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1564 discussions

[god] nazi-lob für pirker u langthaler
by Kosmonaut 07 Feb '06

07 Feb '06

hallo, hier ist das aktuelle Lob der Nazi-Zeitung "Deutsche Stimme" für Pirker und Langthaler: http://www.deutsche-stimme.de/Ausgaben2006/Sites/01-06-Imperium.html lgrol -- DSL-Aktion wegen großer Nachfrage bis 28.2.2006 verlängert: GMX DSL-Flatrate 1 Jahr kostenlos* http://www.gmx.net/de/go/dsl

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[god] [Fwd: Re: support denmark]
by Go Dogma 07 Feb '06

07 Feb '06

-------- Original Message -------- Subject: Re: support denmark Date: Tue, 07 Feb 2006 12:52:06 +0100 From: Go Dogma <godogma(a)kpoe.at> To: Wippel Herbert <Herbert.Wippel(a)stadt.graz.at> References: <fc.3b9aca0078b91e173b9aca00171eb978.50c1a24(a)reflex.at> Lieber Genosse Herbert, vielen Dank für den interessanten Link! Es wäre schön, wenn es in der österreichischer Zeitungslandschaft ein Blatt wie die Jyllands-Posten gäbe, anstelle der erdrückenden und komplett reaktionären Kronenzeitung. Da Wünschen aber nichts hilft, müssen nicht zuletzt wir KommunistInnen oft dort arbeiten und kämpfen wo es (vermeintlich) noch gar nicht um Emanzipation geht: in reformistischen und teils sogar zutiefst bürgerlichen Gefielden. Das kennt ihr in eurer hervorragenden Kommunalarbeit ja gut. Wir würden dich gerne zum Erfahrungsaustausch zu einem unserer Treffen einladen! solidarische Grüße GO Dogma Wippel Herbert wrote: > http://de.wikipedia.org/wiki/Jyllands-Posten > > Herbert Wippel > f.d. KPÖ - Gemeinderatsklub > Tel: 0316 / 872 - 2153 > Mobil: 0699 / 100 435 28 > Fax: 0316 / 872 - 2159 >

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[god] Ortstafeln im Rep. Club
by Nora Hermann 06 Feb '06

06 Feb '06

Republikanischer Club Neues Österreich, Rockhgasse 1, Eingang Cafe Hebenstreit, 1010 Wien Dienstag, 7. Februar 2006, 19 Uhr, im Republikanischen Club: ZWEISPRACHIGE ORTSTAFELN IN KÄRNTEN Wie können die Erkenntnisse des VfGH umgesetzt werden? Wie beliebig ist der österr. Rechtsstaat gegenüber Minderheitenrechten? Eine Diskussion mit: RA Rudi VOUK (er erwirkte die Erkenntnisse des VfGH), Barbara PRAMMER (2. Präsidentin des NR), Terezija STOISITS (Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im NR), Volker KIER (SOS Mitmensch), Prof. Bernd Christian FUNK (Verfassungsrechtsexperte), Prof. Hannes TRETTER (Leiter des Boltzmann Institutes für Menschenrechte), Moderation: Andrea MAUTZ (Rep. Club) -- Telefonieren Sie schon oder sparen Sie noch? NEU: GMX Phone_Flat http://www.gmx.net/de/go/telefonie Anbei das Veranstaltungsprogramm des RC, sowie im Anhang angeschlossen ein Aufruftext für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten, der morgen, Freitag 3. Februar, im Standard erscheinen wird. Republikanischer Club Neues Österreich, Rockhgasse 1, Eingang Cafe Hebenstreit, 1010 Wien Dienstag, 7. Februar 2006, 19 Uhr, im Republikanischen Club: ZWEISPRACHIGE ORTSTAFELN IN KÄRNTEN Wie können die Erkenntnisse des VfGH umgesetzt werden? Wie beliebig ist der österr. Rechtsstaat gegenüber Minderheitenrechten? Eine Diskussion mit: RA Rudi VOUK (er erwirkte die Erkenntnisse des VfGH), Barbara PRAMMER (2. Präsidentin des NR), Terezija STOISITS (Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im NR), Volker KIER (SOS Mitmensch), Prof. Bernd Christian FUNK (Verfassungsrechtsexperte), Prof. Hannes TRETTER (Leiter des Boltzmann Institutes für Menschenrechte), Moderation: Andrea MAUTZ (Rep. Club) Dienstag, 14. Februar 2006, 19 Uhr, im Republikanischen Club ZWISCHEN MACHT UND KRIMINAL Neue Tendenzen im österreichischen und europäischen Rechtsextremismus Vortrag und Diskussion zu den aktuellen rechtsextremen Entwicklungen in Österreich und in Europa mit: Heribert SCHIEDEL (Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes) Republikanischer Club Neues Österreich, Rockhgasse 1, Eingang Cafe Hebenstreit, 1010 Wien, repclub(a)repclub.at Ktnr.: Bank Austria 610 620 502

