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[god] Fwd: [Steuerinitiative] Newsletter der Steuerinitiative 2003/11
by Kurto Wendt 21 Jun '03

21 Jun '03

Liebe FreundInnen der Steuerinitiative! Unser neuester "aktueller Kommentar" beschäftigt sich mit dem Thema "Streik und Demokratie". Er ist diesem Schreiben beigefügt, ist aber auch auf der Homepage unter der gewohnten Ruprik und im Downloadcenter im Original herunterladbar. Nicht unwesentlich erscheint es uns, dass sogar der eher als liberal-konservativ bekannte Journalist Peter Michael Lingens die Einführung der Wertschöpfungsabgabe fordert (siehe Homepage, Link auf der Startseite)!!! Überhaupt sind die Zugriffe auf unsere Homepage bemerkenswert hoch. An Spitzentagen haben wir an die 2000 Zugriffe, an "schlechten" Tagen immerhin auch über 500. Auch für unseren Newsletter gibt es immer mehr Anmeldungen. Derzeit erhalten unsere Aussendungen 1816 Personen. Auch hier ist die Tendenz steigend. Über den Sommer wird die Aktualisierung der Homepage nicht mehr im 3-Tage-Rhythmus erfolgen können, wohl aber mindestens alle 14 Tage. Auch unsere "aktuellen Kommentare" werden Sie nicht missen müssen. Abschließend noch ein Hinweis: Neu auf unserer Homepage ist der "Wochenkommentar". Hier sind vor allem Sie eingeladen, Kurzkommentare zum Wochengeschehen zu verfassen. Machen Sie Gebrauch davon. Allen, die sich bald auf Urlaub begeben, wünsche ich im Namen der Steuerinitiative eine erholsame Zeit. Mit Steuerini-Grüßen Gerhard Kohlmaier Der Streik und die Demokratie stehen in wechselseitiger Abhängigkeit zueinander. In den modernen Gesellschaften hat die Mehrzahl der Mitglieder zwei Möglichkeiten Macht auszuüben: durch Wahlen und durch Streiks. Bei den Wahlen geben die WählerInnen ihre Stimme im wahrsten Sinne des Wortes ab und die neuen Inhaber der Wählerstimmen, die Parteien, machen damit, was sie wollen. Vor den letzten Parlamentswahlen hat keine Partei die Notwendigkeit der Pensionskürzungen betont. Jetzt tun sie es. In der Theorie kontrollieren die WählerInnen ihre Abgeordneten. Im wirklichen Leben haben die meisten BürgerInnen weder die Information noch die Zeit, noch die Möglichkeit dazu. Ein Streik ist die zweite große Möglichkeit für die Mehrheit der Bevölkerung Macht auszuüben. Sein Wesen ist die totale Aufkündigung der Zusammenarbeit in der Gesellschaft durch Verweigerung der Arbeitsleistung. Indem der Streik auch am Konflikt Unbeteiligte negativ betrifft, kann er als eine Art der Nötigung aufgefasst werden. Er ist aber ein Akt der Notwehr, denn wer seine Stimme schon an eine Partei verloren hat, dem bleibt als letzte Möglichkeit der Einflussnahme nur die Verweigerung der Zusammenarbeit. Deshalb ist in den demokratischen Gesellschaften der Streik ein Recht. Dieses Recht hilft Interessenskonflikte aufzulösen, welche durch die Mängel der demokratischen Strukturen anders nicht gelöst werden können.Die Abwehrstreiks des ÖGB gegen die Pensionskürzungen waren keine Aktionen mit voller Kraft: 1. Sie dauerten nicht lange genug 2. Sie deckten zu wenige Bereiche der Wirtschaft ab 3. Sie hatten nicht genug wirtschaftliche Auswirkungen weder in der Produktion noch im gesellschaftlichen Tagesablauf 4. Ihre Zielsetzungen und die dafür notwendige Öffentlichkeitsarbeit waren ungenügend. Es war allerdings die größte Protestaktion des ÖGB in der Zweiten Republik, und das ist in der momentanen Situation zumindest ein Teilerfolg. Wenn der ÖGB aus diesen Abwehrstreiks lernt, indem er seine Organisation verbessert und seine Zielsetzungen überlegt, dann kann aus diesem relativen Erfolg die Basis für größere Erfolge werden. Vor allem lautet die wichtigste Lehre aus diesem österreichischen Streik und aus allen anderen in EU-Ländern durchgeführten Streiks: Unter den Bedingungen der parlamentarischen Demokratie ist die ideologische Annahme des Streikziels durch die Bevölkerung der entscheidende Erfolgsfaktor! Wenn in der Bevölkerung die Meinung vorherrscht, dass die Pensionen nicht mehr zahlbar sind, kann der ÖGB keine erfolgreichen Abwehrstreiks gegen Kürzungen durchführen. Bei den Pensionen und allen anderen Fragen des Sozialstaates (Krankenkassen, Bildung, Arbeitslosigkeit usw.) können konkrete Verschlechterungen auf lange Sicht nur verhindert werden, wenn die ideologische Hauptfrage positiv beantwortet wird: Ja, wir können uns den Sozialstaat leisten! Die Steuerfrage (und die Frage der Abgaben und Gebühren) ist der Eckpfeiler der Auseinandersetzung um den Sozialstaat. Wenn der Sozialstaat weiter existieren soll, brauchen wir eine gewisse Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums. In einem der reichsten Länder der Welt, in einem Staat, in dem 10 Prozent der Einwohner an die 50 Prozent des Volksvermögens besitzen, ist so eine Umverteilung möglich und notwendig. Der ÖGB, die Arbeiterkammer und die Zusammenschlüsse der BürgerInnen (NGOs) können die schrittweise Auflösung des Sozialstaates nur verhindern, wenn seine Finanzierbarkeit der Mehrheit der Bevölkerung glaubhaft erscheint. Der Neoliberalismus ist nur aufhaltbar, wenn er die ideologische Vorherrschaft in der Frage der Steuern, Abgaben und Gebühren verliert! Wenn der Bevölkerung überzeugend erklärt wird, wann und wie die sozialen Leistungen finanziert werden können, dann wird man bei der Abwehr der einzelnen Verschlechterungen erfolgreich sein. Wir sprechen hier von einer mehrjährigen Aufklärungsarbeit mit folgendem Schwerpunkt: der Steuerfrage. Was die Frage der Durchsetzung betrifft, müssen neben Wahl und Streiks auch andere demokratische Mittel eingesetzt werden. Eine Volksabstimmung ist das beste Mittel um den Willen der BürgerInnen zum Gesetz zu machen, denn 1. Sie bezieht mehr Menschen ein (abstimmend und helfend) als ein Streik 2. Sie holt die Wahlstimme von den Parteien zurück, indem der Volkswille unmittelbar zum Gesetz wird ohne Winkelzüge der Politik 3. Sie kann durch den Aufbau einer Massenbewegung von unten die neoliberalen Massenmedien unterlaufen. Eines muss allerdings klar sein: Eine Volksabstimmung führt man nicht von einem Tag auf den anderen durch. In diesem Fall wäre sie nur ein Spielball der Demagogie. Ein mündiger Volkswille bildet sich nur nach einer längeren Phase der Organisation und Diskussion heraus. Deshalb ist es höchste Zeit, damit zu beginnen! www.steuerini.at F.d.I.v.: Gerhard und Hans Kohlmaier, Doeltergasse 5/4/7, 1220 Wien (18.Juni 2003) Wenn Sie Ihr Abonnement für diese Yahoo! Group kündigen möchten, senden Sie eine E-Mail an: Steuerinitiative-unsubscribe(a)yahoogroups.de Die Nutzung von Yahoo! Groups ist Bestandteil von http://de.docs.yahoo.com/info/utos.html

