KUNDGEBUNG ZUR BEFREIUNG VON AUSCHWITZ
DO. 27. 1. 18.30 Denkmal der Roten Armee/Schwarzenbergplatz -
Schweigemarsch im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am
antifaschistischen Denkmal/Albertinaplatz vorbei zum Ballhausplatz -
Abschlusskundgebung
Aufruf:
am 27. Jaenner 1945 nachmittags wurde das konzentrationslager auschwitz
und die nebenlager durch die rote armee befreit. die rote armee und die
sowjetunion haben unter gewaltigen opfern einen wesentlichen teil zur
niederlage des nationalsozialismus beigetragen. es darf nicht vergessen
werden, dass ein grosser anteil der nationalsozialistischen
vernichtungsaggression gegen die menschen gerichtet war, die in der
sowjetunion lebten:
*die hungerblockade gegen leningrad, die darauf
gerichtet war, die gesamte stadtbevoelkerung durch hunger zu toeten
*der vernichtungskrieg gegen belorussland
*die als "partisanenbekaempfung" notduerftig getarnte mordpolitik gegen
die zivilbevoelkerung
*die moerderische behandlung sowjetischer kriegsgefangener, die
millionen
von ihnen nicht ueberlebten
*die verschleppung von zwangsarbeiterInnen, die ja bevorzugt aus den
sogenannten "ostgebieten" geholt wurden
*die rassistische propaganda, die gegen die, als "bolschewiken"
bezeichneten menschen verbreitet wurde...
hauptsaechlich aber richtete sich die nationalsozialistische wut gegen
juden und juedinnen. deren physische vernichtung war anfang 1942 unter
dem codewort "endloesung" auf der wannseekonferenz beschlossen worden
und
wurde seither durch eine koordination aller logistischen kraefte in
hinblick auf eine effizienzoptimierung aller beteiligten
nationalsozialistischen instanzen nachdruecklich vorangetrieben. diese
vernichtungslogistik erfasste fast alle in europa lebenden juden und
juedinnen. nur wenige europaeische laender waren in der lage ueberhaupt
fluechtlinge aufzunehmen, wobei es hier teilweise sehr restriktive
praxen
gab. allerdings haette wohl auch eine liberalere fluechtlingspolitik
nicht alle retten koennen, da der nationalsozialistische krieg die nazis
auch in die gegenden brachte, in die sich viele juedische fluechtlinge
anfangs hatten retten koennen und ihnen weitere fluchtwege versperrte.
abgesehen davon war vielen juden und juedinnen die gefahr, in der sie
schwebten nicht bewusst und auch die moeglichkeiten zur flucht waren
fuer
viele gering bis nicht vorhanden.
viele juedische menschen waren auf gedeih und verderb der politik jener
europaeischer staaten ausgeliefert, denen sie als staatsbuergerInnen
angehoerten und wurden durch deren kollaboration mit dem "3. Reich" der
vernichtung preisgegeben. es gab kaum einen vom nationalsozialismus mit
krieg ueberzogenen staat, der sich den schutz der juden und juedinnen
zur
prioritaet gemacht haette und es scheint, dass die
vergangenheitsbewaeltigung der europaeischen gesellschaften nach der
niederlage des nationalsozialismus und des mussolini-faschismus diesen
mangel an hilfe fuer die bedrohtesten dieser moerderischen ideologie
nicht
ins auge zu nehmen gewillt war und ist. sechs millionen ermordete juden
und juedinnen haben keinen gewaltigen aufschrei des entsetzens
provoziert.