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[god] [Fwd: [linkeAktiv] jetzt um 12.30 h in "Orientierung" Leo Gabriel zum Weltsozialforum C]
by markus.zingerle 06 Feb '06

06 Feb '06

-------- Original Message -------- Subject: [linkeAktiv] jetzt um 12.30 h in "Orientierung" Leo Gabriel zum=?ISO-8859-1?Q? Weltsozialforum_?= C To: <linkeaktiv(a)linke.cc> <linkeaktiv(a)linke.cc> *Weltsozialforum: "Die Religion in der Revolution"* Es sind höchst unterschiedliche Einschätzungen, die das 6. Weltsozialforum (24. bis 29. Jänner) in Caracas, Venezuela, hinterlassen hat: Von einer "politischen Aufbruchsstimmung" auf dem südamerikanischen Kontinent sprechen Beobachter, die auf die teils radikale Trendwende auf Regierungsebene in Ländern wie Venezuela, Brasilien, Argentinien, Uruguay, Bolivien und Chile verweisen. Diese Aufbruchsstimmung habe auch beim Weltsozialforum ihren Niederschlag gefunden. Von "riesigen Meinungsverschiedenheiten", gar einer "tiefen inneren Spaltung" des Weltsozialforums berichten andere Kommentatoren. Unabhängigkeit zu wahren oder – bewusst – dicht an die neuen "linken" Regierungen Lateinamerikas zu rücken, das dürfte jedenfalls doch eine zentrale Frage des alternativen Großtreffens gewesen zu sein. Etwas aus dem Blickfeld scheint dabei zwei andere interessante Entwicklungen gerückt zu sein: die bemerkenswerte Annäherung zwischen der katholischer Kirchenführung Venezuelas und dem umstrittenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez und – das intensive Nachdenken über "die religiöse Dimension politischer Visionen." Bericht: Leo Gabriel; Länge: 7 Minuten # wird morgen Mittag wiederholt _______________________________________________ linkeAktiv mailing list linkeAktiv(a)linke.cc http://linke.cc/mm/listinfo/linkeaktiv

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[god] einladung
by Benjamin Turecek 02 Feb '06

02 Feb '06

Hier kommt die offizielle Einladung zu meinem Kabarettauftritt am 17.2. L.g. Benjamin P.s.: Die Ermäßigung gilt für Arbeitslose, StudentInnen, SchülerInnen, Lehrlinge, AMS-Opfer, PostlerInnen.