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[god] nachbetrachtungen zum parteitag....
by franz schaefer 20 Jun '03

20 Jun '03

hallo genossInnen! hab mir (nach einwenig ausschlafen) jetzt eiwenig gedanken zu den eindruekcen des parteitages gemacht: einerseits zu den problemen mit den abstimmungsmodus und andererseits zu den dort inhaltlich vertretenen positionen. zum abstimmungsmodus. wie doris schlager schon richtig bemerkte: man haette sich leicht ausrechnen koennen dass es etwa so enden wuerde. einwenig mathematik einwenig statistik gemischt mit dem wissen dass vermutlich jeder nur wenig persoenlich bekannte ankreuezen wird und dass das meist nicht fuer 50 prozentmehrheiten reichen wird. ebenso das problem dass anfaenglich viel zu wenige wahlzellen aufgestellt waren. eine kurze kopfrechnung haette hier ebenfalls schon bei der vorbereitung das problem erkennen lassen. (das couragierte einschreiten von genossin stiefsohn hat hier das schlimmste verindert...) was das schockierende an diesen problem ist: wir wollen eine andere welt. wir wollen die spielregelen veraendern nach denen gespielt wird aber wir schaffen es nichteinmal vernuenftige spielregeln fuer unsere eigenen wahlvorgaenge aufzustellen. das aufstellen von veraenderten spielregeln sollte ja eigentlich unsere kernkompetenz. die wissenschaftlichkeit unseres weltbildes betonen wir bei jeder gelegenheit aber anscheinend ist es damit nicht so weit her. wie wollen wir gesellschaftliche tendenzen und kraefteverhaeltnisse abschaetzen um drauf aufbauend aktionen zu finden die dise kraefte nuetzt um die welt in unserem sinne zu veraendern und zu verbessern? das zumindest waere was ich mir als laie unter wissentschtlichem marxismus vorstellen wuerde.. und das setzt neben kentnissen an mathematik, statistik, soziologie und in unserer komplexen vernetzen welt knowhow in vielen anderen spezialgebieten vorallem voraus dass wir auch gewillt und gewohnt sind die welt mit einem kritischen wissenschaftlichen blick zu betrachten... in diesem sinne ist dieser parteitag in jedem falle in ziemlich grosses armutszeugniss fuer unsere partei. wem ist das ganze vorzuwerfen? offensichtlich uns allen die wir dort mitgestimmt haben ohne uns gedanken zu machen, die wir uns aus der vielzahl an wahlmodi einen herausgepickt haben ohne nachzudenken wie das ablaufen wird... vielleicht war es aber auch nicht blos unvermoegen an kritischem denken, vielleicht war es auch ganz einfach das alte phaenomen: jede/r verlaesst sich auf die anderen. sind ja eh genuegend leute dort die "herumgscheitln" mit ihren geschaeftsordnungsantraegen die werden sich doch schon was dabei gedacht haben.. aber in einer partei die zunehmend auf die hilfe von freiwilligen baut werden wir uns daran gewoehnen muessen dass das was wir nicht selbst mitdenken nicht mitgedacht wird und das wo wir nicht selbst mitanpacken nicht erledigt wird. an dieser stelle laesst sich schoen an die gedanken von kurto anknuepfen: die partei als paltform sehen in der man/frau projekte verwirklichen kann ist wichtiger als alle paar jahre mal auf parteitagen eine stimme abzugeben fuer projekte die ohnehin nicht umgesetzt werden wenn man nicht selbst mitmacht.. von der idee seine meinug kundzutun und irgend wer wir dann schon das machen wofuer gestimmt wurde sollten man/frau sich verabschieden. nichtsdestotrotz brauchen wir eine vernuenftige stabile wahlordnung. meine ideen dazu in einem eigenen mail. der zweite punkt betrifft die positionen die am parteitag vertreten wurden bzw die personen die fuer diese postitionen standen und die tatsache dass sie in dem einfen fall eine mehrheit bekommen haben und in dem anderen fall nur knapp unterlegen sind. dass hier leute die z.b. in der eu-frage die falsche (und am ersten teil des parteitages ja zum glueck abgelehnte forderung nach einem austritt vertreten) womit sie den menschen nationalismus und regionalpatriotismus als loesung fuer die probleme der globalisierung verkaufen wollen und dass solche standpunkte so grosse zustimmung finden ist ebenfalls einer kommunistischen partei eigentlich unwuerdige. interessant finde ich dass sich diese leute hier auf marxismus berufen wo doch bei marx genau das gegenteil nachzulesen ist. auch auf eine wissenschaftliche analyse der bestehenden gesellschaft koennen sie sich bei solchen positionen wohl kaum beraufen. es ist doch mit freien augen erkennbar dass, um gegen konzern, deren macht inzwischen groesser ist als die kleiner und mittlerer staaten, auftreten zu koennen es staatliche institutionen bedarf die maechtiger sind als diese. (nicht dass die bestehende EU dies in grossem stile machen wuerde.. in den meisten bereichten arbeitet sie leider den konzernen in die haende aber es geht darum dass ein kampf ueberhaupt moeglich gemacht werden kann.. wer nicht kaempfen kann hat schon verloren) hier bin ich wieder bei dem eingangs erkannten problem: wissenschaftlichkeit, sachliche analyse sind defizite in unserer partei. auf allen seiten, aber wie mir scheint dort am staerksten wo die besinnung auf den marxismus am lautesten gefordert wird. (so machte sich das steirische programme ja nirgends die muehe die umstrittene eu-frage sachlich aus analysen abzuleiten. die im steirischen programmentwurf gefundene "analysen" waren grossteils "no-na-ned" einsichten die in kaum in einem verhaeltniss zu dem im hinteren teil angefuehrten aktionsprogramm standen. was tun um diese situation zu verbesseren? es wurde marxistische schulung vorgeschlagen. ist meiner gut und da ich ja auch noch laie auf diesem gebiet bin begruesse ich es sehr. aber ich denke diese schulungen reichen nicht. was es noch dringender bedarf ist eine andere diskussionskultur. diese sollte vorallem auf sachliche fragen eingehen und stets bereit sein mit analysen und sachlichen ableitungen die positionen zu begruenden. es sollte in unserer partei verpoent zu sein positionen zu vertreten die man nicht notfalls ausreichend argumentieren kann sondern einfach so, oder "weil wir das immer schon so gemacht haben" oder weil es "dazu schon irgendwann mal ueberlegungen gab" oder es mit floskeln zu beantworten (ala: "ich will mehr fuer die arbeiterkallse tun" oder "weil es um das K geht") oder weil zufaellig gerade leute aus der einen oder anderen fraktion dafuer oder dagegen sind. d.h. das naechste mal wenn wir ein/e genossIn treffen fragen wir: ach du bist in opositin zu dieser oder jener linie? gut. schoen. was sind denn deine hauptkritikpunkte? kannst du 3, 4 oder 5 wichtige gegensaetzte bennenen? kannst du diese punkte sachlich argumentieren? warum kommst du hier oder dort zu anderen schlussfolgerungen? sicherlich werden sich auf diese weise nie alle differenzen ausraeumen lassen. gesllschaftlicher kraefteverhaeltnisse lassen sich nicht mit der praezission einer mikrometerschraube ermitteln, die wirkung neuer technologien of unsere gesellschaft laesst sich nicht bis in jedes detail auf jahre prognostizieren, etc, etc, etc, ... trotz korrekter argumentationslogik koennen daher auffassungsunterschiede bestehenbleiben. aber: wenn wir zumindest versuchen rational vorzugehen werden aus meinungsverschiedenheiten keine persoenlichen differenzen sondern sachliche auffassungsunterschiede. um uns sachlich auseinandersetzten zu koennen brauchen wir nicht alle eng befreundet. vielleicht sind solche beziehungen zum teil auch hinderlich: man ist versucht positionen nur desshalb zu beziehen weil sie im eigenen beziehungsumfeld vertreten werden ohne sich selbst damit kritisch auseinander zu setzen. und gute freundschaft kann trotz sachlicher meinungsverschiedenheiten bestehen. manchmal kann das eine oder andere argument vielleicht auch einen standpunkt aendern. niemand ist perfekt und es ist keine schwaeche einen fehler einzugestehen. es ist eine groesse. (in diesem sinne habe ich eine tiefe hochachtung vor den vielen alten genossInnen die es geschaft haben sich voellig von den standpuntkten von "damals" zu loesen, die lehren aus der geschichte zu ziehen und die heute ein glaubhaft vertretenes, konsistentes weltbild vorweisen koennen. genau das ist zeichen der intellektuellen faehigkeiten die die KP braucht). staendiges hinterfragen ist auch aus einem anderen grunde wichtig: schliesslich kann, in einer welt die sich immer rascher immer staerker veraendert eine position die gestern noch sinnvoll war heute schon kontraproduktiv sein... besonders absurd finde ich in diesem zusammenhang die position mancher genossInnen zur volksstimme. hier wird gefordert man moege die zeitung in ein stumpfes verkuendungsorgan offizieller parteimeinung umfunktionieren. eine lebendige KP braucht aber eine offene zeitung mit denkanregungen von aussen und kontroversiellen beitraegen. dass solche offene meinungsbildung nicht nur in internen parteizeitungen sondern auch nach aussen hin passiert halte ich fuer extrem wichtig: pluralitaet und offenheit kann man leicht proklamieren. glaubhaft vermitteln koennen wir sie nur in gelbter form. die volksstimme war fuer mich ein wesentlicher grund der partei beizutraegen. genau wegen dieser offenheit. fuer eine wissenschaftliche, rationale KP. politik mit herz, aber bitte aus dem kopf und nicht aus dem bauch. lg mond. -- ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ . Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632 .. +43/699/172 01 007 Fingerprint: 57C2 C0CC ... schaefer(a)mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E ... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632