das waren keine opfer einer naturkatastrophe (die ihre opfer ja
unterschiedlos trifft, keine auswahl vornimmt nach staatsbuergerschaft,
berufsgruppe, klassenzugehoerigkeit, alter oder geschlecht oder
zugehoerigkeit zu einem markierten kollektiv) sondern opfer einer
politik,
die ihre menschenverachtung und ihren lebensbedohenden
antisemitismus bereits kurz nach uebernahme der regierungsgeschaefte in
deutschland 1933 zu erkennen gab, fuer aufmerksame und politisch
engagierte menschen laengst auch schon davor. und trotzdem fragte sich
nach dem krieg niemand, wie das zugehen konnte, dass es fuer sechs
millionen menschen, die fuer ihre ermordung aus ganz europa
zusammengeholt
wurden, kaum interesse und aufmerksamkeit gab. diese sechs millionen hat
niemand gerettet und selbst konnten sie sich nicht retten, denn die
juedischen kraefte waren zu schwach.
juedische institutionen konnten wohl retten, haben auch viele gerettet
aber fuer so viele reichten die resourcen nicht, denn immer waren diese
hilfsorganisationen auch auf die zusammenarbeit von staatlichen oder
suprastaatlichen stellen angewiesen. zur hilfe ermaechtigt aus sich
selbst
heraus als starke institution von juden und juedinnen fuer vom tode
bedrohte juden und juedinnen waren sie nicht. sie konnten
aufenthaltsrechte in sicheren laendern von anderen erbitten, selbst
konnten sie diese aufenthaltsgenehmigungen nicht gewaehren.
so war die einzige wirksame hilfe, dem morden einhalt zu gebieten, der
vormarsch der roten armee, durch den die konzentrationslager befreit und
die einsatzgruppen entwaffnet wurden.
wer nach diesen erfahrungen vom mord an millionen und der ohnmacht der
hilfeleistenden diesen mord zu verhindern fuer die solidaritaet mit
Israel gegen angriffe auf seine existenz bedingungen
stellt, stellt auch fuer die rettung des je einzelnen juedischen lebens
bedingungen. Israel ist der einzige staat der welt, der der hilfe für
juden und juedinnen die ermaechtigung immer geben wird.
in seinem plaedoyer fuer den staat israel vor der UNO durch den
sowjetischen aussenminister gromyko klingt diese schlussfolgerung aus
auschwitz auch an: "The fact that no western European State has been
able to ensure the defense of the elementary rights of the Jewish
people,
and to safeguard it against the violence of the fascist executioners,
explains the aspirations of the Jews to establish their own State.
(...)It
would be unjustifiable to deny this right to the Jewish people,
particularly in view of all it has undergone during the Second World
War."
wir leben in einem staat, der zwischen 1938 und 1945 teil des
moerderischen gebildes war, das sich selbst als das "Dritte Reich"
bezeichnete und dessen bewohnerInnen ohne fremde hilfe nicht in der lage
und/oder nicht willens waren die souveraenitaet dieses staates von sich
aus wieder herzustellen.
vielen linken ist es ein anliegen, darauf hinzuweisen, dass sie als
linke sich moralisch dazu berechtigt fuehlen, die solidaritaet mit Israel
nicht mit einer solidaritaetserklaerung an sharon verbinden zu wollen.
Dazu soll aber auch niemand gezwungen sein.
GO Dogma
--
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ich frag mal, ob wer anders kommen kann von der rifcom..
lg Judith
--- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---
Date: Mon, 24 Jan 2005 18:42:23 +0000
From: "Stefano D'Incecco" <stefanodincecco(a)hotmail.com>
To: judith.goetz(a)gmx.net
Subject: RE: KomunistInnen und Irak
Danke für die Einladung, aber ich kann aus Zeitgründen leider nicht kommen.