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[god] 3.-17.2. und 13.-28.2.: Filmretrospektiven zurGeschichte des Arbeiterfilms
by Nora Hermann 31 Jan '06

31 Jan '06

Das Renner-Institut weist auf folgende Veranstaltungen hin Das Filmarchiv Austria präsentiert im Februar zwei zentrale Programme zur Geschichte des Arbeiterfilms: PHIL JUTZI - ARBEITERFILMER Termine 3.-17. Februar 2006 Ort Metro Kino Johannesgasse 4 1010 Wien Phil Jutzi war der vielleicht bedeutendste Vertreter des Proletarischen Kinos der Zwischenkriegszeit. Die Filmarchiv-Retrospektive zeigt weltweit erstmals alle erhaltenen Arbeiten des Kameramanns und Regisseurs. REVOLUTIONÄRES KINO DER "PROMETHEUS-FILM" Termine 13.-28. Februar 2006 Ort Metro Kino Johannesgasse 4 1010 Wien In der Weimarer Republik galt die in Wien gegründete "Prometheus Film" als die Produktions- und Vertriebszentrale für Proletarisches Filmschaffen. Erstmals wird nun diesem legendären Filmunternehmen eine eigene Reihe mit den wesentlichen Eigenproduktionen sowie einer Auswahl wichtiger sowjetischer Verleihfilme gewidmet. Nähere Information www.filmarchiv.at -- DSL-Aktion wegen großer Nachfrage bis 28.2.2006 verlängert: GMX DSL-Flatrate 1 Jahr kostenlos* http://www.gmx.net/de/go/dsl ----- Original Message ----- From: Heissl Kornelia To: Renner-Institut Sent: Thursday, January 26, 2006 11:01 AM Subject: WG: 3.-17.2. und 13.-28.2.: Filmretrospektiven zur Geschichte des Arbeiterfilms Das Renner-Institut weist auf folgende Veranstaltungen hin Das Filmarchiv Austria präsentiert im Februar zwei zentrale Programme zur Geschichte des Arbeiterfilms: PHIL JUTZI - ARBEITERFILMER Termine 3.-17. Februar 2006 Ort Metro Kino Johannesgasse 4 1010 Wien Phil Jutzi war der vielleicht bedeutendste Vertreter des Proletarischen Kinos der Zwischenkriegszeit. Die Filmarchiv-Retrospektive zeigt weltweit erstmals alle erhaltenen Arbeiten des Kameramanns und Regisseurs. REVOLUTIONÄRES KINO DER "PROMETHEUS-FILM" Termine 13.-28. Februar 2006 Ort Metro Kino Johannesgasse 4 1010 Wien In der Weimarer Republik galt die in Wien gegründete "Prometheus Film" als die Produktions- und Vertriebszentrale für Proletarisches Filmschaffen. Erstmals wird nun diesem legendären Filmunternehmen eine eigene Reihe mit den wesentlichen Eigenproduktionen sowie einer Auswahl wichtiger sowjetischer Verleihfilme gewidmet. Nähere Information www.filmarchiv.at

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[god] Fwd: Fw: pro kaernten_patenschaft fuer zweisprachige ortstafeln
by "Judith Götz" 31 Jan '06

