Aus dem heutigen widerstandsmund. es ist wieder mal so viel
haarsträubendes in einer kpö-analyse, dass es nicht leicht fällt, auch
die positiven entwicklungen in dieser im grunde zur selbstverständigung
unter linken geschriebenen deutung mehrerer internationaler problemlagen
verfassten schrift zu sehen (formulierungen zu: verurteilung von
terror, explizite anerkennung isreals, keine zusammenarbeit mit
proislamistischen und antisemitischen gruppen).
eine kurze zusammenfassung der losungen lässt mich dennoch ein wenig
verzweifeln:
keine militärischen mittel gegen den faschismus erwägen! verhandelt mit
jenen, die auch noch ihren letzten blutstropfen für eure auslöschung
vergießen wollen. die sind nämlich keine politische bewegung und
bedrohung, sondern ein nur zum teil nicht ganz akzeptabler ausdruck der
boshaftigkeit der usa und israels, ihr unmut ist höchst verständlich und
muss weg verhandelt werden. israel ist am nahostkonflikt schuld und soll
sich gefälligst zurückziehen. als allererstes wollen wir den weltweiten
ausstieg aus jeder nutzung von atomkraft! politik interessiert uns
nämlich nicht wirklich, weil unsere schwarz-weiß-kategorien nicht mehr
stimmen. darum beharren wir auf dialog und geben uns zuerst mal total
neutral!
freiheit? Markus
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07 Der Frieden ist ein Grundwert der Linken
From: zach(a)kpoe.at
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Der Frieden ist ein Grundwert der Linken
Erklärung des Bundesausschusses der KPÖ (14. Februar 2006) zum Konflikt
über das iranische Atomprogramm, zum Wahlsieg der Hamas und zu anderen
aktuellen Fragen.
Die anhaltende Massenmobilisierung in der islamischen Welt als Reaktion
auf die Veröffentlichung islamfeindlicher Karikaturen in Europa ist
vielen Menschen bei uns unverständlich. Dabei ist es zu einfach, von
einem Aufleben des "Fundamentalismus" zu sprechen. Vor allem handelt es
sich um einen vielfach politisch bewusstlosen Aufschrei des Protests:
gegen die militärische Besetzung von Afghanistan und des Irak, die
Ausweitung des US-amerikanischen Stützpunktsystems in islamischen
Staaten, die fortgesetzte Missachtung der Rechte des palästinensischen
Volkes und die weltweite aggressive kulturindustrielle Durchdringung der
Gesellschaften. Der sich entladende Zorn entspricht einer Stimmungslage
in großen Teilen der Welt. Um diese zu verstehen, muss man den zutiefst
ungerechten Charakter der wirtschaftlichen, militärischen und
politischen Weltordnung von heute wahrnehmen sowie dass diese von der
Mehrheit der Menschheit als nicht enden wollende Demütigung erlebt wird.
Ohne uns mit allen Formen zu identifizieren, in denen diese Stimmungen
sich heute ausdrücken, müssen wir vor allem die Grundkonstellation des
ihnen zu Grunde liegenden Konfliktes verständlich machen: Es geht nicht
um einen "Zusammenstoß der Kulturen" sondern um einen Aspekt der von der
neoliberalen kapitalistischen Globalisierung ausgelösten
zivilisatorischen Krise, die immer mehr Aggressivität und Risiko anhäuft.
Aus dieser globalen Sicht nehmen wir zu aktuellen politischen Konflikten
Stellung. Dabei erweisen sich aus der Epoche des Kalten Kriegs tradierte
Beurteilungsschema von Gut und Böse als ungeeignet. Nicht dass sich
nicht zeigen ließe, wo die jeweilige Verantwortung für Konflikte und
ihre Zuspitzung liegt: nämlich in einseitigen, militaristischen und
hegemonistischen Aktionen, wie sie heute die USA und ihre Verbündeten
zur Norm der internationalen Politik machen.
Das Charakteristikum der politischen Lage besteht aber darin, dass in
der gegebenen geschichtlichen Situation uns die "Guten" abhanden
gekommen sind. In den meisten aktuellen Konflikten ist unmöglich, sich
"solidarisch" auf eine Seite zu stellen, wie das ein vereinfachendes
Verständnis von "Antiimperialismus" aufdrängen möchte. Die meisten der
heute maßgeblichen Akteure in den internationalen Konflikten stehen
nicht für soziale und demokratische Alternativen zur kapitalistischen
Globalisierung, sondern bewegen sich in ihrem Rahmen und ringen um
Machtpositionen innerhalb des weltweiten Systems der Unterdrückung und
Ausbeutung. Ein Ausweg wird daher nicht durch diese verkörpert, sondern
durch das Entstehen der neuen weltweiten sozialen Bewegung gegen
Neoliberalismus und Krieg. Bei der Beurteilung einzelner Situationen
führt kein Weg daran vorbei, unsere eigenen, aus unserem eigenen
Verständnis von Emazipation entwickelten Kriterien zum Ausgangspunkt zu
nehmen und sie auf die Übereinstimmung bzw. Nichtübereinstimmung mit
denen anderer Kräfte zu überprüfen.