Greusse Stefano
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KUNDGEBUNG
"Gedenken an 60 Jahre Befreiung von Auschwitz"
27.1. 18.30 Gedenkkundgebung beim Denkmal
der Roten Armee am Schwarzenbergplatz
19.00 Gedenkmarsch zum Ballhausplatz
Route: Schwarzenbergplatz, Opernring, Operngasse,
Augustinergasse, Michaelerplatz,
Burg-Durchgang, Ballhausplatz
19.30 Redebeitrag im Rahmen des
Speakerscorner gegen SchwarzBlau
60 Jahre Befreiung von Auschwitz -
Aufruf der GO Dogma zur Gedenkkundgebung:
am 27. jaenner 1945 nachmittags wurde das konzentrationslager auschwitz
und die nebenlager durch die roten armee befreit. die rote armee und die
sowjetunion haben unter gewaltigen opfern einen wesentlichen teil zur
niederlage des nationalsozialismus beigetragen. es darf nicht vergessen
werden, dass ein grosser anteil der nationalsozialistischen
vernichtungsaggression gegen die menschen gerichtet war, die in der
sowjetunion lebten:
* die hungerblockade gegen leningrad, die darauf gerichtet war, die
gesamte stadtbevoelkerung durch hunger zu toeten
* der vernichtungskrieg gegen belorussland
* die als "partisanenbekaempfung" notduerftig getarnte mordpolitik gegen
die zivilbevoelkerung
* die moerderische behandlung sowjetischer kriegsgefangener, die
millionen von ihnen nicht ueberlebten
* die verschleppung von zwangsarbeiterInnen, die ja bevorzugt aus den
sogenannten "ostgebieten" geholt wurden
* die rassistische propaganda, die gegen die, als "bolschewiken"
bezeichneten menschen verbreitet wurde...
hauptsaechlich aber richtete sich die nationalsozialistische wut gegen
juden und juedinnen. deren physische vernichtung war anfang 1942 unter
dem codewort "endloesung" auf der wannseekonferenz beschlossen worden
und wurde seither durch eine koordination aller logistischen kraefte in
hinblick auf eine effizienzoptimierung aller beteiligten
nationalsozialistischen instanzen nachdruecklich vorangetrieben. diese
vernichtungslogistik erfasste fast alle in europa lebenden juden und
juedinnen. nur wenige europaeische laender waren in der lage ueberhaupt
fluechtlinge aufzunehmen, wobei es hier teilweise sehr restriktive
praxen gab. allerdings haette wohl auch eine liberalere
fluechtlingspolitik nicht alle retten koennen, da der
nationalsozialistische krieg die nazis auch in die gegenden brachte, in
die sich viele juedische fluechtlinge anfangs hatten retten koennen und
ihnen weitere fluchtwege versperrte. abgesehen davon war vielen juden
und juedinnen die gefahr, in der sie schwebten nicht bewusst und auch
die moeglichkeiten zur flucht waren fuer viele gering bis nicht vorhanden.
viele juedische menschen waren auf gedeih und verderb der politik jener
europaeischer staaten ausgeliefert, denen sie als staatsbuergerInnen
angehoerten und wurden durch deren kollaboration mit dem "3. Reich" der
vernichtung preisgegeben. es gab kaum einen vom nationalsozialismus mit
krieg ueberzogenen staat, der sich den schutz der juden und juedinnen
zur prioritaet gemacht haette und es scheint, dass die
vergangenheitsbewaeltigung der europaeischen gesellschaften nach der
niederlage des nationalsozialismus und des mussolini-faschismus diesen
mangel an hilfe fuer die bedrohtesten dieser moerderischen ideologie
nicht ins auge zu nehmen gewillt war und ist. sechs millionen ermordete
juden und juedinnen haben keinen gewaltigen aufschrei des entsetzens
provoziert. das waren keine opfer einer naturkatastrophe (die ihre opfer
ja unterschiedlos trifft, keine auswahl vornimmt nach
staatsbuergerschaft, berufsgruppe, klassenzugehoerigkeit, alter oder
geschlecht oder zugeherigkeit zu einem markierten kollektiv) sondern
opfer einer politik, die ihre menschenverachtung und ihren
lebensbedohenden antisemitismus bereits kurz nach uebernahme der
regierungsgeschaefte in deutschland 1933 zu erkennen gab, fuer
aufmerksame und politisch engagierte menschen laengst auch schon davor.