31 Jan '06

ich leite das mal zur info weiter, freundin der "pflichten als bürgerin des österreichischen staats oder der Europäischen Union" bin jedoch keine und ebensowenig anhängerin von apellelen an den rechtsstaat oder das mehrheitlich gute kärnten oder österreich! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde! Es ist wieder Zeit, dass sich Pro Kärnten/Za Koro¹ko zu Wort meldet: "Weil wir die Zukunft in der Zukunft suchen übernehmen wir die Patenschaft für die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten/Koro¹ka" "Ker i¹èemo prihodnost v prihodnosti, prevzemamo pokroviteljstvo za dvojeziène krajevne napise na Koro¹kem/Kärnten" Evropa zdru¾uje v 48 dr¾avah - 25 èlanicah in 23 (¹e) neèlanicah Evropske unije - veè kot 200 kultur in jezikov. ®elimo, da avstrijski in evropski dr¾avljani izka¾ejo drug drugemu spo¹tovanje s postavitvijo dvo - in veèjeziènih krajevnih napisov in si ne izmi¹ljujejo neutemeljenih gro¾enj in fiktivnih teritorialnih apetitov, da bi o¾ivljali stare strahove in jih zlorabljali kot politièni drobi¾.to je na¹a izrecna ¾elja, Zato je na¹a izrecna ¾elja da prevzamemo pokroviteljstvo za dvojeziène krajevne napise na Koro¹kem, da kot avstrijski in evropski dr¾avljani izrazimo, da je spo¹tovanje ustave nekaj samoumevnega in da je treba ustavnopravne obveznosti, ki so stara ¾e veè desetletij, nemudoma udejanjiti; Ziel ist es, durch eine positive und in die Zukunft gerichtete Stellungnahme einerseits die notwendigen Veränderungen Europas Richtung kultureller Vielfalt und flächendeckender Zwei- und Mehrsprachigkeit zu unterstreichen und zur Diskussion zu stellen und andererseits auf die Notwendigkeit der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Zusammenlebens hinzuweisen und damit die so genannte Ortstafel- und Minderheitenfrage vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dadurch ist die so genannte Ortstafelfrage im Grunde genommen eine Frage der demokratischen Ordnung des österreichischen und europäischen Gefüges und wird von einer Minderheitenfrage zur Frage, die schon längst auch die Mehrheit betrifft, will sie nicht eine Unterwanderung des demokratischen Gefüges zulassen. Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift auf www.prokaernten.at jene Kräfte, die einer demokratischen und friedensstiften Entwicklung in Europa, Österreich und Kärnten/Koro¹ka förderlich sind und erteilen Sie jeglichen Versuchen einzelne Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen sowie der versuchten Aushöhlung des Rechtsstaates eine Absage. Wenn die Inhalte der Plattform auch Ihnen ein Anliegen sind, tragen Sie bitte zur Verbreitung bei, informieren Sie so viele wie möglich, jede Stimme für ein friedliches Zusammenleben und einen respektvollen Umgang ist wichtig. Mit freundlichen Grüßen Lojze Wieser in Angelika Hödl Proponenten Pro Kärnten / Za Korosko, am 23.01.06 Baloch Harald Neubauer Gudrun Neubauer Herbert Petritsch Wolfgang Brix Emil Pilgram Gerhard Busek Erhard Raab Peter Echerer Mercedes Rinner Bernhard Einem Caspar Sauer Manfred Föger Benedikt Schönegger Hans Gadermaier Klaus ©ikoronja Renata Gru¹a Jiri Sima Valentin Hafner Fabjan Spöck Raimund Hassler Silke Spritzendorfer Alexander Henning Rupert Steininger Jutta Hitz Martin Stoisits Terezija Hödl Angelika Stuhlpfarrer Karl Holub Rolf Sussitz Helmut Inzko Valentin Swoboda Hannes Jobst Vinzenz Traxl Martin Juritsch Erhard Trunk Melitta Kircher-Kohl Monika Türk Annemarie Koch Max Turrini Peter Lipu¹ Florjan Van der Bellen Alexander Lipu¹ Maria Vitouch Elisabeth Malle Janko Voggenhuber Johannes Marte Boris Walcher Maria Marte Johann Wieser Lojze Mettnitzer Arnold Wieser Vinko Merdinger Rosl Zielinski Adam Muttonen Christine [sorry for crossposting] -- Lust, ein paar Euro nebenbei zu verdienen? Ohne Kosten, ohne Risiko! Satte Provisionen für GMX Partner: http://www.gmx.net/de/go/partner

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[god] artikel von mirko
by Kosmonaut 25 Jan '06

25 Jan '06

hallo, bin auch dafür, wenngleich mir die Forderung an die Regierung nicht gefällt. (Besser wäre: M. Messer ist für eine Amtsenthebung; oder :Amtsenthebung mehr als gerchtferrtigt!) Denn warum sollte die Regierung ausgerechnet auf bittstellerische Kummerl hören? lgRol -- 10 GB Mailbox, 100 FreeSMS/Monat http://www.gmx.net/de/go/topmail +++ GMX - die erste Adresse für Mail, Message, More +++