/Friedliche Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm/
Wir müssen uns mit aller Kraft der Logik entgegenstemmen, dass die
gegenwärtige Krise um das iranische Atomprogramm mit militärischen
Mitteln zu lösen wäre, wie es jüngste Erklärungen aus US-amerikanischen,
britischen und israelischen Regierungskreisen androhen. Wir verstehen
die Sorge über eine atomare Bewaffnung des reaktionären iranischen
Regimes. Wir verurteilen die antisemitischen Äußerungen der iranischen
Führer und solidarisieren uns mit der demokratischen Opposition dieses
Landes.
Wir wollen kein "Recht auf den Besitz von Atomwaffen" akzeptieren -
weder durch Staaten, die diese bereits besitzen noch durch solche, die
sie erst erweben wollen. Der aktuelle Konflikt beweist auch, dass eine
Grenze zwischen militärischer und ziviler Anwendung der Kernenergie
nicht zu ziehen ist. Wir treten daher für einen allgemeinen Ausstieg aus
der Kernenergie ein. Solange aber ein weltweiter Konsens über diesen
Ausstieg nicht besteht, muss eine strikte internationale Kontrolle über
den gesamten Kreislauf der Brennelemente gewährleistet werden, um
militärischen Missbrauch zu verhindern. Wir fordern daher die iranische
Regierung zur Zusammenarbeit mit der IAEO auf.
Das Grundproblem des Konflikts, der auch in anderen Weltregionen
besteht, ergibt sich aus dem technologisch und politisch unhaltbar
gewordenen Anspruch der offiziellen und inoffiziellen Atommächte auf ihr
Monopol. Über Jahrzehnte wurde die im Atomwaffensperrvertrag enthaltene
Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung von den Atommächten ignoriert. Mit
welcher Legitimation wollen Staaten, die nicht einmal den Ersteinsatz
von Atomwaffen ausschließen, anderen Staaten deren Erwerb verbieten? Wie
soll auf dem Hintergrund eines bestehenden Monopols auf Atomwaffen eine
wechselseitige Sicherheit entstehen? Die atomare Rüstung droht heute in
ein unkontrollierbares Stadium überzugehen. Dies wird nur verhindert
werden können, wenn sich die anerkannten und inoffiziellen Atommächten
zur Abrüstung verpflichten.
/Israel/Palästina: Zwei-Staaten-Modell ist alternativenlos/
Der Sieg einer in ihrem Programm zur Vernichtung des Staats Israel
aufrufenden Gruppe, wie Hamas, bei den Wahlen zur palästinensischen
Autonomiebehörde hat weltweite Beunruhigung ausgelöst. Neben internen
Faktoren ist der Sieg von Hamas vor allem Folge des Jahre langen
Besatzungsregimes, der illegalen Siedlungen und der Blockade des
Friedensprozesses, wofür die israelische Regierung die Verantwortung
trägt. Dadurch wurde den gemäßigten palästinensischen Kräften
systematisch die Legitimation entzogen und dem Extremismus der Weg
bereitet. Diese Politik ist kurzsichtig.
Realistisch betrachtet ist aus dem Wahlsieg von Hamas vor allem
abzuleiten, dass es zum Zwei-Staatenmodell keine politische Alternative
gibt. Wir setzen uns daher für die bedingungslose Wiederaufnahme des
politischen Prozesses ein, der zu einem unabhängigen und lebensfähigen
palästinensichen Staates mit der Hauptstadt Ostjerusalem führen muss.
Daran hat auch das Wahlergebnis nichts geändert. Israel wird auch einer
Hamas-Regierung, die aus international als demokratisch anerkannten
Wahlen hervorgegangen ist, verhandeln müssen. Die illegalen israelischen
Siedlungen müssen aufgehoben, die politischen Gefangenen frei gelassen
werden. Die Hamas-Regierung muss mit Israel verhandeln. Mit aller
Deutlichkeit ist zu unterstreichen, dass aber die Existenz des Staates
Israels und des Rechts seiner EinwohnerInnen auf Sicherheit kein
Verhandlungsgegenstand sein kann.
