Hallo allerseits,
die KPÖ unterstützt den Aufruf zum Antikriegs- und Besatzungstag. Das
soll nicht unwidersprochen hingenommen werden. Anschließend gibts den
Aufruftext im Original plus revolutionäre UnterstützerInnen; und unten
meinen Einspruch. Der Einspruch wird an den Buvo und ans argument
geschickt. Will noch wer unterstützen?
lg
Roland
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Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung am 20.
März 2004
"Wir richten einen Appell an die Völker Europas, damit sie sich gegen
das neoliberale Modell und gegen Krieg engagieren. Wir wollen den
sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und die
Souveränität für das irakische Volk. Wir setzen uns für den Rückzug
Israels aus den besetzten Gebieten ein, für das Ende des Baus und den
Abbau von bereits errichteten Mauern und Sperren (Checkpoints) ein. Wir
unterstützen israelische und palästinensische Bewegungen, die sich für
einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen. Wir wollen den
Rückzug der russischen Truppen aus Tschetschenien. Wir schließen uns
daher dem von der Anti-Kriegs-Bewegung aus den USA kommenden
internationalen Aufruf an und rufen zum Aktionstag am 20. März 2003
auf." (Auszug aus der Abschlusserklärung des ESF - Paris 2003)
Wir erkennen das Sebstbestimmungsrecht der Völker und den Widerstand
gegen Besatzung als gerechtfertigt an. Auch die Charta der Vereinten
Nationen spricht im Artikel 51 vom Recht auf Selbstverteidigung bei
einem bewaffneten Angriff gegen ein Mitgliedsland. Die 34.
Generalversammlung der UNO vom November 1979 bekräftigt in ihrer
Resolution 34/44 das Recht der Völker auf umfassenden Widerstand gegen
Unterdrückung und Besetzung. Wir verurteilen allerdings Attentate gegen
ZivilistInnen.
Wir bauen auf ein Miteinander aller ethnischen, religiösen oder
sprachlichen Gruppen in Österreich und anderswo und wenden uns vehement
gegen jeglichen Rassismus und religiöse Diskriminierungen, im besonderen
gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.
Wir fordern alle UnterstützerInnen auf, mit uns aktiv für die
Aufrechterhaltung der österreichischen Neutralität, d.h. gegen den
Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis, einzutreten und weitere
Bestrebungen einer Militarisierung Europas zu verhindern.
Wir möchten eine möglichst breite Unterstützung für die Proteste am 20.
März 04 erreichen. Daher rufen wir alle Organisationen und
Einzelpersonen, welche oben erklärte Zielsetzungen unterstützen wollen,
auf, sich tatkräftig an unseren Aktivitäten zu beteiligen und die
Demonstration vom 20. März und die Antikriegskonferenz des Austrian
Social Forum am 21. März gemeinsam zu gestalten.
1. Islamische Religionsgemeinde Wien
2. Islamische Föderation in Wien
3. Muslimische Jugend Österreich
4. Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
5. Palästinensische Vereinigung in Österreich
6. Palästinensische Gemeinde in Österreich
7. Palästinensische Ärzte & Apothekervereinigung Österreich
8. DIDF - Österreich
9. DIDF - Jugend Österreich
10. Menschenfreunde International
11. Kulturverein Kanafani
12. Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen
13. Österreichisch-Syrisches Ärztekomitee
14. Ägyptischer Club
15. Verein von Immigranten Tunesiens in Österreich
16. Verband der Ausland-Syrer in Österreich
17. Frauen in Aktion/Global Mothers für Umwelt und Frieden
18. Frauen in Schwarz
19. Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost
20. Pax Christi - OÖ
21. Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung Österreich (KAB-Ö)
22. attac Österreich
23. AKS Aktion kritischer SchülerInnen
24. Wiener Friedensbewegung
25. Steirische Friedensplattform
26. Friedenswerkstatt Linz
27. OMEGA-Österreichische MedizinerInnen gegen Gewalt und
Atomgefahren/IPPNW-Austria
28. KPÖ
29. Südwind
30. Linkswende
31. ArbeiterInnenstandpunkt
32. Revolution
33. Humanistische Plattform
34. Lehrerinnen und Lehrer für den Frieden
35. Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
36. INTERNATIONAL. Zeitschrift für internationale Beziehungen
37. Österreichischer Friedensrat
38. Friedensbüro Graz
39. SJÖ - Sozialistische Jugend Österreich
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Nein zur Teilnahme der KPÖ am Aufruf zum Internationalen Aktionstag
gegen Krieg und Besatzung am 20. März 2004
Als Mitglied der KPÖ lehne ich den Aufruf zum Internationalen
Aktionstag gegen Krieg und Besatzung am 20. März 2004 ab. Dass die KPÖ
diesen Aufruf unterstützt, gereicht ihr nicht zum Ruhm, ist aber aus
ihrer Geschichte und der daraus resultierenden derzeitigen Verfasstheit
erklärbar.
