hallo,
der liebe Mond liefert wieder mal einen Höhepunkt an Moral und einen theoretischen Tiefpunkt (was eh zusammenghört), in einer Partei, die an theoretischen Tiefpunkten nicht arm ist, wie etwa das letzte "argument" eindrucksvoll belegt. Folgendes möcht ich deswegen bald auf die hp stellen.
lg, Rol
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Demokratie ist die passende Herrschaftsform zum Kapitalismus!
Eine Widerrede zur unbewiesenen Behauptung, dass sich Kapitalismus und Demokratie gegenseitig ausschließen würden. …
[View More]Das Gegenteil ist der Fall.
Die Behauptung der KPÖ-LOGO (siehe: http://logo.kpoe.at/news/article.php/2007kvd), dass der Kapitalismus der Demokratie widersprechen würde, geht nur, wenn man eine falsche Vorstellung von der real existierenden Demokratie hat. Und vice versa auch vom Kapitalismus. Der Genosse Mond tut so, als ob sich der Kapitalismus in eine ansonsten gute Demokratie mittels Geld einmischen würde, als ob es in einer Welt von Eigentümern anders gehen könnte. Wer Geld hat, schafft an. Das ist so allumfassend und total, dass da kein Platz für „Freiräume“ bleibt. Das ist kein Widerspruch zur Demokratie, sondern ihre politische Entsprechung, da doch alle gleichermaßen zum Gelderwerb eingeladen und dazu genötigt sind. Alles ist Eigentum und wenn jemand Medien besitzt, sagt er klarerweise seine Meinung und nicht die der Mehrheit der Besitzlosen. Wem es nicht passt, darf sich in der Demokratie seine eigenen Medien machen. Niemand wird daran gehindert, wenn er das nötige Geld dafür hat. Das ist nicht un- sondern erzdemokratisch.
Demokratie ist die Herrschaftsform die zur kapitalistischen Produktionsweise passt, wie die Faust aufs Auge! Gleichheit und Freiheit, die demokratischen Ingredienzien, sind unabdingbare Voraussetzungen im modernern kapitalistischen Staat. Der Staat setzt und garantiert das Eigentum, um dessen Vermehrung sich freie und gleiche Bürger nützlich machen dürfen.
Eine Ungleichbehandlung seiner Untertanen, eine Bevorzugung der einen Klasse gegenüber einer anderen, wie der Vorrang des Adels zur Zeit des Feudalismus, würde heutzutage eine Einschränkung der wirtschaftlichen Potenzen der Nationalökonomie bedeuten. Das Bürgertum setzte sich im aufkommenden Kapitalismus qua erfolgreicher Reichtumsproduktion gegenüber den alten Ständen zwangsläufig durch. Ein moderner Staat erkennt ausschließlich diese „Vorfahrt des Tüchtigsten“ an und räumt deshalb mit den alten Privilegien auf. Der vormoderne Staat wurde modern, indem er einen einheitlichen, gleichen und für alle Bürger, unabhängig von der Standeszugehörigkeit, gültigen Maßstab festlegte; den des Eigentums. Nicht mehr bornierte Vorrechte aufgrund vornehmer Geburt, sondern einzig und allein die Geldvermehrung zählt im Kapitalismus. So erst wurde das Eigentum ins Recht gesetzt und zur vollen Blüte gebracht. „Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht“, wie es Marx treffend im „Manifest“ formuliert, alle unterschiedlichen Standesangehörigen wurden Bürger und den gleichen Bedingungen unterworfen. Alle dürfen sich gleichermaßen und bestmöglich ums Eigentum verdingen. Als Kapitalist oder als Arbeiter zwar, aber immer als politisch freier Bürger. Die Bürger werden an einem einzigen und für alle gleichermaßen gültigen Maßstab gemessen; der Brauchbarkeit fürs Eigentum. Umgekehrt haben alle die gleiche „Chance“, sich am Eigentum zu bewähren.
Mit den ökonomischen verschwinden folgerichtig auch die politischen Privilegien. Der einheitliche Maßstab der fürs Eigentum gilt, setzt sich konsequenterweise auch in der Regierungsform durch. Nicht mehr der Adel allein bestimmt, nicht mehr die reichen Bürger mittels Zensuswahlrecht, es gilt auch nicht mehr „ein Mann, eine Stimme“, auch die Frauen sind ins Wahlvolk integriert. Die gleichen und freien Bürger und Bürgerinnen wählen sich ihre Herrschaft selber. Fertig ist die moderne Demokratie - und hat zugleich das unschlagbarste Argument für diese Art Herrschaft auf ihrer Seite. Denn, Kritik an der Herrschaft wird mit dem Verweis auf die allgemeine Wahl zunichte gemacht. Jeder Einwand wird locker zurückgewiesen, denn es wurde ja frei und geheim gewählt. Wem etwas nicht passt, kann ja eine andere Partei wählen! Schließlich sind die alten feudalen Zeiten vorbei und in einer Diktatur leben wir schließlich auch nicht, wie jeder weiß.
Dieses demokratische Totschlagsargument leuchtet auch linken Kritikern anstandslos ein und was ihnen dennoch nicht passt, erklären sie daher ganz einfach und billig für undemokratisch. Mitten in der blühenden Demokratie sehen sie Abweichungen von der Demokratie und phantasieren sich eine „ideale Demokratie“, also eine realitätsfremde zusammen, als ob die real existierende nicht schon für genug Idealismus in den Hirnen der Untertanen sorgen würde.
Was soll außerdem daran gut sein, wenn „alle, die von Entscheidungen betroffen sind, gleichberechtigt mitentscheiden können“? Erstens ist das doch schon der Fall und zweitens kommt es doch auf den Inhalt der Entscheidung an! Es geht doch um die Vernünftigkeit von Entscheidungen, unabhängig davon, von wie vielen sie geteilt wird. Also, dem Gegenteil einer demokratischen Entscheidung! Dem Genossen Mond passt ja auch der politische Inhalt nicht, der in der Demokratie und mittels demokratischer Prozeduren zustande kommt und von einer Mehrheit geteilt wird, aber deswegen von der perfekten Herrschaftstechnik - dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung an dem alle teilnehmen können, und der damit bewirkten Absehung vom Inhalt - zu lassen, kommt für ihn nicht in Frage. Stattdessen erklärt er erzdemokratische Vorgänge, wie den Stimmenkauf, für undemokratisch. Das ist nur konsequent für Demokraten.
Mond will sich wohl nicht selbst als Beweis präsentieren, dass kapitalistische Medien zu Uninformiertheit führen und Linke, wie er, zu nicht mehr, als zu moralischer Klage fähig sind? Dafür ist aber der eigene Idealismus Schuld.