und trotzdem fragte sich nach dem krieg niemand, wie das zugehen konnte,
dass es fuer sechs millionen menschen, die fuer ihre ermordung aus ganz
europa zusammengeholt wurden, kaum interesse und aufmerksamkeit gab.
diese sechs millionen hat niemand gerettet und selbst konnten sie sich
nicht retten, denn die juedischen kraefte waren zu schwach.
juedische institutionen konnten wohl retten, haben auch viele gerettet
aber fuer so viele reichten die resourcen nicht, denn immer waren diese
hilfsorganisationen auch auf die zusammenarbeit von staatlichen oder
suprastaatlichen stellen angewiesen. zur hilfe ermaechtigt aus sich
selbst heraus als starke institution von juden und juedinnen fuer vom
tode bedrohte juden und juedinnen waren sie nicht. sie konnten
aufenthaltsrechte in sicheren laendern von anderen erbitten, selbst
konnten sie diese aufenthaltsgenehmigungen nicht gewaehren. so war die
einzige wirksame hilfe, dem morden einhalt zu gebieten, der vormarsch
der roten armee, durch den die konzentrationslager befreit und die
einsatzgruppen entwaffnet wurden.
wer nach diesen erfahrungen vom mord an millionen und der ohnmacht der
hilfeleistenden diesen mord zu verhindern fuer die solidaritaet mit
Israel gegen angriffe auf seine existenz bedingungen stellt, stellt auch
fuer die rettung des je einzelnen juedischen lebens bedingungen. Israel
ist der einzige staat der welt, der der hilfe für juden und juedinnen
die ermaechtigung immer geben wird.
in seinem plaedoyer fuer den staat israel vor der UNO durch den
sowjetischen aussenminister gromyko kingt diese schlussfolgerung aus
auschwitz auch an:
"The fact that no western European State has been able to ensure the
defense of the elementary rights of the Jewish people, and to safeguard
it against the violence of the fascist executioners, explains the
aspirations of the Jews to establish their own State. (...) It would be
unjustifiable to deny this right to the Jewish people, particularly in
view of all it has undergone during the Second World War."
wir leben in einem staat, der zwischen 1938 und 1945 teil des
moerderischen gebildes war, das sich selbst als das "Dritte Reich"
bezeichnete und dessen bewohnerInnen ohne fremde hilfe nicht in der lage
und/oder nicht willens waren die souveraenitaet dieses staates von sich
aus wieder herzustellen.
vielen linken ist es ein anliegen, darauf hinzuweisen, dass sie als
linke sich moralisch dazu berechtigt fuehlen, die solidaritaet mit
Israel nicht mit einer solidaritaetserklaerung an sharon verbinden zu
wollen. Dazu soll aber auch niemand gezwungen sein.
GO Dogma
Infos zu unseren Positionen und Veranstaltungen:
http://dogma.kpoe.at Kontakt: god[at]mond.at
--- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---
Date: Sun, 23 Jan 2005 18:53:23 +0100
From: schmidt8(a)univie.ac.at
To: politischer_islam(a)yahoogroups.de
Subject: [politischer_islam] Veranstaltung am 28. 1. 2005: Wahlen im Irak
Wahlen im Irak
Ende Jänner sollen die ersten freien Wahlen für ein irakisches
Übergangsparlament stattfinden. Hussain Ali Bawa beschäftigt sich mit den
Chancen und
Risiken, die sich aus diesen Wahlen ergeben. Werden die Wahlen angesichts
der
anhaltenden Gewalt im Zentralirak überhaupt wie geplant über die Bühne gehen
können? Welche Folgen können die Wahlen für das zukünftige politische System
des
Irak haben? Welche Positionen vertreten die Parteien in Bezug auf den
Föderalismus und das Verhältnis zwischen Staat und Religion?