Kritik an der Politik Israels muss sich klar von jedem Antisemitismus
unterscheiden. Das gilt gerade in Österreich, einem Staat, der bis heute
mit den Folgen der Verstrickung großer Teile der Bevölkerung in die Shoa
nicht im Reinen ist. Antisemitismus besteht nach allgemein akzeptierter
Definition nicht allein darin, jüdische Menschen herabzusetzen, ihnen
gemeinschaftliche negative Eigenschaften zu unterstellen, sondern auch
darin, dem Staat Israel das Existenzrecht zu bestreiten bzw. an ihn
andere Kriterien als an andere Staaten anzulegen. Mit Gruppen und
Grüppchen, die diese Grenze nicht zu ziehen vermögen, gibt es keine
politische Zusammenarbeit.
/Ende der Besatzungsregimes im Irak und in Afghanistan/
Wir haben die völkerrechtswidrigen Aggressionen der USA und ihrer
Verbündeten in Afghanistan und im Irak verurteilt, genauso wie wir den
Sturz des Taliban-Regimes und der Saddam-Diktatur begrüßt haben. Drei
Jahre nach dem Krieg erweist sich, dass mit den Mitteln der
militärischen Aggression und der Besatzung keine demokratischen
Gesellschaften aufgebaut werden können. Wir fordern daher den Rückzug
der ausländischen Truppen aus Afghanistan und dem Irak.
Wir wollen keine Rückkehr der alten Regimes. Im Irak scheinen die
Parlamentswahlen einen realistischen Ausgangspunkt dafür geschaffen zu
haben, das Ende der Besatzung zu erreichen und einen demokratischen und
föderalen Irak zu schaffen, in dem die Rechte aller Bevölkerungsgruppen
und auch der KurdInnen repektiert werden. Wir verlangen von den USA und
ihren Koalitionären die ungeteilte Übergabe der Macht an die aus den
Wahlen hervorgegangen Regierung.
Wir solidarisieren uns mit dem Kampf für die Beendung der Besatzungen
mit politischen Mitteln und verurteilen den Terrorismus, der unter der
Losung des "Widerstandes" Mord und Schrecken unter der Zivilbevölkerung
verbreitet.
/Dialog statt Kampf der Kulturen/
Es ist unehrlich und verantwortungslos, den sogenannten
"Karikaturenstreit" westlicherseits als einen Kampf zur Verteidigung der
Meinungsfreiheit und des säkulären Charakters der Staaten zu
interpretieren: In allen westlichen Demokratien stehen religiöse Symbole
(des Christentums) unter dem Schutz des Strafgesetzes. Das gleiche Recht
muss aber auch für den Islam zu gelten.
Antisemitismus und Anti-islamismus sind - namentlich im
deutschsprachigen Europa - nicht gleichzusetzen. Wir müssen aber bewusst
machen, dass auch der Anti-islamismus eine Jahrhunderte lange blutige
Tradition des "christlichen Abendlandes" darstellt und in heutigen Denk-
und Vorurteilsstrukturen lebendig ist. Daran knüpft S. Huntingtons
Kulturkampf-Konzept, das eine Doktrin der Kriegsvorbereitung ist, an.
Wie in jeder anderen großen Religion wirken im Islam auch
ultra-reaktionäre Tendenzen. In Darstellung und Beurteilung im Westen
aber ausschließlich diese zu berücksichtigen, ist Teil einer
psychologischen Kriegsvorbereitung. Dieser wollen wir uns widersetzen.
/Für Neutralität und für ein anderes Europa/
Der Widerstand gegen militärische Aggressionen, gegen die Entwicklung
neuer Waffen und die Ausweitung der US-amerikanischen Stützpunktssysteme
sowie die Aufrüstung der EU zu einer global operierenden
Interventionsmacht, die Forderungen nach einem gerechten Frieden im
Nahen und Mittleren Osten, nach atomarer Abrüstung und der
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gewinnen zur Zeit eine neue
Bedeutung. Neuerlich erweist sich der zentrale Stellenwert von Frieden
und Gewaltfreiheit als unverzichtbarer Wert der Linken.
In Österreich ist Friedenspolitik eng verknüpft der Forderung nach
Erhalt und Weiterentwicklung der Neutralität. Diese erhält eine neue
inhaltliche Dimension durch die Aufgabe, die Politik der Europäischen
Union zu verändern. Wir leisten Widerstand dagegen, dass Europa sich zum
Juniorpartner und Komplicen der weltweiten US-amerikanischen
Aggressionen degradiert. Wir verlangen von der EU selbständige, auf den
Erhalt des Friedens, gerechte Lsöungen und Abrüstung zielende politische
Initiativen. Wir wenden uns aber auch dagegen, die EU zu einer
militärischen Supermacht auszubauen, um mit den USA und anderen Mächten
in eine weltweite Rivalität einzutreten.
So verstehen wir den Sinn des Slogans, " Für ein anderes Europa in einer
anderen Welt", wie er von der Europäischen Linken und dem Europäischen
Sozialforum verbreitet wird.
