hallo!#
ich habe dieses textkorsett verfast, damit wir eine text am 28. bei der
kp-veranstaltung im 7stern verteilen können!!!!
leider hab ich bis auf heide (sie will meinen entwurf in schöne worte
kleiden! juhuuu!) keine rückmeldungen gekriegt.
für sonntag , da muß die entscheidung fallen, haben sich nora und bernie
bereits entschuldigt!
also genossInnen:
lets communicate!
ciao
kurto
>>Friede sei mit euch!
>Eine Kritik an der programmatischen Erklärung des Bundesausschusses der
>KPÖ vom februar
>
>Die Erklärung ist offensichtlich vom Wünschen geprägt, verbunden mit
>kurios anmutende direkten Forderungen an die iranische, israelische und
>palästinensische Regierung. Die Analysen sind auf dem Niveau von Standard
>und Presse, die Politik erscheint als kulturalistische Abfolge von
>Auseinandersetzungen. Die geneigte LeserIn erfährt nichts neues, die KPÖ
>spielt in Tradition des Kalten Kriegs Oberlehrerin und versucht mit
>möglichst unverbindlichen Positionierungen nirgends anzuecken.
>
>Anmerkungen zu einzelnen Passagen:
> Vor allem handelt es sich um einen vielfach politisch bewusstlosen
>Aufschrei des Protests: gegen die militärische Besetzung von Afghanistan
>und des Irak, die Ausweitung des US-amerikanischen Stützpunktsystems in
>islamischen Staaten, die fortgesetzte Missachtung der Rechte des
>palästinensischen Volkes und die weltweite aggressive kulturindustrielle
>Durchdringung der Gesellschaften.
>
>Es ist völlig falsch, dass es sich um einen bewusstlosen Aufschrei
>handeln würde, damit wertet man die Aktiven sogar noch ab, ihre
>Aktivitäten werden in den Bereich des Instinkts abgeschoben. Gleichzeitig
>verharmlost und entschuldigt man/frau damit aggressive Übergriffe. Die
>aggressive kulturindustrielle Durchdringung ist wohl vom
>Antiamerikanismus der 50er-Jahre abgeleitet, wäre spannend zu lesen, worin
>die Aggression bestehe.
>
>Wir treten daher für einen allgemeinen Ausstieg aus der Kernenergie ein.
>Solange aber ein weltweiter Konsens über diesen Ausstieg nicht besteht,
>muss eine strikte internationale Kontrolle über den gesamten Kreislauf der
>Brennelemente gewährleistet werden, um militärischen Missbrauch zu
>verhindern. Wir fordern daher die iranische Regierung zur Zusammenarbeit
>mit der IAEO auf.
>
>Es ist paradox, dass sich die KPÖ an eine iranische Regierung wendet und
>gleichzeitig, quasi als ideeler Gesamt-Uno-Generalsekretär, der USA und
>Israel erklärt, sie sollen dem Iran nicht drohen und am besten selbst aus
>der Atomenergie aussteigen. Diese Seids lieb zueinander- Position ist
>einerseits naiv, andererseits gefährlich, da er die antisemitischen
>Drohungen, die Leugnung des Holocaust und den Aufruf, Juden zu vernichten
>gleichsetzt mit israelischen Verteidigungsmaßnahmen. Oder hat jemand schon
>einmal gelesen, dass Israelische Premiers gefordert hätten, alle
>PerserInnen in den Golf zu werfen?
>
>Der Sieg einer in ihrem Programm zur Vernichtung des Staats Israel
>aufrufenden Gruppe, wie Hamas, bei den Wahlen zur palästinensischen
>Autonomiebehörde hat weltweite Beunruhigung ausgelöst. Neben internen
>Faktoren ist der Sieg von Hamas vor allem Folge des jahrelangen
>Besatzungsregimes, der illegalen Siedlungen und der Blockade des
>Friedensprozesses, wofür die israelische Regierung die Verantwortung
>trägt. Dadurch wurde den gemäßigten palästinensischen Kräften systematisch
>die Legitimation entzogen und dem Extremismus der Weg bereitet.
>
>Da ist ja wieder die hartnäckige Mär, dass die Juden selbst Schuld sind.
>Jetzt sogar daran, dass die radikale Hamas die Mehrheit in den besetzten
>Gebieten errungen hat. Die internen Faktoren, nämlich die völlig
>korrupte Fatah und eine inhaltlich und organisatorisch schwache Linke, und
>die reaktionäre Hegemonie haben ein erwartetes Wahlergebnis gebracht. Sehr
>schräg, dass dafür die israelische Regierung die Hauptverantwortung
>tragen soll. Mehr noch: den gemäßigten palästinensischen Kräften (wer
>soll das sein?) wurde die Legitimation entzogen (wohl von den
>palästinensischen WählerInnen, oder hätte Israel die Hamas von der Wahl
>ausschliessen sollen) und dem Extremismus den Weg bereitet !!!.Also ist
>für die Selbstmordattentate doch die israelische Regierung verantwortlich?