Hussain Ali Bawa wurde in Kirkuk geboren und lebt seit 1976 als
Politikwissenschafter in Österreich. Er beschäftigte sich dabei intensiv mit
der
Ideologie und Herrschaft der Ba´th-Partei, sowie mit Fragen des Föderalismus
und der
Demokratisierung des Irak. Im Buch Irak Von der Republik der Angst zur
bürgerlichen Demokratie sind zwei Beiträge von ihm erschienen.
28. Jänner 2004 19.00h im Cafe Restaurant Hero, Dominikanerbastei 17, 1010
Wien
Yahoo! Groups Links
<*> Besuchen Sie Ihre Group im Web unter:
http://de.groups.yahoo.com/group/politischer_islam/
<*> Um sich von der Group abzumelden, senden Sie eine Mail an:
politischer_islam-unsubscribe(a)yahoogroups.de</a>
<*> Mit der Nutzung von Yahoo! Groups akzeptieren Sie unsere:
http://de.docs.yahoo.com/info/utos.html
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GMX im TV ... Die Gedanken sind frei ... Schon gesehen?
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am mitwoch 2.2.2005 ab 19:00 ich kuemmere mich dass die DVD da ist. sonst
haben wir eh nicht viel zu tun. aja meinen laptop zum DVD abspielen...
oder will sich das 7stern einen DVD player listen. waer vielleicht auch
praktisch..
lg mond.
--
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. Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632
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... schaefer(a)mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E
... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632
ich hab hier eine DVD vom esf aus london mitgebracht.
ist vorallem auch in hinblick auf den geplanten alternativen 1.mai
interessant.
nennt sich "precarty" - P2P fightsharing III
a compilation of 17 videos:
* intermittents du spectacle
* precariatas a la deriva
* McStrike
* chainworkers
* naomi klein & avi lewis
* adbusters japan
* michael moore
* korea telecom workers
* YoMango
* saint precarious
* mayday milan
* mayday barcelona
* clean clothes campaign
* contrato basura
insgesamt 3h und 17 minuten. allerdings nicht auf deutsch (english,
spanish, italian, french) obwohl die bilder meist fuer sich sprechen.
den koennten/sollten wir auch mal in den naechsten wochen im 7stern zeigen..
aus dem klappentext:
this DVD intends to connect different networks of precarious
workers across the continents. it is a toolbox to investigate
about the increasing precarization of our existence.
precarity literally means being forced to bed and pray to keep
one's job. it is the exclusion of a whole generations and soon
the rest of society from social rights.
we are the precariate. we are hireable on demand, available on
call, exploitable at will, and firewable at whim. we have become
skillful jugglers of jobs and contorsionists of flexibilty. we
are agitating with a common strategie to shre our fights.
lg mond.
--
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----- Forwarded message from claudia krieglsteiner <claudia.krieglsteiner(a)kpoe.at> -----
> Date: Mon, 17 Jan 2005 14:33:06 +0100
> From: claudia krieglsteiner <claudia.krieglsteiner(a)kpoe.at>
> Subject: [wieSL] Beschluss-Protokoll der Klausur
> To: Stadtleitung <wiesl(a)kpoe.at>
Beschluss-Protokoll der Klausur-Sitzung der Stadtleitung vom 15. Jänner 05
1.
Im Zusammenhang mit der Auswertung des Parteitages und der ersten
Bundesvorstandssitzung gibt es drei politische Themenfelder zu
denen wir aktiv werden wollen:
a) Die neoliberalen Privatisierungen werden immer stärker auch auf
die Deinstleistungen ausgedehnt. Dazu ist gerade eine neue
Direktive in der EU in Diskussion, die Bolkestein-Richtlinie. Wir
wollen die Unterschriftenliste zur Petition abschließen und im
Frühjahr übergeben. Wer noch Unterschriften sammeln will, bzw. zu
Hause hat, bitte bis Mitte Feber an die SL oder den Buvo schicken.
b) Der EU-VerfassungsVertrag wurde im EU-Parlament abgesegnet. SP
und Grüne Abgeordnete haben zugestimmt. Martin und Resetarits
haben sich enthalten und für eine Volksabstimmung in Österreich
ausgesprochen. Mölzer hat dagegen gestimmt.