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Mietrechtsschulung der MieterInnen-Initiative in der Steiermark
wo: BAUMGARTEN BEI GNAS I 8342 GNAS http://www.baumgarten1.at/
wann: von Freitag abend *14.9.2007* bis Sonntag mittags *16.9.2007*
wer: Mitglieder der MieterInnen-Initiative
was:* Eine Einführung in das Mietrecht*
Die Einführung in das Mietrecht soll einen Überblick über die
wichtigsten Paragrafen des Mietrechts geben und das Verständnis anhand
von Fallbeispielen erarbeitet werden.
Zugleich werden wir die Weiterentwicklung der …
[View More]MieterInnen-Initiative und
unseres Rechtshilfefonds diskutieren und eine
Kreativ-Spendenboxbastelstunde einlegen
Kosten: Anreise, Speis und Trank muss von den TeilnehmerInnen selbst
getragen werden, ansonsten gibt es keinen TeilnehmerInnenbeitrag. Wenn
wir Glück haben mit dem Wetter und es nicht zu kalt ist, können wir
gemeinsam ein schönes Wochenende auf einer überdachten Terrasse verbringen.
Bitte unbedingt bis zum 9.9.2007 oder allerspätestens zum 10.9.2007
vormittags anmelden, damit wir die An- und Abreise und Verpflegung
organisieren können. In dem Haus gibt es 10 Betten, sollten mehr
teilnehmen wollen, müssen einige Schlafsäcke mitnehmen
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Mi-newsletter mailing list
Mi-newsletter(a)mond.at
http://mond.at/cgi-bin/mailman/listinfo/mi-newsletter
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Hallo,
der AK gegen den kärtner Konsens ruft auch heuer wieder zu
antifaschistischen Aktionstagen gegen das Ulrichsbergtreffen auf. Von
14. bis 16. September 2007 werden wieder verschiedene Aktionen und
Demonstrationen in Klagenfurt/Celovec und Umgebung stattfinden.
Wir schicken dir jetzt mal den Aufruf. Mehr Infos kannst du auf unserer
Website http://www.u-berg.at finden. Dort gibt es auch den Aufruf als
pdf zum download: http://www.u-berg.at/materialien
AuÃerdem gibt es eine Seite mit …
[View More]aktuellen Termintipps, wo du auch alle
Infoveranstaltungen findest. http://www.u-berg.at/termine.htm
liebe GrüÃe
AK gegen den kärnter Konsens
deutschprachiger aufruf als pdf:
http://u-berg.lnxnt.org/materialien/aufruf_de.pdf
slowenischer aufruf als pdf:
http://u-berg.lnxnt.org/materialien/aufruf_slo.pdf
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Ulrichsberg sprengen - PartisanInnendenkmäler errichten!
...weil wir nicht warten werden, bis die Kameradenverbände aussterben!
Beim Ulrichsbergtreffen in Koroška/Kärnten manifestiert sich bei den
Gedenkfeierlichkeiten für Wehrmachts- und SS-Verbände jedes Jahr aufs
Neue der Glaube an die kollektive Unschuld aller ÃsterreicherInnen am
Nationalsozialismus.
âDiese Generation, die Ãsterreich aus Schutt und Asche wieder aufbauen
musste, bestand nicht aus Kriegsverbrechern. Sie hat diesen Krieg nicht
gewollt, nie angestrebt, nie angeordnet und somit auch nicht zu
verantworten.â meint der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, Peter
Steinkellner, 2006 am Berg.
Dieses Zitat des Obmanns der Ulrichberggemeinschaft ist nur ein Beispiel
für den Grundkonsens, der seit 1958 am Berg vorherrscht. Die
Verantwortung und Mitschuld am verbrecherischen Vernichtungsfeldzug von
Wehrmacht und SS, der in ihren Augen weder verbrecherisch noch
vernichtend war, sondern notwendige Abwehr gegen die "rote Gefahr aus
dem Osten" darstellte, soll nicht bei der allgemeinen Bevölkerung
gesucht werden, sondern auf eine kleine Riege von hochrangigen Nazis
abgeschoben werden. Zur gegenseitigen Unschuldsabsicherung und
Ohnmachtsausflucht existiert das Bild des denunzierenden Blockwarts von
nebenan, der in der Erinnerung die Funktion der Disziplinierung und
In-Pflichtnahme erfüllt. Die eigene (Familien-)Geschichte wird dadurch
zur Nazi-freien-Zone. Ergebnis: "Pflichterfüller" bekunden sich
gegenseitig ihre Unschuld und bekräftigen ihre Ablehnung von Deserteuren
und PartisanInnen.
Dabei wird während der Feier an der âHeimkehrer- und
Europagedenkstätteâ
der scheinbar unabwendbare Dienst in der NS-Armee durch den "notwendigen
Abwehrkampf" gegen die âbolschewistischen Hordenâ legitimiert. Das
Selbstbild der Kameraden und ihr âOpfertod im Feldâ wird mit direkt
übernommener NS-Propaganda und Revisionismus gefüllt und heroisiert. Und
all diejenigen, welche nicht dabei gewesen sind, sollen gefälligst die
Gosch'n halten! - oder es sich am Ulrichberg von den Tätern erklären
lassen.
Die Ulrichsberggemeinschaft
Organisiert und ausgerichtet werden die alljährlichen Feierlichkeiten
vom "Verein für die Heimkehrergedenkstätte 'Ulrichsberg'"
(Ulrichsberggemeinschaft), dessen Aktivitäten sich bis in die
unmittelbare Nachkriegszeit zurückverfolgen lassen. Die
Ulrichsberggemeinschaft stellt einen Zusammenschluss u.a. vom
"Ãsterreichischen Kameradschaftsbund", dem "Kärntner Abwehrkämpferbund",
dem "Kärntner Heimatdienst", der "Kameradschaft ehemaliger
Gebirgsjäger", dem "Heimkehrerverband Kärnten", dem "Orden der
Ritterkreuzträger" und der "Volksdeutschen Landsmannschaft" dar.
Gedacht wird der gefallenen Kameraden und ihrer "anständigen
Pflichterfüllung" als Soldaten. Dabei wird der Mythos vom "Kampfes- und
Opfertod" für die "Freiheit des Vaterlandes" in beiden Weltkriegen, wie
auch im "Kärntner Abwehrkampf" genährt. Im Gegensatz dazu werden die
Opfer von SS und des verbrecherischen Krieges der Wehrmacht beim
Gedenken am Ulrichsberg bis heute schlicht ausgeblendet - wenn die
Kameraden am Berg von Opfern sprechen, dann meinen sie sich damit stets
selbst. In den letzten Jahren gibt es zudem das Bestreben, das
Ulrichsbergtreffen als "Friedens- und Europafeier" zu präsentieren. Der
Europabegriff, welcher am Ulrichsberg glorifiziert wird, bezieht sich
allerdings auf die SS als Vorbild, deren Freiwillige aus allen Ecken
Europas kamen. Ein "Europa der Völker" wird gefordert, welches im
Gegensatz zu den "Vereingten Staaten von Europa" keine "Vermischung
aller Völker" zum Ziel hat, sondern strikte ehtnisch-kulturelle Grenzen
aufrecht erhalten soll. Entsprechend ist für Minderheiten oder
MigrantInnen in solch einem "ethnisch reinen" Konzept kein Platz.
