>Friede sei mit euch!
Eine Kritik an der programmatischen Erklärung des Bundesausschusses der
KPÖ vom februar
Die Erklärung ist offensichtlich vom Wünschen geprägt, verbunden mit
kurios anmutende direkten Forderungen an die iranische, israelische und
palästinensische Regierung. Die Analysen sind auf dem Niveau von Standard
und Presse, die Politik erscheint als kulturalistische Abfolge von
Auseinandersetzungen. Die geneigte LeserIn erfährt nichts neues, die KPÖ
spielt in Tradition des Kalten Kriegs Oberlehrerin und versucht mit
möglichst unverbindlichen Positionierungen nirgends anzuecken.
Anmerkungen zu einzelnen Passagen:
Vor allem handelt es sich um einen vielfach politisch bewusstlosen
Aufschrei des Protests: gegen die militärische Besetzung von Afghanistan
und des Irak, die Ausweitung des US-amerikanischen Stützpunktsystems in
islamischen Staaten, die fortgesetzte Missachtung der Rechte des
palästinensischen Volkes und die weltweite aggressive kulturindustrielle
Durchdringung der Gesellschaften.
Es ist völlig falsch, dass es sich um einen bewusstlosen Aufschrei
handeln würde, damit wertet man die Aktiven sogar noch ab, ihre
Aktivitäten werden in den Bereich des Instinkts abgeschoben. Gleichzeitig
verharmlost und entschuldigt man/frau damit aggressive Übergriffe. Die
aggressive kulturindustrielle Durchdringung ist wohl vom
Antiamerikanismus der 50er-Jahre abgeleitet, wäre spannend zu lesen, worin
die Aggression bestehe.
Wir treten daher für einen allgemeinen Ausstieg aus der Kernenergie ein.
Solange aber ein weltweiter Konsens über diesen Ausstieg nicht besteht,
muss eine strikte internationale Kontrolle über den gesamten Kreislauf der
Brennelemente gewährleistet werden, um militärischen Missbrauch zu
verhindern. Wir fordern daher die iranische Regierung zur Zusammenarbeit
mit der IAEO auf.
Es ist paradox, dass sich die KPÖ an eine iranische Regierung wendet und
gleichzeitig, quasi als ideeler Gesamt-Uno-Generalsekretär, der USA und
Israel erklärt, sie sollen dem Iran nicht drohen und am besten selbst aus
der Atomenergie aussteigen. Diese Seids lieb zueinander- Position ist
einerseits naiv, andererseits gefährlich, da er die antisemitischen
Drohungen, die Leugnung des Holocaust und den Aufruf, Juden zu vernichten
gleichsetzt mit israelischen Verteidigungsmaßnahmen. Oder hat jemand schon
einmal gelesen, dass Israelische Premiers gefordert hätten, alle
PerserInnen in den Golf zu werfen?
Der Sieg einer in ihrem Programm zur Vernichtung des Staats Israel
aufrufenden Gruppe, wie Hamas, bei den Wahlen zur palästinensischen
Autonomiebehörde hat weltweite Beunruhigung ausgelöst. Neben internen
Faktoren ist der Sieg von Hamas vor allem Folge des jahrelangen
Besatzungsregimes, der illegalen Siedlungen und der Blockade des
Friedensprozesses, wofür die israelische Regierung die Verantwortung
trägt. Dadurch wurde den gemäßigten palästinensischen Kräften systematisch
die Legitimation entzogen und dem Extremismus der Weg bereitet.
Da ist ja wieder die hartnäckige Mär, dass die Juden selbst Schuld sind.
Jetzt sogar daran, dass die radikale Hamas die Mehrheit in den besetzten
Gebieten errungen hat. Die internen Faktoren, nämlich die völlig
korrupte Fatah und eine inhaltlich und organisatorisch schwache Linke, und
die reaktionäre Hegemonie haben ein erwartetes Wahlergebnis gebracht. Sehr
schräg, dass dafür die israelische Regierung die Hauptverantwortung
tragen soll. Mehr noch: den gemäßigten palästinensischen Kräften (wer
soll das sein?) wurde die Legitimation entzogen (wohl von den
palästinensischen WählerInnen, oder hätte Israel die Hamas von der Wahl
ausschliessen sollen) und dem Extremismus den Weg bereitet !!!.Also ist
für die Selbstmordattentate doch die israelische Regierung verantwortlich?