Wir werden eine Broschüre (Sondernummer der Volksstimmen)
herausgeben, die unser linkes Nein zu diesem Vertrag argumentiert,
die den GenossInnen und Organisationen zur Verfügung steht, um
eventuell auch bei eigenen Veranstaltungen zum Thema angeboten zu
werden. Wir unterstützen auch die Plattform, die sich gebildet hat
um der Forderung nach Volksabstimmung Nachdruck zu verleihen.
Am 19. März gibt es eine Demonstration in Wien (14.00 Westbahnhof)
? und zeitgleich in vielen europäischen Städten, die sich gegen
den EU-Verfassungsvertrag und gegen Krieg (Jahrestag des Beginns
des Krieges gegen den Irak) richtet. Dazu rufen wir alle
GenossInnen auf.
c) 2005 steht für uns insbesondere im Zeichen der
Auseinandersetzung mit dem offiziellen Jubiläumsveranstaltungen zu
einer Reihe von historischen Anlässen. Es zeichnet sich klar ab,
dass dabei nicht nur der kommunistische Widerstand gegen den
Austrofaschismus und das Nazi-Regime (wieder) totgeschwiegen
werden soll, darüber hinaus werden anti-kommunistische Bilder
wiederbelebt: von der drohenden "Roten Gefahr" der Österreich
widerstanden habe, bis zur Putschlüge im Zusammenhang mit dem
Oktoberstreik.
Die KPÖ wir dem selbstbewußt entgegentreten und dabei auch die
wichtigen Ergebnisse der Erneuerung unserer Partei, die wir nicht
zuletzt mit dem Parteitag in Linz gesetzt haben, vermitteln.
Materialien sind in Vorbereitung und eine Reihe von
Veranstaltungen bereits geplant, andere erst in Diskussion:
6. Feber 11.00 Flim Cassino "Zum 5. Todestag von Margarete Schütte
Lihotzly"
19. Feber 14.00 beim Rabenhof "Gedenken an Grete Jost"
2. April 16.00 im 7Stern "Jetzt Klahr Text"
Um den 27. April ist eine große bundesweite Veranstaltung der KPÖ
geplant.
Alle Grundorganisationen können und sollen auch selbst überlegen
mit welchen Veranstaltungen, ZeitzeugInnen-Gesprächen, Aktionen
etc. sie eventuell beitragen wollen.
2. Innerparteiliche Aufgabenstellungen
Der BuVo hat an die Stadtleitung Ausschlussanträge gegen Helmuth Fellner
und Elisabeth Rizy gestellt. Die Stadtleitung beschließt in getrennten
Abstimmungen jeweils mit einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme die
Durchführung eines Verfahrens, die am 17. Feber um 20.00 in der
Drechslergasse 42 stattfinden werden.
Der Antrag von Alex Parschalk zur Aufhebung des Beschlusses zur
Auflösung der Bezirksorganisation 16 wird ebenfalls am 17. Feber um
19.30 behandelt. Die Beschlüsse aus 04, zur Übergabe der Bezirksfinanzen
und der Notwendigkeit die bisher angelaufenen Kosten für das Lokal zu
bezahlen, bleiben aufrecht.
Mond Schäfer nimmt Kontakt zu den GenossInnen Schulz wegen einer Idee
zur weiteren Nutzung des/der Lokale auf.
Die Bezirksorganisation 20 hat keine Delegierten zum Parteitag
geschickt. An einer ersten Diskussion nach dem Parteitag hat Michael
Graber teilgenommen.
Die Stadtleitung beschließt sich an Friedl Garscha und Raoul
Narodoslavsky mit dem Vorschlag zu wenden, dass einer von beiden
Bezirksverantwortlichen jeweils zu den SL-Sitzungen beigezogen wird, um
die Kommunikation künftig zu verbessern.