SS und Wehrmacht am Berg...
Nicht die leiseste und zurückhaltenste Kritik am Selbstbild ist am
Ulrichsberg zulässig: Der Kärntner ÃVP-Landesvorsitzende Martinz beging
bei den Gedenkfeierlichkeiten 2005 den Fauxpas Verbrechen der Waffen-SS
in einem Nebensatz zu erwähnen, woraufhin ein groÃer Teil der
ZuhörerInnen unter Pfiffen und Buhrufen den Veranstaltungsort verlieÃ
und der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft, Rudolf Gallob
klarstellte, dass Angehörige der Waffen-SS am Ulrichsberg
selbstverständlich willkommen sind.
...und zusammen mit Neonazis in Krumpendorf am Wörthersee
Zentral für das Ulrichberg-Wochenende ist das Treffen der Kameradschaft
IV (K IV), die aus Veteranen der Waffen-SS besteht. Sie hat es sich zum
Ziel gesetzt die Waffen-SS als vierten Wehrmachtsteil darzustellen.
Damit versucht sie die Urteile der Nürnberger Prozesse, in denen die
Waffen-SS klar als "Teil einer verbrecherischen Organisation" benannt
wird, auszublenden. Das "Krumpendorf-Treffen" findet traditionell am
Vorabend zum Ulrichsbergtreffen im kleinen Kaff Krumpendorf am
Wörthersee statt. Hier wird laut Eigenwerbung âHardcoreâ geboten,
anreisende Neo-Nazis können sich von unterschiedlichen Stars der Szene
wie der Himmler Tochter Gudrun Burwitz oder dem NS-Mörder
SS-Obersturmbannführer Soeren Kam Autogramme geben lassen.
Internationale Neonazi-Gruppen und Einzelpersonen werden beim
Krumpendorftreffen aber auch selbst aktiv, 2006 sprach ein Vertreter der
rechtsextremen und revisionistischen Militaristen-Vereinigung
âSharkhuntersâ aus den USA beim Kameradschaftsabend. Gerade deutsche
Rechtsextreme reisen gerne nach Koroška/Kärnten an, ist im Umfeld des
Ulrichsbergtreffens doch ein Auftreten möglich, das an anderen Orten vom
Staatsschutz unterbunden werden würde. So wird in einem Artikel der
âDeutschen Stimmeâ (dem Parteiorgan der NPD) im Herbst 2006 der
kameradschaftliche Geist beim Ulrichsbergtreffen gepriesen und zu einer
Anreise nach Koroška/Kärnten 2007 aufgerufen.
Der Kärntner Konsens
Im zweisprachigem Gebiet (slowenisch und deutsch) von Koroška/Kärnten,
an der Grenze zu Jugoslawien, fand im Zweiten Weltkrieg der einzige
umfassendere bewaffnete Kampf gegen das Nazi-Regime im damaligen
Reichsgebiet statt. Den PartisanInnen wurde das nicht gedankt, im
Gegenteil - die gesamte slowenischsprachige Bevölkerung wurde zum
Sündenbock stilisiert: Koroška/Kärnten war und ist deutschnationale
Hochburg, der Widerstand der PartisanInnen wird in einer zweifelhaften
Kontinuität von Nationalsozialismus bis in die 2.Republik als
"Bandenunwesen" diffamiert. Im Staatsvertrag von 1955, im berühmten
Artikel 7, wurden grundlegende Rechte der slowenischsprachigen
"Minderheiten" in Koroška/Kärnten und der Steiermark geregelt. Bis zum
heutigen Tag werden diese Grundrechte missachtet und die Aufstellung
zweisprachiger Ortstafel verhindert. Im Feindbild âdes Slowenischenâ
verbindet sich ein Alltagsrassismus gegen die als âslawischâ
ausgegrenzten Bevölkerungsanteile Koroška/Kärntens und dem "Abwehrkampf"
gegen den Bolschewismus mit dem Hass auf die "kommunistischen
Tito-PartisanInnenâ, deren massgeblicher Beitrag zur Befreiung
Koroška/Kärntens vom Nationalsozialismus ausgeblendet wird.
Täterschutz und Täterhilfe
Während die Mörder von einst strafrechtlich nicht verfolgt wurden und
sich ihre "Dienstjahre" für die Pension anrechnen können, wird die
Entschädigung von NS-Opfern, Deserteuren und PartisanInnen in Ãsterreich
bis heute verzögert. Opfer von Wehrmachtsverbrechen haben bis heute gar
keine Chance Entschädigungen zu bekommen, da z.B. Massaker an der
Zivilbevölkerung nach Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
"Ausdruck staatlicher Souveränität" darstellen. Ins offizielle
Geschichtsbild von Soldaten, die der "Kameradschaft" sowie zu "Ehre und
Treue" dem Vaterland gegenüber verpflichtet sind, passt die Tatsache
nicht, dass die Opfer des NS-vernichtungskriegs definitiv nicht
"ungeplant" sondern Teil der bewussten antisemitischen und rassistischen
Kriegslogik waren. Weil die Länder der TäterInnen - Ãsterreich und
Deutschland - nach wie vor nicht bereit sind für die Verbrechen der
Wehrmacht Verantwortung zu übernehmen, werden in naher Zukunft
Entschädigung aller Opfer der SS und Wehrmacht kaum realisiert werden.
Bis es schlicht zu spät ist.
Akzeptieren und Gosch'n halten ? Mitnichten: Kein Vergeben, kein Vergessen!
Wir rufen daher alle AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen zur
Teilnahme an den geplanten Protestveranstaltungen gegen die
Traditionspflege der "Heimkehrer" am 14.-16. September 2007 auf. Auch
heuer wollen wir dazu beitragen, dass dieses Soldatentreffen gebührend
gewürdigt wird!