Das, spätestens im 21. Jahrhundert als reaktionär erkennbare
Selbstbestimmungsrecht der Völker ist rundweg abzulehnen. Um ein
anderes Beispiel zu nehmen: Der Kampf der ChavistInnen in Venezuela
gegen die alten, offenbar von den USA unterstützten Oligarchien ist mit
diesem Schlagwort nicht zu erklären. Stattdessen muss die
Selbstbestimmung der Individuen gefordert werden. Ersteres wird
Zweiterem immer entgegenstehen.
Wer sich gegen Rassismus wendet, darf nicht zulassen, dass im Rahmen
eines Miteinander[s] aller ethnischen, religiösen oder sprachlichen
Gruppen rassistisches und antisemitisches Gedankengut akzeptiert wird.
Das würde von falscher Toleranz zeugen. Genau diese kommt aber im Aufruf
vor und zwar noch im selben Satz.
Die Gleichsetzung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ist infam.
Es handelt sich um keine Pendants, wie suggeriert werden soll. Die
Nennung in einem Satz führt zu einer bewussten Verharmlosung des
Antisemitismus. Beim Antisemitismus handelt es sich keineswegs nur um
Feindschaft gegenüber der jüdischen Religion. Eine Verharmlosung wäre es
nicht, wenn Muslime in den arabischen Ländern von Selbstmordattentätern
bedroht werden würden, oder wenn in kirchlichen Sonntagspredigten zum
Mord an Muslimen aufgerufen werden würde. Oder wenn sämtliche islamische
Länder von der militärischen und terroristischen Vernichtung bedroht
wären und in der ganzen Welt Moscheen brennen würden? Solche Zustände
entsprechen glücklicherweise nicht den Tatsachen.
Was bedeutet Islamfeindlichkeit? Das Christentum etwa ist
islamfeindlich; das liegt in ihrem
Selbstverständnis, handelt es sich doch dabei um einen
Konkurrenz(aber)glauben. Eine Religion wird abgelehnt, um eine andere zu
bevorzugen. Jeder Diffamierung und Verächtlichmachung muss klarerweise
entgegengetreten werden und durch eine Ideologiekritik ersetzt werden.
Religionskritik, zumal atheistische, kann nicht islamfeindlich sein, da
sie jede Religion als falsches Bewusstsein aufzeigt und ablehnt.
Ideologiekritik an religiösen Inhalten ist das einzige Mittel gegen
religiöse Diffamierungen und Religionen.
Dass eine linke antisemitische Gruppe mit dem Aufruf viel anfangen kann
(auch wenn im Aufruf Anschläge auf ZivilistInnen abgelehnt werden) und
dabei gern mitmachen wollen, sollte der ASF-Antikriegsgruppe zu denken
geben. Doch was passiert stattdessen: Einige Leute vom ASF bringen
lediglich formale Gründe, warum die AIK den Aufruf nicht unterstützen
soll. Durch eine Teilnahme der AIK würden andere Gruppen mit mehr
Mitgliedern aus dem Bündnis aussteigen! Immerhin geht diese auf
Massenbasis orientierende Kosten-Nutzen-Rechnung in ihr
antikapitalistisches Hirn. Aber sonst gar nichts. Eine vernünftige
Gegenstimme findet sich nur im Genossen Mond. Mond weist (viel zu)
geduldig auf den völkischen und antisemitischen Charakter der AIK hin,
doch diese inhaltlichen Hinweise interessiert niemanden vom ASF. Mond
führt einen Kampf gegen antisemitische und antiamerikanische Windmühlen.
Darum muss er sich die Frage gefallenlassen, ob diese ASF-Gruppe
überhaupt zu retten ist, denn die Linkswende bescheinigt der AIK auch
noch, dass diese nicht rechts oder gar antisemitisch sei und sie ist
den lieben Leuten von der AIK noch solidarisch verbunden. Ein Lob
der Dummheit. Sie ist das einzige Bollwerk, welches die Linkswende daran
hindert, zu offenen Antisemiten zu werden.
Viel wäre noch dazu zu sagen, etwa über Besatzungen und Mauern die einen
antifaschistischen Charakter haben können. Oder über den bürgerlichen
Charakter von UN-Chartas und ihre Entstehung im jahrzehntelangen
Nahostkonflikt. Soll doch die KPÖ raus aus dem Bündnis und die AIK
rein. Dann wäre wieder zusammen, was zusammen gehört.