3. Das Wahljahr in Wien
Mit dieser ersten gründlicheren Diskussion zu den wahrscheinlich 2005
statfindenden Wahlen beschließt die Stadtleitung sich an die
Parteiorganisationen mit der Frage ?Ob wir eine wienweite Kandidatur
probeiren können/ sollen? zu wenden. Siehe auch Brief ?Aufruf der
Stadtleitung an die Parteiorganisationen?.
Neben den politischen Fragen, die nicht ausdiskutiert sind,
beschäftigten die Stadtleitung natürlich auch die Probleme, die mit den
undemokratischen Zugangshürden zur Kandidatur zusammenhängen. Die neuen
Voraussetzungen unserer Arbeit ohne Apparat, machen auch in diesem
Zusammenhang, wenn die KPÖ-Wien eine Kandidatur auf der
Gemeinderatsebene anstrebt, neue Herangehensweisen notwendig.
4. Einzelne Termine und wichtige politische Projekte
a) Die Auseinandersetzungen um die Privatisierung der Post haben sich
für Robert Hobek sehr zugespitzt. Er ist von Seiten der Geschäftsführung
von Mobbing an seiner Dienststelle betroffen.
Dazu gibt es in der SL Protest-Postkarten und Unterschriften-Listen.
Alle GenossInnen sind aufgerufen Solidarität zu zeigen.
Für die Koordinierung der Aktivitäten ist in der SL Herbert Treitl
verantwortlich.
b) Termine
Am 26.1. um 17.00 Westbahnhof: Demonstration gegen Bildungsabbau
Am 27.1.um 19.00 Round table Gespräch im 7Stern: Neoliberaler Umbau in
Wien und Wahljahr05.
Samstag, 26.2 BALL im Schutzhaus ?Zur Zukunft? auf der Schmelz
Am 10. 2. um 19.30 Ballhausplatz ?5 Jahre Widerstand gegen schwarz-blau?
DonnerstagsDemo
c) Projekte
Der 1. Mai:
Zur Demonstration am 1. Mai gibt es Überlegungen in einem Teil der
Linken in Wien unter dem Titel ?Mayday? Aktionen ohne die KPÖ zu machen
(im Zusammenhang mit der EKH Entscheidung). Die Stadtleitung ersucht die
Parteiorganisationen deshalb ihre Ansprüche an die Demonstration (und
auch die Frage ob Zumärsche geplant sind) heuer frühzeitig zu
diskutieren. Der Wiener Ausschuss wird sich mit dem Vorschlag
beschäftigen auch den 1. Mai im Zusammenhang mit dem ?Bedenkjahr 05? zu
gestalten.
VolksstimmeFest
In einer ersten Arbeitsgruppensitzung (die Hans Höllisch koordiniert)
sollen rasch vor allem die finanziellen Voraussetzungen überprüft werden.
Termine SL: 17. Feber 18.30 und 10. März 18.30
Wiener Ausschuss 31.1. um 19.00
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Hallo,
ich hab die kungebung heute auf die homepage gegeben http://god.kpoe.at/
unter termine und den text als "flugblatt".
das fax zur kundgebungsanmeldung schicke ich am sonntag vom büro ab,
lasst mich nicht vergessen!
Ich denke wir sollten die kundgebung schon bewerben, frag aber
sicherheitshalber nochmal nach ... was denkt ihr?
glg
Markus
Also laut meines wissens sind da ein paar farbbeutel geflogen, die
presseaussendung klingt danach als wenn alles demoliert worden wäre...
was da los?