Israel wird auch mit einer Hamas-Regierung, die aus international als
demokratisch anerkannten Wahlen hervorgegangen ist, verhandeln müssen. Die
Hamas-Regierung muss mit Israel verhandeln. Mit aller Deutlichkeit ist zu
unterstreichen, dass aber die Existenz des Staates Israels und des Rechts
seiner EinwohnerInnen auf Sicherheit kein Verhandlungsgegenstand sein kann.
Warum eigentlich? Weil sich das die KPÖ ganz fest wünscht? Die Hamas wird
auf festen Wunsch der KPÖ seine Satzung, in der die Vernichtung Israels
ein wichtiger Bestandteil ist, nicht ändern. Wäre es nicht vielmehr
Aufgabe der KPÖ, nicht-antisemitische PalästinenserInnen zu finden und zu
fördern und diese mit israelischen Linken zusammenzubringen, die
vielleicht Lösungen entwickeln? Statt peinliche Appelle wie die Hamas
muß und Israel muß zu propagieren.
Es ist unehrlich und verantwortungslos, den sogenannten
Karikaturenstreit westlicherseits als einen Kampf zur Verteidigung der
Meinungsfreiheit und des säkulären Charakters der Staaten zu
interpretieren: In allen westlichen Demokratien stehen religiöse Symbole
(des Christentums) unter dem Schutz des Strafgesetzes. Das gleiche Recht
muss aber auch für den Islam gelten.
Die KPÖ ist für den Schutz von Kreuzen und Göttern durch das Strafgesetz?
Und es ist unverantwortlich dies in Frage zu stellen?
Antisemitismus und Anti-Islamismus sind - namentlich im deutschsprachigen
Europa - nicht gleichzusetzen. Wir müssen aber bewusst machen, dass auch
der Anti-Islamismus eine Jahrhunderte lange blutige Tradition des
christlichen Abendlandes darstellt und in heutigen Denk- und
Vorurteilsstrukturen lebendig ist. Daran knüpft S. Huntingtons
Kulturkampf-Konzept, das eine Doktrin der Kriegsvorbereitung ist, an.
Immer das gleiche Muster: es wird geschrieben, dass Antisemitismus und
Anti-Islamismus nicht gleichzusetzen sind, womit der katholisch geprägte
KommunistIn durch Schuldanerkennung seine Absolution erwartet, bevor er
dann seine/ihre Sorge über den kriegsvorbereitenden Anti-Islamismus
ausführen darf.
In Österreich ist Friedenspolitik eng verknüpft mit der Forderung nach
Erhalt und Weiterentwicklung der Neutralität. Diese erhält eine neue
inhaltliche Dimension durch die Aufgabe, die Politik der Europäischen
Union zu verändern. Wir leisten Widerstand dagegen, dass Europa sich zum
Juniorpartner und Komplicen der weltweiten US-amerikanischen Aggressionen
degradiert. Wir verlangen von der EU selbständige, auf den Erhalt des
Friedens, gerechte Lösungen und Abrüstung zielende politische Initiativen.
Wir wenden uns aber auch dagegen, die EU zu einer militärischen Supermacht
auszubauen, um mit den USA und anderen Mächten in eine weltweite Rivalität
einzutreten.
Zu guter letzt verlangt die KPÖ noch was von der EU, und zwar Friede und
Gerechtigkeit anstatt Komplicenschaft mit der USA. Damit wird wieder
suggeriert, dass Europa einen anderen, friedfertigeren Weg des
Kapitalismus gehen könne. Hier ist auch die Generalschwäche des Papiers
anzusiedeln. Der feste Wunsch nach Ausstieg aus der Atomenergie, der an
alle möglichen Herrschenden gerichtete Wunsch nach Frieden und
Gerechtigkeit. In keiner Passage wird davon gesprochen, dass dies nur
durch größere Umwälzungen der gesellschaftlichen Verhältnisse erreicht
werden kann, dass vielleicht auch die Eigentumsverhältnisse dabei keine
vernachlässigbare Größe darstellen werden, sowie eine revolutionäre
Veränderung der Geschlechterdualität auf dem Plan stünde.
So verstehen wir den Sinn des Slogans, Für ein anderes Europa in einer
anderen Welt, wie er von der Europäischen Linken und dem Europäischen
Sozialforum verbreitet wird.
Amen
P.S.: dass heute bei der Veranstaltung 10 Leute aufs Podium eingeladen
sind, aber keinE VertreterIn, der die israelische Position vertreten kann,
ist wohl auch der israelischen Regierung anzulasten.