Gegen revisionistische Opfer-Mythen! / Proti revizionistiÄnim mitom o
žrtvah! Für die Auflösung des Ulrichsbergtreffens! / Za razpustitev
sreÄanja na Ulrichsbergu! Für die Bestrafung der letzten lebenden
Kriegsverbrecher! / Za kaznovanje zadnjih živih vojnih zloÄincev! Für
die Errichtung von Deserteurs- und PartisanInnendenkmäler!/Za postavitev
partizanskih in dezerterskih spomenikov Für die sofortige Entschädigung
aller NS-Opfer! / Za takojšnjo odškodnino vsem NS-žrtvam!
www.u-berg.at
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diesen samstag ist guertel nightwalk. wir wollen dort volksstimmefest
bewerben:
genosse zach bringt material (neue artument-special u.a.). treffpunkt ist
21:00 vorm rhiz (bei u6 josefstaederstrasse)
ob ich selbst kommen kann ist noch unklar. genosse starch hat aber schon
relativ fix zugesagt. andere ruf ich jetzt noch an. denke fue die nachteulen
unter euch ist es eine gute gelegenheit das angenehme mit dem nuetzlichen zu
verbinden. bitte auch an die nachteulen in euren …
[View More]bezirksorganisationen
weiter kommunizieren...
lg mond.
--
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
. Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632
.. +43 699 106 14 590 +43 720502048 Fingerprint: 57C2 C0CC
... schaefer(a)mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E
... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632
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ich bin sehr dafür.
lg
n
> wieder mal eine unterstützungs-anfrage.
>
> -------- Original Message --------
> Subject: Frage Unterstützung Iran-Kundgebung
> Date: Mon, 6 Aug 2007 17:54:06 +0200
> From: Café Critique <cafe.critique(a)gmx.net>
> To: hashomerwien(a)hotmail.com
> CC: info(a)joeh.at, Go Dogma <godogma(a)kpoe.at>, Alexander Schuermann
> <alexander.schuermann(a)reflex.at>, moadon(a)moadon.at, office(a)nunu.at
>
>
>
> …
[View More]Liebe Freundinnen und Freunde,
>
> nachdem Ihr zu den Unterstützern der letztjährigen 9.
> November-Kundgebung gehört habt, wollten wir anfragen, ob Ihr Euch auch
> eine Unterstützung unserer Iran-OMV-Kundgebung am 30. September
> vorstellen könnt. Den gemeinsamen Aufruftext von Café Critique und der
> IKG, für den wir um Unterstützung bitten, findet Ihr ebenso wie uneseren
> eigenen Aufruf auf www.cafecritique.priv.at
> <http://www.cafecritique.priv.at/>
>
> über Antwort freut sich bestens grüßend
> Stephan Grigat für CC
> _______________________________________________
> dogma mailing list
> dogma(a)mond.at
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liebe Leute,
hab den Text etwas ausgebaut. So werd ich ihn auf die hp stellen. ok?
lg, Roland
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Ein klarer Klassenstandpunkt
Eigentlich muss man so einem, wie dem Ökonomen B. Felderer, seines Zeichens, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und „Schuldenwächter“ der Nation dankbar sein, denn da weiß man gleich, was der Klassengegner denkt und vorhat.
Im Presse-Interview vom 4.8.07, auf Seite 21 (bzw.: http://www.diepresse.com/home/wirtschaft/economist/321296/index.do), …
[View More]beklagt er die hohe Zahl von Invaliditätspensionen und die „Kultur der Frühpensionen“, „in einer Nation, die zu den gesündesten zählt“. Interviewer und Interviewter überbieten sich gegenseitig in Hetze gegen die Arbeiterklasse. Die sind zu teuer, arbeiten nicht lange genug und dürfen sich nicht wundern, wenn in Zukunft die Pensionen immer dürftiger ausfallen, so Felderers zusammengefasste Aussagen. Man könnte ebenso polemisch zurückfragen, ob er, der hoch gebildete 65-jährige Chef in Gefahr gerät, in seinem Job invalide zu werden? Er muss seinen Lohn nicht auf Baugerüsten, in Fabrikhallen, in Büros oder in der Landwirtschaft erarbeiten. Seine hohe Bezahlung und seine politische Macht erlauben ihm eine Pensionierung sicher nicht. Als Angehöriger der Elite würde er massiv an Einfluss und Geld verlieren. Aber darum geht’s nicht.
Sein Zweck ist es, den Lohn in Form der Lohnnebenkosten zu senken und die Arbeitszeit zu verlängern. Da fällt ihm allerhand ein, mit dem er die Regierung berät. (Wie seine und der Presse Wünsche in Erfüllung gehen könnten, erfährt meine eine Seite weiter im Artikel „Ein Campingbett für tausend Euro“. Darin wird berichtet, dass in Dänemark osteuropäische Bauarbeiter, die nach dänischem Kollektivvertrag bezahlt werden müssen, ihren Lohn für exorbitant hohe Wohnkosten, meist bei derselben Baufirma, bei der sie beschäftigt sind, wieder ausgeben müssen. Außerdem müssen sie weit mehr Stunden, als vereinbart arbeiten, selbstverständlich ohne Lohn. Das ist eine Möglichkeit, die Lohnkosten zu senken, aber leider illegal. Genau dafür sind die Felderers & Co gefragt, die Gesetze dahingehend zu reformieren, dass der Lohnreduzierungseffekt legal von statten geht!) Diesen Standpunkt sollen die Arbeiter nicht als Klassenstandpunkt und als gegen ihre Interessen gerichtet sehen, sonder als ihr „Problem“ wahrnehmen. Die Probleme, die Staat und Kapital mit dem Proletariat haben, weil ihre Löhne immer zu hoch sind und ihre Erhaltung per Sozialstaat zu teuer ist und den Profit schmälert, diese Sorgen der Herrschaft mit ihrem Volk sollen sich auch die betroffenen Untertanen machen. Nüchtern betrachtet, eine Verrücktheit.
Doch die Arbeiterklasse steht tatsächlich auf demselben Standpunkt, wie ihre Gegner und Einpeitscher a la Felderer. Ihr Materialismus orientiert sich nicht an ihren unmittelbaren Bedürfnissen, wie es vernünftig wäre, sondern ist bedingt. Erst wenn gewisse Bedingungen vorausgesetzt sind, darf das Arbeiterinteresse zur Geltung kommen. Die Arbeiterklasse akzeptiert kritiklos das Eigentum, obwohl sie keines hat. Sie ist für den Staat, obwohl ihre Angehörigen darin nur als Arbeiter für die Eigentumsvermehrung anderer, als Soldaten, die für das Wohl der Nation ihr Leben auf Spiel setzen „dürfen“ und als Eltern, die der Nation neue und am besten mehr Untertanen „schenken“ sollen, vorkommt. Das alles akzeptiert die Arbeiterklasse vorbehaltlos, indem sie von ihrem Klassenstandpunkt abstrahiert und sich auf einen übergeordneten, den der Nation, stellt. Für Staat und Kapital zahlt sich dieser Gesichtspunkt wirklich aus, für die Arbeiterklasse ganz bestimmt nicht! Aber weil die Arbeiter keine gescheiten Materialisten, sondern Nationalisten, mithin so verrückt sind, zerbrechen die sich den Kopf über das Budgetdefizit, das Wirtschaftswachstum, den Standort Österreich im Allgemeinen und sämtliche staatlicherseits vorgegebene und medial verbreitete „Probleme“. Daneben widmen sie sich „auch“ der Frage, welche die wichtigste ist, nämlich was sie selbst davon haben. Nur wegen diesem „falschen Bewusstsein“ (Marx) können ein IHS-Chef und die Presse eine solche permanente Klassenkampfansage so unverhohlen und unverfroren hinausposaunen, ohne vom Proletariat die Rechnung präsentiert zu bekommen!