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[god] homepage 2.
by markus.zingerle 25 Jan '06

25 Jan '06

sollen wir folgende forderung von mirko auf die hp geben? KPÖ fordert Amtsenthebung von Haider durch die Bundesregierung Utl.: Artikel 7 des Staatsvertrages ist ohne Wenn und Aber zu erfüllen Die KPÖ fordert von der Bundesregierung und vom Bundespräsidenten, den Kärntner Landeshauptmann Haider seines Amtes zu entheben. "In einem Rechtsstaat darf nicht akzeptiert werden, dass auf die Verfassung vereidigte PolitikerInnen ungestraft öffentlich Gesetze brechen und die Verfassung ignorieren dürfen", so Mirko Messner, Minderheitensprecher der KPÖ. Der Kern des eskalierenden Konflikts um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten ist, dass die Bestimmungen des Artikels 7 des Staatsvertrages von 1955 bis heute nicht erfüllt sind und in ihrer Gültigkeit für das gesamte zweisprachige Gebiet von allen bisherigen österreichischen Regierungen missachtet werden, stellt Messner fest: "Laut Staatsvertrag gibt es nämlich keinerlei Schlüssel dafür, wie hoch der Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung sein muss, damit zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, wohl aber die klare Bestimmung, dass dies in den zweisprachigen Bezirken zu geschehen hat - und diese sind allgemein bekannt." Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bedeutet somit nicht die Aufforderung zur Realisierung der Bestimmungen des Staatsvertrags, sondern die Abmilderung eines verfassungswidrigen Zustands, der erst durch das sogenannte Volksgruppengesetz festgeschrieben wurde. Trotzdem benehmen sich auf die Verfassung vereidigte PolitikerInnen, als sei die Verfassung auf die Rechte der Minderheiten nicht anzuwenden, und "verhandeln" in so genannten "Konsensgesprächen", als ginge es im Falle des Urteils des Verfassungsgerichtshofs um Gesetzesentwürfe und nicht um anzuwendendes Recht. Die von Landeshauptmann Jörg Haider durchgeführte "Umfrage" ist die Aufhebung der Rechtssicherheit für die Minderheit. Weil die Haider-Linie weder auf Landes- noch auf Bundesebene ernsthaft in Frage gestellt und Haider seines Amtes nicht enthoben wird, und weil die Kärntner Landtagsparteien nach wie vor davon ausgehen, dass die antislowenische Klientel für mehrheitsentscheidende Stimmenanteile gut ist, sind die Ortstafeln zu einem Element des Nationalratswahlkampfes geworden. Dies wird auch durch die Tatsache illustriert, dass die Sprecher der slowenischen Organisationen aus dem Konfliktfeld ausgeschieden wurden und die "Konsensgespräche" nur mehr zwischen Vertretern der Landtagsparteien und ihren Gemeindefunktionären stattfinden. Die Forderung der Kärntner SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig, die Umsetzung auf die Zeit nach der Nationalratswahl zu verschieben, sowie die Aussage von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, die SPÖ habe ihren Widerstand gegen die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln aufgegeben, macht deutlich, wie sehr auch die Kärntner SPÖ mit dem deutschnationalen Milieu verwoben ist. Die KPÖ bekräftigt ihre Position und fordert die Aufstellung zweisprachiger Aufschriften im gesamten zweisprachigen Gebiet entsprechend den Bestimmungen des Artikels 7 des Staatsvertrages ohne Wenn und Aber. Die KPÖ wird darüber hinaus die Nichterfüllung der Bestimmungen des Staatsvertrages auf europäischer Ebene thematisieren.