>
>Israel wird auch mit einer Hamas-Regierung, die aus international als
>demokratisch anerkannten Wahlen hervorgegangen ist, verhandeln müssen. Die
>Hamas-Regierung muss mit Israel verhandeln. Mit aller Deutlichkeit ist zu
>unterstreichen, dass aber die Existenz des Staates Israels und des Rechts
>seiner EinwohnerInnen auf Sicherheit kein Verhandlungsgegenstand sein
>kann.
>
>Warum eigentlich? Weil sich das die KPÖ ganz fest wünscht? Die Hamas wird
>auf festen Wunsch der KPÖ seine Satzung, in der die Vernichtung Israels
>ein wichtiger Bestandteil ist, nicht ändern. Wäre es nicht vielmehr
>Aufgabe der KPÖ, nicht-antisemitische PalästinenserInnen zu finden und zu
>fördern und diese mit israelischen Linken zusammenzubringen, die
>vielleicht Lösungen entwickeln? Statt peinliche Appelle wie die Hamas
>muß und Israel muß zu propagieren.
>
>Es ist unehrlich und verantwortungslos, den sogenannten
>Karikaturenstreit westlicherseits als einen Kampf zur Verteidigung der
>Meinungsfreiheit und des säkulären Charakters der Staaten zu
>interpretieren: In allen westlichen Demokratien stehen religiöse Symbole
>(des Christentums) unter dem Schutz des Strafgesetzes. Das gleiche Recht
>muss aber auch für den Islam gelten.
>
>Die KPÖ ist für den Schutz von Kreuzen und Göttern durch das Strafgesetz?
>Und es ist unverantwortlich dies in Frage zu stellen?
>
>Antisemitismus und Anti-Islamismus sind - namentlich im deutschsprachigen
>Europa - nicht gleichzusetzen. Wir müssen aber bewusst machen, dass auch
>der Anti-Islamismus eine Jahrhunderte lange blutige Tradition des
>christlichen Abendlandes darstellt und in heutigen Denk- und
>Vorurteilsstrukturen lebendig ist. Daran knüpft S. Huntingtons
>Kulturkampf-Konzept, das eine Doktrin der Kriegsvorbereitung ist, an.
>
> Immer das gleiche Muster: es wird geschrieben, dass Antisemitismus und
>Anti-Islamismus nicht gleichzusetzen sind, womit der katholisch geprägte
>KommunistIn durch Schuldanerkennung seine Absolution erwartet, bevor er
>dann seine/ihre Sorge über den kriegsvorbereitenden Anti-Islamismus
>ausführen darf.
>
>In Österreich ist Friedenspolitik eng verknüpft mit der Forderung nach
>Erhalt und Weiterentwicklung der Neutralität. Diese erhält eine neue
>inhaltliche Dimension durch die Aufgabe, die Politik der Europäischen
>Union zu verändern. Wir leisten Widerstand dagegen, dass Europa sich zum
>Juniorpartner und Komplicen der weltweiten US-amerikanischen Aggressionen
>degradiert. Wir verlangen von der EU selbständige, auf den Erhalt des
>Friedens, gerechte Lösungen und Abrüstung zielende politische Initiativen.
>Wir wenden uns aber auch dagegen, die EU zu einer militärischen Supermacht
>auszubauen, um mit den USA und anderen Mächten in eine weltweite Rivalität
>einzutreten.
>
>Zu guter letzt verlangt die KPÖ noch was von der EU, und zwar Friede und
>Gerechtigkeit anstatt Komplicenschaft mit der USA. Damit wird wieder
>suggeriert, dass Europa einen anderen, friedfertigeren Weg des
>Kapitalismus gehen könne. Hier ist auch die Generalschwäche des Papiers
>anzusiedeln. Der feste Wunsch nach Ausstieg aus der Atomenergie, der an
>alle möglichen Herrschenden gerichtete Wunsch nach Frieden und
>Gerechtigkeit. In keiner Passage wird davon gesprochen, dass dies nur
>durch größere Umwälzungen der gesellschaftlichen Verhältnisse erreicht
>werden kann, dass vielleicht auch die Eigentumsverhältnisse dabei keine
>vernachlässigbare Größe darstellen werden, sowie eine revolutionäre
>Veränderung der Geschlechterdualität auf dem Plan stünde.
>
>So verstehen wir den Sinn des Slogans, Für ein anderes Europa in einer
>anderen Welt, wie er von der Europäischen Linken und dem Europäischen
>Sozialforum verbreitet wird.
>
>Amen
>
>P.S.: dass heute bei der Veranstaltung 10 Leute aufs Podium eingeladen
>sind, aber keinE VertreterIn, der die israelische Position vertreten kann,
>ist wohl auch der israelischen Regierung anzulasten.
>
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