da ich jenen beitrag noch nicht in unserer mailing list gefunden habe
poste ich ihn jetzt
den heute ist glaube ich antragsschluss
ich finde das wir jede initiative 8und diese kommt glaube ich aus dem ekh)
unterstützen sollten die vielleicht noch was ändern könnten
lg christian
----- Original Message -----
Dienstag, 30. November 2004 08:58:29
Message
Absendeadresse
Absender: Alex Parschalk Mailboxplatz
Betreff: erwiterungsantrag zu sonstige anträge 3 von franz schäfer...
An: bundesvorstand(a)kpoe.at
Cc: god(a)mond.at
der parteitag.....
.....der entstandene schaden begrenzt werden kann.
ebenso soll der bundesvorstand prüfen :
Im Konkreten wurden wir von einem Juristen darauf aufmerksam gemacht, dass
es
nicht möglich ist im Kaufvertrag einen Verzicht auf Anfechtung wegen
Irrtums
festzulegen. Da die anfechtende Partei ja dann den Irrtum schon vorher
wissen
hätte müssen, was soviel heisst dass seitens der Vertragspartner/in eine
Anfechtung des Kaufvertrags immer noch möglich ist.
Dabei kann die KPÖ den Kaufvertrag auf Irrtum anfechten, weil der Hr
Machowetz
verleugnet hat Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen zu haben, es jedoch
nachweisbar ist, dass er in den 70er Jahren zahlendes ANR Mitglied gewesen
ist
und Hr Walter Jaromin, gerichtlich einschlägig bekannt, zur Zeit
Geschäftsführer
der Machowetz Security Firma ist.
Argumentieren lässt sich der Irrtumsverkauf aufgrund der antifaschistischen
Grundhaltung der KPÖ mit Rechtsextremen keine Geschäfte zu machen.
Eine Irrtumsanfechtung wird im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB)
unter
§ 871 geregelt.
Weiters soll die Option bestehen, dass die
NutzerInnen des EKHs selber das Haus um die entsprechende Summe aus dem
Kaufvertrag kaufen und über einen Trägerverein weiterverwalten. Dafür soll
eine
Arbeitsgruppe festgelegt werden, in der Anwälte der KPÖ und der
NutzerInnen des
EKHs, sowie Vertrauenspersonen beider Seiten, mit der formellen und
praktischen
Abwicklung dessen beauftragt werden.