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hallo,
hab die 2 Texte etwas überarbeitet, vor allem den zweiten.
lg, Roland
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Ganz gewöhnliche demokratische Feindbildpflege
Wenn es gegen die Linken geht, dann muss zwischen einem Leit- und einem Hetzartikel keine Differenz bestehen. Das belegt M. Fleischhacker in seinem Presse-Artikel vom 4.8.07, auf Seite 39. Sein, dem Linkenbashing verschriebener Text „Zwischen Audimax und Ulrichsberg“ widmet sich dem bevorstehenden Jubiläum „1968“ und der vorsorglichen Abwehr durch die …
[View More]traditionelle Totalitarismustheorie: Braun gleich Rot! Oder zumindest ähnlich! Als Fanatiker von Demokratie und Marktwirtschaft, also der Freiheit, ist es seine Pflicht, die braunen Kameraden und ihre Veteranen wegen ihrer tatkräftigen Verstrickung in die „singulären Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ abzuwatschen und damit das Loblied auf die Demokratie zu singen. Das gehört sich ganz einfach für einen Demokraten und damit kann das wirkliche Ärgernis einfach gleich miterledigt werden; die Linken - oder die, die er dafür hält. Der „Kameradschaft 68“ kann er leider „außer der degoutanten Sympathie mit sowjetischen oder chinesischen Mörderbanden und deutschen Terroristen nicht wirklich etwas zu Schulden kommen lassen“. Und eine solche von so manchen Linken an den Tag gelegte Ignoranz ist in unserer schönen Freiheit „gottlob“ nicht strafbar. In Ermangelung wirklicher Linker müssen, dann so Figuren wie Sozialminister E. Buchinger und der deutsche Linkenführer O. Lafontaine oder lateinamerikanische Politiker herhalten. Den schlechten Witz bemerkt sogar ein konservativer Presse-Leitartikler - und er demontiert die als rote Schreckgespenster leider Untauglichen gleich selbst wieder, indem er ihnen, die an Demokratie und Marktwirtschaft ebenso wenig auszusetzen haben, wie er selbst, bloß Egomanie (Lafontaine) und einen Mix aus „basischristlichem Gefühl und altlinkem Denken“ (Buchinger) nachsagt. Er merkt, dass die Linke sich durch nichts, außer durch so manche Phrase, von seinesgleichen unterscheidet, aber trotzdem soll „linken Nostalgikern“ der ihnen gebührende Platz in der demokratischen Volksgemeinschaft verwehrt bleib
en um die angedichtete Nähe zu den Braunen aufrechterhalten zu können. Man weiß ja nie, ob man diesen freiheitlich-demokratischen Totschläger in Zukunft wieder wird brauchen können.
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Ein klarer Klassenstandpunkt
Eigentlich muss man so einem, wie dem Ökonomen B. Felderer, seines Zeichens, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und „Schuldenwächter“ der Nation dankbar sein, denn da weiß man gleich, was der Klassengegner denkt und vorhat. Im Presse-Interview vom 4.8.07, auf Seite 21, beklagt er die hohe Zahl von Invaliditätspensionen und die „Kultur der Frühpensionen“, „in einer Nation, die zu den gesündesten zählt“. Interviewer und Interviewter überbieten sich gegenseitig in Hetze gegen die Arbeiterklasse. Die sind zu teuer, arbeiten nicht lange genug und dürfen sich nicht wundern, wenn in Zukunft die Pensionen immer dürftiger ausfallen, so Felderers zusammengefasste Aussagen. Man könnte ebenso polemisch zurückfragen, ob er, der hoch gebildete 65-jährige Chef in die Gefahr gerät, in seinem Job invalide zu werden. Seine hohe Bezahlung und seine politische Macht erlauben ihm eine Pensionierung sicher nicht. Bei ihm wäre eine Pensionierung wirklich ein herber Verlust. Er muss nicht seinen Lohn auf Baugerüsten, in Fabrikhallen, in Büros oder in der Landwirtschaft erarbeiten. Aber darum geht’s ihm bei der Klage gar nicht. Sein Zweck ist es, den Lohn in Form der Lohnnebenkosten zu senken und die Arbeitszeit zu verlängern. Da fällt ihm allerhand ein, mit dem er die Regierung berät. (Wie seine und der Presse Wünsche in Erfüllung gehen könnten, erfährt meine eine Seite weiter im Artikel „Ein Campingbett für tausend Euro“. Darin wird berichtet, dass in Dänemark osteuropäische Bauarbeiter, die nach dänischem Kollektivvertrag bezahlt werden müssen, ihren Lohn für exorbitant hohe Wohnkosten, meist bei derselben Baufirma, bei der sie beschäftigt sind, wieder ausgeben müssen. Außerdem müssen sie weit mehr Stunden, selbstverständlich ohne Lohn arbeiten, als vereinbart. Das ist eine Möglichkeit, die Lohnkosten zu senken, aber leider illegal. Um denselben Effekt zu erzielen, böte sich für die Felderers & Co an, die Gesetze dahingehend zu reformieren!?)
Diesen Standpunkt sollen die Arbeiter nicht als Klassenstandpunkt und als gegen ihre Interessen gerichtet sehen, sonder als ihr „Problem“ wahrnehmen. Die Probleme, die Staat und Kapital mit dem Proletariat haben, weil ihre Löhne immer zu hoch sind und ihre Erhaltung per Sozialstaat zu teuer ist und den Profit schmälert, dieses Problem sollen sich auch die Betroffenen machen. Nüchtern betrachtet, eine Verrücktheit. Diese Verrücktheit geht aber und hat einen Namen: Nationalismus. Dabei wird vom Klassenstandpunkt abstrahiert und man stellt sich auf einen übergeordneten; den der Nation. Für Staat und Kapital zahlt sich dieser Gesichtspunkt aus, für die Arbeiterklasse ganz bestimmt nicht! Aber weil die Arbeiter keine Materialisten, sondern Nationalisten, mithin so verrückt sind, zerbrechen die sich tatsächlich den Kopf übers Budgetdefizit, das Wirtschaftswachstum und den Standort Österreich. Nur wegen diesem falschen Bewusstsein können ein IHS-Chef und die Presse eine solche permanente Klassenkampfansage so unverhohlen und unverfroren hinausposaunen, ohne vom Proletariat die Rechnung präsentiert zu bekommen!