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Re: [god] nachbetrachtungen zum parteitag....
by eva neureiter 19 Jun '03

19 Jun '03

lieber mond! liebe gods! dieser parteitag hat ganz schoen viele kriese bis jetzt gezogen... noch eine antwort von mir an dein mail, mond: zur thematik "bundesvorstand": ich hatte in der letzten - heißt das dann legislaturperiode??- den eindruck, dass zum beispiel claudia trost den buvo verlassen hat,weil die arbeit darin sehr zaeh war, manche mit ihren ideen nie ernstgenommen wurden, das meinte ich mit "niederstimmen" . dies dachte ich, koennte jetzt besser werden, weil es nicht mehr so 2 oder mehrere contraere grueppchen im buvo geben kann bei 7 oder 8 leuten. weiters in deinem mail: >aber bei den meisten punkten wo es sachliche unterschiede >zwischen der mainstream und der oppositionslinie gibt bin ich eher >gegen >die oppositionslinie. nicht aus irgendwelchen loyalitaeten >heraus sondern >weil sie mir einfach falsch erscheinen... das steht dir zu, eh klar, deine ueberzeugung sollst du auch vertreten. pass nur auf, dass du nicht in loyalitaetszwaenge hineingezogen wirst;) >"einfach niederstimmen" ist natuerlich dennoch keien gute >vorgangsweise >sondern es sollte zuerst sachliche diskussion geben >aber wenn man danach >in abstimmungen unterliegt muss man das >eben zur kenntniss nehmen.. das muss aber fuer alle gelten, oder? also, wenn z.b.: heidi in der abstimmung unterliegt, ist deshalb petra nicht ein schlechter mensch;) zum wahlmodus/ vorstellrunde: also, eine vorstellrunde waere gut gewesen, da simma uns einig. wenn es zeitlich moeglich ist, ist selbstverstaendlich ein statement zur eigenen linie gut. ich weiß nur nicht, ob das bei 80 leuten echt moeglich ist. wenn da jedeR 1 minute braucht, dann sind das schon fast 1 1/2 stunden; nur die erfahrung zeit, dass die wenigsten sich wirklich kurzhalten koennen. da bin ich eher skeptisch; vielleicht muesste man das einfach begrenzen, so 1 satz und nicht mehr... zur politik von petra stoeckl und elke kahr: >jemand hat am parteitag gesagt: und im uebrigen sind kahr, >stoeckl und eber auch persoenlich ganz liebe menschen. das mag schon sein. >aber desswegen muessen sie noch lange nicht gut geeignet sein >kommunistische >positionen gut zu vertreten.. und darum sollte es bei der wahl ja gehen. ich kann wenig sagen ueber die politik von petra stoeckl und elke kahr. elke macht seit jahren erfolgreich politik in graz, ich denke, dass sie auf jeden fall viel ahnung hat vom konkreten leben (da freut es mich natuerlich, dass sie auch kinder hat...). sich an gelungener kommunalpolitik zu orientieren kann der kp nicht schaden, da koennen die wiener wohl wenig beitragen. persoenlich freut es mich auch, dass mehrere buvos aus den bundeslaendern kommen und nicht vorwiegend wiener "da oben" sitzen. lassen wir die neuen leute doch zeigen, was sie drauf haben. bei allen diskrepanzen, eines ist doch klar, dass wir alle zur kp gehoeren und uns engagieren wollen, sonst waeren wir nicht am parteitag gewesen. da ist ein wenig vertrauen schon angesagt! und zum abschluss: >wie gesagt. wuerde mich wirklich interessieren konkrete politische >sachliche >kritikpunkte zu hoeren warum denn nun genau der baierkurs so schlecht sein >soll... der vorwurf das irgendwann irgendjemand "niedergestimmt" wurde >alleine reicht da nicht ohne zu wissen worum es sich genau gehandelt hat... ich beobachte nun seit 3 jahren, dass in der kp themen, die dem "baierkurs" nicht entsprechen einfach schwer oder gar nicht platz finden. 2 beipiele, die mir ad hoc einfallen (auch wenn sie schon alte huete sind): * ein beispiel fuer schwer einen platz gefunden: der mitgliederparteitag war eine lange forderung der kp16, wurde heißest diskutiert, schien keine chance zu haben, nun gab es ihn doch und es war doch nicht so schlecht (wobei ich ja glaube, dass viele, die den ausgang dieses parteitags nicht so begrueßen, jetzt erst recht gegen einen mitgliederparteitag sind, weil delegierte auf einem delegiertenparteitag leichter unter kontrolle zu halten sind, auch in ihrem wahlverhalten. aber das ist meine ganz persoenliche meinung). * ein beispiel fuer keinen platz gefunden: die mitgliederbefragung, eine idee von fellner helmut, ausgearbeitet vom helmut und dem flose. der fragebogen liegt den parteitagsunterlagen bei, waere ein antrag gewesen. wird nun auch seit 2 1/2 jahren darueber geredet; die idee waere es, die mitglieder zu befragen, wie sie mit der politik der kp zufrieden sind. fellner und flose waren vor 2!! jahren die mitgliederbefragung vorzustellen; und welche antworten bekamen sie: 1. da kommt eh nix z' rueck, wozu also? 2. das will ich gar nicht wissen (von claudia krieglsteiner). mir hat das flose damals so erzaehlt. er war- als neu eingetretener kp-ler- ziemlich verwundert darueber... andere koennen sicherlich weitere beispiele bringen fuer ideen, die einfach nicht gehoert werden. ich denke, dass schon mehrere linien in einer kp platz haben muessen, weil letztendlich doch alle an der gleichen sache arbeiten, nur eben mit verschiedenen ansaetzen. immerhin gibt es jetzt ja sogar in der fpoe verschiedene stroemungen;;)) gute nacht und liebe gruesse nach ottakring eva _________________________________________________________________ MSN 8 helps eliminate e-mail viruses. 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[god] GO Dogma Sonntag !!!15 Uhr bei Florian!!!
by Markus Zingerle 19 Jun '03

