesem Bereich kann damit als Modell für viele Bereicher der Produktionen und als Beispiel für eine Vergesellschaftung jenseits authoritärer Staatsstrukturen dienen. Die freie Assoziation freier Individuen als Vorgeschmack auf den Kommunismus. ein hinweis darauf wuerde eventuell auch in kapitel X "sozialismus und emanzipation" passen. z.b. am ende von absatz "1.)" Als Beispeil für eine Vergessellschaftung im besten Sinne kann dabei die Produktion Freier Software dienen. Jenseits von kapitalistischem oder staatlichen Zwang gehören diese Produktionsmittel allen die sie nützen wollen. lg mond. -- ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ . Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632 .. NEU: +43 699 106 14 590 Fingerprint: 57C2 C0CC ... schaefer(a)mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E ... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632

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[god] Re: dogma goes cinema!?
by markus.zingerle 10 Sep '04

10 Sep '04

Finde den moretti sowieso immer lustig und wäre also für kino. vorher allerdings wie immer treffen um 19 uhr bei bbb!!! übrigens haben wir einen neuen interessierten, ein junge vom lande, will powi studieren und eben kommunist werden. bis dann, lg markus Roland Starch wrote: > Liebe Leute, > > > Nora hat vorgeschlagen, dass wir am Sonntag, den 12.9. ins Kino gehen > und uns "Palombella rossa" anschauen (siehe: > http://www.filmmuseum.at/fm/vprogramm.pxml?lang=de&ver_id=29&toDay=12.12 > <http://www.filmmuseum.at/fm/vprogramm.pxml?lang=de&ver_id=29&toDay=12.12> > ..2003&source=SERVER01.WWTN_Film2005.dbo). Der Film beginnt um 21 Uhr im > Filmmuseum in der Augustinerstr. 1, 1010 Wien. Wer Interesse hat möge > bitte Nora oder mir Bescheid sagen. > > > LG > Roland > > > > > > > > > > > > > _______________________________________________ > god mailing list > god(a)mond.at <mailto:god@mond.at> > http://mond.at/cgi-bin/mailman/listinfo/god > .

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