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hallo allerseits, hallo Mond,
folgenden Text möchte ich demnächst auf die dogma-hp stellen. Es ist eine Antwort auf einen Beitrag der LOGO zum kürzlichen Kurssturz in New York. Bitte um Kritik.
lg, Roland
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Beitrag der LOGO:
Kurssturz? Von wegen.
Börsenzocker jammern. Die NYSE bricht ein. Der ORF titelt gar "Horrorzahlen". Kaum freut man/frau sich über die guten Nachrichten, da zeigt sich auch schon: Alles nicht wahr. Wer sein Geld vor einem Jahr an der New-Your Stock Exchange …
[View More]gut gestreut angelegt hat, darf sich über Zuwächse von 25% (NYSE-Composit Index) bis 31% (Dow-Jones) freuen. Im Klartext: Wer so reich ist, dass er/sie genügend Geld in Aktien anlegen kann, verdient nach wie vor, ohne selbst dafür arbeiten zu müssen. Wer hackeln muss, um sein Leben bestreiten zu können, der/die muss sich vorwerfen lassen, dass 4% Steigerung übertrieben sei. Eine verkehrte Welt.
Meine Antwort:
Ein Börsenkrach ist keine Kapitalismuskritik!
Die KPÖ-LOGO hält den Kurssturz an der New Yorker Börse, Ende Juli 2007, für eine gute Nachricht, worüber man sich freuen soll (siehe: http://logo.kpoe.at/news/article.php/200707nyse). Warum eigentlich?
Die LOGO liefert damit jedenfalls eine passende, weil verkehrte Kapitalismuskritik für diese verkehrte Welt. Soziale Gerechtigkeit ist nichts anderes, als Neid gegenüber Reichen. Sie übersehen in ihrer Freude, dass nicht nur die Reichen bei einem Crash Geld verlieren, sondern dass auch Proleten ihre Ersparnisse oft in Fonds oder in Aktien investiert haben und die oft dann wirklich alles verlieren. Je potenter die verfügbaren Finanzmittel, desto eher übersteht man so einen Crash. Kleinanleger können den Crash oft nicht aussitzen.
Bei einem Crash, generell bei einer Krise werden Werte „vernichtet“, in deren Folge dann Arbeitsplätze abgebaut werden, Lohnkürzungen erforderlich werden und die Erträge der „Zukunftsvorsorge“ mickriger ausfallen; also Folgen, die nicht gerade zum Ausbau der Sozialsysteme – alles heilige Kühe der KPÖ - beitragen. Umgekehrt heißt es aber nicht, dass beim Aufschwung auch die Arbeiterklasse etwas davon hat!
Ein Börsenkrach soll, wegen des Krachs (!), gegen den Kapitalismus sprechen? Dann muss ja wohl ein Aufschwung für ihn sprechen! Und so hält es die KPÖ tatsächlich mit dem Kapitalismus: Vollbeschäftigung, hohe Lohnsteigerungen, Ausbau des Sozialsystems, etc., also Anzeichen des Nachkriegsbooms, hält die KPÖ nach wie vor und ganz prinzipiell für eine erstrebenswerte Sache. Deshalb trauert sie auch dem angeblich besseren, weil arbeiterfreundlicheren Keynesianismus nach und erfindet sich einen Gegensatz dazu, den Neoliberalismus, ohne zu fragen, wie und warum damals diese „Zugeständnisse“ gemacht wurden.
Eine Welt, in der der Kapitalismus herrscht, treten Krisen zyklisch auf und gehören zum Funktionieren genauso dazu, wie der Boom. Ist diese auf dem Eigentum basierende Weltordnung durchgesetzt, dann läuft nichts verkehrt, sondern alles folgerichtig! Wo kommen wir den hin, wenn diejenigen Forderungen stellen, die nur Mittel zum Zweck sind. Schließlich wird für den Profit produziert und nicht dafür, dass die Arbeiter ein angenehmes Leben führen können. Darum müssen sich die Hackler auch folgerichtig vom diktierenden Geld vorwerfen lassen, dass ihre Forderungen „übertrieben“ sind, weil sie einen Abzug vom Gewinn darstellen. Das ist nicht verkehrt – im Kapitalismus!
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Gesegneten Sonntag!
ich möchte demnächst 2 Texte über das Linkenbashing der Presse auf die Dogma-hp stellen und Ihr könnt schon jetzt daran Kritik üben. Bis heute Abend!
lg, Roland
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Ganz gewöhnliche demokratische Feindbildpflege
M. Fleischhacker belegt in seinem Presse-Artikel vom 4.8.07, auf Seite 39, dass zwischen einem Leit- und einem Hetzartikel keine Differenz bestehen muss. Sein, dem Linkenbashing verschriebener Text „Zwischen Audimax und Ulrichsberg“ widmet sich dem …
[View More]bevorstehenden Jubiläum „1968“ und der vorsorglichen Abwehr durch die traditionelle Totalitarismustheorie: Braun gleich Rot! Oder zumindest ähnlich! Als Fanatiker von Demokratie und Marktwirtschaft, also der Freiheit, ist es seine Pflicht die braunen Kameraden und ihre Veteranen wegen ihrer tatkräftigen Verstrickung in die „singulären Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ abzuwatschen und damit das Loblied auf die Demokratie zu singen. Das gehört sich ganz einfach für einen Demokraten und damit kann das wirkliche Ärgernis einfach gleich miterledigt werden; die Linken - oder die, die er dafür hält. Der „Kameradschaft 68“ kann er leider „außer der degoutanten Sympathie mit sowjetischen oder chinesischen Mörderbanden und deutschen Terroristen nicht wirklich etwas zu Schulden kommen lassen“. Und eine solche von so manchen Linken an den Tag gelegte Ignoranz ist in unserer schönen Freiheit „gottlob“ nicht strafbar. In Ermangelung wirklicher Linker müssen, dann so Figuren wie Sozialminister E. Buchinger und der deutsche Linkenführer O. Lafontaine oder lateinamerikanische Politiker herhalten. Den schlechten Witz bemerkt sogar ein konservativer Presse-Leitartikler - und er demontiert die als rote Schreckgespenster leider Untauglichen gleich selbst wieder, indem er ihnen, die an Demokratie und Marktwirtschaft ebenso wenig auszusetzen haben, wie er selbst, bloß Egomanie (Lafontaine) und einen Mix aus „basischristlichem Gefühl und altlinkem Denken“ (Buchinger) nachsagt. Er merkt, dass die Linke sich durch nichts, außer durch so manche Phrase, von seinesgleichen unterscheidet, aber trotzdem soll „linken Nostalgikern“ der ihnen gebührende Platz in der demokratischen Volksgemeinschaft verwehrt bleiben um die angedichtete Nähe zu den
Braunen aufrechterhalten zu können. Man weiß ja nie, ob man diesen freiheitlich-demokratischen Totschläger in Zukunft wieder wird brauchen können.