19 Jun '03

Liebe GenossInnen, am kommenden Sonntag treffen wir uns nicht im AAI sondern bereits um 15 Uhr bei Florian Schimpf. Adresse: 12. Bezirk, Tivoligasse 74/11, bei Satik läuten. Tel:0664 632 54 57 Neben leckerem Essen gibts einiges zu besprechen: am 19.01. laden wir neue Interessierte ein, mit denen zusammen wir ausloten wollen, in welche Richtung sich die GO Dogma entwickeln kann/soll. An dieser Stelle möchte ich im Namen aller aktiven GO Dogma-Mitglieder Tibor Zenker unser Mitgefühl wegen dem Tod seines Vaters ausdrücken! lie grü Markus

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Re: [god] nachbetrachtungen zum parteitag....
by Nora Hermann 17 Jun '03

17 Jun '03

>Date: Tue, 17 Jun 2003 15:37:20 +0200 >To: "Tibor Zenker" <Tibor.Zenker(a)reflex.at> >From: Nora Hermann <nausikaa(a)t0.or.at> >Subject: Re: [god] nachbetrachtungen zum parteitag.... >Cc: >Bcc: >X-Attachments: > >>franz schaefer <schaefer(a)mond.at> schreibt: >>>dass hier leute die z.b. in der eu-frage die falsche (und am ersten teil >>>des parteitages ja zum glueck abgelehnte forderung nach einem austritt >>>vertreten) womit sie den menschen nationalismus und regionalpatriotismus >>>als >>>loesung fuer die probleme der globalisierung verkaufen wollen und dass >>>solche standpunkte so grosse zustimmung finden ist ebenfalls einer >>>kommunistischen partei eigentlich unwuerdige. interessant finde ich dass >>>sich diese leute hier auf marxismus berufen wo doch bei marx genau das >>>gegenteil nachzulesen ist. >>> >>Da wüsste ich dann doch gerne, wo genau Du glaubst derartiges herauslesen >>zu können... >>Ein paar (schlampig geordnete) Anmerkungen meinerseits zu obigem Statement: >>> >>> >>Nationaler und internationaler Kampf >> >>Marx und Engels schreiben im Manifest z.B.: Obgleich nicht dem Inhalt, >>ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie >>zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich >>zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden. (MEW IV, S. 473). >>Angedeutet ist hier, der unabdingbare, notwendige Zusammenhang zwischen >>Arbeit im nationalen wie im trans- und internationalen Rahmen. Es kann >>kein ausschließendes Prinzip, sondern immer nur ein dialektisches, >>integrales geben. Ein vielzitiertes Flugblatt Karl Liebknechts aus dem >>Ersten Weltkrieg endet bekanntlich mit den Sätzen Der Hauptfeind jedes >>Volkes steht in seinem eigenen Land! (..) Diesen Feind im eigenen Lande >>gilt's ... zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, >>zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen >>seine heimischen Imperialisten geht (Liebknecht Ausgewählte Werke, >>Berlin 1952, S. 300 f.). Und etwa zur gleichen Zeit schreibt Lenin: Das >>Kapital ist eine internationale Kraft. Um sie zu besiegen, bedarf es des >>internationalen Bündnisses der Arbeiter, ihres internationalen >>brüderlichen Zusammenschlusses. (LW XXX, S. 282 f.). Beide haben recht - >>heute mehr denn je. Wesentlich ist hierbei: Es besteht ein entscheidender >>Unterschied zwischen den Bewegungen in den internationalen Formen, >>Strukturen und Mechanismen des KAPITALS einerseits und dem zutiefst >>marxistischen Prinzip des PROLETARISCHEN Internationalismus das darf >>nicht oberflächlich verwechselt werden. > >Das ist RICHTIG! Denn Bourgeoisien sind IMMER national (siehe >Bezeichnungen wie Mutterkonzern-Stammhaus usw.) waehrend andererseits das >Proletariat, als Traeger der Ware Arbeitskraft ebenso beweglich sein muss, >wie alle sonstigen Waren im Kapitalverhaeltnis. >Daher gilt fuer das Proletariat, dass es weder ein Vaterland hat, noch >eines braucht. > > > >Um dass zu verdeutlichen, will ich >>zunächst noch mal ein paar Schritte zurückgehen. >>Der Klassencharakter des Staates >> >> Wie ist es mit einzelnen Staaten, sog. Nationalstaaten? Engels >>schreibt: Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich >>kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle >>Gesamtkapitalist. (MEW XIX, S. 222). Der heutige Staat ist (in den >>EU-Ländern mit der gegenwärtigen Form der bürgerlichen Demokratie) immer >>ein Vehikel, ein Machtinstrument und sogar eine Waffe der Bourgeoisie er >>steht nicht neutral über den Klassen oder gar der Gesellschaft, das >>kann er auch nicht, solange es Klassengesellschaften gibt: Da der Staat >>entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da >>er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so >>ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, >>die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue >>Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse. >>So war der antike Staat vor allem Staat der Sklavenbesitzer zur >>Niederhaltung der Sklaven, wie der Feudalstaat Organ des Adels zur >>Niederhaltung der leibeignen und hörigen Bauern und der moderne >>Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das >>Kapital. (MEW XXI, S. 166 f.). Daraus zieht Engels für die revolutionäre >>ArbeiterInnenbewegung den Schluss: Es wäre also eine völlig unbegründete >>Illusion, sie [die bürgerliche Demokratie; Anm.] ihrem Wesen nach für eine >>sozialistische Form zu halten oder ihr, solange sie von der Bourgeoisie >>beherrscht ist, sozialistische Aufgaben anzuvertrauen. Wir können ihr >>Zugeständnisse entreißen, aber ihr niemals die Ausführung unserer eigenen >>Arbeit übertragen. (MEW XXXIX, S. 216). Das sind ganz wesentliche >>Erkenntnisse für KommunistInnen, gerade diese Einschätzung unterscheidet >>MarxistInnen, KommunistInnen von der reformistischen/revisionistischen >>Sozialdemokratie. Und Marx kommt eben aufgrund dieser Einschätzung (und >>der konkreten Erfahrung der Pariser Kommune 1871) zu einem wesentlichen >>Kernpunkt jeder konsequent-revolutionären Strategie: Die Arbeiterklasse >>kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und >>diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen. Die ArbeiterInnen >>müssen die alte Maschinerie zerschlagen und ihre eigene Maschinerie für >>eigene Zwecke aufbauen. > >Marx hat aber nix von neuen Staaten gesagt sondern was von freien >Assoziationen - das ist ganz was anderes, weil es HERRSCHAFTSFREIHEIT >impliziert: FREIE Assoziation FREIER Produzenten (ich mache daraus immer >ein "ProduzentInnen" - ich glaube Marx haette nichts dagegen/auch zu >seiner Zeit haben die Frauen genauso oder mehr geschuftet wie die >Maenner). GEGEN Herrschaft, gegen die Anmassung ueber Leben und LEBENSZEIT >der Subjekte einfach selbstverstaendlich zu verfuegen; der Staat ist >Repraesentant konzentrierter Herrschaftsansprueche ueber die zur >Beherrschung Vorgesehenen. Der Staat legitimiert dies mit seiner >institutionalisierten