Versuch einer definition von radikalität zur gründung einer strömung
radikale communistInnen innerhalb der kpö
Der 32. parteitag der kpö hat ein neues statut beschlossen, das davon
ausgeht, dass über kurz oder lang unterschiedliche ideologische positionen
auch innerhalb der kpö organisieren können, ohne sich feindlich
gegenüberzustehen. Anders als in der rifondatione comunista in italien, in
der strömungen bereits gründungsrelevant waren, wird es in der kpö um die
beschreibung innerer differenzen, bestenfalls noch um die organisierung
enger sympatisantInnen gehen.
Wir wollen unsere plattform rc vorerst bewusst als differenz zu
aktuellen diskussionen und handlungen anderer kpö-organisationen
definieren, da die punktuelle, exemplarische Betrachtung am ehesten dazu
geeignet ist, differenzen in diskussion zu halten. Es ist kurzfristig
nicht daran gedacht, eine eigene programmatik zu entwickeln. Ebenso werden
wir versuchen auf rein appellative floskeln wie die kpö ist
, die kpö
steht für
oder die kpö muß
zu verzichten.
rc bedeutet weder, dass wir uns als spezielle avantgarde enpfinden, noch
dass wir anderen den versuch der radikalität absprechen, vielmehr wollen
wir einen raum schaffen, in dem auch immerwährende mythen zur in frage
gestellt werden können und sollen. Radikalität bedeutet für uns nicht,
immer kompromisslos zu hndeln, sondern eigene positionen zu schärfen,
statt ausschließlich in kompromißformeln zu denken.
Der ekh-verkauf hat bewiesen, dass man selbst in der ärgsten notlage immer
noch schwere fehler machen kann, wenn nicht diskursives abwägen, sondern
die scheinbare alternativlosigkeit konkreten handelns die entscheidung
prägt.
Die wohnungspolitik ist das feld, das die kpö regional in graz zum größten
politischen wahlerfolg der 2. republik geführt hat. Und doch ist weder in
der tiefe noch in der breite innerhalb der kpö davon was spürbar.
KPÖ-Mitglieder wissen weder besser bescheid über immobilienspekulantionen
und deren agentInnen, noch kann die kpö ideologisch anhand der
wohnungsdebatten die kapitalistische eigentumsfrage maßgeblich in
diskussion zu bringen. Während einige spezialistInnen engel der mieter
sind, oder den verkauf der buwog- und big-wohnungen anprangern, verkauft
die parteispitze ein politisch genutztes haus an einen rechten
spekulanten. Keine konsistente linie, keine verallgemeinerbare politische
haltung, sondern fataler pragmatismus führen folglich auch zur
kleinbürgerlichen einbunkerung: so wird der käufer unnotwendigerweise
verteidigt, und völliges unverständnis dafür gezeigt, dass häuser der
neuen hausverwaltung teilwese besprayt werden. Ist die wiener
wohnsituation nicht dazu angetan, dass jedes zweite haus
besprayt werden müsste? Wäre es nicht an der zeit systematische
recherchen über leerstehende objekte in österreich zu unterstützen und zu
verbreiten? Ist die Ombudsfunktion für MieterInnen nicht um eine
systematische qualifizierte debatte über alternative wohnraumbeschaffung
zu bereichern?
Beinahe jede produktionsstätte unterliegt bereits den gesetzen des
spekulation. Nicht erst seit semperit haben wir gelernt dass auch gut
gehende, gewinnbringende betriebe jederzeit vom eigentümer geschlossen
werden können. Klar ist auch, dass appelle an einen wie auch immer
besetzten bürgerlichen staat diesbezüglich keine wirkung haben. Wäre es
nicht an der zeit drüber nachzudenken, dass arbeiterInnen von vom verkauf
oder schliessung bedrohter betrieben mit der übernahme des betriebs in
selbstverwaltung drohen? Was würde das an vorbereitung bedeuten? Welche
rolle könnten kommunistInnen dabei erfüllen?
Ich möchte den text in dieser form mal unter uns verbreiten, damit er noch
möglichst umfassend verändert werden kann. Außerdem bin ich noch auf der
suche nach einem text der situationistischen internationale, die
beschreiben, warum sie communist mit c schreiben, was für unsere
namensgebung spannend wäre. Vielleicht können einige von uns noch andere
politikfelder nach dem kleinbürgerlichen pragmatismus der kpö
durchleuchten.
Schönen abend
kurtO