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Klarer Klassenstandpunkt
Eigentlich muss man so einer Figur, wie dem Ökonomen B. Felderer, seines Zeichens, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und „Schuldenwächter“ der Nation dankbar sein, denn da weiß man gleich, was der Klassengegner denkt und vorhat. Er beklagt die hohe Zahl von Invaliditätspensionen und die „Kultur der Frühpensionen“, „in einer Nation, die zu den gesündesten zählt“. Im Presse-Interview vom 4.8.07, auf Seite 21 überbieten sich Interviewer und Interviewter gegenseitig in Hetze gegen die Arbeiter. Die sind zu teuer, arbeiten nicht lange genug und dürfen sich nicht wundern, wenn in Zukunft die Pensionen immer dürftiger ausfallen, so Felderers Aussagen. Man könnte ebenso polemisch zurückfragen, ob er, der hoch gebildete 65-jährige Chef in die Gefahr gerät, in seinem Job invalide zu werden. Seine hohe Bezahlung und seine politische Macht erlauben ihm eine Pensionierung sicher nicht. Bei ihm wäre eine Pensionierung wirklich ein herber Verlust. Er muss nicht seinen Lohn auf Baugerüsten, in Fabrikhallen oder in der Landwirtschaft erarbeiten. Aber darum geht’s ihm bei der Klage gar nicht. Der Zweck dieses Klassenkämpfers von oben ist es, den Lohn in Form der Lohnnebenkosten zu senken und die Arbeitszeit zu verlängern. Da fällt ihm allerhand ein, mit dem er die Regierung berät. (Wie seine und der Presse Wünsche in Erfüllung gehen könnten, erfährt meine eine Seite weiter im Artikel „Ein Campingbett für tausend Euro“. Darin wird berichtet, dass in Dänemark osteuropäische Bauarbeiter, die nach dänischem Kollektivvertrag bezahlt werden müssen, ihren Lohn für exorbitant hohe Wohnkosten, meist bei derselben Baufirma, bei der sie beschäftigt sind, wieder ausgeben müssen. Außerdem müssen sie weit mehr Stunden, „selbstverständlich“ ohne Lohn arbeiten, als vereinbart. Das ist eine Möglichkeit, die Lohnkosten zu senken, aber leider illegal. Um denselben Effekt zu erzielen, böte sich für die Felderers an, die Gesetze dahingehend zu reformieren.)
Diesen Standpunkt sollen die Arbeiter nicht als Klassenstandpunkt und als gegen ihre Interessen gerichtet sehen, sonder als ihr „Problem“ wahrnehmen. Die Probleme, die Staat und Kapital mit dem Proletariat haben, weil ihre Löhne immer zu hoch sind und ihre Erhaltung per Sozialstaat zu teuer ist und den Profit schmälert, dieses Problem sollen sich auch die Betroffenen machen. Und weil die Arbeiter keine Materialisten, sondern Nationalisten sind, zerbrechen die sich tatsächlich den Kopf übers Budgetdefizit, das Wirtschaftswachstum und den Standort Österreich. Nur wegen diesem falschen Bewusstsein können ein IHS-Chef und die Presse einen solchen permanenten Klassenkampf so unverhohlen und unverfroren hinausposaunen, ohne vom Proletariat die Rechnung präsentiert zu bekommen!
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Liebe Leute,
hier ist der Grundeinkommenstext für die hp. Daran will ich nicht mehr viel ändern.
lg, Roland
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Grundlos fürs Grundeinkommen
Das Grundeinkommen soll, wie es in der KP-Broschüre „Es ist genug für alle da!“ heißt, „allen Mitgliedern einer Gesellschaft bedingungslos und damit unabhängig von Arbeit, Arbeitsbereitschaft oder Bedürftigkeit ein Einkommen zur Verfügung stellen“. Damit würden „bürokratische Hürden“ bei AMS und Sozialamt wegfallen und es bestehe „kein …
[View More]Zwang mehr, alle möglichen Arbeiten annehmen zu müssen“ und Grundeinkommensbezieher wären dann „keiner entwürdigenden gesellschaftlichen Stigmatisierung ausgesetzt“. Schließlich stellt die KPÖ fest, dass „also nicht das Geld, sondern der politische Wille“ fehlt. Wer hätte das gedacht? Dem Kapitalismus fehlt doch glatt der politische Wille zum Sozialismus!
In der Debatte übers Grundeinkommen wird der Arbeitszwang als Kernübel für die und überhaupt als Voraussetzung der Proletarierexistenz benannt, aber ansonsten zeugt die Diskussion von lauter falschen Bestimmungen über das Wesen von Arbeit, dem Lohn als Einkommensquelle, „Existenzsicherung“, etc. Doch die erwünschte Abschaffung des Arbeitszwangs gibt keinen guten Grund für ein Grundeinkommen her, sondern für die Abschaffung der Lohnarbeit! Deswegen ist die Forderung nach einem Grundeinkommen oder ähnlichem so folgerichtig, wie verkehrt.
Der im Wunsch nach einem Grundeinkommen vereint mit der KP streitende Karl Reitter, übersetzt, anlässlich der Grundsicherungs- bzw. Grundeinkommensdebatte, die sorgenvolle Frage des Kapitals, der KPÖ und aller anderen ums Gemeinwohl besorgter Bürger, die da lautet „wer wird dann noch arbeiten gehen?" in "wer wird dann noch bereit sein, sich dem Zwang zur Lohnarbeit mit allen Konsequenzen bedingungslos zu unterwerfen?" Er hat die politökonomische Zweckbestimmung des Arbeitens richtig erkannt - um sich dann selbst vor dieser entscheidenden Frage zu drücken, indem er sie einfach leugnet und mit der Antwort „hoffentlich niemand“ abtut, wobei es sowieso klar sein dürfte, dass sich niemand freiwillig drangsalieren lässt und er sich diese Antwort hätte sparen können.
Ein solches „Einkommen“ wäre bloß ein Akt der Elendsverwaltung und die praktische Umsetzung würde unweigerlich an das deutsche Hartz-IV-Modell erinnern. Reitter begründet das Grundeinkommen pikanterweise damit, dass dadurch „unsere Gesellschaft“, d.h. die Klassengesellschaft samt Staat, an dem er offenbar nichts auszusetzen hat, nicht zusammenbricht. Das Grundeinkommen ist für diesen Linken eine Garantie, dass die auf Ausbeutung beruhende Gesellschaft trotz zunehmender Armut auch weiterhin störungsfrei funktioniert! (siehe: http://www.kpoe.at/bund/GrundEink/MieseArbeit.htm).