historischen Macht zu der ironischerweise fruehere >Generationen von Beherrschten und Kollaborateuren der Herrschaft >beigetragen haben! Institutionen sind voller historischer >Wissenspraktiken, mit denen sie Kollaborateure einst und jetzt zur >Mithilfe koedern. > > >Im größeren Kontext von Antonio Gramsci erklärt: >>Der sozialistische Staat ... ist ein Übergangsstaat, der die Aufgabe hat, >>den kapitalistischen Wettbewerb abzuschaffen, indem das Privateigentum, >>die Klassen und die nationalen Ökonomien abgeschafft werden. Diese Aufgabe >>ist nicht umsetzbar auf dem Boden des demokratischen Parlamentarismus. Die >>Formel der Eroberung der Staatsmacht muss so verstanden werden, dass es >>um die Erschaffung eines neuen Typs von Staat geht, der generiert wird aus >>der gemeinsamen Erfahrung des Proletariats und den >>demokratisch-parlamentarischen Staat ersetzt. (Gramsci: La conquista >>dello stato. LOrdine Nuovo, 12.7.1919). > >Gramsci hat verstanden....gemeinsame Erfahrung des Proletariats --> freie >Assoziation! > > >Soviel also zum Staat. Ist ja >>alles schön und gut was bedeutet dies nun in Bezug auf die EU? > >>Der Klassencharakter der EU >> >>Es herrscht wohl Einigkeit, dass die Staaten, die Mitglieder der EU sind, >>kapitalistische (und imperialistische) Staaten sind sie sind also im >>obigen Sinne nichts als ein Machtmechanismus der Bourgeoisie, den es nicht >>zu instrumentalisieren und transformieren, sondern in seiner Gesamtheit zu >>überwinden, ja zu zerschlagen gilt. Wenn nun die Einzelstaaten klaren >>Klassencharakter haben, wie wird es nun um einen Zusammenschluss dieser >>Staaten bestellt sein? Lenin bereits 1916: Natürlich sind zeitweilige >>Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In >>diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als >>Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber? Lediglich darüber, wie >>man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die >>geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte. (LW XXI, >>S. 344). Das soll heißen, auch die Staatengemeinschaft der EU kann nur >>den Charakter haben, den die Staaten haben, die sie bilden: einen >>kapitalistischen Klassencharakter. Die EU ist nichts weiter als ein >>imperialistisches Bündnis kapitalistischer Staaten und kann auch gar >>nichts anderes sein. In diesem Sinne gilt auch im transnationalen Kontext, >>was Engels oben über die bürgerlich-demokratische Herrschaftsform >>grundsätzlich gesagt hat: sie kann niemals für unsere Zwecke >>instrumentalisiert werden. Da die EU ein imperialistisches Bündnis ist, >>muss sie als solches in ihrer Totalität überwunden werden. Es ist geradezu >>grotesk, zu behaupten, bei einer EU-Austrittsforderung durch MarxistInnen >>ginge es um Motive wie Nationalismus oder Regionalpatriotismus das >>Gegenteil trifft zu: Gerade das Beharren auf Mitgliedschaft in der EU, auf >>Integration ist schlussendlich nichts als Sozialimperialismus nun eben >>nicht mehr im nationalen Rahmen (wie im Ersten Weltkrieg durch die II. >>Internationale), sondern eben im europäischen Kleid, genau DAS ist >>regionale Blockbildung mit entsprechender Abgrenzung nach außen. Und das >>wäre seitens der Linken auch der vollzogene Schulterschluss mit dem >>EU-Imperialismus und wenn der vollzogen ist, dann ist es für mich nicht >>gerade glaubwürdig, dann an der Heimatfront die Kriegskredite (den >>Eurofighter-Ankauf) bekämpfen zu wollen. > >Der nationale Rahmen ist doch nur ein Phantasma der Herrschenden, ob >derselbe klein oder gross ist, ist nur ein Ergebnis feudaler Macht-, >Kriegs- und Hausmachtpolitiken, das Reich Karls des Grossen umfasste halb >Europa, ein Jahrtausend spaeter das Habsburg-Imperium. Das Osmanische >Reich umfasste Kleinasien, beinahe den ganzen Balkan, die Levante, die >Arabische Halbinsel und Ägypten. Das osmanische Reich war ein (feudaler) >Staat. Das haben manche akzeptiert und manche nicht. Ob das osmanische >Reich gerechtfertigter Weise sein gesamtes Gebiet beansprucht hatte, war >einerseits eine Frage der Ideologie, andererseits eine Frage der Macht. >500 Jahre lang besass das Osmanische Reich sowohl die Macht, als auch die >notwendige Legitimitäaet, sprich ausreichende Zustimmung zu seiner >Herrschaft, um sie zu behalten. Ob wir uns fuer OesterreicherInnen, >EuropaeerInnen, KlingonInnen, KraehwinklerInnen oder sonstwas halten, ist >wurscht! Die Herrschaft zwingt uns eine Identitaet auf, ob wir damit >einverstanden sind, kommt auf den Grad unserer Zustimmung zur Herrschaft >einerseits und auf den Druck der herrschaftlichen Gewalt andererseits an. >Herrschaft hat Auswirkungen fuer die Beherrschten, die nicht dadurch >abgemildert werden, dass sich die ExekutorInnen von Herrschaft etwa zum >gleichen nationalen Kollektiv bekennen, wie die Beherrschten, denn sie >exekutieren Anweisungen, die auf der abstrakten Gleichheit aller beruhen >und die ist durch Rechte und Pflichten festgelegt. > >> >>Schlussfolgerungen >> >>Was heißt das nun für den Umgang mit der EU? Das heißt, die EU ist ein >>gemeinsamer Machtmechanismus verschiedener kapitalistischer Staaten, der >>v.a. in neokolonialer Manier dazu dienen soll, die imperialistische >>Spaltung in Wohlstandsgesellschaft (USA, EU, Japan) einerseits und in >>ausgebeutete Peripherie (Entwicklungsländer) andererseits >>aufrechtzuerhalten. Die EU ist ein Mittel, das es den führenden >>kapitalistischen Staaten Europas ermöglichen soll, weltweit dafür zu >>sorgen, dass die Globalisierung derart bleibt, wie sie im Kapitalismus >>sein muss: mit allen sozialen Antagonismen, mit Armut, Hunger und Krieg >>etc. in den rückständigen Ländern. Die EU ist eine jener Institutionen >>(neben NATO, IWF, Weltbank usw.), die den Kapitalismus >>institutionalisieren. Das heißt, wir wollen und müssen die EU fraglos als >>SYSTEM überwinden nicht verändern. Die EU muss zerschlagen werden, > >Ich bin eigentlich eher der Ansicht, dass das Kapitalverhaeltnis >abgeschafft werden muss, was aber nicht dadurch unbedingt zu erwarten >steht, dass die EU zerschlagen wird. Die Zerschlagung von territorialen >gebilden und damit verbundenen Institutionen, bewirkt einfach nur das: >dass naemlich danach Teilstuecke des urspruenglichen Gebildes existieren, >die sich wieder eine territoriale Institutionalisierung verleihen - das >machen die Leute, die in diesen Teilstuecken leben und da ihre Interessen >haben - es geht immer auch um Leute! >Aber vielleicht geht es um die uralte und, sorry, schon ziemlich blamierte >Idee vom Sozialismus in einem Land... das hatten wir doch schon, ist aber >leider alles schon wieder vorbei. > >eine >>wirklich friedliche