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[god] [Fwd: Meine Antwort]
by Go Dogma 25 Jan '06

25 Jan '06

Folgendes Mail erreichte uns heute früh: -------- Original Message -------- Subject: Meine Antwort Date: Wed, 25 Jan 2006 09:44:38 +0100 From: Parteder Franz <Franz.Parteder(a)stadt.graz.at> To: <godogma(a)kpoe.at> <godogma(a)kpoe.at> Franz Stephan Parteder * Über die Losung "Die EU kommt uns zu teuer" und ihre KritikerInnen * Was sind wichtigste Kennzeichen von politischem Sektierertum? Meiner Meinung nach sind das Realitätsblindheit und Erhabenheitsdünkel. Man nimmt nur solche Tatsachen zur Kenntnis, die in das eigene Weltbild passen, und hält sich selbst für besser als die "unwissende Masse". In unserer Bewegung ist rückwärtsgewandtes Sektierertum leicht erkennbar: Dort wetteifert man darum, marxistisch-leninistische Formulierungen der Klassiker möglichst wortgetreu wiederzugeben. Dass Marxismus auch eine Philosophie der Praxis ist, dass Dialektik eingreifendes Denken bedeutet, dass wir versuchen sollten, unsere Weltanschauung mit der ArbeiterInnenbewegung (so wie sie ist) zu verbinden, kommt für derartige Gruppen nicht mehr in Betracht. Es gibt aber auch ein Sektierertum, das in modernem Gewand auftritt. Hier setzt man einige neue Erscheinungen absolut und vergisst ebenfalls auf die Dialektik, vor allem auf die Dialektik von Allgemeinem, Einzelnem und Besonderem. Im Bemühen, die eigene Einseitigkeit für verbindlich zu erklären, verschwinden die realen Kampffelder und wird ein imaginäres Feld der Auseinandersetzung aufgebaut. Wer Österreich für unwichtig erklärt und die Lösung der entscheidenden Fragen ausschließlich auf die EU oder gar auf die globale Ebene verlagern will, gibt die Verantwortung für seine eigenen politischen Schritte auf. Er oder sie kann die österreichische Bevölkerung für dumpf, rückständig und provinziell erklären, während man selbst, da besser gebildet und mit dem richtigen Durchblick versehen, über all das erhaben ist. Dass man sich mit dieser Haltung kaum noch von den bürgerlichen Schnöseln unterscheidet, die (auch aus ganz persönlichen materiellen Gründen) für die EU und ihre Institutionen eintreten, fällt einem gar nicht mehr auf. Im Kern läuft diese Art des Sektierertums darauf hinaus, dass eine Elite über die "blöde Masse" bestimmen will und Fakten, die gegen die eigene Haltung sprechen, nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Ich bin ein Opfer dieses Sektierertums geworden. Eines der erfolgreichsten KPÖ-Plakate der letzten Zeit hatte die Losung "Die EU kommt uns zu teuer". Es drückt eine soziale Haltung gegenüber der EU aus und versucht entschiedene Gegner der EU und KritikerInnen von konkreten Fehlentwicklungen, die auf die EU zurückzuführen sind, gleichermaßen anzusprechen. Ich gestehe, dass ich diese Losung erfunden habe. Sie hat uns im Vorfeld des steirischen Landtagswahlkampfes 2005 sehr genützt. Jetzt werde ich von der Parteigruppe "Dogma" beschuldigt, "die halbe Wahrheit und somit eine Unwahrheit" zu sagen und eine "hirnrissige Forderung" aufzustellen. Was ist passiert? Ich habe in einer Aussendung einige Ergebnisse des jüngsten EU-Barometers für Österreich zitiert auf die Aussage des Sozialwissenschaftlers Ernst Gehmacher hingewiesen , der laut Kurier (24. 1. 