Offene Worte zu einem offenen Brief an die KPÖ:
Solidarität mit AntiimperialistInnen
keine Konzessionen an die Freunde der US-Imperialisten
Was in Deutschland schon länger zu beobachten ist, versucht eine kleine
sektenhafte Gruppe seit einiger Zeit auch in Österreich zu etablieren:
Unter dem Deckmantel angeblicher politischer Korrektheit rufschädigende
Kritik an antiimperialistischen Positionen, Personen und Organisationen zu
üben und deren Ächtung in verschiedenen politischen Bündnissen und bei
allen Gelegenheiten zu verlangen.
So hat ein Herr Schmidinger, der als zeitweiliger Autor der Wochenzeitung
Volksstimme schon manchen unangenehm aufgefallen sein dürfte, einen
Österreich-Ableger des deutschen Vereins Wadi e.V. gegründet. Auf der
Homepage dieses Vereins sind neben Aufrufen für Hilfsprojekte im Irak ganz
deutlich proimperialistische Positionen zu finden. Der völkerrechtswidrige
Überfall der USA auf den Irak wird verteidigt, das Völkerrecht ins
Lächerliche gezogen, die Friedensbewegung als naiver Helfer Saddam
Husseins hingestellt.
Vor kurzem hat eben dieser Österreich-Ableger des Vereins Wadi e.V.
gemeinsam mit ihm nahestehenden Organisationen einen offenen Brief an
die KPÖ und die Redaktion der Volksstimme geschrieben, in dem verlangt
wird, dass antiimperialistische Organisationen wie die Antimperialistische
Koordination (AIK) oder die Jugoslawisch-Österreichische
Solidaritätsbewegung (JÖSB) von der Teilnahme am kommenden
Volksstimme-Fest ausgeschlossen werden.
Als Mitglieder /Freunde der KPÖ verlangen wir vom Bundesvorstand offene
Worte zu diesem offenen Brief:
1) Die KPÖ wünscht keine Zusammenarbeit mit proimperialistischen Kräften
und benötigt auch keine Ratschläge von diesen, mit wem sie
zusammenarbeiten soll.
2) Die Volksstimme als Zeitung der KPÖ sollte keine Artikel
veröffentlichen, die imperialistische Aggression rechtfertigen oder
verteidigen.
3) Die KPÖ hat als Teil der österreichischen und globalen Friedensbewegung
klar gegen den US-Überfall auf den Irak Stellung bezogen. Wir haben dies
nicht nur aus pazifistischen Erwägungen, sondern aus unserer
grundsätzlichen Erkenntnis heraus getan, dass Imperialismus die Tendenz
zur Barbarei hat, dass Kapitalismus den Krieg in sich trägt, wie die
Wolke den Regen (Jaures).
Aufgrund dieser unserer grundsätzlichen Erkenntnis kann es keine guten
imperialistischen Kriege, keine guten Imperialisten und also auch keine
uns nahestehenden Freunde der Imperialisten geben.
4) Die Forderung von Wadi e.V., etliche Organisationen wie die AIK, die
JÖSB und andere von der Teilnahme am Volksstimmefest auszuschließen,
weisen wir auf das Entschiedenste zurück. Mit all diesen Organisationen
eint uns die antiimperialistische Solidarität. Dies sei bei ganz
selbstverständlich bestehenden Meinungsunterschieden grundsätzlich
festgehalten.
5) Die Parteiführung der KPÖ fordern wir auf, die auf dem Volksstimmefest
bewährte Tradition der Völkerverständigung und des Antiimperialismus
fortzuführen und keine Einschränkungen zuzulassen.
Hoch die internationale Solidarität
Bisherige (Erst-)UnterzeichnerInnen
Otto Bruckner Alexander Parschalk Manfred Eber
GO 42-Grundorganisation gegen Rassismus Gerhard Bruny
Jürgen Enser Wilfried Bader