und soziale Union kann es erst im Sozialismus geben, >>Lenin: Die Vereinigten Staaten der Welt sind jene staatliche Form der >>Vereinigung und der Freiheit der Nationen, die wir mit dem Sozialismus >>verknüpfen solange nicht der vollständige Sieg des Kommunismus zum >>endgültigen Verschwinden eines jeden, darunter auch des demokratischen, >>Staates geführt haben wird. (...) Die politische Form der Gesellschaft, in >>der das Proletariat siegt, indem es die Bourgeoisie stürzt, wird die >>demokratische Republik sein, die die Kräfte des Proletariats der >>betreffenden Nation oder der betreffenden Nationen im Kampfe gegen die >>Staaten, die noch nicht zum Sozialismus übergegangen sind, immer mehr >>zentralisiert. (LW XXI, S. 246 f.). > > >Was bitte, meint Lenin mit Nation? das ist alles irgendwie >verwirrend...schreibt er Freiheit der nationen, weil Freiheit der Staaten >irgendwie ziemlich bloed klingt oder schreibt er Nationen weil Nationen >was anderes als Staaten sind, und wenn ja, was genau sind sie? Und was hat >das mit der Freiheit des Einzelnen positiv zu tun? Der Begriff FREIHEIT >kann doch nur die Befreiung bzw. Entlassung aus dem Zangsverhaeltnis des >Warentausches bedeuten, was aber eine Aufhebung des Klassenverhaeltnisses >bedeutet. Bezieht sich aber FREIHEIT auf etwas anderes, dann auf was >bitte? Auf die buergerliche Kategorie des Vertragsverhaeltnisses? Die >Freiheit des Kontrakts? Strukturell ist ein Staat, egal ob "sozialistisch" >oder nicht, immer ein Vertragsverhaeltnis und es bedarf der Instanzen, die >wenn noetig mit Gewalt, die Einhaltung des Vertrages jedes einzelnen >erzwingen koennen und die Zustimmung der Mehrheit, diese Gewalt auch >abzunicken. Um diese Zustimmung zu erzielen, muss also etwas getauscht >werden: naemlich irgend eine Gegenleistung im Tausch fuer die Zustimmung! >Also sind wir immer noch im Warentausch... also wo ist die Aufhebung des >Zwangstauschverhaeltnisses? Und wer sagt denn, dass SozialistInnen >ueberhaupt noch lust darauf haben, in einem Staat zu leben? Was soll so >ein Staat fuer die SozialistInnen denn tun, was sie nicht selbst fuer sich >tun koennen? Oder soll der sozialistische Staat die SozialistInnen zu >Dingen zwingen, die sie gar nicht tun wollen? Dann besteht aber noch >Klassenherrschaft, naemlich derjenige Klasse, die die SozialistInnen zu >Handlungen zwingt, die diese im Interesse ihres Staates aber nicht in >ihrem eigenen Interesse ausfuehren muessen, also im Interesse derer, die >sich selbst als Staat ausgeben. Das aber haben wir auch im buergerlichen >Staat, nur die Rhetorik ist ein bissi anders. >Und die Handlungen benennt Lenin auch: "!Kampf gegen Staaten" - also >Krieg, also Millionen Tote, also Militarismus und und und . >Das gibt es unter den Staaten schon jetzt, also was soll der Schmus - es >kann nur heissen: keinen Staat, sondern freie Assoziationen freier >ProduzentInnen, absolute Bewegungsfreiheit, leben und hingehen koennen, >wohin jede/r will, ein Leben fuer jeden nach seinen/ihren Beduerfnissen >und entsprechend seinen/ihren Faehigkeiten. Dazu braucht es keinen >Staat!!!!! > > > Wenn ich aus >>marxistischer/kommunistischer Position also der Ansicht sein muss, dass >>die EU als System überwunden werden muss, und nicht in eine soziale (oder >>gar sozialistische) Union verwandelt werden kann, sondern nur durch eine >>solche ersetzt werden kann, dann ist aus marxistischer Sicht ja wohl der >>logische erste Schritt, sich an diesem gegenwärtigen imperialistischen >>Machtinstrument NICHT ZU BETEILIGEN (oder im realistischen Fall der KPÖ: >>sich nicht beteiligen zu wollen...). > >Ich finde, dass KommunistInnen der Bourgeoisie keine >Verbesserungsvorschlaege machen brauchen, diese Klasse wird uns wohl nicht >nach unseren Ansichten fragen. Wir fragen sie schliesslich auch nicht, ob >sie sich ersetzen lassen wollen.... > > Das ergibt also für den Status quo >>nur eine einzige konsequent antiimperialistische, antikapitalistische und >>kommunistische Forderungsmöglichkeit: Raus aus dem imperialistischen >>Block! > >An wen richtet sich diese Aufforderung: an die Bourgoisie, die soll raus, >damit wir sie besser absetzen koennen, oder? Na, die werden das ganz >sicher sofort tun, wenn wir nur nachdruecklich genug fordern! > >>Und in weiterer Folge: Den imperialistischen Block zerschlagen! > >Von Oesterreich aus! Wow!!!! > >Das >>wird nur gehen (damit sind wir wieder bei meinem Ausgangspunkt), wenn >>wie Marx und Engels oder Liebknecht ganz oben erklärt haben die >>transnational systemgebenden Elemente ihren Charakter (wohl nötigenfalls >>individuell) ändern: die Nationalstaaten also egal wie transnational >>oder international der Imperialismus agiert. Da er dies aber eben auch >>tut, muss das hat Lenin schon weiter oben gesagt und das is ja auch >>richtig der internationalen Kraft und Macht des Kapitals eine ebenso >>global agierende Gegenmacht entgegengestellt werden, müssen nationaler und >>internationaler Kampf natürlich verbunden werden. >Natürlich sind etwa die >>weltweite Vernetzung der ArbeiterInnen, internationale Solidarität und >>transnationale Kooperation von Gewerkschaften unabdingbar aber das ist >>eben proletarischer Internationalismus: eine GEGENmacht. Nicht die >>Strukturen des Kapitals (sei es ein Staat oder ein Staatenbund und seine >>Institutionen) können mit kommunistischen Inhalten erfüllt werden, sondern > > >>es muss PARALLEL im ebenso trans-/internationalen Ausmaß >>sozialistische, kommunistische, gewerkschaftliche, progressive >>Strukturen, Bewegungen, Mechanismen, Zusammenarbeit und Aktionen geben. > >Und dafuer muss Oesterreich erst mal raus aus der EU??? > > >>Wenn die kapitalistische Globalisierung, der Imperialismus, der >>Neoliberalismus (oder was auch immer...) ihren Klassencharakter weltweit >>entfalten dann muss die Gegenbewegung ebenso einen klaren >>Klassencharakter haben: einen proletarischen. Imperialismusapologetische >>oder reformistische Illusionen hingegen stützen nur die Kapitalherrschaft >> im Falle der EU sogar international. Das ist ja fast schon ironisch... > >Also: erst FUER Oesterreich kaempfen, dann IN Oesterreich kaempfen und >dann VON Oesterreich AUS den Imperialismus zerschlagen, das ist >REVOLUTIONAER; sich innerhalb der EU-Staaten ausbreiten, vernetzen und >fuer die Aufhebung des Privateigentums auf allen Ebenen kaempfen stuetzt >nur die internationale Kapitalherrschaft bzw. ist eine REFORMISTISCHE >ILLUSION; hab ich das so richtig verstanden? > >>> >>> >> >>_______________________________________________ >>god mailing list >>god(a)mond.at >>http://mond.at/cgi-bin/mailman/listinfo/god > > >