2006) betont hatte, dass die EU-Gegnerschaft vor allem soziale Gründe hat. Die sogenannten Modernisierungsverlierer – also die Mehrheit der Bevölkerung, die ArbeiterInnenklasse, wenn man ihre Zusammensetzung weiter fasst, die sozial benachteiligten Menschen - üben besonders scharfe Kritik an der EU. Diese Unzufriedenheit kann sich laut Gehmacher nach rechts, aber auch in eine linke Richtung entladen. Die steirische KPÖ arbeitet daran, dass sich das auch politisch ausdrückt – nicht ganz ohne Erfolg, wie zuletzt die Landtagswahl am 2. Oktober 2005 gezeigt hat. Sollen wir den Menschen, die eine soziale Kritik an der EU und an der Rolle der transnationalen Konzerne üben, nach all den Erfahrungen, die sie gemacht haben, lediglich zur Antwort geben, dass wir die Rolle des EU-Parlaments stärken wollen, wie das Franz Schäfer unlängst getan hat? Natürlich nicht. Deshalb habe ich in meiner Aussendung gesagt: /"Nur 26 % der Bevölkerung unseres Bundeslandes vertrauen der EU. Das ist ein gutes Zeichen. Die EU kommt uns zu teuer. Wir brauchen in der Steiermark und in Europa Alternativen, die den arbeitenden Menschen nützen." / Ist das die Haltung eines national bornierten Provinzpolitikers? Nur für jemanden, der die Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmt, nur für einen Sektierer. Als kleine Nachhilfe zitiere ich eine einschlägige Stelle aus dem Manifest der steirischen KPÖ für die Landtagswahl 2005: "/EU und Großkonzerne haben ganz klare Ziele: Sozialstaat, geregelte Beschäftigung und Rechte für die arbeitenden Menschen werden unter der irreführenden Losung der "Sicherung des Wirtschaftsstandortes zurückgedrängt, damit die Profite stimmen. Dem dient auch die neue EU-Verfassung. Die steirische KPÖ tritt daher in Österreich und auch auf gesamteuropäischer Ebene für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will. Die EU kommt uns allen viel zu teuer!" / Das ist der Rahmen, in dem sich die EU-Politik der steirischen KPÖ bewegt. Dass wir auf die Forderung nach einem EU-Austritt nicht verzichten, ist selbstverständlich und sogar durch die Beschlusslage der Bundes-KPÖ gedeckt. Nothing lasts forever, liebe Freunde, nicht einmal die EU. Zum Schluss: Wir haben in der Steiermark unsere Politik seit dem Jahr 1991 stets in Auseinandersetzung mit innerparteilichen WidersacherInnen entwickelt, die uns Schrebergartenpolitik oder lokale Beschränktheit vorgeworfen haben. Wir haben damals auf der 17. KPÖ Landeskonferenz (1991) zwei Feststellungen getroffen: /"Es geht darum, unsere materielle Substanz so einzusetzen, damit unsere politische Substanz in Gemeinden und Betrieben gesichert und womöglich ausgebaut wird."/ Und wir haben unter dem Schlagwort "Arbeiterpolitik" unseren basisbezogenen Kurs bekräftigt. Ich zitiere aus dem damaligen Referat: /"Die Internationalisierung ist eine objektive Tendenz, manche Probleme sind sogar nur im globalen Rahmen zu lösen. Die Widersprüche der Gesellschaft wirken aber auf konkrete Menschen. Diese konkreten Menschen sind von kritischen Bewegungen zuerst einmal nicht über die großen Medien anzusprechen, sondern dort, wo sie leben. (...) Unser Kurs auf die Basis ist eben kein pragmatisches Weiterwurschteln, sondern eine bewusste politische Entscheidung". (F. St. Parteder. Referat auf der KPÖ-Landeskonferenz, 16. 11. 1991). / Damals hatten wir in Wien, Stmk, NÖ und OÖ etwa gleich starke Positionen, wir waren in Kärnten noch in Gemeinderäten vertreten. Im Jahr 2006 können wir in der Steiermark auf die erfolgreichste Periode unserer Geschichte zurückblicken. Hat nicht irgend jemand einmal gesagt: "Das Kriterium für die Wahrheit einer Aussage ist die gesellschaftliche Praxis?" Graz, am 25. 1. 2006

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