Judl
http://www.kpoe.at/
Vandalenakte gegen Privatwohnungen von
Funktionären der KPÖ und gegen das KPÖ-Haus in
der Drechslergasse
Stellungnahme des Bundesausschusses
In der vergangenen Nacht wurde ein
vandalistischer Anschlag gegen das Haus des
Bundesvorstands der KPÖ, die gemeinsame
Privatwohnung von KPÖ-Vorsitzendem Baier und der
Wiener Landessekretärin, Claudia Krieglsteiner,
sowie gegen die Privatwohnungen des
Finanzreferenten der KPÖ, Michael Graber, und die
Wohnung der Sprecherin der KPÖ-Wien, Waltraud
Stiefsohn, verübt.
Der Sachschaden, der dadurch am Haus in der
Drechslergasse sowie in den Stiegenhäusern und
Eingangsbereichen der Wohnungen entstand, ist
beträchtlich. Die Nachbarwohnung von Michael
Graber wie auch in der Drechslerstraße
abgestellte Autos wurden ebenfalls beschädigt.
Gegen die TäterInnen, die sich durch eine
entsprechende Aufschrift als
"EKH-SympathisantInnen" zu erkennen geben, wurde
Anzeige erstattet.
Die Serie nächtlicher Vandalenakte, das
nächtliche Eindringen in Wohnhäuser und der
Terror gegen Privatwohnungen, was offensichtlich
eine Drohung gegen deren BewohnerInnen darstellen
soll, macht deutlich, dass es im und um das Haus
in der Wielandgasse gewaltbereite Kräfte gibt,
die eine systematische Eskalationsstrategie
gegenüber der KPÖ betreiben. Die KPÖ warnt vor
der Fortsetzung dieser Entwicklung und wendet
sich in diesem Sinn an die Öffentlichkeit.
1. Der Verkauf des EKH durch die KPÖ erfolgte
nicht aus freiem politischen Willen sondern aus
ökonomischer Überlebensnotwendigkeit nach der
Enteignung der Partei durch deutsche Gerichte.
Die vergangenen zehn Jahre der Besetzung bzw.
Nutzung des Hauses kosteten die KPÖ aufgrund
nicht bezahlter Betriebskosten, der Entwertung
des Hauses und entgangener Mieterträge an die
zwei Millionen Euro. Die KPÖ entschloss sich erst
zum Verkauf, nachdem alle Versuche, mit der
Gemeinde Wien und den NutzerInnen des Hauses zu
finanziell für die Partei tragbaren
Übereinkünften zu kommen, gescheitert waren. Die
Partei hat erreicht - entgegen gegenteiligen
Behauptungen eines Teils der bisherigen
NutzerInnen - dass jene NutzerInnen, die dies
wollten, sechsmonatige Übergangsfristen mit den
neuen EigentümerInnen ausverhandeln konnten.
Zudem will die Partei einzelne Initiativen bei
der Suche nach räumlichen Alternativen
unterstützen.
2. Bei allem Verständnis für die
Schwierigkeiten, die durch die geänderte
Situation für derzeitigen NutzerInnen entstanden
sind und deren Frustration: Aktionen wie die
nächtlichen Vandalenakte schaden in erster Linie
den NutzerInnen des EKH und ihren Anliegen. Die
KPÖ hat sich in den 70er-Jahren nicht von
neofaschistischen Vandalen-Akten gegen KPÖ-Lokale
einschüchtern und terrorisieren lassen. Und sie
wird sich das auch nicht von gewaltbereiten
antikommunistischen Kräften aus dem EKH gefallen
lassen.
3. Niemand in der Linken kann an einer weiteren
Eskalation dieser Auseinandersetzung interessiert
sein. Doch ist auch notwendig, Zeichen zu setzen.
Die KPÖ stellt daher bis auf Weiteres alle
Vermittlungsversuche und Interventionen im
Zusammenhang mit dem EKH ein. Sie wird nur mehr
mit Gruppen und Einzelpersonen zusammen arbeiten
bzw. finanzielle und infrastrukturelle
Unterstützungen nur an jene leisten, die eine
klare Abgrenzung gegenüber Vandalen- und
Gewaltaktionen der Art, wie sie gestern Nacht
verübt wurden, vornehmen.
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