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Re: [god] nachbetrachtungen zum parteitag....
by eva neureiter 17 Jun '03

17 Jun '03

liebe gods! lieber mond! zuerst einmal moechte ich schreiben, dass ich dich, mond, noch nie so negativ gestimmt erlebt habe wie ich es jetzt, da ich deine nachbetrachtung gelesen habe, tue. das macht mich ein wenig bedrueckt, weil du sonst in unserer zusammenarbeit immer auch in den zeiten, in denen ich aufgeben wollte, fuers weitermachen positive stimmung gemacht hast! nun, ich war auch am parteitag. zwar mit klein leon nicht durchgaengig, aber doch einige zeit. hier einige rueckblicke: * ich denke, dass der bundsvorstand, wenn er seine arbeitsweise aendert, durchaus arbeitsfaehig ist und auch vieles erreichen kann. die buvos werden lernen muessen (aber vielleicht koennen sie das auch schon) zu deligieren, arbeiten auszulagern. sie werden viel diskutieren muessen, aber es kann sicherlich sehr effektiv sein; zu 7. oder 8. geht einfach mehr weiter als zu 30.vom "alten" buvo hab ich mitbekommen, dass da etliche "schwaetzer" drinnen gesessen sind und manche einfach immer niedergestimmt wurden mit ihren ideen- dies wird in dieser 7-er-besetzung nicht moeglich sein. ich denke, wir sollten den neuen buvos unser vertrauen aussprechen und ihnen unsere unterstuetzung zusagen, wenn sie hilfe brauchen. * zum wahlmodus: ich haette mir gewuenscht, dass die kandidatInnen alle mal kurz vorgestellt werden, weil ich mit vielen namen kein gesicht verbinde, sie aber sicherlich kenne. viele waehlen sicher nur menschen, die sich auch persoenlich kennen, eine vorstellrunde haette meiner meinung nach dazu beigetragen, dass mehr menschen gewaehlt worden waeren. der wahlablauf gehoert selbstverstaendlich veraendert, damit die menschen nicht so lange warten muessen und die, die beim waehlen sind, sich nicht gestresst vorkommen muessen ob der chlange vor der zelle. aber das wissen die menschen der wahlkommission, da werden sich loesungen finden lassen. im sinne der demokratie ist die kpoe mit dieser wahl sicherlich ein stueck weitergekommen. erstens, weil dies ein mitgliederparteitag war und kein delegierten-parteitag (ich denke, dass es allein in der god viele unterschiedliche wahlvarianten gegeben haben muss, wenn da nur eineR oder zwei fuer uns alle gestimmt haetten...); zweitens waren auf frueheren wahlzetteln nur die kandidatInnen aus dem buvo-vorschlag am wahlzettel- diese konnten gestrichen werden und durch andere namen ersetzt werden, ein komplizierterer modus als das ankreuzen auf einem stimmzettel auf dem alle namen angefuehrt sind. * was mir wirklich schlecht aufstoeßt ist der umgang miteinander. fuer mich war es unterste schublade, wie beatrix todter am sonntag vormittag ueber petra stoeckl gesporchen hat. haette ich nicht leon am schoß gehabt, haette ich laut protestiert- vielleicht mit gewaehlteren worten....;) ich empfand baiers lob an heidi auch als beleidigung fuer petra stoeckl, so wie elke kahr dies dann gesagt hat. entsetzt war ich ueber baiers vergessen von claudia trost beim lob an die asf-koordinatorInnen, da will ich ihm- und denen, die neben ihm am podium gesessen haben muessen- taktik unterstellen. claudia hat nicht nur den großteil des asf organisiert, sie war von der partei extra dazu fuer einige zeit angestellt worden- offizieller geht es wohl nicht. und das trotz der staendigen worte "- vor allem von der baier-seite- von "wir muessen doch alle zusammenarbeiten, pluralismus, meinungsvielfalt, miteinader reden,.... gut fand ich den dank an alle alten buvos von pateder, so etwas finde ich wichtig, egal, wie man/frau zu einzelpersonen steht. sie haben viel gute arbeit geleistet, dafuer gehoert ihnen am ende ihrer periode gedankt, auch am podium. * ich habe das gefuehl, dass sich jetzt wieder was bewegt...das freut mich, finde ich gut. also, koepfe nicht haengen lassen, dies ist sicherlich nicht das ende der kpoe, auch wenn manche gestern so gewirkt haben. eva _________________________________________________________________ The new MSN 8: advanced junk mail protection and 2 months FREE* http://join.msn.com/?page=features/junkmail

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[god] Fwd: neuwahl des bundesvorstandes
by Alex Parschalk 16 Jun '03

16 Jun '03

hi ihr lieben habe folgendes mail an den bundesvorstand geschrieben teile monds sorgen nicht auch einschätzungen und hoffe heute nacht dazu noch inhaltlich stellung nehmen zu können habe tibors beitrag für sehr hochwertig und gut empfunden lust auf veränderung ich hoffe dass in der kpoe jetzt wirklich was bewegt liebe grüsse alex liebe genossInnen, ich möchte euch als erstes zu eurer Wahl beglückwünschen. die mir von vielen geschilderte Enttäuschung teile ich nicht zwar sind die Entscheidungen für viele hart aber ich bin der Meinung dass so ein Bundesvorstand ein hervorragendes operatives Gremium sein könnte es gibt für keine Strömung der kpö in ihm eine Mehrheit was zwangsläufig dazu führen wird das die auch von Walter Baier oft angebotene Teilung der macht erfolgen wird es von beiden Seiten Zugeständnisse geben müssen. auch die Zusammensetzung aus unterschiedlichen politischen und regionalen Zugängen finde ich nicht so schlecht und auch die soziale Zusammensetzung (nicht immer nur überwiegend AkatemikerInnen) erscheint mir glücklich nur die Frauen sind mir einwenig zu unterrepräsentiert. aber ihr habt jetzt gute Voraussetzungen daraus etwas Sinnvolles zu machen ein neuer Krisenparteitag ist es jedenfalls nicht (dessen einzige Intention es wohl seinen könnte doch für seine Strömung eine absolute Mehrheit zu bekommen mit Wahlmodis zu tricksen ...). mit freundschaftlichen Grüßen und viel Erfolg in eurer Politik Alex Parschalk

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[god] (no subject)
by Markus Zingerle 13 Jun '03

