vielleicht interessiert das jemensch von euch ?
hab ich gestern bekommen
lg christian
Ernest Kaltenegger
Lindenhofweg 2
A-8043 Graz
0316/32 87 73
ernest.kaltenegger(a)aon.at
Graz, 5. November 2004
Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Zu den Vorgängen in der KPÖ habe ich mich bisher nicht öffentlich
geäußert. Ich wollte keinen Beitrag zum Auseinanderbrechen unserer Partei
leisten und hatte gehofft, dass sich letztendlich doch wieder die Vernunft
durchsetzen wird. Meine Hoffung hat sich nicht erfüllt. Die KPÖ ist in
einem schlimmeren Zustand als je zuvor. Die Durchführung von zwei
getrennten Parteitagen ist ein trauriger Höhepunkt einer unrühmlichen
Entwicklung.
Ich werde an keinem beider Parteitage teilnehmen. Nach Amstetten komme ich
nicht, weil ich die erkennbare Absicht, die politische Auseinandersetzung
in einen Rechtsstreit vor bürgerlichen Gerichten münden zu lassen, für
unakzeptabel halte. Auch den Stil, in dem sich Mitglieder der KPÖ
gegenseitig beschuldigen, finde ich abstoßend und einer Kommunistischen
Partei unwürdig.
Nach Linz werde ich nicht fahren, weil man sich mit der Festlegung, den
dortigen Parteitag als Delegiertenparteitag und nicht wie vom letzten
Parteitag beschlossen wurde als Mitgliederparteitag durchzuführen,
abseits demokratischer Selbstverständlichkeiten begibt. Um eine
Parteiführung der der Mut fehlt, sich den Mitgliedern zu stellen, ist es
schlecht bestellt.
Außerdem kann es nur als Affront gesehen werden, wenn man den Termin für
diesen Parteitag so festlegt, dass dieser genau ein Wochenende vor der
Grazer Volksbefragung über den Verkauf der Gemeindewohnungen stattfindet.
Hier geht es um eine für die KPÖ entscheidende politische
Auseinandersetzung, deren Bedeutung nicht auf Graz allein beschränkt ist.
Der Kampf gegen die Auswirkungen des Neoliberalismus darf sich meiner
Meinung nicht nur auf Konferenzen und schöne Schriften beschränken.
Während in anderen Städten der Ausverkauf kommunalen Eigentums oft fast
widerstandslos über die Bühne geht, versuchen wir die Betroffenen zu
mobilisieren. Dabei befinden wir uns im offenen Gegensatz zu ÖVP, SPÖ und
FPÖ, welche einen Erfolg bei der Volksbefragung mit allen Mitteln
verhindern möchten. Werden wir in unserem Bemühen nun auch von der eigenen
Partei allein gelassen? Wie es aussieht, ja!
Persönliche Rückschau
Als ich vor mehr als 32 Jahren in die KPÖ eingetreten bin, war ich stolz
darauf dieser Partei anzugehören. Nach meinen Erfahrungen mit eitlen und
in erster Linie auf den eigenen Vorteil bedachten SPÖ-Funktionären war es
für mich schön ein einer Partei mit Franz Muhri, Irma Schwager, Franz
Leitner oder Margarete Schütte-Lihotzky diese Liste wäre noch um viele
Namen zu ergänzen sein zu dürfen.
In die KPÖ bin auch deshalb eingetreten, weil ich eine Gemeinschaft von
Gleichgesinnten suchte. Die Solidarität unter Kommunistinnen und
Kommunisten konnte in schwierigen Zeiten Halt geben und war auch
Voraussetzung für gemeinsame Erfolge. So waren zum Beispiel für mich die
Fortschritte unserer Partei auf kommunaler Ebene in Graz immer ein
Ergebnis der Arbeit aller. Bei der letzten Wahl fand unser Abschneiden
auch außerhalb Österreichs eine bestimmte Beachtung, aber nur deshalb,
weil dies ein Ergebnis für die KPÖ war!
Wie schaut es heute mit der Solidarität unter Kommunistinnen und
Kommunisten, deren wegen ich seinerzeit in die KPÖ eingetreten bin, aus?
Der für mich immer seichte Witz mit der Steigerung Feind, Todfeind,
Parteifreund scheint plötzlich Realität zu werden. Mit kaum einem
politischen Gegner würde man derart hasserfüllt umgehen, wie es derzeit
oft unter Mitgliedern der KPÖ vorkommt. Man könnte den Eindruck gewinnen,
dass die schlimmsten Feinde in der eigenen Partei säßen.