Dabei ist mit der Frage nach dem „Arbeitengehen“ die Antwort darauf, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen in dieser Gesellschaft, noch dazu ein „Existenzsicherndes“, nicht möglich ist, schon gegeben. Die Antwort ergibt sich aus dem Status der Lohnarbeit. Der Zwang zur Arbeit resultiert aus dem Eigentumsmangel der Arbeiter. Weil die Arbeiter kein Eigentum resp. Kapital haben, aber trotzdem leben müssen und alle Güter nun mal Waren sind und Geld kosten, müssen sie dieses nötige Geld „erwerben“. Sie sind darauf festgelegt, von Erwerbsarbeit in Form von Lohnarbeit und nichts anderem leben zu müssen, auch wenn die KPÖ und alle anderen Grundeinkommensfanatiker das partout nicht wahrhaben wollen und von „Neudefinitionen des Arbeitsbegriffs“, etc. faseln. Die einzige Möglichkeit an Geld zu kommen, besteht für sie nur darin, für Kapitalisten zu arbeiten. Die Armut der Arbeiter entspricht dem Reichtum der Kapitalisten. Ohne diesem Zwang müssten sich die Arbeiter tatsächlich vieles nicht mehr bieten lassen, aber dann wären sie auch keine Proletarier mehr!
Aber genau der Zwang zur Arbeit ist für die Proletarier vorgesehen – und nichts anderes! Erst dieser konstituiert die Arbeiterklasse. Der Zwang sorgt bei Strafe des sozialen Abstiegs dafür, dass die arbeitenden und arbeitslosen Proletarier jeden Tag in Fabrik, Büro, beim AMS, beim Sozialamt, usw. antreten - und er macht das Arbeiten so ungemütlich. Der einzige „Reichtum“, die einzige Ware, die die Proletarier anbieten können, ist ihre Arbeitskraft. Es ist von daher sachfremd, Arbeiter mit Geld ohne Arbeitsleistung zu versorgen. Arbeiter stellen ihre Arbeitskraft einem Kapitalisten für einen Zeitraum gegen Lohn zur Verfügung. Während dieser Zeit gehören sie dem Kapitalisten, sie müssen für ihn, für seine Reichtumsvermehrung arbeiten. Der Lohn sorgt dafür, dass sie arm bleiben.
Würden Staat und Kapital nun freiwillig, wie im Falle des Grundeinkommens, Geld an die Arbeiter abgeben, dann schneiden die sich ins eigene Fleisch. Jeder Lohn, jede Sozialabgabe verursacht auf Kapitalseite Kosten und mindert den Profit, DEM Zweck der Marktwirtschaft. Daran „scheitert“ die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens.
Der einzige Grund, dass hierzulande Arbeiter und ihre Angehörigen nicht so dahinvegetieren, wie etwa in der 3. Welt, liegt einzig und allein daran, dass ihre Arbeitskraft gebraucht wird. Und das ist kein Grund zum Lob der hiesigen Zustände im Vergleich zu anderen Weltgegenden.
Dass die Arbeiter doch vom Lohn leben können, dafür sorgt der Sozialstaat, indem er Lohnanteile von Verdienenden zu weniger oder gar nicht Verdienenden zwangsweise umverteilt. Der Lohn ist so ausgelegt, dass die Kontinuierlichkeit des Arbeitsprozesses nicht gefährdet wird. Die Höhe des Lohns soll dafür sorgen, dass die Reproduktionssorgen der Arbeiter wegen Kinderbetreuung, Ausbildung, Wohnung etc. nicht die Arbeitsleistung unnötig mindern. Die Aufrechterhaltung und Stärkung der Arbeitsfähigkeit ist die einzige Aufgabe des Sozialstaats!
Im Gegensatz dazu stehen die Kapitalisten. Die haben Eigentum, das sich permanent durch die Arbeit der Proletarier vermehren soll, also als Kapital fungiert. Die Sorgen der Arbeiter gehen Kapitalisten nichts an, weswegen sie immer möglichst wenig Lohn zahlen.
Eine Analyse des Lohnsystems möchte die KPÖ aber nicht anzetteln, auch das Arbeiterdasein wird nicht in Frage gestellt. Am Arbeitslohn als Einkommensquelle und die dadurch vorausgesetzten eigentumslosen Arbeiter haben die Grundeinkommensfans nichts auszusetzen. Die Grundpfeiler der Ausbeutung sollen nicht wirklich angetastet werden und doch hat die KPÖ etwas an den notwendigen Effekten dieser Wirtschaftsordnung auszusetzen. Wenn man schon arbeiten muss, dann soll man dazu qua Armut nicht gezwungen werden; so in etwa die Vorstellung der KPÖ. Sie übersieht, dass nur deswegen Lohnarbeit verrichtet wird. Lohnarbeit ja, gezwungen werden dazu nein; es wird dabei dezent übersehen, dass beides dasselbe ist!
Es hat den Anschein, als ob die KPÖ, ohne es zu wissen oder gar zu wollen, quasi versehentlich, eine beinharte Kritik an einem Stützpfeiler der Klassengesellschaft formuliert - und ist sich wieder einmal über die Implikationen nicht bewusst ist. Und wenn sie sich doch darüber bewusst ist, dann betreibt sie dass, was gemeinhin Populismus genannt wird.
Darum wendet sie sich mit der Forderung ausgerechnet an denjenigen, der das politisch so eingerichtet hat; den Staat. Der will doch genau diese Verhältnisse, die die Proleten zum Arbeiten zwingen! Das ist das Herzstück der Marktwirtschaft – die Reichtumsquelle des Kapitals. Das ist leider so trost- und alternativlos. Anstatt übers Grundeinkommen zu fabulieren und sich alles mögliche auszudenken, was man mit dem Geld alles machen könnte – so läuft die hauptsächliche „Theoriebildung“ darüber ab -, stünde es einer kommunistischen Partei gut an, sich über die Funktion der Arbeitarmut für den Kapitalreichtum im Klaren zu werden und sich selbst und die Leute nicht mit falschen Hoffnungen in die Irre zu führen. Die notwendige Armut des Proletariats ist eine unausweichliche Folge der Lohnarbeit und kann nur mit ihr aus der Welt geschafft werden!
Es ist verkehrt, sich an jemanden mit der Bitte zu wenden, das Schikanieren der Arbeiter zu beenden, wo der doch genau das will und darüber auch niemanden im Unklaren lässt. Ohne Staat keine organisierende zentralisierte Gewalt; ohne Staatsgewalt kein Eigentum; ohne Eigentum keine Eigentumslosen; ohne Eigentumslose kein Arbeitszwang. Und schließlich, ohne Arbeitszwang keine Arbeiterklasse! Nur die Abschaffung der Lohnarbeit mit all den daraus folgenden Implikationen schafft den Arbeitszwang aus der Welt! Genau diese Gründe veranlassten Marx zur Aussage, dass es ein Unglück sei, Proletarier zu sein.
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