13 Jun '03

hi god´s erstens findet ihr weiter unten einen text den ich an manfred mugrauer geschickt habe als antwort auf eine erzürnte mail von ihm. zweitens: generelle amnestien bei den mitgleidsbeiträgen sind im statut nicht vorgesehen. wir haben aber das letzte mal beschlossen, alle genossInnen der go dogma einzeln (im rahmen eines gelages oder so) einzuladen und anzusprechen. die die weiter mitgleid bleiben wollen und sich die nachzahlung nicht leisten können, bekommen dann teile erlassen. das muss auf einer mitgleiderversammlung beschlossen werden. die ausnahme für tibor finde ich ok und hoffe dass unser virtueller beschluss beim einlass zum parteitag akzeptiert wird. sicher ist das nicht... drittens: schönes wochenende! lie grü Markus Lieber Manfred, Waltraud und Claudia kannten das auch von mir unterstützte protestschreiben noch nicht, da es ausschließlich den mitgliedern des go dogma verteilers und dem ksv bekannt war. nachdem ich es ihnen zum lesen gegeben habe, waren sie sehr besorgt und befürchten ebenso wie du in deinem schreiben, dass da eine neue unfruchtbare debatte vom zaun gebrochen wird. auf einen punkt aus deinem schreiben möchte ich - ihn klar zurückweisend - eingehen. du hast unsere kritik an der glosse von silo, die von roland auch bei kapitallesekreisen in der gussi angesprochen worden ist, als stimmungsmache gegen den ksv bis hin zur ksv-hetze wahrgenommen. niemand von uns hat ausserhalb unseres diskussionszusammenhangs (go dogma) und in gesprächen mit silo, schöfti und filu darüber geredet. von stimmungsmache in der uni-linken kann meiner meinung nach nicht die rede sein. ich persönlich habe auch in meinen oft mühsamen auseinandersetzungen mit heribert schiedel und einzelnen ökoli-leuten mich, ich glaube auch erfolgreich, bemüht der aufregung über die glosse den wind aus den segeln zu nehmen. ich gebe dir vollkommen recht: nicht nur muss ein mehr als gutes verhältnis zwischen ksv und kpö unser aller ziel sein, darüber hinaus haben wir auch die verantwortung uns unseren organisationen gegenüber auch in breiteren linken debatten solidarisch und unterstützend zu verhalten. deshalb haben die unterzeichnerInnen auch sehr darauf bedacht genommen, dass unsere kritische note nicht öffentlich wird. vor allem roland, der für die formulierung des textes verantwortlich zeichnet, hat den ksv im wahlkampf und an den wahltagen sehr aktiv unterstützt, und du kannst dir sicher sein, dass auch wir anderen unterzeichnerInnen unsere kritik getragen von großer solidarität mit dem ksv und der unitat verstanden haben und verstanden wissen wollen. bei der letzten versammlung der go dogma am sonntag haben wir besprochen, dass wir (nicht nur in dieser causa, sondern auch betreffs vs-fest und anderes) gerne im direkten gespräch zwischen uns dogmatikerInnen, den ksvlerInnen und auch dir die sache bereden würden. so ein gespräch hätte m.e. zwei richtungen: kritik an unserer form der kritik, also eine auseinandersetzung darüber was solidarische debatte ist und was nicht; und die inhaltiche schlagseite, die kurto in etwa so formuliert hat: die querfront-unterstellungen á la schiedel sind ebenso abzulehnen wie das mauern für jede antiimperialistische gruppe oder position. gibt es kriterien für unverwechselbar fortschrittliche, linke positionen? ich glaube dass uns so ein gespräch in solidarischer grundhaltung gut tun würde und bin mir sicher, niemand hat ein interesse, den ksv in lähmende debatten rein zu ziehen. ich verstehe von deiner wichtigen rolle bei der übergabe der unitat-redaktion und auch deinem gewährleisten von etwas kontinuität nach dem ausscheiden karina´s her deine aufregung sehr gut. ich hoffe dieses mail hat dich schon mal ein bisschen beruhigt und wir können z.b. am rande des parteitags weitere unklarheiten ausräumen. eine einladung vom go dogma zu einer gemeinsamen besprechung werden wir auch am wochenende den anwesenden ksvlerInnen zukommen lassen, du kannst diese persönliche positionierung von mir aber gerne an simon und andere ksvlerInnen weiterleiten. liebe Grüße Markus

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Re: [god] tibor amestie
by Romed Mayr 12 Jun '03

12 Jun '03

liebe leute, danke, dass ihr in meinem namen um amnestie kämpft, will aber eigentlich keine. sobald die partei ein minimum an transparenz ihrer finanzen zuläßt, zahle ich gerne und solidarisch den vollen beitrag. außerdem schreibt man mich mayr. rf genossInnen >From: "Alex Parschalk" <alex.parschalk(a)reflex.at> >To: "Kurto Wendt" <Kurto.Wendt(a)reflex.at> >CC: god(a)mond.at >Subject: Re: [god] tibor amestie >Date: Thu, 12 Jun 2003 10:00:52 +0200 > >so bin ich der meinung dass dies auch für alle anderen go-dogmas gelten >sollte wie zb gabriele fleischmann... >lg alex > >"Kurto Wendt" <Kurto.Wendt(a)reflex.at> writes: > >liebe genossInnen! > > > >hiermit stelle ich den antrag, daß tibor zenker, ähnlich wie im beschluß > >vom 11. mai, romed meier, renate zingerle und milan konrad, eine > >mitgliedsbeitrags amnestie gewährt wird. um am 2. teil des parteitags > >teilnehmen zu können, müßte er 4 markerl klebenm, der rest wird ih, > >erlassen. sollte je,amd von euch was dagegen haben: bitte binnen 24 > >stunden in dieser mailing list! > > > >ciao > >kurtO > > > >_______________________________________________ > >god mailing list > >god(a)mond.at > >http://mond.at/cgi-bin/mailman/listinfo/god > > >_______________________________________________ >god mailing list >god(a)mond.at >http://mond.at/cgi-bin/mailman/listinfo/god _________________________________________________________________ Immer auf dem Laufenden mit den Mobile & Telekom News auf MSN! http://www.msn.at/mobil

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[god] Freitag 13.Juni 17:00, Freitagsmarsch gegen Pensionsraub und Eurofighter!
by franz schaefer 12 Jun '03

12 Jun '03

----- Original Message ----- From: Judith Sauer <aktionseinheit13mai03(a)hotmail.com> To: <aktionseinheit13mai03(a)hotmail.com> Sent: Thursday, June 12, 2003 9:55 AM Subject: Freitag 13.Juni 17:00, Freitagsmarsch gegen Pensionsraub und Eurofighter! Liebe Freundinnen und Freunde, anbei der Aufruf zur Demo zum Weiterleiten, außerdem die heutige Presseaussendung. * es gibt noch viele Plakate auf der Bundes-ÖH!! Bitte dort abholen und plakatieren gehen, wenn nicht jetzt, wann dann. * morgen um 12:30 treffen wir uns auf der ÖH, um die Geldsäcke für die "Geldbeschaffungsaktion" vorzubereiten -wir nehmen das Geld der Pensionsversicherungsanstalt weg, tragen es zur Uniqa, und von dort weiter zur Börse, die macht dann damit, was es will... dafür brauchen wir noch Säcke (am besten von der Post) und Leute, die mithelfen! * Beginn der Demo ist 17:00!! 13. Juni, Freitagsmarsch gegen Pensionsraub und Eurofighter! Für die Verteidigung von Bildung, Streikrecht und Notstandshilfe! Mit der Schlussabstimmung über die Budgetbegleitgesetze am 18. Juni plant die schwarzblaue Regierung eine radikale Umverteilung von Arm zu Reich. Durch die vorliegende Pensionsreform verlieren die meisten Menschen bis zu einem Drittel ihres Anspruchs. Das nachhaltige, öffentliche System wird zerschlagen, um die Profitinteressen privater Anbieter zu befriedigen. In Schule und Universität erfolgen weitere Einsparungen, als weiterer Schlag soll die Notstandshilfe zerschlagen werden. Als nächster Schritt des Demokratieabbaus wird die Einschränkung des Streikrechts diskutiert. Gleichzeitig werden um zwei Milliarden Euro Abfangjäger angeschafft. Dem Sozialabbau stehen unangetastet wachsende Vermögen und Produktivitätsgewinne gegenüber. Wir wenden uns gegen die undemokratischen Angriffe auf soziale Rechte, die Daseinsvorsorge, den Sozialstaat und das öffentliche Eigentum, wie sie von der Regierung der EU und den internationalen Finanzinstitutionen und ihren Verträgen (z.B. GATS) ausgehen. Wir solidarisieren uns mit den Aktionen der Gewerkschaften und treten für weitere Kampfmaßnahmen ein. Wir setzen uns für die internationale Vernetzung der europaweiten Proteste ein und fordern konkrete Schritte zu koordinierten Maßnahmen in ganz Europa. Das zweite Europäische Sozialforum in St.Denis/Paris im November bietet dazu eine Chance. Am Freitag den 13. Juni wollen wir mit dem Freitagsmarsch einen Beitrag zum weiteren Aufbau einer breiten sozialen Bewegung in Österreich leisten. Landesweit werden wir auf die Strasse gehen, um gegen den Pensionsraub und den Eurofighterkauf ein Zeichen zu setzen! Wien: Freitag 13.Juni, Treffpunkt: 17.00, Praterstern www.socialforum.at ----- End forwarded message ----- -- ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ . Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632 .. +43/699/172 01 007 Fingerprint: 57C2 C0CC ... schaefer(a)mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E ... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632

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