Wäre ich nicht zutiefst von der Notwendigkeit überzeugt, dass es eine
Alternative zu diesem kapitalistischen Gesellschaftssystem geben muss,
wenn die Menschheit überleben will, wäre ich nicht mehr in der KPÖ.
Allerdings zweifle ich immer mehr, ob die KPÖ überhaupt noch die Kraft und
den Willen hat, einen Beitrag zur Veränderung unserer Gesellschaft zu
leisten. Mit einer Spaltung der KPÖ würde sich diese Frage mehr denn je
aufdrängen.
Im Laufe meiner Mitgliedschaft in der KPÖ habe ich viele Genossinnen und
Genossen kennen und schätzen gelernt. Der Gedanke daran, dass vielleicht
eine/einer oder gar mehrere davon im Zuge der Flügelkämpfe aus unserer
Partei gedrängt werden sollten, ist mir unerträglich. Eine KPÖ ohne die
Genossinnen und Genossen Manfred Eber, Leo Furtlehner, Michael Graber,
Hans Höllisch, Margit Kain, Julius Mende, Hans Mikosch, Werner Murgg und
Petra Stöckl (diese Liste ist fast willkürlich zusammengestellt) möchte
ich mir nicht vorstellen. Die ganze Absurdität der Situation wird dadurch
deutlich, dass ich es mit der Aufzählung der oben genannten wahrscheinlich
auch schon wieder mit fast allen Erwähnten verscherzt habe schließlich
kann diese Liste schon wieder als die Solidarisierung mit Parteifeinden
gedeutet werden.
Gibt es einen Weg aus der Krise?
Nur wenn es die Beteiligten auch wollen! Als ersten unbedingt notwendigen
Schritt würde ich die Verschiebung des Linzer Parteitages und seine
Durchführung als Mitgliederparteitag sehen. Selbstverständlich müsste es
auch sein, dass der von der Organisation Ottakring einberufene Parteitag
abgesagt wird.
Um die Ernsthaftigkeit ihrer Absicht zur Beilegung der Krise zu beweisen,
verzichten alle Streitparteien ab sofort darauf, ihre
Meinungsverschiedenheiten über Medien auszutragen. Dies sollte auch für
die Parteimedien (Argument, Internet) gelten.
Noch in Vorbereitung auf den Parteitag soll in sachlicher Form ein Konsens
gefunden werden, welcher ein gemeinsames Weiterarbeiten möglich macht.
Dies wäre nicht als fauler Kompromiss zu verstehen, sondern als einziger
gangbarer Weg um den Fortbestand der KPÖ zu sichern. Um dieses Ziel zu
erreichen sollte eine kleine Gruppe besonnener Genossinnen und Genossen,
welche von allen Seiten akzeptiert werden, Vermittlungsversuche
unternehmen. Sollte es gewünscht werden, wäre ich selbstverständlich
bereit im Rahmen meiner Möglichkeiten einen Beitrag dazu zu leisten.
Eine große Verantwortung wird auf die Wahlvorschlagskommission zur
Vorbereitung des Parteitages zukommen. Bei der Auswahl für den
Wahlvorschlag wäre darauf zu achten, dass die vorgeschlagenen Genossinnen
und Genossen die Fähigkeit zur Zusammenarbeit trotz
Meinungsverschiedenheiten mitbringen. Alle anderen Kriterien sind in der
augenblicklichen Situation von zweitrangiger Bedeutung. Was nützen uns
vermeintliche politische Koryphäen, wenn sie unfähig sind, den
Weiterbestand unserer Partei zu sichern?
Ich weiß nicht, ob es uns noch gelingen kann, den Weg in die politische
Bedeutungslosigkeit zu stoppen. Wir sollen es wenigstens versuchen! Jene,
die die Dramatik der Lage unterschätzen und glauben sich aus ihrer
Verantwortung stehlen zu können, in dem sie die alleinige Schuld an der
Misere der jeweils anderen Gruppe in Schuhe schieben, tragen wissentlich
zum Niedergang der KPÖ bei.
Noch habe ich nicht endgültig aufgegeben. Die Hoffnung stirbt zuletzt! Für
Kontakte und Meinungsäußerungen stehe ich unter oben angeführter Adresse
zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
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Dieses Schreiben ist ausschließlich an die Mitglieder der KPÖ gerichtet.
Eine Weitergabe an Medien außerhalb der Partei würde ich als Missbrauch
verstehen.